Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Asphalt brennt: 50 Grad in Bochum; Flutkatastrophen, rekordverdächtige Niedrigwasserstände, Hitzesommer, Dürresommer, Klimakrise – wenn Sie das alles hören, dann sind Sie im Panikmodus der Klimaparteien angekommen. Man könnte meinen, dass jetzt jedes Jahr Hunderttausende Menschen in Klimakatastrophen in Deutschland sterben würden, dass noch mehr Leute sterben würden als vor 50 oder 100 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine gute Gesundheitsversorgung. Wir haben standsichere Häuser. Wir haben Meteorologen, … (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) – Ja, die Gesundheitsversorgung können wir noch besser machen. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. … die in den meisten Fällen rechtzeitig vor Wetterkatastrophen warnen. Das heißt aber natürlich nicht, dass man nichts verbessern könnte. Genau deshalb haben wir bereits mehrfach im Parlament beantragt, zum Beispiel die Menschen in Seniorenheimen und in Kranken-06.05.2026 häusern im Sommer mit Klimaanlagen vor der Hitze zu schützen. Wir haben gefordert, den Flüssen mehr Auslaufflächen zur Verfügung zu stellen, damit Flutkatastrophen keine Menschen mehr töten können. Sie alle haben das aber abgelehnt. Stattdessen kommen die Klimapanikparteien jetzt mit einem Gesetzentwurf, der die falschen Punkte in den Fokus nimmt. Aber ich kann beruhigen: Wenigstens ist dieser Gesetzentwurf geschlechtergerecht, denn laut Regierung trifft der Klimawandel die Frauen in Deutschland besonders hart. Deshalb gibt es jetzt für den sogenannten Beirat Klimaanpassung auch eine Frauenquote. Nein, das ist kein Witz, das ist die Regenbogenpolitik im 21. Jahrhundert – eine Politik, die die realen Probleme in Deutschland einfach ignoriert, aber gerne weitere Klimaauflagen über das Land schickt, obwohl die Kommunen und Unternehmen bereits jetzt an den Klimaregeln ersticken. Im Gesetzentwurf fordert die grüne CDU nun, dass alle öffentlichen Träger die bösen Klimafolgen systematisch in ihre Planungen einbeziehen sollen. Was haben die eigentlich in den letzten 50 Jahren gemacht? Anscheinend wussten die gar nicht, dass man sich vor Wetterfolgen schützen muss. Jetzt werden alle politischen Ebenen unter ein Klimaregime gezwungen, und zwar ohne klare Prioritäten und ohne eine gesicherte Finanzierung. Ach, was spielt Geld auch für eine Rolle? Da freut sich doch jede Schuldenkommune in NRW, denn die Landesregierung hat sich in Verbindung mit der Klimaanpassungsstrategie ganze 110 Maßnahmen gebündelt in 16 Handlungsfeldern ausgedacht, die zu erfüllen sind. Picken wir uns doch ein paar schöne Beispiele heraus. Beim Hochwasser- und Bevölkerungsschutz sind beispielsweise entsiegelte Schulhöfe cool, sagt das Umweltministerium. Da freuen sich die Kinder, wenn sie dort demnächst nicht mehr Fußball und Basketball spielen, sondern im Schlamm ein paar Regenwürmer untersuchen können. Wenn Sie als Bürger demnächst durch die Stadt gehen, die Straßenbahn sehen und sich denken: „Komisch, da ist ja alles grün zwischen den Schienen“, dann mag das nicht unbedingt eine stillgelegte Straßenbahn sein, denn die Kommunen sollen jetzt auch zwischen den Schienen Grün anpflanzen bzw. das Ganze begrünen. Auch soll es Informationskampagnen geben. Die Stadt erklärt Ihnen jetzt, wie Sie richtig wohnen, lüften und leben. Nicht, dass Sie die Fenster mal zu lange oder zu kurz aufmachen! Früher reichte es, wenn ein Rathausdach einfach dicht war und den Regen aufgehalten hat. Ich weiß, das gelingt auch hier im Landtag nicht immer. Dann steht auch schon mal der Eimer an der einen oder Landtag anderen Stelle, wenn es mal wieder ein bisschen durchtropft. Aber man würde ja meinen: Es reicht, wenn ein Dach dicht ist. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Nein, das reicht jetzt nicht mehr. Es muss demnächst auch begrünt werden. Alles für den totalen Klimaschutz! Alles für die totale Klimaweltrettung, die wir aus Deutschland, aus den Kommunen schaffen werden, koste es, was es wolle! Zum Beispiel soll das Hündfelder Moor wiedervernässt werden – Kostenpunkt: 13 Millionen Euro. Aber immerhin hat das einen riesig großen Erfolg. Denn jährlich werden damit ganze 5 t CO eingespart. Das entspricht dem CO -Ausstoß bei einem einzelnen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach New York. Das sagt übrigens Artur Freitag von der Landwirtschaftskammer. Das sind 13 Millionen Euro für den Effekt eines Urlaubsfluges. Liebe Kollegen, hören Sie doch einfach mit Ihrer Klimapanik auf. Selbst das IPCC hat jetzt erkannt, dass Ihre Klimapanik dann doch ein bisschen zu übertrieben war, und die wichtigsten Panikszenarien gestrichen. Es wäre der erste Schritt zur Besserung, Ihr Klimaanpassungsgesetz nicht anzupassen, sondern ebenfalls zu streichen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank! (Beifall von der AfD)