Martin Metz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität soll sicher, selbstbestimmt und verlässlich sein. Die FDP schlägt nun vor – wir haben es gehört –, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen von 45 auf 60 km/h anzuheben. Unser wichtigster Maßstab – das haben beide Vorredner schon deutlich gemacht – bei der Bewertung dieses Vorschlags ist natürlich die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Das ist der erste Punkt. Dieser Antrag ist ein guter Grund, noch mal auf die Handlungsnotwendigkeiten in dem Feld hinzu-06.05.2026 weisen. Die Realität auf unseren Straßen ist eben schwierig. Im Jahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen über 650.000 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, 479 Menschen haben ihr Leben verloren, dazu Zehntausende Verletzte mit Einschränkungen zu kämpfen. Der volkswirtschaftliche Schaden lag 2025 bei über 9,3 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Verkehrssicherheit ist eben kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns widmen. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohne schützende Fahrzeughülle unterwegs sind, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Motorradfahrende und eben auch die Fahrerinnen und Fahrer von Kleinkrafträdern. Sie haben eben einen überdurchschnittlich hohen Anteil bei den Verletztenzahlen. Deshalb bringt ja auch die Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer viele Initiativen auf den Weg, um die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland zu verbessern. Ein wesentlicher Unfallfaktor ist die Geschwindigkeit. Gerade innerorts ist die Lage klar: Jeder dritte getötete Mensch ist ein Fußgänger. Wir brauchen insgesamt ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau von Kraftfahrzeugen, mehr Rücksicht und eine sichere Infrastruktur. Da ist es natürlich erst mal ein bisschen kontraintuitiv, zu sagen: Wir machen es möglich, dass Fahrzeuge, die derzeit auf 45 km/h gedrosselt sind, auch 60 km/h fahren können mit dem Argument, das würde den Verkehrsfluss innerorts verbessern. – Lieber Kollege Rasche, wer innerorts 50 km/h fahren darf, hinter einem Fahrzeug ist, das 45 km/h fährt, und dann meint, dieses Fahrzeug überholen zu müssen, sollte nicht die Schuld auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit legen, sondern auf das einfache Fehlverhalten eines Fahrzeugteilnehmers dahinter, (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP) der meint, für ein paar Sekunden Fahrzeitersparnis innerorts jemanden zu überholen, der fast 50 km/h fährt. Da muss ich ganz ehrlich sagen, … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben Sie das schon mal erlebt in der Realität?) – Liebe Kollegin, glauben Sie mir, ich bin viel im Straßenverkehr unterwegs, und ich bin auch schon hinter Fahrzeugen innerorts hergefahren, egal ob Leichtkraftfahrzeug oder normales Kraftfahrzeug. Wenn jemand vor mir 45 km/h fährt, gibt es keine Entschuldigung, innerorts jemanden zu überholen, weil man ja 5 km/h schneller fahren könnte. Wer sich so … (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Landstraße, Tempo 70!) – Ich rede von innerorts. Jetzt hören Sie doch mal zu. Dazu komme ich doch jetzt. Mein Gott, das Verständnis hier – manchmal habe ich das Gefühl, dass schon Landtag die einfachsten Sätze manche intellektuell überfordern.