Dr. Gregor Kaiser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP zeichnet hier das Bild einer Wirtschaftskrise, die angeblich von Schwarz-Grün gemacht wurde. Das ist absurd und schlicht falsch. Die Realität ist deutlich komplexer. Wir sind in einer strukturellen Krise der Industrie, die vor allem durch die internationalen Faktoren bedingt ist. Schwarz-Grün ist nicht verantwortlich für Donald Trumps erratische Zollpolitik. Schwarz-Grün ist auch nicht verantwortlich für den chinesischen Billigstahl. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Schwarz-Grün ist auch nicht verantwortlich für Lieferkettenengpässe infolge des Irankriegs. Das sind aber die großen dominierenden Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Bis zum Beginn des Irankriegs sprachen Wirtschaftsforschungsinstitute von einer Stabilisierung der Lage und auch von einzelnen Branchen, die sehr gut zu tun haben. Die Abstufung, die wir derzeit im erwarteten BIP sehen, sind den oben genannten globalen Umbrüchen zuzuschreiben. Auch die EU-Klimapolitik, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen, ist nicht für die Krise der Industrie verantwortlich. (Henning Höne [FDP]: Doch!) Ich erinnere an die Chemie-Region-Anhörung und den Sachverständigen Christoph Sievering. Er hat sehr klar dargestellt: Die Krise der Industrie resultiert vor allem aus globalem Wettbewerbsdruck, Überkapazitäten und strukturellen Verschiebungen in den Weltmärkten. Hohe Energie- und Rohstoffkosten in Europa kombiniert mit aggressiver Exportpolitik setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Und ganz entscheidend: Die europäische Klimapolitik ist nicht die Ursache dieser Krise. Wer also wie Sie suggeriert, man müsse nur die Klimaziele abschwächen, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzubekommen, der verkennt die Lage fundamental. Das würde Investitionsunsicherheit schaffen und Transformationen ausbremsen, statt sie zu stärken. Es ist schon auffällig, dass die SPD hier alle ihr unliebsamen Projekte der Landesregierung mit den Auswirkungen der Klimakrise in einen Topf wirft, den Mixer anstellt und eine Zukunft mit Forderungen bauen will, die vage bleiben, an den Bund gerichtet 06.05.2026 sind oder zulasten der kommenden Generationen gehen. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Sieben der 13 Forderungen richten sich an die Bundesebene bzw. die Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht Aufgabe der NRW-Landespolitik ist, auf Bundesebene Forderungen einer Partei umzusetzen, die dort keine Rolle mehr spielt. Gleichzeitig unterschlägt der Antrag, was auf Landesebene alles passiert. Was gemacht wird, hat Kollege Untrieser gerade schon ausgiebig ausgeführt. Das Beschleunigungs- und Entlastungspaket – heute Morgen vorgestellt – ist das dritte, was in den letzten Jahren veröffentlicht wurde und vorangetrieben wird. Der Chemiepakt NRW, der den engen Schulterschluss der Landespolitik mit der Industrie bekräftigt, der NRW-Plan für gute Infrastruktur und auch die Programme – Kollege Untrieser hat sie erwähnt – der NRW.BANK „Zukunft Invest“, „Venture EU-Tech&Scale“ – damit wird die Finanzierungslücke geschlossen bei jungen und innovativen Unternehmen, um wachsen zu können, um in die Produktion und die Arbeit einsteigen zu können. Das sind konkrete Maßnahmen, die Unternehmen unterstützen. Auch die LEP-Verfahren haben wesentliche Verbesserungen für erneuerbare Energien geschaffen. Gerade auch am Montag konnte man sehen, dass in Fragen der Kreislaufwirtschaft NRW eine gute und vorangehende Rolle spielt. Dass dies natürlich in den heutigen Zeiten extrem wichtig ist, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, zeigt erst die am Montag eröffnete Leitmesse IFAT in München. Lassen Sie mich zweitens zu den Energiethemen kommen. Sie wollen einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt einführen. Was das bei Ihnen heißen soll, was das sein soll, bleibt unklar. An einem Kapazitätsmechanismus wird ja auch bereits gearbeitet. Aber das geht nicht in zwei, drei Monaten, sondern ist als Bundesthema nicht trivial und muss auch noch durch die EU notifiziert werden. Die Absenkung der Stromsteuer erwähnen Sie auch. Ja, sie wäre für alle ein richtiger Schritt. Die NRW-Wirtschaftsministerin fordert dies seit Jahren. Darüber hinaus fordern Sie im Antrag die Koordinierung von Standortwahl, Netzausbau und das Speichern etc. Ja, nicht verkehrt, aber auch hier werden Sie nicht konkret. Wenn es dann so wie bei Katherina Reiche zum Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien führt, dann ist das sicherlich der falsche Weg. Ganz spannend: Sie fordern einen Normenkontrollrat. Sie fordern also eine neue Behörde, neue Bürokratie, um Bürokratie abzuschaffen. Schauen Sie Landtag nach Berlin, dann sehen Sie auch, dass es nicht wirklich funktioniert. Sie sprechen von Prestigeprojekten der Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Realität ist: Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist eine zentrale Voraussetzung für wettbewerbsfähige Energiepreise in der Zukunft. Wer hier heute bremst, gefährdet morgen den Industriestandort. Der Antrag verwechselt globale Ursachen mit landespolitischer Verantwortung. Er bietet kaum konkrete Lösungen. Er setzt auf Rhetorik statt Substanz. Nordrhein-Westfalen braucht aber genau das Gegenteil: realistische Analyse, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Transformation weiter ermöglicht, statt sie auszubremsen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)