Klaus Voussem

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassung ändert man nicht für den politischen Augenblick, man ändert sie mit Blick auf die Zukunft. Deshalb ist eine Verfassungsänderung auch immer mehr Landtag als ein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren. Es geht nicht darum, wer heute Mehrheit und wer Minderheit ist, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamente beschließen Gesetze. Das gehört zu ihrem täglichen Geschäft. Von Zeit zu Zeit beraten wir jedoch nicht nur über neue Vorschriften, sondern auch über die Frage, welches Verständnis von Staat unserem politischen Handeln zugrunde liegt. So ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag der FDP wird der Eindruck vermittelt, es sei bereits heute eindeutig belegt, dass der Bund mit der Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität gegen das Grundgesetz verstoße. Genau das ist nicht der Fall, lieber Herr Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht irgendeine technische Anpassung eines Gesetzes. Wir beraten die Fortentwicklung eines Investitionsprogramms, das auf eine ganze Generation wirkt. Als wir den Nordrhein-Westfalen-Plan auf den Weg gebracht haben, stand eine Erkenntnis im Mittelpunkt: Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen politischem Anspruch und praktischer Wirkung liegt die Qualität der gesetzlichen Ausgestaltung. Diese Qualität schärfen wir heute mit unserem Änderungsantrag. Im Kern geht es um eine gezielte Nachsteuerung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur. Wer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! AfD und SPD Landtag zeichnen heute Morgen das Zerrbild einer zur Realität geschriebenen Katastrophenlage. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Stimmt!) Sie arbeiten sich an heute immer noch richtigen Aussagen unseres früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist nicht das Ergebnis guter Absichten, sondern funktionierender Regeln. Dieser Gedanke findet sich bei Aristoteles ebenso wie in der modernen Rechtsstaatstheorie und ist ein guter Maßstab für die heutige Debatte über die Erbschaftsteuer. Der Antrag der SPD trägt …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorliegend beraten wir kein Gesetz, das lediglich auf den nächsten Haushalt zielt, sondern wir beraten ein Gesetz, das auf eine ganze Generation wirkt. Wir alle wissen, dass die Infrastruktur in Westdeutschland in den Jahrzehnten nach der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter der Frage nach der Absenkung des aktiven Wahlalters steht keine Kleinigkeit, sondern eine Grundfrage demokratischer Ordnung: Wer gehört zum Kreis derjenigen, die den politischen Kurs unseres Landes mitbestimmen dürfen? Die Anhörung hat diese Debatte in wohltuender Weise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ab, dessen Gegenstand, die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, in besonderer Weise das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats berührt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung.“ Dieses Wort des Rabbiners Israel ben Eliezer erinnert uns daran, dass Erinnerung nicht Vergangenheit konserviert, sondern Zukunft gestaltet. Wer über Yad Vashem spricht, spricht über mehr als eine Institution. Wir sprechen über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag, der auf den ersten Blick unscheinbar wirkt und doch eine große demokratische Weichenstellung bedeutet: In Art. 31 Abs. 2 unserer Landesverfassung soll die Zahl 18 durch die Zahl 16 ersetzt werden. (Andreas Keith [AfD]: Oder 17!) Hinter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den USA verbindet Nordrhein-Westfalen eine lange Freundschaft und gemeinsame Werte. Nach der klaren Entscheidung der 244 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner am 5. November 2024, Donald Trump für die kommenden vier Jahre erneut zu ihrem Präsidenten zu wählen, sind …

Ein kluger Spruch sagt: „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ (Laotse) Die NRW-Landesregierung kennt das Ziel: Die Infrastruktur in Bewegung zu halten. – Allerdings nimmt sie dabei nicht nur einen, sondern mehrere Wege zum Ziel. Landtag Es ist unstrittig, dass die funktionalen Ausschreibungen die Zeit von Baumaßnahmen deutlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich hier im Hause überflüssig macht oder nicht, das entscheidet – Gott sei Dank – der Wähler und nicht Sie, Herr Kollege Ott. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Und da war er wieder am Schluss der dritten Runde, der gleiche Jochen Ott wie am Anfang: laut, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gut zwei Stunden Debatte ist klar: Es geht nicht um den Haushalt 2024, es geht nicht einmal ums Land. Neues von der Opposition? Nullkommanull. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es geht Ihnen offensichtlich nur um den 09.06; um die Wahl am kommenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dahm, schön, dass Sie es auf den Punkt gebracht haben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern es ist eine Therapiestunde zur Traumabewältigung Ihrer ehemaligen Landesregierung. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) Hannelore Kraft war vor zehn Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Städten unseres Landes zeichnet sich bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentum ab. Unser nordrhein-westfälischer Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk, hat deshalb als Vorsitzender des Finanzausschusses des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dudas, wenn Sie John F. Kennedy zitieren, fällt mir Mike Groschek ein: „Schipp, schipp und quatsch nicht!“, (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) hat er uns hier einmal zugerufen. Der Spruch war gut, geholfen hat er damals nicht. Aber in dem Sinne geht es auch heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gerne den Auschwitzüberlebenden und ehemaligen Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees Noach Flug zitieren. 24.01.2024 „Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue …