Oliver Krauß

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde die Frage aufgeworfen, für wen wir das tun. Ich glaube, wir als Koalitionsfraktion haben sehr deutlich gemacht, dass wir es für diejenigen Menschen tun, die davon profitieren sollen, nämlich für die Fahrgäste, also für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir in diesem Land handeln und die Voraussetzungen bzw. die Strukturen schaffen, damit es besser wird. Wir können nicht dafür sorgen, dass die Züge von heute auf morgen schneller werden, aber wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Frau Kollegin Kahle-Hausmann, ich möchte Ihnen deutlich widersprechen, ich sei unsicher gewesen. Ich habe das sehr sorgsam geprüft. (Lachen von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Ein Gegengutachten – das darf ich an dieser Stelle sagen – ist nicht dazu da, ein ursprüngliches Gutachten komplett aus der Welt zu räumen. Es dient als Verhandlungsmasse bzw. vor allem als Grundlage für die Diskussion. Wir haben die Diskussion sehr sorgfältig geführt. Herr Kollege Rasche, wenn Sie den Respekt vor Sachverständigen und vor dem Verkehrsausschuss einfordern, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben diesen Respekt vor dem Verkehrsausschuss und auch vor den Sachverständigen. Wenn Sie Respekt einfordern, dann bitte ich, ihn auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber zu zeigen, die sich monatelang mit diesem Thema befasst und sehr intensiv und sehr 06.05.2026 gewissenhaft die Fragen, die hier gestellt wurden, beantwortet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Niemand macht es sich bei dem Thema „Verfassungsmäßigkeit“ leicht. Deshalb sage ich noch einmal herzlichen Dank. Wir – insbesondere die Volljuristen, die in unserer Fraktion nicht wenige sind – haben uns intensiv damit befasst. Ich sage noch mal: Wir haben die Argumente gewichtet. Die Verfassungsmäßigkeit, also ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, entscheidet sich aber nicht in diesem Hause, das entscheidet immer noch eine andere Institution. Deshalb haben wir die Argumente ganz klar geprüft. Wir sind uns hier sehr sicher. Es ist keine gesetzliche Festschreibung von Mangelverwaltung, wenn wir die Erhöhung der Mittel heute beschließen; der Herr Minister hat es auch klar dargestellt. Ganz ehrlich, wenn wir uns mit diesem Gesetz hier ein Denkmal setzen können, indem es besser wird, dann bin ich selbstverständlich dabei. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Julia Kahle-Hausmann [SPD])