Markus Höner

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf sagen, dass ich mich freue, dass ich heute noch einmal zu diesem Thema sprechen darf. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Noch einmal?) Die Freude ist deswegen so groß, weil wir dieses Thema am 9. Juli 2025 am selben Ort schon einmal beraten haben, (Thorsten Klute [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah!) die Reden seinerzeit leider aber nur zu Protokoll gegeben wurden. Wenn wir es hier aber schon einmal debattiert haben, dann heißt das, dass wir uns inhaltlich auch schon einmal mit diesen Themen auseinandergesetzt haben. Es geht darum, dass wir in Nordrhein-Westfalen 06.05.2026 200.000 Pferdehalter bzw. Pferde haben, die in den Grenzregionen unterwegs sind. Es geht um Turnierpferde und um die Freizeitreiter. Das ist tatsächlich ein großes Thema. Wir haben seinerzeit den Ansatz gehabt, dass wir bei den Tierhaltern, aber auch bei den Veterinärämtern entbürokratisieren wollen. Die Realität sieht so aus, dass das Thema mittlerweile abgearbeitet ist und dass in den Ministerien daran gearbeitet wird. Der FDP-Antrag in diesem Bereich ist also überflüssig. Das hat letztendlich sogar die Anhörung ergeben, der wir alle beiwohnen durften. Dort hat zum Beispiel – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich – die Expertin Frau Teigelkämper vom Pferdesportverband Rheinland seinerzeit gesagt, dass der Antrag von SPD und Grünen breiter gefächert sei und auf die Gesamtproblematik eingehe. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Er hat gesagt: von SPD und Grünen!) Weiter sagte sie ganz konkret, dass die isolierte Betrachtung einzelner Aspekte wie etwa das Wanderreiten zu kurz greife und den Gesamtkomplex des Pferdesportes nicht berücksichtige. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das wird in dem FDP-Antrag getan. In dem FDP-Antrag gehen Sie nur auf das freizeitorientierte Reiten ein, richten sich nur an den Naturpark Maas-Schwalm-Nette, gehen Sie nur in Richtung Pferde. Wir haben in Richtung Equiden gedacht. Bei Equiden – für alle, die es nicht wissen – geht es nicht nur um Pferde, sondern um Esel, Wildpferde, Maultiere, Maulesel und sogar Zebras. (Thorsten Klute [SPD]: Kamele!) Das heißt: Es ist für eine ganz breite Tierwelt relevant. – Daher ist es so wichtig, dass wir mit dieser Problematik auch umfänglich umgehen. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die FDP denkt bei diesem Antrag zu klein. Das gilt es hier einfach festzustellen. Wir waren mit unserem Antrag breiter aufgestellt. Wir haben größer gedacht, und genau das ist richtig. Wir gehen auf die angrenzenden Regionen ein. Wir denken im Grunde den kompletten Bereich mit. Wir gehen auf die Benelux-Staaten ein. Wir wollen eine Regelung für ganz Nordrhein-Westfalen und nicht nur für den Grenzbereich. Liebe FDP, ich glaube, man kann sagen: Am 9. Juli 2025 hat das Parlament einen weitreichenden Beschluss gefasst. Der Antrag ist beschlossen und befindet sich mittlerweile auch in der Umsetzung, und das ist auch gut so. Landtag (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Mit dieser Feststellung könnte ich jetzt fast am Ende sein, aber weil es für den Antrag schon eine leichte Bankrotterklärung ist, hat man noch schnell die Reitabgabe hinten drangehängt. Die Reitabgabe ist eine Abgabe, mit der die Neuanlage von Reitwegen, die Unterhaltung von Reitwegen und die Kompensation von Schäden an Reitwegen finanziert werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In erster Linie die Verwaltung!) Diese Reitabgabe ist im Landesnaturschutzgesetz geregelt. Im Landesnaturschutzgesetz haben wir festgeschrieben, dass es eine Evaluierung gibt. Alle zehn Jahre wollen wir uns anschauen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Genau da sind wir jetzt gerade unterwegs. Diese Evaluierung findet statt. Warum man unter den Beschlusspunkten bzw. unter „Der Landtag stellt fest“ jetzt schnell Punkte in den Antrag schreibt, die in dieser Evaluierung derzeit überprüft werden, erschließt sich uns ehrlich gesagt nicht. Die Pferdesportverbände, der rheinische und der westfälische zum Beispiel, plädieren explizit dafür, die Reitabgabe beizubehalten, weil sie einfach gesichert sehen wollen, dass die Reitwege weiterhin gebaut und gepflegt sowie Schäden ausgeglichen werden. Eine reine Abschaffung sagt nämlich nichts darüber aus, wie wir das alles in Zukunft organisieren wollen. Antworten dazu ist die FDP auch schuldig geblieben. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Ergebnis ist für uns ganz klar: Die Evaluierung in diesem Bereich läuft. Der TRACES-Antrag ist schon lange beschieden. Daher können wir diesen beiden Anträgen ganz gepflegt nicht zustimmen. (Heiterkeit von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)