Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des FDP-Antrags weckt erst einmal hohe Erwartungen: „Finanzen verstehen heißt frei sein“. Nicht weniger erwartet man natürlich auch von einem Antrag der Freien Demokraten. (Heiterkeit von der SPD) Aber Spaß beiseite: Viele Menschen in Deutschland verfügen über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordnete aus der betroffenen Region Köln/Bonn – übrigens die erste weibliche Abgeordnete in dieser Debatte, wenn ich das richtig gesehen habe – (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ganz entscheidend!) noch einige Aspekte vertiefen, die mein Kollege Alexander Vogt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen bringen hier einen Änderungsvorschlag zum NRW-Infrastrukturgesetz ein, welches die Landesregierung wiederum im Herbst letzten Jahres vorgelegt hatte und zum Jahresende 2025 veröffentlicht wurde. Im Wesentlichen geht es darum, den Kommunen die …

Da möchte ich noch einmal nachhaken. Zum einen verstehe ich das so, dass Herr Ministerpräsident Wüst die Erwartungshaltung geäußert hat, dass sich etwas im Umgang der Ministerin mit den Beschäftigten ändern soll. Haben Sie denn Kenntnis davon, ob Herr Ministerpräsident Wüst zu irgendeinem Zeitpunkt nachgefragt hat, ob sich etwas in der …

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, Sie hätten das in der Staatskanzlei nicht rechtlich bewertet. Ist es so, dass es auch keine rechtliche Prüfung in der Staatskanzlei gab, ob gegen den SPIEGEL-Artikel in irgendeiner Form rechtlich vorgegangen werden soll?

Danke schön. – Danke, Herr Minister. Zu welchem Zeitpunkt erlangte die Staatskanzlei erstmals Kenntnis davon, dass es dienstliche SMS-Kommunikationen zwischen der ehemaligen Ministerin Paul und ihren Abteilungsleiterinnen am Anschlagswochenende, die intern veraktet, aber nicht an den PUA V weitergeleitet worden waren?

Danke schön. – Danke schön, Herr Minister. Haben Ministerpräsident Wüst oder Sie als Chef der Staatskanzlei zu irgendeinem Zeitpunkt entschieden oder gebilligt, dass bestimmte Unterlagen, insbesondere die eigene Kommunikation betreffend, nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt dem PUA V vorgelegt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag hat die FDP ihre Positionen und Forderungen zur oder, besser gesagt, vielleicht auch gegen die Einführung eines digitalen Euros dargestellt. Das ist zwar ganz interessant. Für mich bleibt aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Witzel unklar, …

Um es direkt zu sagen: der vorliegende Antrag zur Internationalisierung der Ausbildung, insbesondere zur Ermöglichung von Auslandsaufenthalten im Rahmen der Praxisphasen, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Studierenden in der Finanzverwaltung des Landes. Die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen leistet sehr gute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag offenbart erneut das Staatsverständnis der AfD, die mit Sicherheit, wenn sie an der Macht wäre, sämtliche NGOs abschaffen würde, die nicht in ihr politisches Weltbild passen. NGOs haben in unserer demokratischen Gesellschaft und weltweit eine wichtige Funktion. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Landtag FDP-Antrag sehr textreich ist, werde ich versuchen, mich kurzzufassen. Die Position der FDP zur Reform der Schuldenbremse ist spätestens seit der letzten Bundesregierung hinreichend bekannt. Diese Blockadehaltung führt die FDP auch hier in NRW fort. Damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Förderpolitik in NRW greift erneut ein wichtiges Thema auf, mit dem wir uns in den letzten Jahren ja schon mehrfach beschäftigt haben, nämlich mit der Frage, wie wir es schaffen können, die Förderstrukturen in NRW zu verbessern, sie effizient und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist er endlich da, der schon lange erwartete und angekündigte Entwurf zur Reform des Laufbahnrechts. Laut Vorlage der Landesregierung soll es sich um einen wichtigen Baustein zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes handeln. Damit kommen wir zum eigentlichen Problem: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben uns jetzt mitgeteilt, dass es erst mal einen Interimsbau geben soll. Welche Überlegungen für eine dauerhafte Alternative zu dem bisherigen Projekt und mit welcher zeitlichen Perspektive gibt es denn vonseiten des Ministeriums und der Uniklinik?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe die Frage, inwieweit aufgrund des verhängten Baustopps weitere Kosten anhängig sind, die durch die Rückabwicklung von Verträgen entstehen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Es ist bekannt, dass der BLB das vorgeschriebene Vergabemanagementsystem bis Anfang 2023 noch nicht vollständig eingesetzt hatte, obwohl dies bereits seit Mitte 2022 zwingend vorgegeben war. 29.01.2025 Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Prüfbericht für das Prüfjahr 2023 in Beitrag 25, der sich …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Im Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts, der der Vorlage 18/3510 angehängt ist, heißt es, dass die Beauftragung für die Lampenvergabe bereits 2021 vom qualifizierten Ingenieurbüro an das unqualifizierte Architekturbüro verschoben worden sei. Meine Frage ist: Warum haben hier die Compliance-Regelungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung sollen im Nachgang zu den Haushaltsberatungen 2025 noch gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, die man eigentlich schon im Vorfeld des Haushaltsentwurfs in das Beratungsverfahren hätte einbringen müssen. Das ist …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW kommt die Landesregierung einer Verpflichtung nach, die Besteuerung von Spielbanken entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission anzupassen. Ziel ist es, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sicherzustellen, indem die steuerlichen Sonderregelungen für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Förderbescheid. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der, wie wir gerade feststellen, sehr erklärungsbedürftige Förderbescheid rechtlichen Vorgaben, zum Beispiel denen des Beihilferechts, widerspricht?