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Christof Rasche

06.05.2026 Sitzungen 18/121

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19011 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/19011 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19016 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

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