Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Anträge debattieren, dann geht es um Zahlen, Paragrafen und politische Richtungs-Landtag entscheidungen. Es geht dabei aber immer auch – immer! – um das Wohlergehen von Menschen. Heute geht es um Menschen, die morgens zur Arbeit gehen und sich fragen: Halte ich das noch durch? Es geht um Menschen, die nicht erzählen können, was sie belastet, weil sie Angst haben, dass es Konsequenzen hat und ihnen niemand glaubt. Ja, ich weiß, das sind starke Worte. Aber das sind nicht meine Worte. Es sind die Worte von Beschäftigten in einem Ministerium dieses Landes. Sie haben von Angst und von Schrecken gesprochen, von gesundheitsschädigenden Umgangsformen und von einem Führungsstil, der – so wörtlich – krank macht. Es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches. Es geht um die Frage, wie Sie als Landesregierung und Sie als Dienstherrin mit solchen Vorwürfen umgehen. Ich sage ganz ehrlich: Was wir bisher gesehen haben, reicht nicht aus. Frau Ministerin Scharrenbach hat die Vorwürfe eingeräumt, und das verdient wirklich Respekt. Es ist nicht selbstverständlich, öffentlich zu sagen: Ja, es hat Situationen gegeben, in denen sich Menschen durch mein Verhalten verletzt gefühlt haben. Das ist ein erster, wichtiger Schritt; es ist und guter Schritt. Aber ein erster Schritt ist noch lange kein Weg. Der Weg, den wir jetzt einschlagen müssen, kann nicht von der Person gepflastert werden, gegen die sich diese Vorwürfe richten. Das ist keine Frage des Misstrauens, sondern eine Frage der Fairness gegenüber allen Beteiligten. Stellen wir uns das einmal ganz konkret vor. Sie sind Mitarbeiterin eines Ministeriums. Sie haben erlebt, wie Kolleginnen gedemütigt wurden. Vielleicht haben Sie es auch selbst erlebt. Sie haben sich überwunden, eine Beschwerde zu formulieren. Und dann sagt man Ihnen: Die Aufklärung übernimmt die Person, über die Sie sich beschwert haben. – Würden Sie sich dann noch einmal melden? Würden Sie das Vertrauen haben, dass Ihre Schilderung ernst genommen wird und Sie geschützt sind? Ich glaube das nicht. Genau deshalb brauchen wir eine unabhängige Aufklärung – nicht als Misstrauensvotum, sondern ganz im Gegenteil als Vertrauensbeweis und als Signal an alle Beschäftigten in der Landesverwaltung: Eure Sorgen werden gehört, (Beifall von der SPD) und zwar von jemandem, der neutral ist; von jemandem, der keine Rücksicht nehmen muss. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen – unsere Polizei – hat das längst verstanden. In der Rahmenkonzeption zum Umgang mit Mobbing steht klipp und klar: Sobald ein Vorwurf bekannt wird, muss eine nicht beteiligte Stelle aufklären. – Opfer und Beschuldigte werden getrennt befragt, nämlich vertraulich und im geschützten Raum. 06.05.2026 Das ist keine revolutionäre Forderung, sondern Standard. Diesen Standard haben wir uns selbst gegeben. Warum also soll dieser Standard nicht für ein Ministerium gelten? Warum sollte er nicht für die Spitze einer Verwaltung gelten? Dann sind da noch die Fragen, die uns bisher nicht beantwortet wurden: Was wusste die Staatskanzlei? Was wusste der Ministerpräsident? Das ist eine Frage der Transparenz. Bislang haben wir – mit Verlaub – ein Wegducken erlebt. Aufklärung tut dringend Not. (Beifall von der SPD) Ich sage in aller Freundlichkeit, aber auch in aller Klarheit: Sie, Herr Ministerpräsident, tragen Verantwortung. Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret als Dienstherr. Art. 33 unseres Grundgesetzes gibt ihm eine Fürsorgepflicht. Er muss dafür sorgen, dass Beschäftigte geschützt werden, dass ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt wird und dass bei Vorwürfen aufgeklärt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir drei Dinge: erstens die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlerin oder eines Sonderermittlers, zweitens einen Abschlussbericht an dieses Haus, transparent, nachvollziehbar und mit ganz konkreten Empfehlungen für die Zukunft, und drittens, dass Frau Ministerin Scharrenbach ihr Amt ruhen lässt, bis dieser Bericht vorliegt – nicht als Vorverurteilung, sondern damit die Aufklärung unbelastet stattfinden kann und damit die Beschäftigten sich trauen, ganz offen zu sprechen. Ich weiß, dass das für Sie als regierungstragende Fraktionen keine einfache Entscheidung ist. Aber ich glaube wirklich fest daran: Echte Stärke zeigt sich eben nicht darin, Probleme auszusitzen. Echte Stärke zeigt sich in diesem Augenblick auch darin, hinzuschauen, die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: Wir klären das auf – richtig und gründlich, unabhängig und vollkommen neutral.