Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der sich mit dem Landesunterbringungssystem für Asylsuchende und den damit zusammenhängenden immensen Kosten für den Steuerzahler beschäftigt. Das Unterbringungssystem des Landes weist derzeit massive Überkapazitäten auf. Das gilt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung über die Erstaufnahmeeinrichtung bis hin zu den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterkünften. 06.05.2026 Der Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen von Anfang 2026 weist eine durchschnittliche Auslastung von 38 % der aktiven Kapazität aus. Bei den derzeit sechs Erstaufnahmeeinrichtungen liegt der Wert bei 19 %, bei den 32 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und 16 Notunterkünften bei 42 %. Wir haben hier zwar den direkten Beleg dafür, dass die Grenzpolitik gescheitert ist – denn sonst würden die Kapazitäten noch einmal ganz anders aussehen –, aber gleichzeitig auch den Beleg dafür, dass das Geschäft mit den Flüchtlingen nach wie vor floriert. Denn sonst hätten Sie als Landesregierung längst anders gehandelt. Dazu komme ich jetzt. Schauen wir uns dazu erst einmal die Kosten im Jahr 2026 an. Betreuung und Versorgung von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtungen des Landes kosten 842 Millionen Euro zuzüglich der 650 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Hinzu kommen 240 Millionen Euro für die Liegenschaften, hier insbesondere für Mietkosten. Lassen Sie die Zahlen einfach mal wirken! Diese Zahlen – wir haben uns heute Morgen an dieser Stelle sehr deutlich über Steuererhöhungen, die jetzt auf viele Bürger zukommen, ausgetauscht – sind gegenüber dem Steuerzahler längst nicht mehr darstellbar, weshalb eigentlich jede Einsparung willkommen sein sollte. Wir fragen uns: Wieso passiert da eigentlich nichts? Vor allem frage ich die Kollegen der CDU: Wieso passiert da eigentlich nichts? Man sollte sich an dieser Stelle genau angucken, warum da nichts passiert – ich habe es gerade kurz angedeutet, und ich bleibe dabei –: Wir sehen, dass wir es hier mit einem florierenden System zu tun haben. Wir nennen es „Asylindustrie“. Ich weiß, dieser Begriff wird hier immer verteufelt, aber es ist schlichtweg nichts anderes. Mir ist es sehr wichtig, dass die Menschen in diesem Land endlich verstehen, dass auf der einen Seite ihr Steuergeld sinnlos verprasst wird – einfach sinnlos! –; die Kapazitäten und die Auslastung sprechen eine Sprache für sich. (Thorsten Klute [SPD]: Sagt jemand, der als Asylsuchende nach Deutschland gekommen ist und das Schulsystem hier genossen hat! Alles kostenlos!) Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft demnächst noch mehr blechen dürfen, weil diese Regierenden verstanden haben: Den Spaß können wir uns so nicht länger leisten. Wir haben Ihnen heute ein sehr konkretes, ein redliches Angebot gemacht – ein Angebot, was eigentlich niemand ablehnen darf. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Doch!) Landtag Deswegen sage ich – vor allem, wenn ich Richtung CDU gucke; Sie hätten, glaube ich, ein sehr großes Interesse daran, Ihre Beliebtheitswerte zu steigern –: (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das ist etwas, worauf die Menschen warten. Die Menschen gucken darauf: Wie kann dieser Staat mit unserem Geld so umgehen? – Es ist schlichtweg verantwortungslos. Herr Kollege, Sie nicken jetzt einfach. Das überrascht mich an dieser Stelle auch nicht. (Volkan Baran [SPD]: Wer nickt?) Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen, was wir als AfD tun würden. Wir wollen nicht wie Sie in Herne die nächste Unterkunft eröffnen – wieder übrigens im Industriegebiet –, uns dann hinstellen und sagen: Das sind wertschöpfende Arbeitsplätze, die da entstehen. – Nein, es sind keine wertschöpfenden Arbeitsplätze, die gerade in Herne entstehen; nein, nein, nein! Wir wollen geeignete Einrichtungen für die Umsetzung der Bedingungen der GEAS-Reform und der EU-Rückführungsverordnung nutzen. Ich rede unter anderem von Sekundärmigrationszentren und weiteren Abschiebeeinrichtungen. Alles andere, was dann frei wäre, würden wir entsprechend maximal zusammenstreichen oder ganz klar einstampfen. Unser konkretes Gegenangebot sieht ganz explizit auch so aus, dass wir diese Einrichtungen, die dann frei würden, der Industrie kostenfrei zur Verfügung stellen würden. Denn wertschöpfende Arbeit braucht das Land und keine hotelähnlichen Bauten für vor allem arabische junge Männer mit, wie wir wissen, hoher Gewaltbereitschaft. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt wissen wir, worum es Ihnen geht! Wahnsinn!) Das tun Sie nämlich auch in Zukunft der Stadt Herne an. Sie werden auch da wieder sehen, wie Ihnen genau das wieder auf die Füße fallen wird. Denn die Bürger haben jetzt schon Angst. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)