Andrea Reh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum grenzenlosen Ausreiten haben wir im Ausschuss für Europa und Internationales eine Expertenanhörung durchgeführt und umfänglich ausgewertet. Zu diesem Plenum hat die FDP-Fraktion 06.05.2026 zusätzlich den Antrag „Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen“ eingereicht. Für uns sind das zwei Paar Schuhe. Zu dem Antrag, den wir im Fachausschuss beraten haben. NRW ist eine Pferderegion. Besonders bei uns im Grenzbereich mit den Benelux-Staaten, in den ländlichen Regionen ist der Pferdesport etabliert. Sie wissen: Aachen gilt als Herz des internationalen Reitsports. Ausritte, Turniere oder Training zu erleichtern, heißt auch, die Bedeutung des Reitens für unsere Region wertzuschätzen. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP bei diesem Fachthema auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hätten, anstatt darüber zu diskutieren, wessen Antrag übergreifender, weitgehender oder differenzierter sei. Der Stadtsportbund Aachen hat in unserer Anhörung das in beiden Anträgen formulierte Ziel, bürokratische Hürden für den Reitsport abzubauen, ausdrücklich unterstützt. Es wurde deutlich, dass die Alltagstauglichkeit von Regelungen ein wichtiger Aspekt ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur vereinfachten Vergabe von Reitplaketten, eine Ausnahmeregelung bezüglich des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses und den Ausbau grenzüberschreitender Reitrouten unterstützen wir. Dem Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/13674 zum grenzenlosen Ausreiten haben wir daher im Ausschuss für Europa und Internationales zugestimmt und tun es hier ebenfalls. Lassen Sie mich sagen: Es ist besonders schön, dass dies heute ein Thema ist, das die Region, in der ich lebe, direkt betrifft. Mir liegt die grenzüberschreitende gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und damit auch die funktionierende Arbeit der Euregios und der Grenzinfopunkte besonders am Herzen. Die SPD-Fraktion hat in engem Austausch mit diesen auch darauf hingewirkt, dass sie für ihre umfangreichen und zunehmenden Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sind. Zu einer guten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört der Abbau von Hürden im Tourismus. Natürlich gilt das auch für den Bereich des Reitens. Ich lade Sie daher an dieser Stelle herzlich ein, einmal den Tag des Pferdes in meiner Heimatgemeinde Gangelt zu besuchen, der an diesem Wochenende stattfindet. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Da müsst ihr alle hinfahren! – Thorsten Klute [SPD]: Nur mit dir zusammen!) Wo Ausnahmeregelungen möglich sind und den Alltag erleichtern können, begrüße ich diese ganz ausdrücklich. Es ist aber etwas anderes, die Reitplakette und die Reitabgabe gänzlich abschaffen zu wollen. Der Stadtsportbund Aachen hat zu Recht darauf Landtag hingewiesen, dass die Reitplakette auch ein exklusives Recht verleiht, spezielle Wege zu nutzen. Dadurch wird die Sicherheit anderer – der Spazierenden, Radfahrenden und Sportler*innen – gewährleistet. Aus einer mangelnden Kontrolldichte in der Praxis lässt sich noch nicht der Schluss ziehen, dass die Reitabgabe nicht sinnvoll wäre. Die Einnahmen aus der Reitabgabe sind zweckgebunden zu verwenden. Es werden damit Reitwege angelegt und unterhalten sowie Reitschäden auf vorhandenen Wegen beseitigt. Die Einnahmen aus der Reitabgabe betragen im Haushaltsjahr 2026 820.000 Euro. Die Abgabe liegt bei 25 Euro je Kennzeichen für – ja – alle Reiterinnen und Reiter, die in der freien Landschaft und im Wald reiten möchten. Für Reiterhöfe beträgt die Abgabe 75 Euro. Das sind moderate Kosten für Reiterinnen und Reiter, die nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Reittourismus führen. Über die Hälfte der Einnahmen, nämlich – in Zahlen – 481.000 Euro, gehen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Daher würde das Streichen auch eine faktische Kürzung der kommunalen Mittel bedeuten. Vor dem Hintergrund, dass mit der Reitabgabe bei einer nur moderaten finanziellen Belastung der Reiter*innen Reitwege saniert und erhalten werden und dies für den Reitsport von großem Nutzen ist, lehnen wir diesen Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/18110 daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)