Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist passiert? Es gab ein Treffen in Potsdam. Da haben sich mehrere AfD-Politiker mit dem rechtsextremistischen Aktivisten Sellner getroffen, der über millionenfache Migration spricht. CORRECTIV hat darüber berichtet, und das Land war zu Recht empört. Die AfD hat ja Folgendes gemacht – ich weiß es noch ganz genau –: Die AfD hat gesagt: Wir haben damit gar nichts zu tun. Wir waren gar nicht da. – Ich weiß noch, dass der persönliche Referent von Alice Weidel ganz dringend aus dem Beschäftigungsverhältnis verschwinden musste, weil von der AfD niemand was damit zu tun hatte. Gleichzeitig hat die AfD gesagt: Wir wissen natürlich genau, was passiert ist, obwohl wir nichts damit zu tun hatten. Das ist schon ein beträchtlicher Widerspruch. Den können Sie auch nicht auflösen. Ich glaube nämlich, dass Sie sehr genau wissen, was da gesagt wurde, weil Sie eben ein Teil dieser ganzen Organisation sind. Dann hat die AfD aus meiner Sicht relativ empfindlich auf die Berichterstattung reagiert. Normalerweise könnte man nämlich zum Presserat gehen. Aber die AfD hat den Klageweg gewählt. Gut, das kann man machen; das ist ja im Rechtsstaat alles in Ordnung. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die AfD hat unrecht; der Bericht von CORRECTIV war in Ordnung. – Das Landgericht in Berlin hat gesagt, dass die AfD in einem Absatz – in einem Absatz – recht hat. Bei beiden Urteilen wurde Berufung eingelegt, einmal von CORRECTIV, einmal von der AfD. Beides ist nicht rechtskräftig; beides ist noch im Verfahren. Obwohl das so ist, läuft die AfD jetzt in die Landtage der ganzen Republik und sagt: Seht her, richterlich bestätigt; wir sind die Opfer, und die da oben sind schlimm, schlimm, alle gegen uns. Da muss ich sagen: Das finde ich in Anbetracht dessen, was Sie hier so raushauen, ganz schön mimosenhaft. 06.05.2026 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich finde es auch insofern ganz interessant, dass Sie hier sagen: „Guckt her, Urteil; wir sind die Rechtsstaatspartei, wir thematisieren das“, weil Sie das sonst gerade nicht machen. Vielleicht zwei Beispiele: Das Verwaltungsgericht hier in Nordrhein-Westfalen, Ihr Gericht, hat in einer Entscheidung geschrieben, dass der begründete Verdacht besteht, dass Sie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die beide den deutschen Pass haben, unterschiedlich behandeln, und dass das mit dem Grundsatz der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Reaktion der AfD: gar keine, 0,0. Wenn Sie Gerichtsurteile und Gerichtsentscheidungen ernst nehmen, setzen Sie sich damit mal auseinander und ändern Sie mal Ihre Position. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweiter Punkt. Der Mann, den Sie alle so wahnsinnig toll finden, Bernd Höcke, Thüringen, hat mittlerweile eine Karriere an Gerichtsprozessen hinter sich: zweifache Verurteilung wegen der Verwendung einer SA-Parole (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wiederho- lungstäter!) – höchstrichterlich entschieden, BGH, höchste Instanz. Die haben gesagt: Der Mann wusste, was er sagt. Es ist strafbar, die Geldstrafe ist korrekt. Was sagt jetzt die AfD, die sogenannte, die selbsterklärte Rechtsstaatspartei zu diesem Urteil? Fragen wir mal Ihren Kollegen im Bundestag. Der wird nämlich dazu gefragt und sagt vom Redepult des Deutschen Bundestages aus, dieses Urteil sei politisch motiviert. Auf die Nachfrage, ob das wirklich das Rechtsstaatsverständnis der AfD ist, sagt er, dass er der Auffassung sei, dass, wenn das der Rechtsstaat sei, dass nicht mehr sein Rechtsstaat sei. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört! Hört!) So weit ist es mit Ihrer Rechtsstaatlichkeit. Sie können doch noch nicht mal Rechtsstaat buchstabieren, weil Sie immer nur bis zur ersten Silbe kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Rechter Staat meinen sie! Rechter Staat!) Ich sage Ihnen: Eine rechte Partei ist keine Rechtsstaatspartei. Sie nutzen Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten immer nur dann, wenn es Ihnen nützt. Und wenn es Ihnen nicht in Ihre eigene politische Linie, in Ihre eigenen politischen Pläne passt, dann lassen Sie das beiseite fallen. Dann haben Sie davon nie etwas gehört. Landtag Dieses selektive Verständnis von Recht ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, und deswegen sind Sie auch mit einem Rechtsstaat unvereinbar. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD sowie von Franziska Müller-Rech [FDP])