Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank für die Frage, Herr Klute. Darauf nehme ich sehr gerne Bezug. Ich hatte gerade diesbezüglich keine Zeit. Kommen wir zu dem Punkt: Das ist wahr, was Sie sagen. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) Dieser Influencer hatte sich zu einer Veranstaltung von uns regulär angemeldet, und es gab diese Videos zum Thema „Islam“. Ich wusste …

Aber selbstverständlich, unter Demokraten tut man das. Bitte. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD: Ah!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Klute, (Thorsten Klute [SPD]: „Lieb“ ist doch schon gelogen!) Sie haben gerade hier vorne gestanden und, ich glaube, 40-mal „Demokrat“ gesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Für einen Demokraten finde ich das Landtag schon wirklich sehr erbärmlich, wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wenn es um das Thema „Abschiebung“ geht. Wenn ein Antrag dazu in diesem Hohen Hause ausnahmsweise nicht von der AfD eingebracht wird, sondern von der FDP, dann ist festzustellen, dass die Debatte genauso verläuft wie zu einem AfD-Antrag. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat kein Erkenntnisproblem, Nordrhein-Westfalen hat ein Führungsproblem. Seit Jahren erleben wir bei den kommunalen Ausländerbehörden eine Serie von Korruptionsfällen, Amtsmissbrauch und organisatorischen Missständen. In Köln wurde eine leitende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich die FDP in Schutz nehmen oder sogar verteidigen muss. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Aber jetzt muss man sich in dieser Debatte eine Sache mal wirklich vergegenwärtigen: Wir sprechen darüber – das ist durchaus ein ehrenwerter …

Vielen Dank, Herr Wartermeier. Sie wissen ja, dass dieses KI-Bild mich mit einem Besen in der Hand zeigt. Deswegen ist der Kontext zur Putzaktion in Gelsenkirchen ganz klar. (Beifall von der AfD – Sebastian Watermeier [SPD]: Der Kontext bezieht sich auf den Film, Frau Seli-Zacharias, und der Inhalt des Films ist eindeutig.) Insofern hat …

Ja, selbstverständlich, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache das deshalb, weil ich glaube, dass vielen Menschen nicht bewusst ist, was für grausame Wesen unter uns leben – grausame Wesen. Und der Punkt ist der: All diese grausamen Wesen kommen in unserem System bei guter Führung, wie es heißt, abzüglich der Untersuchungshaft dann nach zwei, …

Öffentlich.

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Das ist heute wohl das Thema, das mir persönlich am schwersten fällt. Denn ich durfte in den letzten Wochen einen Einblick in etwas erhalten, was in unserer Gesellschaft stattfindet, was mich persönlich immer noch fassungslos macht, was ich einfach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesantidiskriminierungsgesetz; einige nennen es „Misstrauensgesetz“ – wie auch immer. Die Rede der Kollegin der Fraktion der Grünen war interessant. Es wäre gut, wenn diese Rede ausgestrahlt würde. Landtag (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, Sie haben gerade von Erfolg gesprochen. Ich möchte diesen Erfolg vor dem Hintergrund der sogenannten Mocro-Mafia noch einmal kurz ansprechen. Wir haben Straftäter – das wissen Sie sehr genau –, meist marokkanischstämmige Niederländer, die hier tagtäglich einreisen, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir im Kern über die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur EU-Freizügigkeit, wie das immer so nett heißt. Was heißt das konkret? Ich bin neben meiner Tätigkeit hier als Landtagsabgeordnete leidenschaftliche Kommunalpolitikerin in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich interessant, den Kollegen zu lauschen. Man hat manchmal das Gefühl, das sind nicht die jeweiligen Sprecher der Fraktionen, sondern 07.05.2026 eher Sprecher der Asylindustrie. Anders kann man diese Panik hier kaum mehr in Worte fassen. Wir haben es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der sich mit dem Landesunterbringungssystem für Asylsuchende und den damit zusammenhängenden immensen Kosten für den Steuerzahler beschäftigt. Das Unterbringungssystem des Landes weist derzeit massive Überkapazitäten auf. Das gilt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es wird heute niemanden verwundern, dass sich die Linken im Hause … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Warum machen Sie denn einen Sonderweg? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Ich rede jetzt. (Unruhe – Glocke) – So. Ich glaube, es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, erlauben Sie an dieser Stelle bitte eine Rückfrage. Sie sprachen gerade von einem sanften Ministerium. Was ist denn bitte ein sanftes Ministerium? Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir das einmal erläutern könnten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute – wahrscheinlich werden es einige hier so wahrnehmen – zu einem eher langweiligen Thema. Wer aber im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Solingen“ sitzt – ich werde gleich eine sehr wichtige und entscheidende Passage aus diesem …