Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben vorhin auf meine Frage nach dem konkreten Inhalt der Vorwürfe mit Bezug auf die dienstliche Mitteilung sinngemäß gesagt, das hätten Sie der SPIEGEL-Berichterstattung entnehmen können. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne einen kurzen Absatz zitieren, damit wir wissen, ob wir über das Gleiche sprechen. „Seit mehr als drei Monaten liegt der ,Dienstliche Vermerk‘ dem Chef der Staatskanzlei vor, zusammen mit einer Handvoll weiterer Schreiben, die Missstände im Ministerium für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung (MHKBD) von Nordrhein-Westfalen beklagen. Die Arbeitsatmosphäre sei von ,Angst und Schrecken geprägt‘. Es geht um ,gesundheitsschädigende Umgangsformen‘, um ,desaströses Führungsverhalten‘. Und um die Sorge, Kolleginnen und Kollegen könnten ,dem Druck und der täglichen Angst nicht mehr lange standhalten‘ und sich schlimmstenfalls ,etwas antun‘.“ Herr Minister, Sie haben ausgeführt, anlässlich dieser dienstlichen Mitteilung dieses Vermerks Gespräche mit Frau Scharrenbach geführt zu haben. Dass auch der Herr Ministerpräsident das getan hat, habe ich sinngemäß entnommen. Haben Sie im Rahmen dieser Gespräche mit Frau Scharrenbach oder Herrn Staatssekretär Sieveke Gefahren für die psychische und körperliche Gesundheit bis hin zu Suizidgedanken der Mitarbeiter thematisiert?