André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute abschließend über eine umfassende Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen ab. Dem Ganzen liegt eine zentrale Erkenntnis zugrunde, nämlich, dass die historisch gewachsenen Organisationsstrukturen im SPNV in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Akteuren Landtag und Zweckverbänden zu komplex geworden sind, um den heutigen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel, Verkehrswende, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit zu begegnen. Niemand in Nordrhein-Westfalen versteht mehr, warum wir den größten SPNV-Markt Europas dreiteilen: dreimal die gleichen Strukturen, dreimal unterschiedliche Strukturen. Das ist nicht die Ursache für die Probleme, die wir haben, aber es ist keine gute Basis für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunftsfähigkeit des SPNV in Nordrhein-Westfalen. Deshalb packt die Landesregierung diese Reform an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung hier eingebracht hat und den wir heute beschließen, liefert die dafür passenden Antworten. Frau Kahle-Hausmann, wenn Sie davon sprechen, dass die SPD eine echte Reform wolle, dann würde ich ja mal gerne wissen, was Sie denn wirklich konkret unter einer echten Reform verstehen. Wir reden jetzt seit Monaten darüber. Von den Sozialdemokraten habe ich bisher außer allgemeinen Zielformulierungen dazu nichts gehört. Es reicht nicht, ins Gesetz zu schreiben: Der Zug muss pünktlich kommen. – Sie müssen die Maßnahmen und Strukturen entsprechend vorschlagen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das haben wir getan!) Dazu ist von der Opposition gar nichts gekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Müssen wir gar nicht! Ist doch gar nicht unsere Aufgabe!) Der Kern unseres Vorschlages ist die Gründung einer landesweiten Anstalt öffentlichen Rechts, „Schiene NRW“ genannt, in kommunaler Trägerschaft. Wir schaffen damit eine klare Aufgabenverteilung auf landesweiter, regionaler und lokaler Ebene. Wir bauen Doppelstrukturen ab. Wir heben Synergiepotenziale. Wir beschleunigen Entscheidungsprozesse, und wir können Personalressourcen gebündelt einsetzen. Angesichts der Herausforderungen im SPNV ist das das Gebot der Stunde. Ich möchte deutlich machen, dass diese Gründung einer Gesellschaft am Ende nicht den Verlust der kommunalen Mitbestimmung bedeutet, sondern ganz im Gegenteil stärken wir die kommunale Rolle im SPNV. Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung. Wir verdoppeln das SPNV-Grundangebot von 40 Millionen Zugkilometer auf 85 Millionen Zugkilometer und garantieren erstmals ein dauerhaft ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum. 06.05.2026 Das Wichtigste ist: Um dies auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen, heben wir den Mindestbetrag für die SPNV-Pauschale ab 2027 auf 1,6 Milliarden Euro an. Damit übernimmt das Land mehr Verantwortung und sorgt dafür, dass die Kommunen von der Haftung ein Stück weit entlastet werden. Es ist eine Entlastung für die Kommunen. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, in dem es allein in kommunaler Verantwortung lag. Wir als Landesregierung stützen die kommunale Seite der Aufgabenträger. Das parlamentarische Verfahren genauso wie die Debatte haben gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungsnotwendigkeiten gibt und dass man ein Gesetz bzw. eine gute Grundstruktur noch optimieren kann. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen für den von ihnen eingebrachten Änderungsantrag ausdrücklich dankbar. Diese wesentlichen Punkte werden uns noch ein Stück weit besser voranbringen: Erstens. Es gibt mehr direkte Mittel für die Kommunen. Wir erhöhen die ÖPNV-Pauschale für den straßengebundenen Nahverkehr noch einmal um weitere 10 Millionen Euro auf nunmehr 170 Millionen Euro. Wir haben sie vorher schon dynamisiert. Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr entlastet die Aufgabenträger vor Ort spürbar. Es gibt zusätzlichen finanziellen Spielraum für den ÖPNV. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Zweitens. Es gibt eine verlässliche Absicherung des Deutschlandtickets. Die Verpflichtung zur Anwendung des Deutschlandtickettarifs gilt schon jetzt dann als aufgehoben, wenn das Ministerium dessen Nichtauskömmlichkeit feststellt. Hier geht das Land in die Verantwortung. Das war eine der Forderungen der Kommunen. Drittens. Wir schaffen am Ende einen sanfteren Übergang. Wir unterstützen die Transformation der heutigen Aufgabenträger für ihre nächsten Aufgaben. Das Land unterstützt es, dass die Verkehrsverträge in Zukunft bis 2030 übertragen werden können. All das zeigt: Hier wird nicht hektisch gehandelt, sondern systematisch und langfristig gearbeitet. Last not least betreiben wir Bürokratieabbau, indem wir eine schlanke Verwaltungsaufsicht schaffen und die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung Düsseldorf bündeln. Wir geben dem SPNV in Nordrhein-Westfalen das Fundament für eine gute Zukunft. Mit dem von den Koalitionsfraktionen heute eingebrachten Änderungsantrag wird dieses Gesetz noch ein Stück besser. Details und viele in der Anhörung aufgeworfene Fragen werden damit gelöst. Landtag Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Monaten konstruktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet und die Basis dafür geschaffen haben, dass wir den ÖPNV, den SPNV in Nordrhein-Westfalen im Sinne der Fahrgäste nun verlässlicher, effizienter und zukunftsfähiger gestaltet haben. Ich danke allen aufseiten der Aufgabenträger und der Kommunen sowie den Beschäftigten in den Ministerien, die das Ganze begleitet haben. Diese gute Reform bringt Nordrhein-Westfalen voran. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)