Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe mich gerade nur versichert, dass ich die Frage richtig verstanden habe. Zu den Vorgängen und zu dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte betreffend CIO und Künstliche Intelligenz gab es natürlich eine fachliche Einschätzung durch die entsprechende Fachabteilung, die allerdings, wie gesagt, nicht im Kern das betraf, was heute diskutiert wird. Mit Blick auf das Telefonat habe ich Ihnen eingangs ausgeführt, dass ich diese Dinge sehr diskret behandelt und mir dazu keine rechtliche Einschätzung eingeholt habe, sondern das in den Austausch mit Frau Scharrenbach habe einfließen lassen. Mit Blick auf die dienstliche Mitteilung glaube ich nicht, dass der Betreffende/die Betreffende bzw. der Absender dieser dienstlichen Mitteilung erwartet hat, dass ich das anschließend mit der Bitte um eine rechtliche und fachliche Einschätzung einmal durch das Haus kursieren lasse. Vielmehr ging es eher darum, dass man hilft, dass es zu einer Veränderung der Situation kommt. Darin sah ich meine Aufgabe. Deswegen habe ich hierzu das Gespräch nicht mit meinen Fachleuten gesucht, sondern mit der Hausleitung, die das verändern kann, nämlich der des MHKBD. Dementsprechend kann ich für diesen Vorgang auf Ihre Frage mit Nein antworten.