Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, die 06.05.2026 Koalition, hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wird von einem „Sparpaket“ gesprochen und berichtet. Da frage ich mich: Wer spart hier eigentlich was? Die Versicherten sparen nichts. Sie werden mehr bezahlen. Die Arbeitgeber sparen nichts. Sie werden mehr bezahlen. Diese Reform ist kein Sparpaket; sie ist ein Belastungspaket gleichermaßen für Versicherte und für Arbeitgeber. Wo wird gespart? Am Mut für Reformen! Das ist die schlechte Nachricht in dieser Woche. (Beifall von der FDP) In dieser Debatte heute Morgen geht es im Wesentlichen um zwei Aspekte. Es geht erstens um die Herausforderungen im Gesundheitssystem, aber zweitens auch um die Arbeitsweise der Landesregierung und darum, wie sie die Interessen dieses Bundeslandes in Berlin vertritt. Zu den Herausforderungen des Gesundheitssystems: Die Probleme liegen doch auf der Hand; das ist offensichtlich. Bei den Kosten für unser Gesundheitssystem liegen wir an der Spitze – weltweit und im europäischen Vergleich. Aber wenn man dann einmal in die Kennziffern hineinschaut, welche Leistungen wir mit einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt erreichen, dann liegen wir nach vielen Kennzahlen, zum Beispiel von der OECD, nur im Mittelfeld: bei der Lebenserwartung etwa, bei den vermeidbaren Krankenhausaufenthalten je 100.000 Einwohnern, bei der 30-Tage-Sterblichkeit nach einem Herzinfarkt oder auch beim Brustkrebs-Screening. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber wir erreichen für die Versicherten oft nur Mittelfeld. Das ist wie die Transferpolitik im saudiarabischen Fußball: der teuerste Kader, aber nur mittelmäßige Leistung. Die Menschen haben ein besseres Gesundheitssystem verdient, kein teureres. (Beifall von der FDP) Darum braucht es mutige Strukturreformen. Auf der einen Seite stehen die Kosten; ich habe gerade schon dazu gesprochen. Diese müssen sinken, und dafür gäbe es auch Möglichkeiten. Auf der anderen Seite, damit untrennbar verbunden, ist eine bessere und höhere Effizienz im Gesundheitssystem. Dies muss verbessert werden. Diese Feststellung allein – schöne Grüße an Bärbel Bas – ist kein Angriff auf den Sozialstaat insgesamt. Diese Feststellung ist ein Angriff auf den ineffizienten und fett gewordenen Sozialstaat, und diese Feststellung ist zwingend notwendig, wenn wir diesen Sozialstaat im Kern für die Zukunft überhaupt erhalten wollen. Darum muss es gehen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Ein paar konkrete Vorschläge, bei denen wir ansetzen sollten: Ich finde, es braucht gerade auch bei der GKV mehr Wettbewerb. Wir haben aber zu viele gesetzliche Krankenkassen, über 90, mit zu hohen Verwaltungskosten, und die Leistungen der Krankenkassen sind doch kaum zu unterscheiden. Wir brauchen weniger Kassen und mehr Wettbewerb zwischen diesen Kassen; das führt zu effizienteren Strukturen und zu einer besseren Versorgung. Zweitens. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, auch und gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie wäre es denn, wenn wir dort unterschiedliche Tarife einführen würden? Zum Beispiel einen günstigeren Tarif mit eigenen Zuzahlungen oder einen günstigeren Tarif mit Primärarztsystem und einer detaillierteren Leistungssteuerung! Drittens. Ich finde, die GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. (Beifall von der FDP) Wer in diesem Land auf Bürgergeld angewiesen ist, ab Sommer dann auf die neue Grundsicherung, bekommt die Hilfe des Sozialstaats, und das wird richtigerweise aus Steuermitteln finanziert. Aber wenn man das Bürgergeld aus Steuermitteln finanziert, dann muss man doch bitte auch die Gesundheitskosten, die Krankenkasse aus dem Steuergeld finanzieren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Alles andere ist ein