Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen verlassen nicht Unternehmen, sie verlassen ihre Vorgesetzten. Misst man die Qualität unserer Kommunalministerin an diesem Zitat des britischen Autors Marcus Buckingham, dann liegt einiges im Argen in ihrem Ministerium. Jedenfalls deutet die überproportional hohe Zahl an Beamten, die das Kommunalministerium – oder wie man es neuerdings auch nennt: den Drachenfelsen an der Hubertusstraße – seit 2017, (Thorsten Schick [CDU]: Unverschämtheit! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) seit Übernahme durch Frau Scharrenbach, verlassen haben, auf ein mehr als dysfunktionales Betriebsklima hin. Nun wundert einen das nicht besonders, wenn man das sonnige Gemüt der Ministerin seit knapp zehn Jahren hier im Landtag erleben darf, und wir stehen auch nicht in dem Ruf, hochrangige und gut bezahlte Landesbeamte in Watte packen zu wollen. Aber was in den letzten Wochen und Monaten an Informationen heraussickert, ist schon bedenklich – nicht nur, weil es ein ziemlicher menschlicher Abgrund ist, der sich da auftut, sondern weil es offenkundig die Funktionsfähigkeit eines Ministeriums beeinträchtigt, das gleich zwei Schlüsselbereiche, nämlich Kommunales und Digitalisierung, abdeckt. Es geht nicht um irgendwelche vermeintlich verweichlichten Gen-Z-Neulinge, die im Ministerium über fehlende Work-Life-Balance klagen. Es sind 06.05.2026 dem Vernehmen nach – zumindest hat das noch niemand bestritten – altgediente, gestandene, hochrangige und fachkundige Beamte. Da fallen Zitate wie: Es herrsche eine Arbeitsatmosphäre aus Angst und Schrecken. Die Umgangsformen seien gesundheitsschädigend. Es bestehe sogar die Sorge, dass sich Mitarbeiter etwas antun. Einer meint sogar, diese Frau habe ihn zerstört. Nun ist das Verhältnis zwischen Dienstherrn oder Dienstherrin – der Begriff bekommt in dem Zusammenhang einen ganz besonderen Klang – und Beamten ein bisschen anders als das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Während Letzteres oft nur auf Zeit angelegt ist, wird das Beamtenverhältnis meist mit dem Vorsatz eingegangen, dass es sich über das ganze Erwerbsleben erstreckt. Umso quälender wird es dann für diejenigen, die sich davor fürchten müssen, im Dienst gedemütigt, drangsaliert oder gemobbt zu werden. Das ist schlimm genug für die Damen und Herren, die im Kommunalbereich tätig sind und das seit 2017 aushalten dürfen, aber dass ausgerechnet an dieses Haus aus irgendwelchen koalitionsarithmetischen Gründen noch das Ressort für Digitales angeflanscht wurde, war eine fatale Fehlentscheidung des Ministerpräsidenten. Das hat Folgen: Im Bitkom-Ranking zur digitalen Verwaltung dümpelt das Land trotz bester Startvoraussetzungen immer noch im unteren Mittelfeld herum, und so sieht es auch in anderen Rankings aus. Das ist auch kein Wunder, schließlich hat sich der Leiter der Digitalabteilung nach kurzer Zeit unter seiner neuen Chefin lieber wieder seiner alten Tätigkeit zugewandt, und seither hat sich auch kein Nachfolger gefunden. Außerdem berichtet der SPIEGEL – ich zitiere –: Das Verhältnis zum Präsidenten von IT.NRW, dem IT-Dienstleister des Landes, „gilt als zerrüttet. Mehrere Gesprächspartner berichten […], wie Scharrenbach den IT-Experten in regelmäßigen Jour-Fixe-Runden vorführe und anbrülle“. Lassen wir auch hier wieder die menschliche Komponente außen vor. Es ist schlimm genug, weil wir alle wissen, wie schwer es ist, Digitalfachleute zu bekommen, und wir wissen auch, wie schwer es ist, sie für den öffentlichen Dienst und insbesondere für seine Besoldungsstrukturen und schwerfälligen Prozesse zu begeistern. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, dass der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei offenbar in voller Kenntnis der Vorwürfe bis heute keine ernst zu nehmenden Maßnahmen ergriffen haben. „Führungsversagen“ nennt die SPD das in ihrem Antrag – nicht zu Unrecht. Landtag Verwunderlich ist es dagegen nicht. Frau Scharrenbach ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Vorsitzende der Frauenunion und hat sich mit den Heimat-Schecks überdies noch ein tolles Instrument geschaffen – ich darf es nicht mehr korrupt nennen –, um landauf, landab irgendwelchen CDU-Provinzfürsten ein bisschen Steuergeld für ihr Lieblingsprojekt in die Hand zu drücken. Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, meine Damen und Herren von der CDU, welche Charakterzüge es braucht, um in Ihrer Partei nach oben zu kommen. (Widerspruch von der CDU – Zuruf: Wir haben Charakter!) – Ja, ja, Sie haben Charakter, das merken wir, ja. Aber wenn man in der Union oben ist, darf man sich offenbar ganz viel erlauben. Verantwortung zu übernehmen, würde heißen, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU – insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident – ganz dringend die Ministerin auswechseln. Sie haben ja ein sehr gutes Versorgungsnetz bei der Union; es findet sich sicher etwas mit weniger Personalverantwortung für Frau Scharrenbach. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU)