Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine flächendeckende, erreichbare Gesundheitsversorgung ist zweifellos eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, und unser System muss dem Rechnung tragen. Deswegen hat die Landesregierung einen klaren Plan dafür, wie wir das bei uns in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Wir arbeiten seit vielen Jahren sehr kontinuierlich an diesem Plan und ergänzen ihn immer. Der erste Punkt ist: Wir müssen klar sagen, dass wir auf dem Land eine genauso gute medizinische Versorgung für die Bevölkerung wie in unseren Städten haben wollen. Der zweite Punkt ist, dass wir uns natürlich darüber unterhalten müssen – dafür braucht man ein langfristiges Konzept –, dass wir auch die Menschen für dieses Gesundheitssystem brauchen. Deswegen hat die Landesregierung schon 2017 entschieden, dass wir die medizinischen Studienplätze in Nordrhein-Westfalen von 2.000 auf 2.400 erhöhen. Ab nächstem Jahr nimmt eine neue Fakultät in Landtag Bielefeld jedes Jahr 300 Menschen auf. An der halb staatlichen und halb privaten Universität Witten/Herdecke haben wir knapp 100 Plätze ausgebaut Wir sind auch bei der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzten über die Bezirksregierung Münster erheblich schneller und besser geworden. Ich hatte in der letzten Woche eine Pressekonferenz, auf der wir zusammen mit Professor Isfort unseren neuen Bericht zu Gesundheitsberufen vorgelegt haben. Ich nenne mal die wesentlichen Punkte, die mich ein bisschen zuversichtlich stimmen. Mittlerweile fangen bei uns jedes Jahr zwischen 17.000 und 18.000 junge Menschen eine Pflegeausbildung an. Am Ende kommen davon rund 13.000 bei einem Staatsexamen an. Wir haben einen Riesenausbau bei den Assistenzkräften in der Pflege umgesetzt. Durch die Abschaffung des Schulgeldes für andere nicht akademische Therapieberufe im Gesundheitsbereich haben wir Steigerungen der Ausbildungszahlen von 50 % bis 60 % erreicht. Physiotherapeuten und Logopäden sind Beispiele, um zwei Berufsschichten zu nennen. (Thorsten Klute [SPD]: Wir sind bei Hausärz- ten bundesweit auf dem letzten Platz!) Das heißt: Was wir eingestielt haben, trägt also so langsam Früchte. Es steht mehr Personal im Gesundheitswesen zur Verfügung, und das ist erst mal die wichtigste Voraussetzung dafür, eine flächendeckende, gute, erreichbare Versorgung hinzubekommen. Wir machen natürlich auch Anreize. Sie kennen das Programm, mit dem wir die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten mit erheblichen Beträgen fördern. Das machen auch nicht nur wir, sondern mittlerweile im Übrigen auch die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber sind in den letzten Jahren sehr viele Arztpraxen entstanden. Man kann aber nur dann eine Arztpraxis gründen – egal in welcher Organisationsform –, (Thorsten Klute [SPD]: Wenn es einen Arzt gibt!) wenn man das Personal dafür hat. Deswegen ist diese Ausbildungsfrage, finde ich, eine der wichtigsten. Seien Sie froh, dass wir 2017 damit angefangen haben, weil es nun mal in der Ausbildung lange dauert, bis Sie die Ersten dann auch in die Selbstständigkeit bekommen. Ich will einen weiteren Punkt nennen. Für mich ist auch die Apotheke eine ganz wichtige Institution, die wir flächendeckend haben müssen. Ich halte die Apotheke für die niederschwelligste Eintrittsmöglichkeit im deutschen Gesundheitssystem. Natürlich muss es in jedem Dorf ab einer bestimmten Größe 06.05.2026 auch eine Apotheke geben. Da sind wir uns sicherlich einig. (Thorsten Klute [SPD]: Völlig d’accord!) Aber die Voraussetzung, dass es eine Apotheke gibt, ist eben auch, dass eine Arztpraxis da ist. Denn ohne jemanden, der Rezepte ausstellt, kann auch keine Apotheke leben. Das muss man auch so deutlich sagen. Deswegen hängt in dieser Frage alles mit allem zusammen. Was das barrierefreie Wohnen angeht, ist klar: In einer älter werdenden Gesellschaft ist es eine wichtige Aufgabe, dass die Wohnungen zunehmend altersgerecht und barrierefrei sind. Nur, Herr Klute – Sie haben es mir eben auch zugerufen –: Was Sie sich da 2016 überlegt haben, war ja ein großer Rohrkrepierer. Das hat dazu geführt, dass in dem Bereich fast gar nichts mehr gebaut worden ist. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Aha!) Ich finde, dass die Fördermechanismen, die Ina Scharrenbach im sozialen Wohnungsbau in diesem Bereich ausgebracht hat, viel praxisnäher sind, von den Investoren viel stärker umgesetzt werden, und dass wir damit auch stärker zu diesen Wohnungen kommen, wo sie hingehören. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Sie sehen also, dass wir hier mit einem langen Atem einen Weg gehen, der Schritt für Schritt zueinander passt. Ihr Antrag ist, finde ich, wie immer eine gute Anregung. Dafür bedanke ich mich. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Die Sache mit den MVZs und Ihrem Gutachten: (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das habe ich mir so vorgestellt, dass wir zu den Ausschussberatungen einen Ausschussbericht vorlegen werden, (Thorsten Klute [SPD]: Wunderbar!) wie wir das in dieser Frage sehen, damit das dann auch gut und sachlich abgearbeitet wird. (Thorsten Klute [SPD]: Sehr gut!) Schönen Dank. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE])