Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist die Fraktion der SPD, auch einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Alle sind sehr müde heute beim Aufzeigen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Mündliche Anfrage Drucksache 18/19085 Mit der Drucksache 18/19085 liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 77 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die 06.05.2026 Mündliche Anfrage 77 der Frau Abgeordneten Blumenthal von der Fraktion der SPD und des Herrn Abgeordneten Hafke von der Fraktion der FDP auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski antworten wird. Herr Minister, Sie haben somit das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerne will ich zu den genannten Fragen Stellung nehmen, wobei ich vorweg direkt um Verständnis dafür bitte, dass ich teilweise das wiederhole, was wir gerade zu TOP 3 diskutiert haben, da der Gegenstand ja auch in weiten Teilen der gleiche ist. Ich werde aufgrund des Sachzusammenhangs die Fragen nach Zeitpunkt und Reaktion gemeinsam beantworten und deswegen jetzt etwas länger ausführen. Wie bereits öffentlich bekannt kommt es vor, dass die Staatskanzlei Eingaben von einzelnen Beschäftigten oder auch Mitgliedern von Personalvertretungen der Landesverwaltung zu Angelegenheiten anderer Ressorts erreichen. Das sind Eingaben mit Hinweisen zu fachlichen, atmosphärischen, organisatorischen oder sonstigen Sachverhalten. Da, wo es sachgerecht oder vielleicht auch geboten erscheint, folgen wir als Staatskanzlei auch der Bitte um persönliche Gespräche von einzelnen Beschäftigten oder Personalvertretungsmitgliedern. Das kann dann natürlich dem Zweck dienen, dass wir uns den Sachverhalt noch mal erläutern lassen können und vielleicht auch mögliche Handlungsoptionen finden, um zu helfen, wie das im Regierungsalltag ja vielfach unser Auftrag ist. Wenn sich Beschäftigte der Ressorts im Vertrauen an die Staatskanzlei oder auch an mich persönlich wenden, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gespräche vertraulich behandelt werden. Dementsprechend sollen Inhalte oder andere Einzelheiten solcher Gespräche zum Wohle der Gesprächspartner nicht Gegenstand öffentlicher Äußerungen werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich an der Stelle eine klare Grenze ziehe, die aus meiner Sicht nur von denjenigen aufgehoben werden kann, die selber das Gespräch gesucht haben. Sowohl ich selbst in meiner Funktion als Chef der Staatskanzlei – das habe ich heute Vormittag auch Landtag bereits gesagt – als auch der Ministerpräsident, zuweilen auch wir beide gemeinsam, führen mit allen Mitgliedern der Landesregierung regelmäßig Gespräche zu politischen, fachlichen, allgemeinen organisatorischen Fragen – so natürlich auch mit Ministerin Scharrenbach; wie gesagt wie auch mit allen anderen. In diesen Gesprächen mit Ministerin Scharrenbach ging es auch um die personelle Aufstellung der für den Bereich „Digitalisierung“ zuständigen Abteilung im Ministerium sowie des Landesbetriebs IT.NRW und in dem Kontext auch um Hinweise zur Wahrnehmung Dritter mit Blick auf die Führung des Ministeriums. Ich habe es so in Erinnerung, dass dieser Austausch dazu von Respekt gegenüber den Hinweisen und vor allen Dingen auch von Ernsthaftigkeit mit Blick auf das Thema, auf die gemachten Problemanzeigen, geprägt war. Das vielleicht einmal vorweg. Zu allem Weiteren würde ich dann auf mögliche Nachfragen antworten. – Danke schön.