31. Tagungsabschnitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Dienen die Sicherheitspolitischen Dialoge der Landesregierung vorrangig der PR des Ministerpräsidenten oder der Resilienz niedersächsischer Gesundheits- und Sicherheitsstrukturen?" Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner geostrategisch zentralen Lage in Europa hybriden Bedrohungslagen ausgesetzt. Entsprechende Einflussnahmen und Störversuche auf staatliche und gesellschaftliche Strukturen sind bereits seit mehreren Jahren zu beobachten und treten im Zusammenhang mit aktuellen geopolitischen Entwicklungen verstärkt in Erscheinung. Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur und unterliegen unterschiedlichen Risiken. Dazu zählen neben technischen Ausfallrisiken und internen Störungen auch externe Schadensereignisse sowie gezielte Cyberangriffe. Diese Risiken können die Funktionsfähigkeit medizinischer Versorgungseinrichtungen beeinträchtigen. Ein resilientes Gesundheitswesen in Niedersachsen ist Grundvoraussetzung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall. Auch die Landesregierung hat diese Entwicklung aufgegriffen und im September 2025 einen Sicherheitspolitischen Dialog durchgeführt, über den in zahlreichen Medien berichtet wurde. Der Ministerpräsident bezeichnete Sicherheit und Resilienz dabei als „neue Daueraufgabe". Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sprach sich Ende 2025 für eine Ausstattung von Krankenhäusern mit Bunkern aus. Ergänzend dazu kündigte er Gespräche mit der NATO an. Vertreter von Verbänden weisen darauf hin, dass andere Bundesländer bereits konkrete Konzepte erarbeitet sowie feste Ansprechpartner benannt haben. Vor dem Hintergrund, dass ein leistungsfähiges und krisenfestes Gesundheitssystem nach Einschätzung von Expertinnen und Experten erforderlich ist, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenlagen sicherzustellen, fragen wir die Landesregierung: 1. Verfügt das Land Niedersachsen zum heutigen Zeitpunkt über eine verbindliche, ressortübergreifende und operativ umsetzbare Gesamtstrategie zur Sicherstellung resilienter Strukturen in Krisenfällen? Falls ja, welche verbindlichen Maßnahmen werden daraus noch in diesem Jahr umgesetzt? Falls nein, wann wird das Land eine Strategie vorlegen? 2. Sollen tatsächlich unterirdische Schutzräume in den Krankenhäusern errichtet werden - auch im Bestand? Falls ja, bei welchen Kliniken plant die Landesregierung derartige Vorhaben? 3. Welche konkreten Schritte oder Maßnahmen wurden zwischen den Teilnehmern des Sicherheitspolitischen Dialogs vereinbart, damit Niedersachsen fester Bestandteil des Operationsplans Deutschland wird? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. -

Ministerin Behrens. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte in der Vorbemerkung der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage den Sinn und die Aufgabenstellung des Sicherheitspolitischen Dialoges dargelegt. Wir haben eine dreiteilige Struktur. Wir haben alle sechs Monate den Sicherheitsdialog, bei dem wir mit allen Stakeholdern zusammenkommen, die Ergebnisse miteinander besprechen und uns bestimmten Fragestellungen widmen. Wir haben die Geschäftsstelle in der Staatskanzlei, die das organsiert, und wir haben die Dialogrunden. Damit komme ich zu Ihrer Fragestellung. Natürlich besteht die Herausforderung für uns darin, in allen Bereichen Resilienz aufzubauen. Das ist eine Herausforderung, die uns alle miteinander egal, welche Landesregierung, und egal, von welcher Partei sie gestellt wird verbindet. Wir haben quasi neun Dialogrunden aufgebaut. Die erste ist „Zivile Verteidigung, staatliche Handlungsfähigkeit", von meinem Haus geführt, in der wir uns die Strukturen dort genau anschauen. Wir haben als Zweites „Kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit". Sie wird vom Umweltministerium geführt. Dort schauen wir uns