Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Im Zentrum dieser Diskussion muss das Wohl der Mitarbeitenden im MHKBD stehen. Das ist uns allen doch klar. Das zeigt die Landesregierung in den letzten Wochen mit all ihren Aussagen, die Sie ja selbst in Ihrem Antrag schon aufführen. Sie schreiben selbst – ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Worte der Ministerin –: „Ich nehme diese Kritik an. Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass Menschen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen. Ich bedauere, dass es in der Vergangenheit offenkundig solche Situationen gegeben hat und sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch meinen Führungsverhalten verletzt gefühlt haben.“ Das heißt, das Wohl der Menschen im Ministerium ist zentral, und dafür brauchen wir eine sachliche, zielorientierte Debatte und eben keine überpolitisch-formalen Ermittlungsstrukturen. Schauen wir uns einmal an, was seit der Sondersitzung passiert ist: Mitarbeitendenversammlung durchgeführt, anonymes Beschwerdetool in Arbeit, Klausurtagung mit Führungskräften – alles extern 06.05.2026 moderiert und begleitet. Gute externe Begleitung schafft sichere Umgebungen für Aussagen, und ein anonymes Tool schafft niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten ohne Angst vor Konsequenzen. Das ist echte Aufarbeitung da, wo die Mitarbeitenden sind. Und nun zum Sonderermittler à la SPD. Die Maßnahmen zeigen: Die Landesregierung ist nicht gegen Aufklärung, aber wir sind gegen das Konzept des Sonderermittlers à la SPD. Lassen Sie mich auch einmal erklären, warum. (Christian Dahm [SPD]: Für wen reden Sie denn hier?) Der Sonderermittler à la SPD würde nämlich nicht das tun, wofür er gebraucht wird. (Christian Dahm [SPD]: Hä? – Lachen und Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Die Vorwürfe gegen die Ministerin werden bereits mittels externer Moderation und anonymer Beschwerdemöglichkeiten aufgearbeitet, damit man offen sprechen kann. (Christian Dahm [SPD]: Redet sie für die Lan- desregierung?) Der Sonderermittler à la SPD soll untersuchen – und das steht so auch im Antrag drin –: Wann hat die Staatskanzlei was gewusst? Hat der Ministerpräsident früh genug reagiert? (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) In Ihrem Antrag geben Sie mittels vieler Zitate der Landesregierung ehrlicherweise schon die Antwort, dass die Staatskanzlei das getan hat. (Volkan Baran [SPD]: Richtig!) Ein Sonderermittler à la SPD könnte also nur eines tun: Öl ins Feuer gießen und den Schwerpunkt weg von den Mitarbeitenden hin ins Politische lenken. (Nadja Lüders [SPD]: Was?) Das führt weg vom eigentlichen Ziel, nämlich den Mitarbeitenden Gehör zu verschaffen und ihre Situation zu verbessern. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind keine, die im Arbeitsalltag der Menschen etwas ändern werden. Hier liegt auch der zentrale Denkfehler in Ihrem Konstrukt, Ihrem Sonderermittler à la SPD: Mitarbeitende können bei den genannten Maßnahmen anonym berichten, ohne Angst vor Konsequenzen. Sie werden mit einer externen Begleitung unterstützt, und das ist unabhängig. Ein Sonderermittler à la SPD hingegen hätte Zugriff auf Namen, Aussagen, Vorwürfe und würde die konkreten Personen kennen. Landtag Das ist weniger Unabhängigkeit und nicht mehr. Im Zweifel wäre es für Betroffene, die jetzt im Rahmen der Anonymität sicher sind, sogar eine zusätzliche Belastung. Ein Sonderermittler à la SPD hätte, so wie Sie sich das vorstellen, dann auch noch Zugriff auf die interne Kommunikation der Staatskanzlei. (Christian Dahm [SPD]: Das wäre auch gut so!) Das ist eben nicht der Schutz von Mitarbeitenden, sondern eine politische Ermittlung gegen die Hausspitze. (Volkan Baran [SPD]: Ein Versagen der Spitze ist das!) Das ist kein konstruktiver und zukunftsgerichteter Umgang mit dem, was hier im Raum steht. Deshalb ist die klare Aussage: Wir lehnen den Sonderermittler à la SPD ab, weil er nicht hilft, aber wir unterstützen die echte Aufarbeitung dort, wo es zählt, direkt im Ministerium – zum Wohle der Mitarbeitenden und nicht zum Wohle der SPD. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD])