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Carolin Kirsch

SPD 06.05.2026 Sitzungen 18/121

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, Sie hätten das in der Staatskanzlei nicht rechtlich bewertet. Ist es so, dass es auch keine rechtliche Prüfung in der Staatskanzlei gab, ob gegen den SPIEGEL-Artikel in irgendeiner Form rechtlich vorgegangen werden soll?

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