natürlich das Thema Energieversorgungsstrukturen an. Wir haben drittens das Thema „Cybersicherheit und digitale Resilienz", von meinem Haus geführt. Dort schauen wir uns unter anderem Cyberschutz, aber auch andere Sachen an. Wir haben, vom Wirtschaftsministerium geführt, viertens den Bereich „Logistik, Verkehr, militärische Mobilität". Wir schauen uns dort die jeweiligen Strukturen an und gucken, was wir haben und was wir brauchen. Wir haben fünftens, vom Sozialministerium geführt, das Thema „Gesundheitsversorgung und Sanitätsdienst in Krisen". Auch dort geht es darum, dass wir Schwachstellen, aber auch Stärken darstellen. Wir haben Dialog 6 „Ernährung und Bevölkerungsversorgung", geführt vom Landwirtschaftsministerium, in dem es um die wichtige Frage der Ernährungssicherheit geht. Wir haben siebtens, vom Wirtschaftsministerium geführt, das Thema „Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit". Dort geht es darum, wie die Wirtschaft in diesem Bereich eingebunden ist. Wir haben unter Federführung des Wissenschaftsministeriums achtens die Dialogrunde „Forschung, Innovation und Dual Use". Das ist auch wichtig, wenn es um die Frage geht, wie Wirtschaft und Wissenschaft in diesem besonderen Feld zusammenarbeiten. Und die letzte Runde: „gesellschaftliche Resilienz und Desinformation", auch vom Wissenschafts- und Kulturministerium geführt. Darin geht es darum, wie wir angesichts der hybriden Bedrohungslage und angesichts von Desinformationskampagnen die Gesellschaft resilient machen können, damit sie nicht auf Desinformation hereinfällt. Sie sehen also, dass das ein sehr guter Prozess ist, bei dem wir alle Bereiche sehr genau anschauen und prüfen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben, und die Schwächen wollen wir natürlich abstellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Kollege

Herr Bothe, Sie haben in den Antrag geschrieben, dass „der Linksextremismus ... die größte Gefahr" für unser Land darstelle. Darauf bin ich eingegangen und habe dargestellt, warum das nicht so ist, sondern der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser Land darstellt. Von daher hat das eine gewisse Logik. Wie Sie wissen sollten, beobachtet der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen selbstverständlich linksextreme Strukturen, und gegen diese Strukturen gehen wir auch vor, wie wir das auch bisher getan haben. Das werden wir weiter tun. Das halte ich auch für richtig. Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist interessant, dass Sie jetzt Hinweise des Finanzministeriums aus der vergangenen Periode beschreiben, denn da war ja der Finanzminister von der CDU. Ich will dazu jetzt mache ich es doch aus meiner Haushaltsrede zitieren denn auch da haben Sie diese Vorwürfe erhoben, damit es nicht immer heißt, ich hätte dazu nichts gesagt. Ich zitiere aus dem Protokoll von vor Weihnachten, was wir gemacht haben: „Als Letztes komme ich zum LabüN: Die CDU hat in Änderungsanträgen Aufstockungen gefordert, was ich sehr schön fand. Also noch mal mehr Mittel für den Hochwasserschutz; wir haben gehört, wie viel es dafür gibt. Beim LabüN haben Sie übrigens nicht gekürzt, Frau Kämmerling. Es gibt keinen Änderungsantrag, der eine Kürzung vorsieht. Ich will noch einmal sagen: Ich scheue keine Debatte. Ich bin sehr oft in den Ausschuss gegangen und komme auch gerne wieder. Es hat jedes Mal eine Unterrichtung gegeben, und ich habe das alles hier in einer ganz langen Fragestunde nochmals aufgeklärt. Und ich will es Ihnen noch einmal erklären, da Sie diese Vorwürfe machen: Als wir Ende 2022 ich war seit wenigen Wochen im Amt die vom Landesrechnungshof beklagte Weiterleitung als institutionelle Förderung nicht als Projektförderung beendet und die Projektförderung vorgeschrieben haben, hatte der Landesrechnungshof noch gar nicht mit der Prüfung angefangen." Also im Förderbescheid Ende 2022 der erste in meiner Amtszeit