Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag ist ein logischer Schritt, und wir stimmen ihm zu. (Beifall von Angela Erwin [CDU]) 17.09.2026 Wenn bereits das Staatsexamen digital absolviert werden kann, was wir 2021, also vor fünf Jahren, auf den Weg gebracht haben, …

Seit Jahren haben wir mit allen parlamentarischen Mitteln darauf gedrängt, ein transparentes Verfahren für die Besetzung Oberer Richterstellen und Stellen bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen zu etablieren. Das Verfahren zur Besetzung richterlicher und staatsanwaltlicher Beförderungsämter ist bisher nicht ausreichend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Neben dem Pakt für den Rechtsstaat brauchen wir Veränderungen und neue Impulse für den Justizvollzug. Hierzu möchten wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Das vorhandene Personal im Justizvollzug muss nämlich gut bezahlt werden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kolleginnen! Ja, wir haben lange auf den Pakt für den Rechtsstaat gewartet, und jetzt haben wir hier einen Antrag von CDU und Grünen, aber ohne Zahlen. Die Zahlen, die soeben genannt wurden, finden sich im Haushalt. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Richtig!) Nur …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, in der „Westpol“-Ausgabe des WDR vom 13. September 2026 äußerten Sie sich auf die Frage, ob es mit dem vorgezogenen Kohleausstieg trotz Vertagung des Prüfberichts noch klappen könnte, mit den Worten – ich zitiere Sie –: „Es ist in Verantwortung des Bundes, die Prüfaufgabe zu erfüllen. Wir …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie schreiben im Bericht des MWIKE an den HFA vom 4. September 2026, Vorlage 18/5441 – ich zitiere, was Sie dort geschrieben haben –: „Bezüglich der finanziellen Verpflichtungen bei einem möglichen Reservebetrieb von Braunkohleanlagen im Rheinischen Revier kann eine finanzielle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier sprechen gerade zwei unterschiedliche Ansichten mit- oder gegeneinander, weil wir auch zwei unterschiedliche Ausschüsse haben, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja, genau!) nämlich einmal den Rechtsausschuss, aus dem Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich bin nicht überzeugt von diesem Antrag, und meine Fraktion ist es auch nicht. Selbstverständlich sind Vorwürfe, dass Mitarbeiter unter einem unangemessenen, nicht wertschätzenden Verhalten eines Vorgesetzten leiden, ernst zu nehmen. Jeder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Cum-Ex und Cum-Cum sind nicht weg, sondern noch da. Wir befinden uns mit dem Antrag in einer Wiederholungsschleife und mit dem, was bisher unternommen wurde, in einer Warteschleife. Solange in diesem Bereich keine Fortschritte in Sicht sind, …

Nach der verheerenden Kürzung der Referendarstellen vor zwei Jahren: nun wieder? Mit der vergleichsweise minimalen Einsparung haben Sie damals bewirkt, dass die Wartezeiten für Referendarstellen landesweit auf über 12 Monate gestiegen sind – und wir reden heute nicht von ein paar Stellen. Sie planen, ein Viertel der bestehenden …

Herr Präsident, vielen Dank. Frau Ministerin, ich komme noch einmal – wie auch in meiner ersten Frage – auf die Dokumentationspflichten zu sprechen. Die Sachverständige Sabine Mistler hat bei der Expertenanhörung ausführlich beschrieben, wie das LADG zu einer Verhaltensvorsicht führt und pädagogisch sinnvolle Entscheidungen bis hin zu …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Landesregierung hat oft und ganz aktuell erklärt, sie wolle Bürokratie abbauen. Mit dem LADG entsteht eine umfangreiche neue Dokumentationsbürokratie Landtag in vielen Bereichen, die bei 20.000 Vakanzen im Landesdienst schon heute personell unterbesetzt sind. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Warum beschäftigen wir uns heute mit einem Antrag, für den wir überhaupt nicht zuständig sind? Die Kolleginnen, die vor mir geredet haben, haben ausführlich Nachhilfe gegeben, und zwar Nachhilfe im Bundesrecht, Herr Röckemann. Deswegen ist …

Wie ich immer betont habe: Grundsätzlich befürworten wir eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist wichtig, die Arbeitsgerichtsbarkeit stabil für die Zukunft aufzustellen. Allerdings teilen wir die Kritik, die von den Sachverständigen in der Anhörung geäußert wurde. Bürgernähe und Erreichbarkeit sind zentrale Elemente der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es geht um Opferschutz und nicht um Täterschutz. Deswegen hatten wir als FDP-Fraktion bereits 2024 den Plenarantrag „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen“ in den Landtag eingebracht. Es ging in unserem FDP-Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir diskutieren heute zum zweiten Mal – einmal im Ausschuss, einmal hier – über das Thema „Reiten“; über grenzenloses Reiten. Auch nach einer erfolgten Anhörung ist die Frage: Ist eine Reitabgabe so, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben, …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, bei der Vielzahl der Fragen weiß ich nicht, ob die Frage, die ich jetzt stelle, vielleicht schon beantwortet wurde. Aber ich möchte sie trotzdem stellen. Ist Ihnen bekannt, ob im MHKBD bis heute eine Untersuchung bzw. Befragung zur psychischen Belastung der Beschäftigten stattgefunden hat?

Bereits im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht rechtlich anerkannt, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Die Differenzierung „m/w/d“ ist seit Jahren in der Gesellschaft angekommen. Bei Stellenausschreibungen wird es als diskriminierend gewertet, wenn diese nicht geschlechtsneutral formuliert sind. Auch der Strafvollzug …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Stellen Sie sich einen Freitagmorgen in irgendeiner beliebigen Stadt in Nordrhein-Westfalen kurz vor den Sommerferien vor. Um 07:00 Uhr steigen die ersten Drohnen auf, um über den nahegelegenen Autobahn Aufnahmen zu fertigen. Es werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! 2019 war das Jahr, in dem wir im Landtag schon mal intensiv über die Änderung des Katastrophenschutzes gesprochen haben. Das war nicht 2021. Es war die Pandemie, die uns dazu geführt hat, festzustellen, dass unsere gesetzliche Regelung nicht …