Griff in die Sozialkassen. Das ist unehrlich, es ist intransparent, und es ist eine Frage der Gerechtigkeit für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. (Beifall von der FDP) Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob es einen Unterschied macht, dass Menschen selbst einen Beitrag bezahlen oder dass sie es nicht tun. Ich finde den Vorschlag aus der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion richtig, darüber mal genauer zu sprechen, weil die Menschen solidarisch sind in diesem Land, aber sie sind eben auch nicht blöd. Wenn ich bei der Familienversicherung einerseits Einschränkungen vornehmen möchte, aber die Bürgergeldempfänger weiterhin von den GKV-Versicherten bezahlen lasse und nicht aus dem Steuerhaushalt, fühlen sich die Menschen hinter die Fichte geführt. Das ist ein Angriff auf die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. (Beifall von der FDP) Leistungsfeindlich ist übrigens auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch weniger Netto in der Tasche haben, und das in Zeiten, in denen es durch Inflation und Co. für viele ohnehin enger wird. Weniger Netto für die Arbeitnehmer und gleichzeitig eine Belastung für Unternehmen: Allein die 06.05.2026 Metall- und Elektroindustrie rechnet mit Kosten von 1 Milliarde Euro für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber nur durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind Kosten, die nur deshalb entstehen, weil die Bundesregierung echte Reformen scheut. 1 Milliarde Euro nur in der Metall- und Elektroindustrie ist Geld, das für Investitionen fehlt, für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für Lohn- und Gehaltserhöhungen. Am Ende werden durch diese Faulheit bei Reformen, durch das Scheuen echter Reformen Investitionsmöglichkeiten erschwert und in Wahrheit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Diese Politik der Bundesregierung sabotiert den Aufschwung in diesem Land. (Beifall von der FDP) Es geht ja noch mit weiteren Belastungen weiter: Tabaksteuer, Zuckersteuer, angeblich alles für den Gesundheitsschutz. Wer soll das denn vor dem Hintergrund dieser Debatten glauben? Ohne die Gefahren von Tabak oder zu viel Zuckerkonsum herunterspielen zu wollen – aber wer wirklich glaubt, dass es der Bundesregierung mit der Erhöhung und der Einführung dieser Steuern darum geht, Gesundheitsschutz und Prävention zu stärken, der glaubt beim Sekttrinken auch noch an den Aufbau der kaiserlichen Marine. Das ist unehrliche Politik. (Beifall von der FDP) Dann kommen wir zur Rolle der Landesregierung, denn manche der Kritikpunkte werden offensichtlich geteilt. Ich gebe der Landesregierung, ich gebe Herrn Laumann ausdrücklich recht, wenn er zum Beispiel sagt: Wenn wir bei der Familienversicherung etwas in der GKV ändern, sollten wir das bei der Beihilfe analog machen. In der Bewertung besteht also durchaus Einigkeit, aber die Frage ist: Was folgt eigentlich daraus? Herr Laumann kritisiert keine anonyme Bundesregierung, sondern der CDU-Minister Karl-Josef Laumann kritisiert eine CDU-geführte Bundesregierung, ein CDU-geführtes Bundesgesundheitsministerium. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist sein Job, Herr Kollege! Deshalb ist er hier Mi- nister!) Da reicht es nicht, Herr Kollege, in Düsseldorf den Mahner zu geben und vor der Kamera mit erhobenem Zeigefinger zu stehen; dann will ich auch sehen, dass diese Landesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen in Berlin Gewicht verleiht. Herr Laumann kritisiert den Bund, Frau Neubaur kritisiert den Bund, aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was tun Sie eigentlich ganz konkret, damit sich wirklich etwas ändert? Was Sie hier machen, ist kein Regieren, das ist Schaumschlägerei und hilft den Menschen in diesem Land nicht. (Beifall von der FDP) Landtag