Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hinter dem Erfolg jeder Regierung stehen maßgeblich ihre Beschäftigten. Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, der Landesverwaltung, sind sehr hoch. Die Aufgaben, Erwartungen und auch Anfragen nehmen stetig zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und auch der Staatskanzlei stellen sich diesen Herausforderungen jeden Tag. Sie leisten ihre Arbeit oft unter hohem Druck und mit großem persönlichen Einsatz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Ich danke für diesen Applaus im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn in der Tat verdient das Dank, Anerkennung und Respekt, und es verdient eine Kultur der Wertschätzung. Genau darum geht es – oder sollte es vielmehr gehen; deshalb beginne ich auch damit. 06.05.2026 Wir als Landesregierung nehmen die Berichterstattung, die hier thematisiert worden ist, sehr ernst. Auch Frau Ministerin Scharrenbach nimmt diese Vorgänge sehr ernst. Sie hat das bereits den Abgeordneten in der Ausschusssitzung am 27. März ausführlich dargestellt. Sie hat dort ebenso deutlich aufgezeigt, dass sie die vorgebrachte Kritik zum Anlass genommen hat, zügig und entschieden sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Dinge zu thematisieren. Lassen Sie mich kurz noch einmal darauf eingehen; Frau Eisentraut hat es bereits geschildert:  15. April: Mitarbeiterversammlung, moderiert durch eine erfahrene externe Leitung  24. April: Einführung eines digitalen Tools, ebenfalls begleitet durch einen externen Organisationsberater  Anfang Juli wird es, ebenfalls extern moderiert, eine Führungskräfteklausur geben. Das sind sehr konkrete Schritte. Das sind auch die richtigen Schritte. Es kommt jetzt darauf an, diesen Weg weiterzugehen und ihm die nötige Zeit und Verbindlichkeit zu geben. Ein paralleles Verfahren allerdings, das hier vorgeschlagen wird, würde diesen Prozess nun wahrlich nicht stärken. Ganz im Gegenteil: Ein solcher Parallelprozess wäre anders als diese bereits angestoßenen Maßnahmen gerade nicht geeignet, den Vorhaltungen sachgerecht und nachhaltig zu begegnen. Das habe ich Ihnen, liebe Frau Blumenthal, sowie Ihrer Fraktion bereits schriftlich mitgeteilt. Die von Ihnen gewünschte öffentliche – man müsste wahrscheinlich eher sagen: öffentlichkeitswirksame – Untersuchung individueller Vorgänge wäre gerade nicht im Sinne der Mitarbeiter, die Sie zu schützen vorgeben. Vertraulichkeit ist hier kein Nebenaspekt, sie ist die Voraussetzung. Wenn sich Beschäftigte der Landesregierung im Vertrauen an die Staatskanzlei oder auch an mich persönlich wenden, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gespräche vertraulich behandelt werden. Damit werden Inhalte und sonstige Einzelheiten solcher Gespräche nicht Gegenstand öffentlicher Äußerungen oder Debatten oder irgendwelcher öffentlichen Verfahren, die alles andere als den Sinn haben, als diesen Mitarbeitern zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In meiner Funktion als Chef der Staatskanzlei führe ich genauso wie der Ministerpräsident mit allen Mitgliedern der Landesregierung regelmäßig Gespräche zu politischen, fachlichen und allgemein zu organisatorischen Fragen, so natürlich auch mit Frau Ministerin Scharrenbach. Dabei ging es – das haben wir aber nun hinreichend öffentlich dargestellt – auch Landtag um personelle Aufstellungsfragen im Bereich der Digitalisierung im Ministerium genauso wie bei IT.NRW sowie um die Hinweise bzw. vielleicht vielmehr um die Wahrnehmung Dritter zur Führung. Diese Gespräche waren nach meiner Erinnerung geprägt von Respekt und von Ernsthaftigkeit im Umgang mit den vorgetragenen Punkten. Genau diese Kombination aus Respekt und Ernsthaftigkeit werden wir auch weiterhin an den Tag legen, wenn es darum geht, diesem Thema zu begegnen und gerecht zu werden. Darum muss es gehen – oder vielleicht vielmehr: Darum sollte es uns allen gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)