an das LabüN wurde die Umstellung auf Projektförderung vorgenommen. Der Landesrechnungshof hat erst 2023 mit seiner Prüfung angefangen. Wir haben sozusagen davor gehandelt, und wir haben uns deshalb auch an dieser Stelle nichts vorzuwerfen. „Auch das haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben also nicht aufgrund des Landesrechnungshofs gehandelt, sondern das ging auf die Vorgängerzeit zurück. Das haben wir eingeräumt. Da war übrigens die CDU, soweit ich weiß, mit an der Regierung." Dann ist hier im Protokoll ein Zwischenruf von Herrn Thiele vermerkt: „Das hat Herr Wenzel aufgesetzt!" Dann folgen im Protokoll Ausführungen zu den weiteren Zuführungen an die Jägerschaft und die Angler in der Periode, in der Sie mit in der Regierung waren und das Finanzministerium stellten. Dazu gab es ja eine Neuaufstellung. Aber eine Landesregierung handelt immer gemeinsam. Also, ich stelle fest, dass es Fehler gab. Die gab es in der ersten Gründung. Die haben wir aufgearbeitet. Es gab in der zweiten Periode Fehler in der Aufarbeitung. Wir arbeiten intensiv an der Aufarbeitung. Wir haben schon vor dem Landesrechnungshof diese Förderung auf eine rechtmäßige Weise umgestellt. Das will ich hier auch noch mal sagen. Die nächste Zusatzfrage kommt aus der SPD-Fraktion:

Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag wird eine Informations- und Beratungspflicht der Kitas zu Inhalt, Ziel und Umsetzung ihres Konzepts zur Sexualpädagogik gefordert. In der ersten Beratung wurde schon erläutert, dass es diese Informationspflichten schon gibt. Auch bei der Anhörung zu diesem Thema im Kultusausschuss wurde das genauso vorgetragen. Aber gerne noch einmal: Wir fordern mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine hervorragende Arbeit und erarbeiten und entwickeln Konzepte zum Kinderschutz, die in ihrer Kita umgesetzt werden. Das Landesjugendamt hat dazu eine Orientierungshilfe veröffentlicht. In dieser Orientierungshilfe des Landes wird auch ausgeführt, dass ein sexualpädagogisches Konzept ein elementarer Baustein von Prävention und Kinderschutz ist. Was nun nötig ist: genügend Zeit in den Kitas für Fortbildung und für Konzeptentwicklung. Hier gibt es an einigen Stellen Defizite. Es gibt hier und da zu wenig Personal, weil immer noch zu wenig ausgebildet wird und weil es immer noch keine bezahlte dualisierte Ausbildung gibt. Doch die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher in den 6 000 niedersächsischen Kitas machen sich jeden Tag auf den Weg, unsere Kinder für deren Zukunft bestmöglich vorzubereiten. Dafür unseren ganz herzlichen Dank! Die im Antrag geforderten Informationspflichten der Kitas gibt es schon in den §§ 4 und 16 des niedersächsischen Kita-Gesetzes. Und natürlich werden die pädagogischen Konzepte auch den Eltern vorgestellt, und Eltern haben selbstverständlich auch Mitspracherechte. Entscheidend bei dem Thema Sexualpädagogik ist doch: Kinder müssen verstehen: Wer darf mich wo anfassen? Und die Kinder müssen lernen zu sagen: Das will ich aber nicht! So verhindert man sexuelle Übergriffe und nicht dadurch, dass man Kinder unaufgeklärt und sprachlos lässt. Kinderschutz, der uns allen wichtig ist, fängt mit Bildung an. Das geht eben auch in der Kita schon los. Wer Bescheid weiß, wird sein Gegenüber ansprechen und ihm Grenzen setzen. Wer nicht weiß, was mit ihm geschieht, bleibt sprachlos und ist dem Gegenüber ausgeliefert. Dieser Gedanke von Bildung sollte sich durch alle Lebensbereiche durchziehen. Nur wer Bescheid weiß und die Fakten kennt, kann mitdiskutieren und Fakten liefern. Wer nichts weiß, ist den falschen Parolen anderer hilflos ausgeliefert. Zurück zum Antrag: Kinderschutz hat für uns höchste Priorität. Jeder sexuelle Übergriff ist einer zu viel. Deshalb ist es wichtig, dass wir an Schulen und Kitas klare, verbindliche Schutzkonzepte etablieren, die auch den Schutz vor sexualisierter