Frank Sundermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Europas. Das zeigt sich auch durch die mehr als 3.300 Anlagen, die in unserem Land unter die europäische Industrieemissionsrichtlinie fallen. Deshalb betrifft uns in Nordrhein-Westfalen die aktuelle Novelle dieser Richtlinie in besonderem Maße. Lassen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang, als ich diesen Antrag gelesen habe, tatsächlich eine Frage gestellt: Warum macht die AfD denn überhaupt keinen Vorschlag, wie sie die Einnahmeverluste ausgleichen will? Ich habe das auf Ihre mangelnde Regierungserfahrung zurückgeführt und sage ganz ehrlich: Ich freue mich, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Untrieser hat ja gerade alles aufgezählt, was im Land gemacht wird. Das erinnert so ein bisschen daran, wenn beim Fußball über den Trainer gesprochen wird: Er hat sich alle Mühe gegeben. Er war total engagiert, hat Tag und Nacht gearbeitet. Aber am Ende des Tages gilt – ich zitiere …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, mit dem Sie versuchen, die aktuelle Krisensituation, die wir sicherlich haben, zu instrumentalisieren und damit langfristig falsche Entscheidungen oder falsche Strategien zu rechtfertigen und zu hinterlegen. Das ist offensichtlich, und ich werde versuchen, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der FDP 18.03.2026 wird gefordert – dagegen kann sicherlich niemand etwas haben –, dass Denkverbote überwunden werden müssen. Das soll progressiv und nach vorne gewandt klingen, ist aber aus unserer Sicht ein weiterer Versuch, unter dem Hinweis auf pragmatische Lösungen alte, …

Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag der FDP mit dem Titel „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Die FDP verspricht hier also, mit einer Maßnahme den Strom schnell für alle billiger zu machen. Ein hehres Ziel, lieber Dietmar Brockes! Aus unserer Sicht …

Wir geben Ihnen die Chance. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können Sie diese entsprechenden Prozesse dynamisieren. – Vielen Dank, auch an den Präsidenten. (Beifall von der SPD)

Ich sehe es. Landtag

… von regierungstragenden Fraktionen. Aber Sie müssen sie auch fordern. Die SPD-Fraktion gibt Ihnen heute die Chance, Ihre Initiative ...

Wollen wir heute mit dem U kein Wortspiel machen. Sonderbar. Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftswachstum und Wirtschaftspolitik haben wir heute schon häufiger auf der Tagesordnung gehabt. Die Fragen und Problemstellungen, die sich diesem Bereich widmen, waren heute Inhalt. Das haben wir durchaus kontrovers …