Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag richtet sich gegen die perfide Art und Weise, wie Regierungsparteien nebst eingekauften NGOs und medialen Hilfstruppen versuchen, politische Forderungen durchzupeitschen. Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes vor sogenannter digitaler Gewalt. Dieser befindet sich noch nicht einmal in erster Lesung. Doch bereits jetzt wird mit aller Macht dafür getrommelt; im Bund und auch hier in Nordrhein-Westfalen. Hauptsache Maulkorb: Die Opposition soll stillhalten, und die Bürger sollen schweigen. Zur Durchsetzung zerrt man sogar eine zweitklassige Aktrice auf die Bühnen der Republik. Dieselbe Dame übrigens, die zu Coronazeiten brav als Sprachrohr der verfehlten Regierungspolitik fungierte, soll uns nun allen weismachen, dass sie digital vergewaltigt worden sei. Meine Damen und Herren, das ist der Gipfel der Absurdität. Eine Vergewaltigung ist ein brutaler körperlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung, auf die körperliche Unversehrtheit und die Würde eines Menschen. Eine digitale Vergewaltigung hingegen ist eindeutig keine Vergewaltigung im Sinne des Gesetzes. Punkt. Stattdessen soll mit der Verwendung emotional aufgeladener Schlagworte Angst geschürt werden, um zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu rechtfertigen. So wird der Blick weg von der realen Katastrophe gelenkt. Denn während Nebelkerzen gezündet werden, explodiert die Zahl der echten Sexualstraftaten. Hier die aktuellen Zahlen aus der PKS: bundesweit 2025 14.454 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Übergriff – ein Plus von 8,5 % zum Vorjahr. Allein bei Vergewaltigungen gibt es seit 2018 einen Anstieg um fast 72 %, in NRW allein 3.718 Fälle, ebenfalls plus 8,5 %. Und jetzt aufgepasst: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bundesweit bei 38,5 %, in NRW bei 36,7 %. Deren Opfer sind beiderlei Geschlechts, vom Säugling bis zum Greis. Die Opfer sind in der Mehrzahl deutsche Frauen. Die Täter hingegen sind häufig Männer aus Kulturen, in denen Frauenrechte nicht unbedingt aktiv gelebt werden. 06.05.2026 (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist so ein Quatsch! Die Täter sind oft Partner!) Das ist keine AfD-Ideologie, das ist nackte Kriminalstatistik, belegt sie doch das politische Versagen der Konsensparteien und der Willkommensklatscher. Statt konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern, wird mit einer gezielten Medienkampagne eine Scheindebatte inszeniert, um von Ihren tatsächlichen Zielen abzulenken. Meine Damen und Herren, noch leben wir in Deutschland. Hierzulande gibt es Gesetze, die den Bürger umfangreich schützen; vor Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, um nur einiges zu nennen. Zum besseren Verständnis dieses Themenkomplexes empfehlen wir die Lektüre der Ausführungen des Deutschen Anwaltvereins. Dieser hält Teile der Pläne der Bundesregierung für eine massive Ausdehnung der Strafbarkeit und wirft dem Entwurf vor – ich zitiere – übers Ziel hinauszuschießen. Der Deutsche Anwaltverein, dessen Mitglied ich bin, ist nicht gerade dafür bekannt, besonders regierungskritisch zu sein. Das Problem ist also nicht fehlendes Recht, sondern fehlender Wille zur Durchsetzung. Verfahren dauern ewig, Täter lachen über den Staat. Anstatt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte hinreichend personell sowie materiell auszustatten, sollen das Strafrecht aufgebläht und zusätzliche Datenzugriffe geschaffen werden, um im Ergebnis den gläsernen Bürger zu schaffen. Da wir hier keine chinesischen Verhältnisse haben wollen, fordern wir den Landtag auf, Stellung zu beziehen. Ich rechne dieses Mal mit einer breiten Zustimmung. – Guten Abend. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Ich schäme mich als Mann für eine solchen Rede fremd!)