Gewalt umfassen. Was jedoch nicht weiterhilft, ist, im Antrag eine Informationspflicht zur Sexualpädagogik zu fordern, über Themen, über die Eltern schon heute selbstverständlich und regelmäßig informiert werden. Die Transparenz gegenüber Eltern ist bereits gelebte Praxis und ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Familien. Wir sollten unseren Fokus daher darauf richten, Kinderschutz noch stärker in der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften zu verankern. Am Sonntag war ich bei einem Neujahrsempfang. Dort hat eine Mitarbeiterin von pro familia eindrücklich geschildert, wie zentral die enge Zusammenarbeit ihrer Einrichtung mit Erzieherinnen und Erziehern ist, damit Sexualpädagogik altersgerecht und kompetent in den Kitas umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, es geht um Prävention, es geht um gut ausgebildete Fachkräfte, die unsere Kinder stark machen. Dafür ist dieser Antrag ungeeignet, und wir lehnen ihn ab. Danke.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema angemeldet hat. Denn es ist gut und richtig, dass sich der Landtag über eine der größten Herausforderungen der modernen Zeit, nämlich über das Thema Cybersicherheit, unterhält. Und nach diesem Ausbruch an Verschwörungsideologien, die wir hier eben von dem AfD-Abgeordneten gehört haben, finde ich es, ehrlich gesagt, gar keine schlechte Idee, dass sich der Innenausschuss mal näher mit dem Thema beschäftigt. Denn das könnte dazu beitragen, dass sowohl die AfD-Fraktion als leider auch die CDU-Fraktion das muss ich sagen, Frau Thiemann mehr Kenntnisse über die Themen Digitalisierung, Cyberschutz und Analyse von Personendaten erlangt - denn da gibt es einen kleinen Unterschied. Wir sind uns wahrscheinlich einig, Herr Lechner, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz wichtiges Thema ist, weil das etwas mit Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die IT-Systeme des öffentlichen Dienstes zu tun hat. Wir haben einen Cyber-Schutzschirm aufgespannt, an dem wir im IT.N und in meinem Hause über zwei Jahre sehr intensiv gearbeitet haben. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das einen so umfangreichen Cyber-Schutzschirm über die öffentliche Verwaltung spannt, meine Damen und Herren. Dafür investieren wir 30 Millionen Euro. Das ist eine sehr, sehr hohe Summe. Aber diese Summe ist gerechtfertigt, denn Störungen in unserem IT-System im öffentlichen Dienst wären viel, viel teurer. Deswegen setzen wir in Niedersachsen sehr bewusst früh mit Prävention, mit schneller Erkennung von Angriffen und mit klaren Zuständigkeiten an. Wir entlasten unsere Kommunen, die wir nach und nach unter unseren Schutzschirm nehmen können. Diese technische Anbindung ist natürlich nicht von heute auf morgen zu machen. Mit dem Schutzschirm haben wir ein wirklich gutes Projekt: Aegis, das in der Tat auf einem Modul von XSIAM von Palo Alto basiert. Aber auch hier Herr Willeke, Sie haben es ja beschrieben ist es immer ein Spagat: Haben wir die digitale Souveränität? Haben wir Produkte in Europa, die das können, oder haben wir sie nicht in diesem Umfang? Und leider haben wir sie beim Thema Cyberschutz nicht in Europa und müssen auf ein US-amerikanisches Unternehmen zurückgreifen. US-amerikanische Unternehmen sind gar nicht per se Feind oder Freund, sondern es geht darum, was sie machen. Und Palantir ist ein System, das Personendaten analysiert. Das ist ein großes Problem, wenn man keine ordentliche Rechtsgrundlage dafür hat. - Herr Bock, wir haben hier, an diesem Pult, schon viel über Palantir diskutiert und das intensiv besprochen. Angesichts dieser Debatte verstehe ich nicht, warum die CDU Niedersachsen die letzte CDU ist, die immer noch an Palantir hängt. Das ist unfassbar! Sie haben einen guten Draht zu Heise, Sie haben Ihre Veranstaltung zum Thema Sicherheit dort gemacht. Daher rate ich Ihnen sehr: Lesen Sie doch mal in der aktuellen Ausgabe von Heise! Lesen Sie mal zum Thema Palantir und ICE! Lesen Sie mal, was sich dort entwickelt! In den USA gibt es eine sehr herausfordernde Situation im Bereich Sicherheit, aber die CDU Niedersachsen setzt trotz dieser Entwicklung immer noch auf ein System von Peter Thiel. Mir fällt dazu nichts mehr ein, meine Damen und Herren. Bei unserem Cyber-Schutzschirm geht es nicht um die Analyse von Inhaltsdaten. Es geht nicht um die Analyse von Personendaten. Es geht nicht darum, Daten aus Niedersachsen irgendwo verfügbar zu machen - das ist der große Unterschied. Es geht vielmehr darum, Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen zu verhindern, uns bei der Abwehr von Angriffen einen Vorsprung zu geben. Das ist ein sehr, sehr gutes System, und ich bin sehr stolz auf IT.N und auf mein Haus, dass wir dieses herausfordernde Projekt aufgesetzt haben, dass wir das erste Bundesland sind, das einen solchen Cyber-Schutzschirm spannt, dass wir jetzt nach und nach die Kommunen und die Hochschulen darunter nehmen und damit eine wirkliche Sicherheitsstruktur in Niedersachsen haben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu, Frau Thiemann, haben wir - neue brauchen wir an dieser Stelle derzeit gar nicht. Natürlich werden wir das NDIG weiterentwickeln müssen. Für unseren Cyberschutz brauchen wir das aber nicht. Daher, meine Damen und Herren, liebe SPD-Fraktion, herzlichen Dank für diese Unterstützung. Wir haben das Geld gut investiert. Die IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung Niedersachsen sind sicher, werden sicher - Sie können sich da auf mein Haus verlassen. Herzlichen Dank.

Ebenso um zusätzliche Redezeit hat der Kollege Watermann gebeten. Die SPD-Fraktion hat allerdings noch 1:50 Minuten. Bitteschön, Herr Watermann! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die brauche ich nicht. Herr Wille, Sie hören nicht zu, Sie verstehen nicht und Sie begreifen nicht. Das kann ich nun mal nicht ändern, das liegt an Ihnen. Das ist schlicht und ergreifend so. Ich habe nicht darauf hingewiesen, dass die Organisationen nicht richtig damit umgehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die kommunalen Einheiten diese Verpflichtung haben und dass sie sie umsetzen müssen. In meiner Region passiert das. Wenn das in Celle nicht passiert, dann kümmern Sie sich darum, weil Sie da Abgeordneter sind, und jammern Sie nicht im Landtag herum!

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gestern wirklich den Kopf zerbrochen: Wie erklärt man das ELER-Gesetz so, dass junge Menschen nicht direkt in den Flugmodus umschalten? Ich sage es mal so: Das ist eine wahre Challenge, weil man dabei ja auch parlamentarisch bleiben soll. Also stelle ich mir vor, ich erkläre das nicht Abgeordneten, sondern low key Leuten, die noch nie davon gehört haben. Und dann denke ich mir: ELER klingt erst mal wie ein neuer Energydrink, ist es aber nicht. ELER ist eher so: EU-Geld, das sinnvoll verteilt wird. Was machen wir mit dem Gesetz? Ganz einfach gesagt: Wir bringen die Regeln auf den neuesten Stand: keine alte Version, sondern ein Update, ein Patch. EU-Vergaben werden sauber ins Landesrecht übernommen, damit klar ist, wer Geld bekommt und wofür. Das verhindert Missbrauch: keine Cheater, keine Hacker, kein „Ups, war nicht so gemeint. Schere!", sondern klare Regeln. Und jetzt kommt der Teil, den ich, ehrlich gesagt, high key feiere: Für Förderungen gelten künftig die gleichen Kontrollregeln wie beim großen EU-Agrarfonds. Das heißt übersetzt: weniger Chaos, weniger Bürokratie, mehr Übersicht. Das ist nicht wild, das ist sinnvoll. Auch für Kommunen wird es entspannter. Kleine Projekte unterhalb bestimmter Grenzen müssen nicht mehr durch ein komplettes Vergabe-Endlevel laufen. Das spart Zeit, Nerven und Papierstapel. Kurz gesagt: Vielleicht klingt ELER erst mal nach einer Boomer-Abkürzung, aber am Ende geht es um Geld, das Zukunft möglich macht, und das ist alles andere als von gestern. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der AfD hat

