Silvia Gosewinkel

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Wenzel, ich bin sehr froh darüber, dass Sie hier im Plenum so deutlich sagen, dass Sie das fortsetzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich dabei um ein Förderprogramm handelt, das 2027 ausläuft. Dann erwarte ich auch, dass das im Haushalt nachhaltig einen Platz findet, damit es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines ganz klar voranstellen: In manchen Städten in NRW gibt es inakzeptable Zustände. Menschen leben in Schrottimmobilien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet, Familien und auch Kinder leben unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sehr klar betonen: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Realität ist und umgesetzt werden muss. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf Bundesebene genau dafür Verantwortung …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Liminski, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es im Zuge der Neuorganisation der Ressorts und vor allem zum Thema „Digitali-Landtag sierung“ schon Gespräche zum Führungsstil von Ministerin Scharrenbach gab. Ich zitiere aus der Rheinischen Post vom 23.03.2026; der haben Sie ein Interview …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Liminski, warum hat es denn der Ministerpräsident nicht für nötig befunden, sich des Themas selbst anzunehmen und mit der Ministerin Scharrenbach auch direkt über die Vorwürfe zu sprechen und Maßnahmen direkt einzuleiten?

Sie haben berichtet, Sie hätten dafür einen wissenschaftlichen Beirat gebildet. Das sind rein Professorinnen und Professoren aus dem Bereich Primarbildung. Welchen Entwicklungspsychologen haben Sie denn zum Thema „ABC-Klassen“ befragt, also welche frühpädagogische Beratung haben Sie einbezogen? Und welche Lehrer wollen Sie dafür nehmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Im Grunde sind es zwei Fragen. Die eine lautet: Sie haben berichtet … (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Eine, oder?) – Ich darf eine.

Ja. – Ich frage mich: Mit welchen Lehrern wollen Sie das eigentlich machen? 8.000 unbesetzte Lehrerstellen in ganz NRW! Sie haben gerade noch gesagt, in Dortmund gebe es andere Sprachentwicklungsstörungsfallzahlen als im Kreis Soest. Da ist aber auch der Lehrermangel höher. Wie wollen Sie das machen, mit welchen Lehrern? (Beifall von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Grunwald, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ehrlich gesagt, bin ich 19.03.2026 ganz froh, dass ich bis zum Ende Ihre Rede lauschen konnte, denn ich dachte, vielleicht verbessert es mein Verständnis für Ihre Theorien oder Ihre Vorgehensweise. Aber mitnichten! Es gehört nun mal zur …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Ministerin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben im Schulausschuss schon häufiger über das Thema des Unterrichtsausfalls diskutiert. Ich kann das Argument mit der Stundentafel nachvollziehen. Ein Blick auf die Förderschulen zeigt, dass der Landtag Unterricht nicht so kleinteilig in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit der Überschrift eines Artikels aus der Neuen Westfälischen vom 6. März an. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die sich gerade aufgeregt haben, können gerne zuhören. Die Überschrift lautete: „Ein Drama für unsere Kinder“, weil in Ostwestfalen nämlich …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Sträßer, ist Ihnen der Unterschied zwischen Offenem Ganztag und gebundenem Ganztag bewusst und können Sie ausführen, 18.03.2026 was die Landesregierung hier für den gebundenen Ganztag tut?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehe ich das richtig? Trotz des für die öffentliche Hand negativen Ausgangs des Schiedsgutachtens ist die Klage von Mai 2023 von geschätzten über 30 Millionen auf dann 110 Millionen Euro und im Juni 2024 dann auf 370 Millionen Euro erweitert worden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, mich interessiert, ob Ihnen das am Montag diskutierte Schiedsgutachten bekannt ist und war und ob es dem Ministerium im Jahr 2022, also in Ihrer Amtszeit, übermittelt wurde.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, existiert innerhalb der Landesregierung eine schriftlich fixierte Verfahrensanweisung zur Sicherung, Veraktung und Weiterleitung dienstlicher digitaler Kommunikation im Falle von Untersuchungsausschüssen und, wenn ja, welche?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wer hat denn innerhalb der Landesregierung entschieden, welche Akten an die Rechtsanwältin Frau Lieb weitergeleitet werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will zu Anfang deutlich betonen, dass ich in diesem Parlament Politik für alle Schülerinnen und Schüler mache – egal, woher sie kommen. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Was die AfD hier heute vorlegt, ist die altbekannte …

Wer den vorliegenden AfD Antrag genau liest, erkennt sofort: Es geht hier nicht um Strukturoptimierung. Das ist ein ideologisch motivierter Angriff auf unser humanitäres Aufnahmesystem. Die AfD führt aus, die Landesunterkünfte seien im August 2025 zu durchschnittlich 37 % ausgelastet, die Erstaufnahmen sogar nur zu 20 %. Das sind …

Wir brauchen eine Finanzierung, die Gerätezyklen berücksichtigt, und wir müssen die Kommunen entlasten. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen – wie es die AfD vorschlägt –, Digitalisierung als Luxus darzustellen. Sie ist Grundvoraussetzung für Teilhabe aller Kinder und die Bildungschancen von morgen. Unser Auftrag in der SPD ist klar: …

Ich wiederhole es noch einmal, falls es nicht von Ihnen verstanden wurde: Unsere Unternehmen vom Mittelstand bis zur Industrie suchen händeringend Fachkräfte, die digitale Prozesse verstehen, mit KI umgehen können oder sich in vernetzten Systemen bewegen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Laut Bitkom fehlen in Deutschland über …