Carlo Clemens

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2023 haben wir als AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag im Zuge der damaligen Novelle der Landesbauordnung die ersatzlose Streichung der landesrechtlichen Solardachpflicht gefordert. Mit § 42a der Landesbauordnung und der dazugehörigen Solaranlagen-Verordnung zwingt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion werden die Symptome des Strukturwandels und die vielseitigen Problemlagen für Innenstädte zutreffend beschrieben: verödete Einkaufsstraßen, geschlossene Ladenlokale, blinde Schaufensterfronten und der schmerzhafte Verlust einst …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es vorweg drei Dinge anzumerken. Erstens. Es handelt sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz oder auch Mantelgesetz, ein Gesetzespaket, das mehrere Gesetzesänderungen in einem einzigen Rechtsakt bündelt. Heute sollen Änderungen 15.07.2026 in vier …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie rückblickend die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Laschet, dass Kontrollen überhaupt nicht infrage kommen, weil man sonst – Zitat „zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen“ würde? War das Ihrer Meinung nach verantwortungslos gegenüber der inneren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele junge Menschen verlassen heute die Schule ohne klare Perspektive für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg. Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung waren 44 % der befragten Gymnasiasten unentschlossen, welchen Weg sie nach der Schule einschlagen wollen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen wird immer ernster. Die sogenannte marktaktive Leerstandsquote lag schon 2022 laut Zensus bei nur 1,4 % und ist seitdem immer weiter gefallen. Für ein Flächenland ist das auf diesem Niveau einfach nicht tragbar. Haushalte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat das in der Sondersitzung des ABWD vom 27. März von Ministerin Scharrenbach angekündigte persönliche Klärungsgespräch mit dem Präsidenten von IT.NRW, Herrn Dr. Heidinger, nach dessen Rückkehr von einer Wehrübung denn inzwischen stattgefunden? Was war das inhaltliche Ergebnis …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, wie bewertet die Staatskanzlei die bisherigen institutionellen Meldewege für Mitarbeitende, und wie wird das nun im MHKBD angekündigte anonyme Meldetool im Hinblick auf mögliche künftige ressortübergreifende Standards eingeordnet?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren über die Große Anfrage der FDP zu Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen mit 217 Fragen und 77 Seiten Antworten. Es ist zu begrüßen, dass die FDP im vorletzten Jahr dieser Legislaturperiode zu einer Art Gesamtbilanz der schwarz-grünen Bildungs- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung gelingt nur dann, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Genau daran scheitert dieser Gesetzentwurf. Was die Landesregierung vorlegt, ist kein Ausbau von Qualität, sondern deren schrittweise Erosion. Es handelt sich nicht um die versprochene Reform, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße ganz grundsätzlich die Absicht, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Wer könnte etwas dagegen haben, dass Wohnraum schneller entsteht und gerade kleine Bauvorhaben nicht mehr monatelang in Ämtern feststecken? Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt fest, dass es nicht nur die Mieten sind, die steigen. Das ist vollkommen korrekt. Auch die Kosten für die Finanzierung und den Erhalt selbstgenutzten Wohneigentums bereiten Menschen zunehmend existenzielle Sorgen. Sie benennen das im Antragstext vollkommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute, kurz vor dem Weihnachtsfest, über einen sicherlich gut gemeinten Antrag zur Wohnungslosigkeit. Lassen Sie uns zuerst klären, worum es wirklich geht. Geht es tatsächlich um die akute Bekämpfung von Wohnungslosigkeit oder geht es um die langfristige Lösung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer Realität, die sich nicht länger leugnen lässt. NRW braucht dringend mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Doch die Rahmenbedingungen drohen den Wohnungsbau zu ersticken. Die Baukosten sind seit 2021 um ein Drittel gestiegen. Die Zinsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Jahr war für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein historisch schlechtes Jahr. Städte und Gemeinden verzeichneten ein Rekorddefizit von 6,8 Milliarden Euro, mehr als dreimal so hoch wie noch im Vorjahr. Diese Zahl ist kein Randphänomen, sie offenbart eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kollegen! Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Sie ist Realität, auch in unseren Klassenzimmern. Ob bei der individuellen Lernunterstützung, bei der Vorbereitung des Unterrichts oder beim Umgang mit digitalen Prüfungen: KI verändert die Art, wie wir lehren und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kollegen! Die Ergebnisse Landtag des jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend, sie sind ein deutliches Warnsignal. In sämtlichen getesteten Bereichen schneiden die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen durchweg signifikant schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Kollegen! Die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen stehen unter enormem Druck, und sie brauchen dringend Entlastung durch mehr Neubau. Letztes Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen nur rund 41.000 Wohnungen fertiggestellt, über 7.000 weniger als noch im Vorjahr. Nötig wären mindestens …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kostensteigerungen, Bürokratie, Fachkräftemangel am Bau und fehlendes Bauland – die Wohnungskrise hält unverändert an. Das renommierte Pestel Institut beziffert die Zahl fehlender Wohnungen in einer aktuellen Studie allein in den westdeutschen Bundesländern auf 1,2 Millionen. …

Ja, mein letzter Satz. – Mein Dank geht auch an die Kommissionsvorsitzende, Frau Siebel, für den fairen Umgang und die souveräne Leitung der Sitzungen sowie an die beiden Vertreter der Landtagsverwaltung für die umsichtige und geduldige Betreuung unserer Enquetekommission. – Herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall von der AfD)