André Kuper

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und heiße Sie herzlich willkommen zu unserer 121. Sitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute Frau Ministerin Dorothee Feller und Herr Staatssekretär Paul Höller. Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 19. März 2026 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/4955 an alle Mitglieder des Landtags verteilt worden. – Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Ich rufe auf: 1 Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19086 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 4. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die FDP erteile ich als Erstem ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.