Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Das ist einer der vielen Anträge, mit denen die AfD zeigt, dass sie ein antifeministisches Frauenbild der 50er-Jahre vertritt. Dieser Antrag ist unehrlich und ideologisch getrieben. Wir dagegen sind weiter. 1969 ist der Ehebruch entkriminalisiert worden. Seit 1998 ist die Vergewal-06.05.2026 tigung in der Ehe strafbar. Und seit 2016 heißt es im Strafrecht endlich und immerhin: Nein heißt Nein. (Beifall von den GRÜNEN, Klaus Voussem [CDU], Thorsten Klute [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Frauen haben ihr Recht auf sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung Schritt für Schritt hart erkämpfen müssen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sind noch nicht fertig!) Die AfD will die Zeit zurückdrehen, Frauen wieder in das klassische Familienmodell zwängen, ihnen die individuelle Freiheit und Würde nehmen. Maximilian Krah twitterte 2023: „[…] Feminismus heute ist Krebs“. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Ich bin nach wie vor der Meinung […], dass Frauen weniger für die Politik geeignet seien, weil sie doch ein Stück weit emotionaler sind als Männer.“ (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das erinnert mich an die Diskussion Anfang des 20. Jahrhunderts, ob Frauen zum Jurastudium zugelassen werden sollen und ob Frauen für den Richterberuf geeignet sind. Auch damals lautete das Gegenargument alter Patriarchen: Nein, sie sind zu emotional. Ich bin in einer anderen Tradition, nicht in einer völkischen Tradition, groß geworden. In meiner Familie gab es eine feministische Tradition mit starken Frauen, aufrechten Sozialdemokratinnen, die sich über Generationen für Frauenrechte eingesetzt haben. Von ihnen habe ich eins gelernt: Was Frauen überhaupt nicht brauchen, sind Männer, die ihnen sagen, was tatsächlich Gewalt ist, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die Ihnen sagen, was sie ertragen sollen und was nicht, und wann sie sich vergewaltigt fühlen und wann nicht. Solche Männer brauchen starke Frauen überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Maximilian Krah und Herr Kramer waren in ihren Zitaten immerhin ehrlich. Diese AfD-Landtagsfraktion versucht sich mit großer Mühe, den Anstrich der Bürgerlichkeit zu geben, und kocht daher in einem langen Antrag halbgare Argumente auf, die nicht ansatzweise ineinanderpassen und den bitteren Beigeschmack der Frauenfeindlichkeit nicht überdecken Landtag können. Ganz ehrlich: Dieser Antrag verdient keine weitere Auseinandersetzung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vor Kurzem ist – ich hoffe, ich erinnere mich richtig – ein Polizist gefragt worden: Wie können sich Frauen am besten schützen? Seine Antwort war sehr ernüchternd. Ich will eins klar sagen: Was zum Schutz von Frauen wirklich beitragen kann, ist, nicht die AfD zu wählen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wer das Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung schützen und stärken will, der kann nicht auf diese AfD bauen. Frauen, die der AfD vertrauen, werden verraten und verkauft. – Das muss man heute hier wieder ganz ehrlich sagen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Gönül Eğlence [GRÜNE] – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sagen Sie das jetzt eigentlich als Justizminister?) Daher danke ich den demokratischen Fraktionen für das klare Signal für starke Frauen, die in unserem Land sicher leben können müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)