Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es bewegt sich doch: So könnte man die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und den Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, zusammenfassen. Nachdem wir Freien Demokraten seit vier Jahren betonen, wie dringend notwendig Bürokratieabbau in unserem Land wäre, um endlich für Entlastung zu sorgen, kommt jetzt so langsam Bewegung hinein. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hansen! Wir begrüßen, dass es diese Bewegung jetzt gibt. Der Gesetzentwurf geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. (Beifall von der FDP) Dazu, ob dies am Ende des Tages aber auch ausreicht, werden wir in der Anhörung sicherlich noch einige interessante Kommentare hören. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf zum Beispiel gerade unten im Landtag beim Parlamentarischen Abend des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum vorlegen, dann fällt dem einen oder anderen – diese Erfahrung habe ich gerade gemacht – doch noch manch eine Maßnahme ein, die mit aufgenommen werden sollte und sogar hineingehören müsste. Landtag Insofern hoffe ich, dass wir uns hier in eine konstruktive Auseinandersetzung begeben und dass das nicht ein Closed Shop ist, weil die CDU alles aus den Grünen herausgewrungen hat, was aus ihrer Sicht möglich ist, und deshalb nichts mehr geht. Denn ich sehe hier weiteren Handlungsbedarf. Insofern werden wir uns konstruktiv in die weiteren Beratungen einbringen. Wir begrüßen und unterstützen diese Punkte, aber sehen noch weiteren Handlungsbedarf und freuen uns auf die weitere Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)