Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, sich beruflich neu orientieren oder nach einer Krankheit wieder in den Beruf zurückkehren möchten, brauchen verlässliche Informationen, kompetente Ansprechpartner, schnelle, unbürokratische Wege und Beratungsangebote. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion schlägt vor, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 auszusetzen. Dazu muss man zunächst eines klarstellen. Wir sprechen hier nicht über eine kurzfristig beschlossene oder frei festgelegte Anhebung. Für die Entwicklung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Tagesstruktur, Anerkennung Selbstwirksamkeit und letztendlich Landtag Zugehörigkeit. Wer arbeitet, erlebt: Ich werde gebraucht; ich kann etwas beitragen. Wir sprechen vor allem über Teilhabe an der Gesellschaft, über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn junge Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, dann ist das mehr als ein Satz. Dann ist das ein feierliches Gelöbnis, ein die jungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute unter diesem Tagesordnungspunkt mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Verkleinerung des Landtags. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede sehr deutlich: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Gerade deshalb braucht es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und zugleich ein vielfältiger, regional breit aufgestellter Wirtschaftsraum. Genau das zeigen auch aktuelle Analysen der NRW.BANK. Das hat gute Gründe. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Rede unseres FDP-Kollegen ist deutlich geworden, dass es sich um ein reines Bundesgesetz handelt. (Marcel Hafke [FDP]: Warum hat sich Laumann dann geäußert?) Vielleicht sei eine Anmerkung zu Beginn erlaubt: Nur weil die FDP zurzeit im Deutschen Bundestag nicht vertreten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere zunächst der SPD (Thorsten Klute [SPD]: Danke!) zum Eigentor des Monats. (Beifall von der CDU – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie haben sicherlich keinen wunden Punkt getroffen. Sie haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Landesregierung und für die Regierungskoalition von CDU und Grünen ein zentrales Thema. Überdimensionierte Bürokratie behindert und lähmt unsere Unternehmen. Experten gehen davon aus, dass die Summe der uns durch Bürokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird ein wichtiges, zutiefst menschliches und sensibles Thema aufgegriffen. Zugleich sind dessen rechtliche, medizinische und gesellschaftliche Dimensionen sehr anspruchsvoll. Wir sprechen vom sogenannten Recht auf Vergessenwerden für ehemalige …

Eins, zwei, Test. – Okay. Jetzt geht es weiter. Auch ist die Kontrolldichte durch unsere Polizei und unsere Ordnungsbehörden in NRW erhöht worden. So kommt es auch zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Darüber hinaus ist der behördenübergreifende Austausch sichergestellt und intensiviert worden. Deswegen zum Schluss: Der weiteren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ohne Zweifel ein wichtiges und sicherheitspolitisch sensibles Thema. Es betrifft das Ordnungsrecht, das Steuerrecht, die Strafverfolgung und nicht zuletzt den Schutz vieler Menschen, die durch solche Angebote in echte Abhängigkeiten …

Wir beraten heute über zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Anlass zur Freude. Es ist ein notwendiger Schritt – aber ein bedrückender. Dass jüdische Gemeinden in unserem Land auf zusätzlichen Schutz angewiesen sind, zeigt, wie real und wie gegenwärtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Arbeit sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Einkommen. Wir sprechen vor allem über 17.12.2025 Teilhabe an der Gesellschaft, über Selbstständigkeit – auch im Sinne der Selbstbestimmung –, über soziale Kontakte, Anerkennung, Erfüllung und Würde im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir in Zeiten großer Herausforderungen leben. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, diese zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu Chancen zu machen. Das wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir sachorientiert gemeinsam nach Lösungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein deutliches Signal für mehr politische Bildung, für stabile demokratische Strukturen und für eine Landeszentrale setzt, die organisatorisch wie inhaltlich zukunftsfest aufgestellt ist. Das ist wichtig, denn je mehr Menschen über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ergibt sich unmittelbar aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie sie in Art. 1 unseres Grundgesetzes für immer festgeschrieben ist. Sie zu garantieren und zu finanzieren ist stetige Aufgabe und Verpflichtung der Politik und …

Mit dem vorliegenden Antrag der Landesregierung soll dem geänderten Abkommen über die Landtag Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zugestimmt werden. Es handelt sich dabei um einen wichtigen, wenn auch technisch anspruchsvollen Schritt zur Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland. Die Länder reagieren mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag, der grundsätzlich ein wichtiges und selbstverständliches Thema aufgreift. Politik sollte jedoch immer mit der Wahrnehmung der Realität beginnen. Realität ist, dass die Weichen in Nordrhein-Westfalen richtig gestellt sind. (Thorsten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung muss informieren, sensibilisieren und motivieren, und zwar unabhängig und ideologiefrei. Dazu braucht es eine angemessene Infrastruktur. Heute gehen wir gemeinsam einen Schritt, um genau diese demokratische Infrastruktur auf ein neues, sicheres Fundament zu …