Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie die Formulierung „Comeback“, die Sie auch für die Lage Ihrer Partei verwenden, mit der Lage Nordrhein-Westfalens verknüpfen, hat für mich eher den Vibe eines Parteitags als mit der Auseinandersetzung in der Sache zu tun. (Beifall von der CDU, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Trotzdem steige ich mal ein: Aus meiner Perspektive war NRW nie weg; NRW ist nicht weg. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) NRW muss nicht zurückkommen, sondern braucht einen guten Rahmen, um neue Stärke zu entwickeln. Richtig ist: Alle Parteien – SPD, CDU, FDP und Grüne – (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) haben hier schon Regierungsverantwortung getragen. Die Realität ist, dass man sich bei der Investitionsquote der öffentlichen Hand in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt gute Gründe dafür, warum mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan jetzt eine Investitionsgarantie für die Zukunft ausgesprochen wird. Es gibt gute Gründe dafür, warum diese Landesregierung den Kommunen Vertrauen schenkt und pauschal Mittel zur Verfügung stellt, damit gerade in den Kommunen die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, egal ob in Schulgebäuden oder auf Straßen, umgesetzt werden können. Es gibt gute Gründe dafür, warum diese Landesregierung als erste Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kommunen die Schulden abgenommen hat und mit 250 Millionen Euro im Jahr anfängt, dabei zu helfen, dass die besten Wirtschaftsförderer des Landes – das sind handlungsfähige Kommunen – einen Rahmen haben, in dem unternehmerisches Handeln, unternehmerische Innovation Platz haben können. 06.05.2026 Seit 2023 steigt die Investitionsquote der öffentlichen Hand an. Von 2017 bis 2021 lag sie durchschnittlich bei 10,5 % im Land und in den Kommunen. Seit Schwarz-Grün, wenn ich das so sagen darf, sind die Prozentpunkte nach oben gegangen: im Land von 10,4 % auf 11,2 %, also um 1,1 %, und in den Kommunen von 10,7 % auf 12,3 %. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums wurde der Anteil der Investitionen von 2018 bis 2025 verdoppelt. Was wir tun können, um einen Rahmen zu setzen, durch den gerade mittelständische Unternehmen und die öffentliche Hand mit Stabilität und Garantie investieren können, erledigt diese Landesregierung also. Es wurden die Geschäftsklimaindizes verschiedener Wirtschaftsinstitute zitiert. Ja, sie beschreiben eine Realität. Glauben Sie mir: Diese Realität trifft vor allem die Menschen, die Beschäftigten. Zu sagen: „Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen – oje, oje“, entspricht aber nicht den uns vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten. Der Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen ist besser als im Bund. In Nordrhein-Westfalen sind von März bis April 6.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen. Gegenüber 2025 sind es 33.000 mehr Beschäftigte. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir müssen darüber reden, welchen Rahmen wir für die Umindustrialisierung setzen. Es ist nämlich richtig, dass durch die exogenen Schocks … Jedes Wirtschaftsinstitut führt den Einbruch der Konjunktur auf die Folgen des Irankrieges, auf unsere Verwundbarkeit, bei der Rohstoffversorgung von Öl und Gas abhängig zu sein, und auf exogene Schocks wie die Unklarheit bei den Zöllen zurück. (Marcel Hafke [FDP]: Komisch, dass es in an- deren europäischen Ländern besser läuft!) Der Bund hat dieselben Auswirkungen wie das Land zu tragen. Ihr Versuch, daraus ein speziell schwarzgrünes Problem zu machen, gelingt Ihnen nicht, weil das Problem den gesamten deutschen Raum betrifft. (Marcel Hafke [FDP]: In Europa?) Was tun wir dagegen? Ich möchte deutlich machen, was wir mit dem Entlastungskabinett gestern beschlossen haben. (Marcel Hafke [FDP]: In Europa?) Das ist nicht der alte Wein in neuen Schläuchen. Sie wollen ja gar keine neuen Gesetze. Ich will diese drei neuen Gesetze. Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradigmenwechsel. Wir schicken Vertrauen voraus. Wir wollen Bürokratie abschaffen, und diejenigen, die Bürokratie erhalten wollen, müssen erklären, warum es notwendig ist. Landtag (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) Wir wollen, dass man einfach per E-Mail mit dem Staat arbeiten kann und nicht mehr mit Ausdruck, Einscannen und Briefpost. Wir wollen eine Regelbefreiung für die Kommunen, weil die kommunalen Angestellten wissen, wie sie es am besten umgesetzt kriegen. Wir schicken Vertrauen ins Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich darf Sie als Abgeordnete einladen: Leisten Sie Ihren Beitrag während der gesetzlichen Beratung zu diesem Paradigmenwechsel und helfen Sie, damit wir das, was Sie hier fordern, nämlich Entlastung, gemeinsam hinkriegen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)