Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Anhörung mit Spannung und Interesse verfolgt. Sie war von Landtag Kritik getragen, weil das Gesetz in der seinerzeit vorliegenden Form einfach nicht ausreichte. Aber sie war auch durch Vorschläge und den Respekt aller Beteiligten getragen. Am Ende aber war diese Anhörung ein Desaster für die Regierung, denn kein einziger Experte sagte: Diesem Gesetz kann man so zustimmen – keiner. Alle Experten verlangten wesentliche Änderungen, und sie haben bei einem so wichtigen Gesetz – da sind wir uns alle einig – natürlich das Bedürfnis, über Änderungen zu diskutieren. Dieses Bedürfnis hat auch der Verkehrsausschuss von Nordrhein-Westfalen. Kurzfristig, also nach der jüngsten Ausschusssitzung, haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht, der sich im Wesentlichen mit Kleinigkeiten befasst und nur eine große Stellschraube dreht. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: So nämlich!) Aus meiner Sicht erwecken Sie den Eindruck, dass es Ihnen an Respekt sowohl gegenüber den Experten in der Anhörung als auch gegenüber dem Verkehrsausschuss selbst fehlt. (Beifall von der FDP) Professor Beckmann hat eindeutig und mehrfach gesagt, dieses Gesetz sei verfassungswidrig – Ausrufezeichen –, und es bestehe die Gefahr der Rückabwicklung – Ausrufezeichen. Diese Koalition geht das Risiko einer Rückabwicklung bewusst ein. Sie müssen wissen, wo Ihre Verantwortung liegt. Für mich ist das verantwortungslos. Für wen machen Sie eigentlich dieses Gesetz? (Laura Postma [GRÜNE]: Für die Fahrgäste!) Für die Pendler und Fahrgäste? Nein. Das Grundangebot ist nur ein Mindeststandard. Alle haben beantragt, es zu erhöhen. Das haben Sie abgelehnt bzw. nicht gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände haben sogar 90 % gefordert. Angeblich tun Sie so viel für die kommunale Familie. Ist es vielleicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht? Nein. Wir hören es deutlich: Die Enttäuschung ist nach wie vor riesig. Haben Sie es für die Zweckverbände gemacht? Nein. Sie haben zwar finanziell ein bisschen draufgelegt, aber bei Weitem nicht das Notwendige getan; denn das Geld, das die Zweckverbände brauchen, ist nicht vorhanden. Haben Sie es für die Kommunen getan? Nein. (Christian Dahm [SPD]: Ganz bestimmt nicht!) Denn dort bestehen nachweislich erhebliche Risiken. Wir haben über die AöR geredet. Es mag sein, dass die Kommunalkreditfähigkeit gegeben ist. Aber wenn die Kredite zum Beispiel seitens der NRW.BANK 06.05.2026 gegeben werden, dann müssen diese sich bei diesem Vertragsverhältnis am Markt orientieren. Es kann nicht mit Konditionen reagiert werden, wie sie vorher üblich waren. Da entstehen Verluste in Höhe von Millionen Euro. Wer trägt diese? Die Landesregierung, die Koalition oder das Ministerium? Eine Antwort gibt es einfach nicht. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Die Kommu- nen!) Wird es weniger Bürokratie geben durch dieses Gesetz? Alle Experten sagen: Nein, es wird sogar mehr geben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben also die Chance verpasst, ein gutes, sinnvolles und kommunalfreundliches Gesetz vorzulegen. Wenn Sie die Experten in der Anhörung – das meine ich jetzt ernst – und den Verkehrsausschuss ernst nehmen und mit Respekt behandeln – das halte ich für wichtig –, dann gehen Sie mit diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nochmals und, weil Sie von Ihrem eigenen Gesetz überzeugt sind, auch freiwillig in den Verkehrsausschuss und in eine weitere Anhörung. Dieser Weg steht Ihnen frei. Wir als Opposition werden das sicherlich unterstützen. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Wir fordern Sie auf, diesen Weg zu gehen. Das alles lässt sich kurzfristig organisieren. Es schadet dem Ablauf des Gesetzesvorhabens am Ende nicht. (Beifall von der FDP) Wenn Sie diesen Weg aber nicht gehen, haben Sie wohl Angst vor einer weiteren Klatsche in der Anhörung. Im Grunde geben Sie dadurch zu, dass die Ziele des Gesetzes eigentlich nicht erreicht werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)