Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn eine Aufgabe nach dem Organisationserlass einem Ressort zugeteilt ist, obliegt es erst einmal dem Ressort, die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen oder sich aus der Sache ergebenden Ziele zu erreichen. Die Staatskanzlei ist die Hüterin des Koalitionsvertrags und achtet darauf, dass diesen Zielen tatsächlich Genüge getan wird, was aber nicht mit einem Mikromanagement zu verwechseln ist, wonach wir jede Einzelentscheidung bewerten, begleiten oder gar selbst treffen. Ich weiß von einem intensiven Austausch zwischen der Staatskanzlei und dem MHKBD in puncto Digitalisierung, einem Austausch, der so wie mit anderen Ressorts in anderen Sachfragen auch einmal kontrovers ist. Das würde ich aber als Normalität im Regierungshandeln ansehen. Als Chef der Staatskanzlei lege ich großen Wert darauf, dass unterschiedliche Auffassungen auch klar beim Namen genannt und nicht in einem falschen Verständnis von Harmonie unter den Tisch gekehrt werden. Solange das alles in der Sache in ordentlichem Ton miteinander ausgetauscht wird, dient es am Ende den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und auch den Unternehmen, die hier zu Hause sind.