Dennis Sonne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der SPD greift viele zentrale Herausforderungen auf, die wir in Nordrhein-Westfalen ganz konkret spüren, im ländlichen Raum genauso wie in unseren Städten. Die Idee, Gesundheitsversorgung stärker im Quartier zu denken, ist richtig und wichtig, denn Gesundheit entsteht nicht erst in der Arztpraxis, sie entsteht dort, wo Menschen leben, in ihrem Wohnumfeld, in der Nachbarschaft und auch im sozialen Miteinander. Besonders hervorheben möchte ich drei Punkte aus dem Antrag. Erstens: die Verknüpfung von Gesundheit und Wohnen. Der Hinweis auf den massiven Mangel an barrierefreiem Wohnraum ist absolut berechtigt. Wir wissen, dass eine altersgerechte und inklusive Wohnsituation entscheidend dafür ist, ob Menschen selbstbestimmt leben können oder frühzeitig auf Pflege angewiesen sind. Der demografische Wandel wird in kurzer Zeit dafür sorgen, dass wir vermutlich eine Wohnraumkrise gepaart mit einer Pflegekrise erleben werden, wenn wir nicht handeln und nachbessern. 90 % der Pflege findet im eigenen Wohnraum statt. Wir brauchen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum – jetzt und in Zukunft noch deutlich mehr. Zweitens: die Bekämpfung von Einsamkeit als Gesundheitsrisiko. Dass Einsamkeit krank machen kann, ist wissenschaftlich bewiesen und politisch viel zu lange unterschätzt worden. Dass Sie dieses Thema so klar adressieren und mit quartiersnahen Angeboten verbinden, ist ein wichtiger Beitrag. Drittens: die Stärkung der wohnortnahen Versorgung. Die Probleme bei Haus- und Facharztterminen, die Sie beschreiben, sind real. Gerade in unterversorgten Regionen und im ländlichen Raum müssen wir neue Versorgungsformen fördern, und dazu gehören auch kooperative Modelle und Medizinische Versorgungszentren. Vieles von dem, was Sie fordern, ist allerdings nicht neu, und das ist ausdrücklich nicht negativ gemeint. Es zeigt vielmehr: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung arbeitet bereits an zentralen Punkten ihres Antrags. Wir stärken die hausärztliche Versorgung durch Förderprogramme und gezielte Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Wir fördern Quartiersentwicklung und soziale Infrastruktur, etwa über Programme zur Stadtentwicklung und Prävention. Wir setzen uns für neue Versorgungsformen ein, die interdisziplinär und kooperativ arbeiten. Auch die stärkere Verzahnung von Prävention, sozialer Teilhabe und Gesundheitsversorgung ist ein Ziel, das wir als Koalition ausdrücklich teilen und politisch vorantreiben. Landtag Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ein zentraler Punkt fehlt in Ihrem Antrag vollständig, nämlich die Finanzierung. Sie schlagen eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen vor: ein Landesprogramm, eine Förderung für Kommunen, Ausbau von Wohnraum, stärkere Prävention, neue Strukturen in der Versorgung. Das alles kostet Geld, und zwar nicht wenig. Doch Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle stehen. Es gibt keinen Vorschlag, wo diese Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Keine Priorisierung, keine Umschichtung, keine zusätzlichen Einnahmenquellen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist das aus unserer Sicht ein entscheidender Punkt. Gute Politik bedeutet nicht nur, richtige Ziele zu formulieren, sondern auch zu sagen, wie wir sie realistisch umsetzen können. Ich hätte da aber eine Idee. Sie als Sozialdemokraten sitzen doch in der Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir Milliardäre im Vergleich zur Mittelschichtbesteuerung gerecht zur Kasse bitten, „#TaxTheRichest“. (Thorsten Klute [SPD]: An der SPD würde das nicht scheitern!) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieser Antrag enthält viele richtige Ansätze. Er beschreibt Probleme treffend und setzt richtige, wichtige Schwerpunkte von Barrierefreiheit über Einsamkeit bis hin zur wohnortnahen Versorgung. Als Grüne teilen wir diese Ziele. Wir stehen aber auch für eine Politik, die finanziell tragfähig ist, und das ist haushalterisch so nicht möglich. Deshalb freuen wir uns auf die weitere Debatte im Fachausschuss und stimmen der Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gern zu. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)