Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der AfD liest, könnte man meinen, Migration ließe sich wie ein Wasserhahn zudrehen und wieder aufdrehen, und schon passte alles. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, genau so! – Weitere Zurufe von der AfD) 06.05.2026 Genau diese Vorstellung ist nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren erleben wir, wie komplexe europäische Gesetzgebungsverfahren bewusst verkürzt und emotional aufgeladen werden. Die geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wird systematisch als „Chatkontrolle“ bezeichnet – ein Begriff, der staatliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sankt Martin steht für Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Gemeinschaft. Das sind Werte, die unser Land zusammenhalten und die den Zauber der Sankt-Martins-Züge in unseren Städten und Dörfern ausmachen. Kinder tragen stolz ihre Laternen; Eltern, Vereine, Kirchen, Kitas …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Frage, die uns alle zutiefst berührt: die humanitäre Verantwortung Nordrhein-Westfalens gegenüber Jesidinnen und Jesiden. Es geht um eine religiös verfolgte Minderheit, deren Leid wir als Landtag nicht nur anerkennen, …

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, habe ich mir vorgestellt, wie das wohl bei der AfD abgelaufen ist. Da ist sicher ein eifriger Referent total motiviert aus der Sommerpause gekommen, ist ins Büro der Abgeordneten Seli-Zacharias geeilt und hat gesagt: Hey, ich habe da …

Über die Statistiken in Polen bin ich jetzt nicht informiert, weil ich mich um 10.07.2025 NRW kümmere. Aber mir ist es – dazu komme ich gleich in meiner Rede – in erster Linie egal, wer Gruppenvergewaltigungen macht. Das ist immer strafbar und entsprechend zu ahnden. Wenn Migranten darunter sind – dazu komme ich gleich –, dann müssen sie …

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Jede Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung ist ein schweres, abscheuliches Verbrechen. Sie verletzt nicht nur die körperliche Unversehrtheit der Opfer, sondern zerstört oft ihr Vertrauen in Mitmenschen, in Sicherheit, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage in der Kurzintervention. Ja, das kann ich tun. § 58a ist ein probates Mittel – das habe ich aber auch in meiner Rede erwähnt –, das angewandt werden darf. Ich stelle das überhaupt nicht als besser oder schlechter dar. Allein anhand der Zahlen kann man aber sehen, dass allein seit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD zu § 58a Aufenthaltsgesetz las, dachte ich mir, dass mir das irgendwie bekannt vorkommt. Ich sollte mich nicht irren. Am 20. Februar 2025, also vor ca. fünf Monaten, hat die AfD einen sehr ähnlichen Antrag zum gleichen Thema eingebracht. Heute …

Ich habe die Frage aber auch ausreichend beantwortet, glaube ich. Noch einmal zur Erinnerung – das kommt noch ein paar Mal –: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Landtag Ein paar Beispiele für Ihre verbalen Ausfälle – ich zitiere jetzt mehrere Ihrer Kolleginnen und Kollegen –: Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wagner, ich weiß nicht – Sie können es ja im Protokoll nachlesen –, habe ich das Wort „Potsdam“ erwähnt? Habe ich diese unsägliche Konferenz erwähnt? (Zurufe: Nein!) Nicht mit einem Wort. Aber ich kann ja gerne mal Ihre Parteivorsitzende, Ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel, auf dem Parteitag zitieren: …

Ja, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Heute leistet die AfD mit dem vorliegenden Antrag hier im Landtag einen Offenbarungseid. Bisher waren wir es gewohnt, dass Sie Anträge vorzugsweise von CDU und CSU aus dem Bundestag oder anderen Landtagen einfach abschreiben. Heute machen Sie sich einen zwei Jahre alten …

Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Ich habe die Stellungnahme Landtag gelesen, ich war auch bei der Anhörung dabei. Allerdings muss man unterscheiden: Das sind die Fälle, die vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden sind. (Zuruf von der SPD: Genau!) Das heißt aber nicht, dass es nicht mehr Fälle gibt. Bei denen wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versucht die AfD erneut, sich als vermeintliche Hüterin von Recht und Gesetz zu inszenieren. Mit mehreren Anträgen zu Migrationsthemen soll in dieser Plenarwoche noch schnell Inhalt für die eigene Anhängerschaft produziert werden. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt wohl der neue Volkssport der AfD, Anträge zu stellen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, Bundesratsinitiativen zu starten. Schon im letzten Plenum habe ich Ihnen dazu erklärt, dass solche 19.12.2024 Initiativen unabhängig vom Inhalt derzeit überhaupt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte kommt. Das ist die Kernbotschaft der Landtag heutigen Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu diesem Thema. (Beifall von der CDU) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im November 2023 die bundesweite Einführung beschlossen. Am 20. Juni 2024 wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Scheinvaterschaften sind ein Problem. Der über diese Methode begangene Sozialbetrug muss in Zukunft effektiver verhindert werden. Es wird von einem Schaden von bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus diesem Sommer …

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, als Erstes möchte ich – ich denke, ich kann da auch für die anderen Fraktionen sprechen – den Vorwurf zurückweisen, wenn wir Ihrem PUA heute nicht zustimmten, seien wir – sinngemäß – nicht an Aufklärung interessiert. Das ist völliger Blödsinn. Dagegen verwahren …