Rainer Schmeltzer
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag direkt abzustimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19002. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19002 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19011 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Höne, das Wort.
