Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der AfD liest, könnte man meinen, Migration ließe sich wie ein Wasserhahn zudrehen und wieder aufdrehen, und schon passte alles. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, genau so! – Weitere Zurufe von der AfD) 06.05.2026 Genau diese Vorstellung ist nicht nur naiv, sondern politisch gefährlich. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zurufe von der AfD) Ja, die AfD verweist auf aktuell geringere Auslastungszahlen in den Einrichtungen. Ich bin tatsächlich froh, dass der Druck auf das System nachgelassen hat und die Migrationswende stattfindet. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wer aber daraus ableitet, man könne das System jetzt einfach zurückbauen, der zeigt vor allem eins: fehlendes Verständnis für die Realität von Fluchtbewegungen. (Christian Loose [AfD]: Wer flieht denn aus Marokko oder Algerien?) Migration verläuft nicht linear. Sie kommt in Wellen und oft schneller, als manche in diesem Hause ihre Anträge formulieren können. Die geopolitische Lage wird bekanntlich nicht stabiler, sondern zunehmend herausfordernder. Es ist gut, darauf vorbereitet zu sein. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD fordert hier im Kern nichts anderes als Rückbau heute und Chaos morgen, um dann aus niederen Motiven politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir haben doch erst vor wenigen Jahren erlebt, was passiert, wenn Kapazitäten fehlen: Turnhallen, Notlösungen und Überforderung der Kommunen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Genau das will die AfD sehenden Auges wiederholen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist politisches Glücksspiel aus machtpolitischem Eigeninteresse (Thorsten Klute [SPD]: So isses! – Zuruf von der AfD) auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Bevölkerung und am Ende auch der Geflüchteten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung macht es anders, und sie macht es richtig: Sie hält Kapazitäten vor, baut Flexibilität auf und sorgt dafür, dass wir auf steigende Zahlen reagieren können. 35.000 Plätze, davon 7.000 davon als Reserve, das ist kein Übermaß, das ist Vorsorge. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Aha! Der Steuer- zahler darf blechen!) Landtag Wer das grundsätzlich in Frage stellt, handelt kurzsichtig und unehrlich. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Auch bei den Kosten wird hier bewusst ein Zerrbild gezeichnet. Hohe Verpflichtungsermächtigungen werden skandalisiert, ohne zu erklären, warum es sie überhaupt gibt, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) nämlich weil Verträge für Betreuung, Sicherheit, Verpflegung und medizinische Versorgung nun einmal über mehrere Jahre laufen. Wer ernsthaft meint, man könne diese Leistungen jährlich nach Kassenlage bestimmen und neu organisieren, der ist bestenfalls einem Irrtum erlegen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich könnte mir aber vorstellen, dass es andere Hintergründe gibt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dahinter steckt was anderes! – Zuruf von Andreas Keith [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Dann zu der Kritik an Investitionen in Container und Ausstattung, die im Antrag steht. Das sind keine unnötigen Ausgaben, sondern das ist die Grundlage für Handlungsfähigkeit. Wer heute keine modularen Unterkünfte beschafft, steht morgen wieder ohne Lösungen da. Was Sie hier betreiben, ist keine Sparpolitik, sondern Realitätsverweigerung (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Besonders durchsichtig wird der Antrag beim Thema „Mönchengladbach-Rheindahlen“ bzw. dem der geplanten zweiten UfA. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Hier wird ein angeblich unklarer Zeitplan kritisiert, obwohl jeder weiß: Ohne Baurecht gibt es keinen verbindlichen Zeitplan. (Andreas Keith [AfD]: Was ist mit dem Bau- Turbo?) Alles andere wäre unzulässig. Die Stadt Mönchengladbach wird ein Bauleitverfahren für einen Bebauungsplan durchführen. Das ist im Baugesetzbuch standardisiert und braucht seine Zeit. Die Kommune hat hier die Planungshoheit. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir nennen das kommunale Selbstverwaltung. Alles andere ist unseriös. (Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Sie rufen gerade herein, Herr Keith. Ich komme zu Ihnen. Die Thematik wurde übrigens in der vergan-06.05.2026 genen Woche im Integrationsausschuss nach einem Berichtswunsch der SPD-Fraktion erörtert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht hätten Sie beide sich einmal unterhalten sollen, damit Frau Seli-Zacharias hier nicht eine solche Rede hält und von unklaren Zeitplänen spricht. Das alles wurde letzte Woche erklärt. (Andreas Keith [AfD]: Ich bin froh, dass sie diese Rede gehalten hat!) Zum Schluss: Die AfD beklagt fehlende Anpassungen an europäische Vorgaben wie das GEAS. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das ist noch gar nicht in Kraft, aber die Landesregierung handelt bereits und bereitet die Umsetzung der Vorgaben detailliert vor. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) GEAS ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik und stellt die Weichen für mehr Ordnung, für klare Verfahren und europäische Verantwortung. Wer das ernst nimmt, braucht ein leistungsfähiges System. Genau das wird gerade vorbereitet, damit es auch in Nordrhein-Westfalen funktioniert. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dieser Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Migrationspolitik. Er ist ein Versuch, komplexe Zusammenhänge auf einfache Schlagzeilen zu reduzieren. Darin wird auf Verunsicherung statt auf Lösungen gesetzt und bewusst die Handlungsfähigkeit unseres Landes riskiert. Wir von der CDU machen da nicht mit. (Andreas Keith [AfD]: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir stehen für eine Politik, die vorbereitet ist und nicht überrascht wird, die Verantwortung übernimmt und Probleme nicht auch noch verschärft, und für eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und sie mit Humanität verbindet, ohne die Realität auszublenden. Deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)