Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe mich gerade noch einmal bei dem Leiter unserer Z-Abteilung versichert. Ich bin, wie Sie wissen, im Nebenamt auch Medienminister. Es scheint mir den absoluten Ausnahmefall darzustellen, bei einer Presseanfrage erst einmal rechtlich zu prüfen, ob das Presseorgan diese Fragen überhaupt stellen darf. So sind wir auch in dieser Frage nicht dazu übergegangen, eine solche Prüfung 06.05.2026 durchzuführen, sondern im Gegenteil dem Auskunftsrecht der Presse Genüge zu tun und im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Antwort zu geben.