landtag.nrw.de ↗

Markus Wagner

AfD 06.05.2026 Sitzungen 18/121

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben konnte man von der SPD wieder das hören, was sie eigentlich immer wieder bringt, nämlich die Neiddebatte, die Debatte des Zweiklassenmedizinsystems und der bevorteilten Privatkrankenversicherung. Vielleicht kann man da mal ein paar Fakten entgegenhalten, 06.05.2026 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das wäre das erste Mal von Ihnen!) die auch Sie hätten finden können, wenn Sie beispielsweise in der letzten Woche mal FOCUS online gelesen hätten, wo über eine Studie zu den privaten und gesetzlich Krankenversicherten berichtet wurde. Zurzeit sind 8,74 Millionen privatvollversichert. Das sind 10,5 % der Bevölkerung. Diese 10,5 % der Bevölkerung tragen 15,6 % der Gesundheitsausgaben. Die Kosten, wenn Privatversicherte nach den gleichen Regeln behandelt würden wie gesetzlich Versicherte, ergäben einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag für die gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,52 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt nunmehr direkt in Krankenhäuser, Arztpraxen etc. pp. Wenn Sie sich nur den ambulanten Bereich anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Ausgaben der Privatkrankenversicherten im ambulanten Bereich 15,43 Milliarden Euro im Jahr 2024 betrugen. Die Ausgaben der gesetzlich Krankenversicherten im ambulanten Bereich betrugen 6,66 Milliarden Euro. Das heißt, der Privatversichertenmehrumsatz nur im ambulanten Bereich betrug 8,76 Milliarden Euro. Ohne diesen Mehrumsatz könnten Sie unser Gesundheitssystem schließen. So einfach ist das mit Ihrer Neiddebatte vonseiten der SPD. (Beifall von der AfD) Und das geht noch weiter: Mehrumsätze in der Zahnmedizin in Höhe von 3,22 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte, Mehrumsätze bei den Heilmitteln in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte, Mehrumsätze bei Arzneimitteln in Höhe von 1,13 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte. Und woran liegt das? An unterschiedlichen Vergütungsmodellen, an weniger Reglementierungen bei Leistungen und schließlich an schnellerer Integration neuer Behandlungsmethoden. Sie möchten all das schleifen und uns erzählen, damit würden Sie ein gerechteres Gesundheitssystem schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Damit wickeln Sie unser Gesundheitssystem endgültig ab. Nicht mit uns! (Beifall von der AfD)

Alle Reden von Markus Wagner Protokoll ↗