Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Gesetz ist ein Täuschungsmanöver. Anders kann man es nicht nennen. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern das wurde auch in der Anhörung sehr deutlich. Nach dem ersten Sichten des Gesetzentwurfs könnte man glauben, dass die Gemeinden und ihre Anwohner 0,2 Cent für jede von einer Windindustrieanlage erzeugte Kilowattstunde erhalten, angeblich vom Betreiber der Anlage. Aber der Sachverständige Thomas Mock von Fortschritt in Freiheit hat es klar benannt: Die sogenannte 0,2-Cent-Regelung nach § 6 EEG, auf die dieses Gesetz verweist, wird am Ende nicht von den Betreibern, also den Windmillionären, gezahlt. Nein, das zahlen am Ende die Bürger selbst. Denn die Betreiber dürfen diese Kosten über die Netzentgelte wieder in Rechnung stellen. Die Betreiber kaufen sich Akzeptanz, und das Schweigegeld dafür nehmen sie aus der Geldbörse der Bürger. Das, liebe Abgeordnete, ist Betrug am Bürger, und dieser Betrug muss beendet werden. (Beifall von der AfD) Aber nicht nur an diesem Punkt ist Ihr Gesetz hochproblematisch. Denn alternativ bieten Sie den Bürgern eine Beteiligung im Rahmen eines Nachrangdarlehens an. Nachrangdarlehen sind aber für Kleinsparer kaum geeignet. Denn im Falle einer Insolvenz werden diese Kleinsparer als Letztes bedient; ein Totalverlust ist möglich. Genau diese Hochrisikoanlage bieten Sie den Bürgern als Beteiligung an. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich und muss gestoppt werden. Ihr Änderungsantrag, den Sie kurzfristig zusammengestrickt haben, ändert an diesen Punkten nichts. Im Gegenteil: Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird sogar ausgedehnt, und Mitwirkungsrechte werden reduziert. Mit anderen Worten: noch mehr Windindustrieanlagen, mehr Schweigegeld aus der eigenen Tasche und weniger Kontrolle. Sie zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass Sie nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern ausschließlich die der Windmillionäre vertreten. Wir brauchen aber keine Lobbypolitik, sondern endlich wieder eine Politik für die Interessen unserer deutschen Bevölkerung. (Beifall von der AfD) Bei Ihrer Arbeit für die Windmillionäre verschweigen Sie zudem die zahlreichen Risiken von Windindustrieanlagen, beispielsweise Umweltrisiken. Die Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Bau von 06.05.2026 Windindustrieanlagen sind erheblich. Rotorabrieb führt zu Mikroplastik, das unser Grundwasser verunreinigt. Flächen werden versiegelt, Böden verdichtet. Das ist Industrialisierung und Vergiftung unserer Landschaften. Gesundheitsrisiken: Infraschall und Schlagschatten, der Anwohner krank macht, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Herzprobleme. Diese Belastungen werden von Ihnen nicht gelöst. Nein, sie werden von Ihnen ignoriert. Eigentumsrisiken: Die wirtschaftlichen Risiken tragen die Anwohner. Immobilien verlieren bis zu 23 % an Wert. Die Altersvorsorge wird geschwächt. Ein echter Ausgleich findet nicht statt. Risiken für den Tourismus: Zerstörung unserer Heimat; unsere Kulturlandschaften verändern sich massiv. Statt dem Blick auf das Hermannsdenkmal prägen künftig Industrieanlagen das Bild. Das schadet Regionen, und das schadet dem Tourismus. (Beifall von der AfD) Verfall des Stromsystems: Die Windmillionäre erhalten selbst Geld, wenn der Strom nicht gebraucht wird. Bei zu viel Strom aus Windindustrieanlagen und PV-Anlagen entstehen Negativpreise. Bei Dunkelflauten fehlen hingegen Kapazitäten. (Thorsten Klute [SPD]: Das könnte jemanden zu sehr von Putin und vom Iran abhängig ma- chen! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Sie wollen Abhängigkeit von China, höre ich gerade; das machen Sie mit mehr Windindustrieanlagen, (Thorsten Klute [SPD]: Für China sind Sie zu- ständig!) denn 90 % der Anlagen kommen inzwischen aus dem chinesischen Bereich, liebe SPD. Bei Dunkelflauten fehlen hingegen Kapazitäten. Das zwingt zu einem dauerhaften Back-up-System, das jederzeit vorgehalten werden muss. Die Folgen sind hohe Systemkosten und extreme Preisschwankungen – dann mit Gaskraftwerken und Gas aus Katar oder Russland oder Amerika? Sie haben überhaupt keine Lieferwege dafür gesichert. All diese Risiken sollen jetzt aber mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde weggekauft werden; das soll die Akzeptanz angeblich steigern. Nein, das ist keine Lösung, das ist reine Symbolpolitik. Wenn Sie wirklich einen fairen Ausgleich wollten, würden Sie es machen wie in Dänemark. Dort gilt ein klarer Grundsatz: Wer belastet wird, wird voll entschädigt, bis hin zum Marktwert der Immobilie, mit echter Kaufverpflichtung. Das ist fair, das ist ehrlich, das ist marktwirtschaftlich sauber. Sie dagegen wählen den anderen Weg: Klimpergeld für die Bürger, große Renditen für die Projektierer. Landtag Das ist eine Verteilung von Arm zu Reich. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab und kämpfen stattdessen für unsere deutschen Interessen und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)