Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, bitte. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe eingangs ausgeführt, dass, wenn sich Mitarbeiter der Landesverwaltung mit derlei persönlichen Dingen an mich wenden, sie davon ausgehen können, dass ich das nicht zirkulieren lasse, sondern mit der nötigen Diskretion behandle. Ich glaube, davon sollen sie auch ausgehen können. Ich habe die dienstliche Mitteilung dementsprechend zu mir genommen und auf der Grundlage den Austausch gesucht. Bei dem Telefonat bin ich in gleicher Weise verfahren. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist, da es wie gesagt einen fachlichen Anlass hatte, ganz normal behandelt worden. Ergo: Es wurde aus dem Büro des Ministerpräsidenten an die zuständige Fachabteilung verfügt. Dort ist ein Antwortentwurf gefertigt worden. Der ist mit mir abgestimmt worden. Dann habe ich diesen meinerseits endausgefertigt und verschickt.