Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD wieder einmal gezeigt hat, dass sie eher am Demokratieabbau interessiert ist, widmen wir uns jetzt einem Thema, an dem alle anderen Fraktionen arbeiten und das die Menschen bewegt – das ist der Bürokratieabbau. Unternehmen brauchen weniger Formulare, sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben den Dank schon vorweggenommen. Es ist etwas ganz Schönes, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt hier sind und die Sitzung leiten. Das bringt noch einmal ganz besonders zum Ausdruck, was für ein erstmaliger, einmaliger Tag in der Geschichte …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. Ja, das ist mir bewusst. – Danke. (Beifall und Heiterkeit von Jens-Peter Nette- koven [CDU] – Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD]) Also: bessere Fragen stellen. Ich fahre mit meiner Rede fort. Das Spannende ist: Ich glaube, dass Ihnen, dass der FDP die Verwurzelung des Sonntags – um die Rede wieder …

Von Herrn Brockes immer gerne. (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD]) – Von Ihnen auch. (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brockes, das war eine schöne Sonntagsrede zur Sonntagsöffnung, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) aber es ist doch ein bisschen komplexer. Sie erwecken den Eindruck, dass mit der Ladenöffnung am Sonntag viele Probleme der Innenstadt sofort gelöst wären. Dem ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist in der Tat eine Schlüsselindustrie und seit vielen Jahrzehnten ein Garant für die Stärke unseres Landes. Ohne Guss keine Windräder, keine Maschinen und vieles mehr. Vieles würde nicht laufen; ganze Wertschöpfungsketten würden zusammenfallen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Draußen könnte das Wetter nicht besser sein. Die Sonne scheint; blauer Himmel. Wir reden über Tourismus. Tourismus verbinden viele mit Reisen, mit Urlaub, mit Genießen. Nordrhein-Westfalen ist auch ein Tourismusland. Nicht zuletzt die Römer sind hierhin gekommen. Sie wussten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Brockes, die Vorfreude muss ich Ihnen jetzt schon nehmen: Wir werden nicht zustimmen, so gern ich das in Ihrem Fall immer tun würde, aber nicht hier im politischen Handeln. Gleichzeitig bin ich aber sehr dankbar dafür, dass die Thematik der Strompreise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem ersten Bürgerrat in der Geschichte Nordrhein-Westfalens kommen wir heute einen guten Schritt nach vorn. Bevor ich auf das Thema eingehen will, das wir heute beschließen werden, möchte ich erst einmal allen Fraktionen Danke sagen, die sich in diesem Haus daran beteiligt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich wie immer: Die AfD will Probleme abschaffen, indem sie die Werkzeuge der Lösung zerstört. Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD den europäischen Emissionshandel abschaffen. Der Ansatz ist simpel und Social-Media-tauglich, aber im Ergebnis für Wirtschaft, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD gibt an, die Wissenschaftskommunikation systematisch stärken zu wollen. Sie knüpft mit ihrem Antrag an gewohnte Muster an, die ja gewöhnlicherweise kein Erfolgsrezept für unser Land sind. Grundsätzlich gilt: Wir alle wollen, dass Forschung und Wissenschaft bei uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD-Antrag fordert heute vollmundig, die „NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten“. Um dies herzuleiten, muss die SPD sogar unsere Landesgrenzen verlassen und den Aufhänger ihres Antrags in Brüssel suchen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: EU-Recht gilt auch in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des SPD-Antrags klingt groß: „NRW muss funktionieren“. Ich sage Ihnen: NRW funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Wo denn?) Es funktioniert, weil wir Verantwortung übernehmen, statt einfach nur Schreckensbilder zu malen. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist Politik auch ein Stück weit Theater. Wenn man hinter den Vorhang dieses Antrags der FDP schaut, dann erkennt man doch teilweise ein sehr großes Schauspiel. Da schreibt eine Partei, die in der Bundesregierung drei Jahre lang …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein 21.05.2025 weiteres Beispiel aus der Kategorie „Wie unseriös ist die AfD?“. Die Antwort lautet: Ja. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die AfD-Fraktion legt uns einen Antrag vor, der unter dem Deckmantel der freien …

Vielen Dank, Herr Präsident. Heute nicht, danke. Fazit ist: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Wir schließen uns dem Antrag nicht an. Landtag Ich habe noch eine Minute Zeit. Deswegen weise ich gerne auf ein Produkt made in NRW hin. Wenn Sie durch die Tiefgarage gehen, laufen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier gilt: Der Antrag der AfD ist populistischer Wahlkampfklamauk, Zitate sind aus dem Zusammenhang gezogen und es gibt wirklich keine tragfähigen Ideen. Ich hatte erst heute einige Unternehmer zu Gast, die auch nur noch mit dem Kopf schütteln konnten, weil das wirklich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken nicht erst in diesen Tagen, dass es immer wieder vitale Demokratie und Demokraten braucht, die sich für unser Land einsetzen und Probleme lösen. Wir merken auch nicht erst in diesen Tagen, dass wir immer wieder neue Impulse brauchen, die wir in die Gesellschaft …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Brockes, den Vorwurf, wir würden uns nicht um Arbeitsplätze kümmern, kann ich so nicht stehen lassen. Ich glaube, SPD, Grüne, CDU und FDP wirken gemeinsam daran, sich auf allen Ebenen darum zu kümmern. Damit sollte man nicht in den Wahlkampf ziehen. Bringen Sie richtige Ideen ein; so billig wollen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ist ein Offenbarungseid. Ihr einziger Beitrag zur Transformation ist die hohe Recyclingquote Ihrer Anträge. Passend zum Nikolaustag schütten Sie heute einen Sack mit 21 Forderungen aus, von denen Sie 20 bereits gestellt haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Aber …