Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute diesen Antrag ins Plenum einbringen. Denn Beratung muss vom Menschen aus gedacht werden. Dafür möchten wir die Beratung durch vernetzte, hybride Beratungsangebote insbesondere für Menschen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schon gestern hatten wir einen sehr ähnlichen Antrag der AfD, und ich habe kurz überlegt, meine Rede einfach ein zweites Mal zu nutzen. Ich erkenne, dass die FDP um jede Wählerinnenstimme kämpfen muss, aber lassen Sie sich bei Ihren Themen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mal wieder stellt die AfD einen Antrag zu ihrem angeblichen Kompetenzthema – mit dem Ziel, Hass, Hetze, Fehlinformationen zu verbreiten. Das Recht auf Asyl ist eine Frage des Schutzes und der Sicherheit hilfesuchender Menschen und nicht der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer nur die Überschrift des Antrags liest, erwartet bestimmte Vorschläge, was Nordrhein-Westfalen für eine generationengerechte Altersvorsorge leisten kann. Tatsächlich liegt dazu im Antrag aber nicht wirklich etwas vor. Trotzdem werde ich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Übergang von Schule in Ausbildung, Studium oder Beruf gehört zu den wichtigsten Phasen im Leben junger Menschen. Hierfür braucht es Orientierung, denn wer seine Stärken entdecken kann und frühzeitig eine Perspektive entwickelt, hat deutlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz beschlossen. Was der Bund den Ländern in diesem Umsetzungsgesetz vorgelegt hat, bleibt in zentralen Stellen unklar und lässt wesentliche Fragen offen. Landtag Eine der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 32.809 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne konkrete Perspektive für Ausbildung, weiterführende Schule oder Arbeit – 32.809 junge Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das …

Das ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass wir Forderungen der AfD diskutieren, Kapazitäten im Landesunterbringungssystem massiv abzubauen. Scheinbar gehen der AfD die Antragsideen aus. Daher zitiere ich aus meiner Rede aus dem Januar. Die Auslastung des Landessystems liegt seit Monaten konstant unter 50 %, in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist nicht das erste Mal in diesem Jahr ... (Volkan Baran [SPD]: Was war das? Was sind das für Handzeichen? – Markus Wagner [AfD]: Was geht Sie das denn an? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Volkan Baran [SPD]: Haben Sie das gesehen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Recht auf Asyl ist eine Frage der Sicherheit für schutzsuchende Menschen und nicht der inneren Sicherheit und Gefahrenabwehr, wie die AfD es mit diesem Antrag wieder einmal suggerieren möchte. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Nein!) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal zeigt uns dieser Antrag, dass es nicht um Auseinandersetzungen auf der Sachebene geht. Sobald die AfD das Wort „Ausländer“ liest, versucht sie, einen politischen Skandal vom Zaun zu brechen. Deutschland – das Land NRW gehört dazu – …

Ein Blick auf die aktuellen Belegungszahlen der Landesunterkünfte zeigt deutlich: Die Auslastung des Landessystems liegt seit Monaten konstant unter 50 %, in den Erstaufnahmeeinrichtungen teilweise unter 30 %. Vor diesem Hintergrund ist es haushaltspolitisch verantwortungsvoll, die Gesamtkapazität nun von 41.000 auf 35.000 Plätze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß gar nicht, was mich an diesem Antrag mehr stört: dass die antragstellende Fraktion mal wieder so tut, als ob durch mehr Plätze in Abschiebehaft mehr Menschen abgeschoben werden könnten, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Zahlen ge- …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alle Jahre wieder führen wir im Landtag NRW eine Debatte um ein Kopftuchverbot für Kinder. In diesem Jahr ist es schon der zweite Antrag, den die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD dazu stellt. Nordrhein-Westfalen nimmt seine Schutzpflicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ehemaliger Sozialarbeiter in einer kommunalen Unterbringung für geflüchtete Menschen weiß ich aus beruflicher und politischer Erfahrung, vor welchen logistischen, personellen sowie finanziellen Schwierigkeiten die Kommunen in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Verfolgung der Jesidinnen und Jesiden einzig und allein aufgrund ihrer ethnisch-religiösen Zugehörigkeit reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Im Jahr 2014 erreichte diese jahrhundertelange Verfolgung ihren grausamen Höhepunkt. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der der demokratischen Fraktionen! Auch wenn man mir das vielleicht nicht ansieht, ich war lange im Handballverein aktiv und habe mit großer Freude seit meiner Schulzeit Handball gespielt. An meiner Schule gab es neben Handball auch andere Angebote, eine Tanzgruppe, eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Durch die zehn Seiten dieses Antrags habe ich mich durchkämpfen müssen – eines Antrags, der im Kern in einem einzigen Satz zusammengefasst werden könnte: (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Toll!) Die AfD ist menschenverachtend, verbreitet …

Es gibt durch die Europäischen Union die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, welche die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die besonderen Bedürfnisse von Personengruppen im Asylverfahren bei der Unterbringung und der Versorgung zu berücksichtigen. In dieser Richtlinie werden besondere Schutzbedarfe wie folgt definiert: „Bestimmte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unter anderem durch die Neuregelung des Bundes gibt es derzeit mehr untergebrachte Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren. Als Mitglied des Beirates der UfA Büren begrüße ich es ausdrücklich, wenn es jetzt zu …