Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Überschrift des Antrags steht zwar etwas über die Umsetzung des GEAS-Anpassungsgesetzes, im Antrag geht es der AfD aber um etwas anderes. Ich glaube, Sie schmeißen auch in einem Krankenhaus – um jetzt mal einen anderen Bereich als Vergleich zu nehmen –, wenn ein Krankenhausbett leer ist, das Bett aus dem Fenster, weil Sie sich sicher sind, wenn der Raum, das Bett nicht genutzt wird, dann wird man es auch nie wieder brauchen. So ähnlich machen Sie das bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Die Abgeordneten der AfD gehen, glaube ich, davon aus, über eine ganz besondere Gabe zu verfügen. Sie glauben, in die Zukunft schauen zu können. Sie wissen schon heute, wie sich die Flüchtlingszahlen künftig entwickeln werden, (Zurufe von der AfD) und wollen heute schon Einrichtungen schließen. Ich glaube, das ist vollkommen unverantwortlich. Wir 06.05.2026 können hoffen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter sinkt, aber wissen tun wir das nicht. Man darf in der heutigen Zeit keine Strukturen zerstören, die man vielleicht schon bald wieder brauchen wird. Gut, vielleicht weiß die AfD – einige Ihrer Kollegen reisen ja des Öfteren zu Diktatoren – mehr, (Christian Loose [AfD]: Dafür haben wir doch die Kollegen der SPD! – Markus Wagner [AfD]: Die wissen das besser!) aber dann wäre es jetzt Ihre patriotische Pflicht, uns mitzuteilen, was Putin vorhat oder was einige arabische Diktatoren planen. Wen greifen welche Länder bald wieder an? Welche Flüchtlingsströme werden ausgelöst? Putin missbraucht ja gerne Menschen als Waffe, vertreibt sie, um die westlichen Gesellschaften, in deren Verachtung er sich ja ein wenig mit Ihnen einig ist, unter Druck zu setzen. Was macht der Iran? Wir wissen es auch nicht. Wir wissen nicht, was die Hamas noch treibt. Also, wir wissen es nicht, maßen uns auch nicht an, in die Zukunft schauen zu können. Diese Hybris ist mir fern, Ihnen ist sie ja wohl zu eigen. (Christian Loose [AfD]: Wie viele Milliarden wollen Sie noch aufnehmen?) Wir sind dafür, die Möglichkeiten, die GEAS bietet, konsequent zu nutzen. Wir hoffen, so die Bürger und Städte zu entlasten. In welchem Maß das geschieht, werden wir sehen. In der Tat macht die Landesregierung da, glaube ich, zu wenig. Zumindest habe ich heute zum ersten Mal gehört, dass es da wohl Bewegung gibt. Das ist aber reichlich spät. Hamburg und Brandenburg sind uns da schon vorausgeeilt. In der Migrationspolitik geht es natürlich um Vertrauen. Der AfD geht es in ihrem Antrag aber darum, Vertrauen zu zerstören und Handlungsfähigkeit zu unterbinden. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Sascha Lienesch [CDU])