Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei uns in Nordrhein-Westfalen blicken wir auf eine wirklich langjährige und auch erfolgreiche Kleingartenpolitik zurück. Im Übrigen sind wir sogar das einzige Bundesland, das die Förderung des Kleingartenwesens in seiner Landesverfassung verankert hat. Wiederholt und immer wieder haben wir vonseiten der Landesregierung, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen zum Ausdruck gebracht, dass uns die ökologische, soziale und stadtentwicklungspolitische Bedeutung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegt und von uns auch ganz nachdrücklich anerkannt wird. Die nun vorgebrachte Forderung der SPD nach einem neuen Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung, nachhaltigen Sanierung und Modernisierung von Kleingartenanlagen ist nicht nachvollziehbar. Warum ist das so? Ich kann es Ihnen sagen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Butschkau, (Klaus Hansen [CDU]: Hört nicht zu!) ich sage das jetzt extra für Sie einmal, weil Sie dieses Förderprogramm ja fordern und ich glaube, dass Sie das Förderprogramm, das wir haben, gar nicht kennen. Deswegen benenne ich das Förderprogramm, das wir nämlich schon haben, einmal. Es heißt „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kleingartenanlagen“. Dieses Programm gibt es schon seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, warum die SPD das nicht weiß – zumal wir das immer wieder, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, aufs Tapet bringen – und warum Sie jetzt mit einem neuen Förderprogramm tatsächlich Doppelstrukturen fordern. Es gibt Förderprogramme – der Abgeordnete Klaus Hansen hat vorhin darauf hingewiesen; auch Norwich Rüße hat darauf hingewiesen – im Bund und zusätzlich verschiedene Programme im Land, von denen die Kleingartenanlagen profitieren. Außerdem gibt es Förderprogramme der Kommunen. Sie wollen ein weiteres Förderprogramm. Ich kann Ihnen nur sagen: Als schwarz-grüne Landesregierung stehen wir dafür, dass wir verschlanken und Förderungen zusammenziehen. Was die SPD mit 06.05.2026 einem solchen Antrag versucht, ist eigentlich genau das Gegenteil. Das ist nämlich der Aufbau von Bürokratie und von Doppelstrukturen, die schlichtweg zu vermeiden sind. Wir haben aber nicht nur sehr gute Fördermöglichkeiten, die alle hier und heute schon benannt worden sind. Wir haben zum Beispiel auch den Landeswettbewerb „Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen“, der gerade erst im Herbst vergangenen Jahres gelaufen ist. Das ist eine hohe Anerkennung unserer Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit entsprechenden Preisen und Plätzen, die vergeben werden. Wir geben der Wichtigkeit der Kleingärten eine Bühne und lassen einmal schön das Licht auf sie strahlen. In den Medien ist gut darüber berichtet worden. Das zeigt, wie stark wir die Kleingartenanlagen in den Mittelpunkt dieser Politik stellen. Im vergangenen Jahr hat im Übrigen auch noch eine Anpassung dieser Richtlinie stattgefunden – das haben Sie dann auch vergessen oder nicht mitbekommen –, nämlich dahin gehend, dass die investive Förderung von Kleingartenanlagen auf nicht in Bebauungsplänen abgesicherte Anlagen ausgeweitet wurde. Das war doch auch erst vergangenes Jahr hier im Parlament Thema. Genauso setzen wir auch die Schulungen und die Beratungen gerade für die Kleingartenanlagen fort. Das heißt: Wir haben das als Landesregierung sehr gut im Blick. Die SPD hat hier etwas gefordert, was es schon lange gibt und was auch immer wieder angepasst worden ist. Daher sehen wir an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)