Dann bitteschön, Frau Kollegin Ramdor! Ich bitte um Entschuldigung, dass wir nicht aufgepasst haben. Vielen Dank, Herr Mennen. Haben Sie mitbekommen, dass es in unserem Antrag um das Schuljahr 2027/2028 geht und wir dementsprechend für den Haushalt 2026 die Mittel noch gar nicht einstellen konnten? Das würden wir gerne einmal klarstellen. Vielleicht können Sie unseren Antrag ja noch mal etwas genauer lesen, dann sehen Sie auch, dass es da einen Unterschied beim Haushalt gibt. - Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ramdor. Ich kann trotzdem dabei bleiben:

damit er seine Frage stellen kann. Bitteschön, Herr Rakicky! Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, angesichts dessen, dass ich auch Kommunalpolitiker bin genau wie viele andere hier und auch Sie, soweit ich weiß, entsprechende Erfahrungen haben, und angesichts der Situation der kommunalen Haushalte, die wir kennen, die schon oft diskutiert wurde, möchte ich Sie fragen: Haben Sie darüber nachgedacht, ob die Kontrollmechanismen, die sicherstellen sollen, dass die kommunalen Ausgaben tatsächlich angemessen und richtig und nicht zu hoch sind und sozusagen im Rahmen bleiben und sinnvoll sind, überprüft und eventuell angepasst werden sollten? - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rakicky. - Der Ministerpräsident antwortet.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Resilienz sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Fähigkeit, in Krisen handlungsfähig zu bleiben. Wir sprechen darüber, ob Niedersachsen im Ernstfall geschützt ist und ob die Menschen, die uns schützen, selbst gut genug geschützt sind. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Gesellschaften sind, nicht nur durch militärische Gewalt, sondern auch durch Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und hybride Bedrohungen. Auch Niedersachsen ist davon nicht ausgenommen. Mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, seinen See- und Flughäfen und zentralen Verkehrs- sowie Versorgungsachsen trägt unser Land eine besondere Verantwortung für sich selbst und damit auch für ganz Deutschland. Resilienz, meine Damen und Herren, bedeutet dabei mehr als nur Krisenbewältigung. Resilienz heißt Vorsorge. Resilienz beginnt lange vor der Krise. Das gilt für staatliche Strukturen, für kritische Infrastrukturen und ganz besonders für den Bevölkerungsschutz, den Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren. Denn am Ende sind es Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn etwas schiefläuft. Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Technik, Strategien und Pläne sind unverzichtbar. Aber sie wirken nur dann, wenn sie getragen von gut ausgebildeten, verlässlichen, resilienten Einsatzkräften ausgeführt werden. Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen: Investitionen in Fahrzeuge, in Ausbildung, in Strukturen. Doch die aktuelle Sicherheitslage zeigt: Wir müssen weiter denken. Wir müssen bestehende Systeme besser verzahnen, widerstandsfähiger machen und konsequent weiterentwickeln. Der vorliegende Antrag setzt genau hier an. Krisen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, Kommunikationswege zwischen Bundes- und Landeskrisenstäben frühzeitig zu üben - nicht erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall, sondern vorher. Übung schafft Sicherheit und spart im Ernstfall wertvolle Zeit. Cyberangriffe können heute ganze Verwaltungen, Leitstellen oder Versorgungssysteme lahmlegen. Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und entwickeln die niedersächsische Cybersicherheitsstrategie konsequent weiter. Kollege Kauroff, einen kleinen Moment, bitte! - Können wir die kleine Plauderrunde um Frau Logemann in der SPD-Fraktion vielleicht mal auflösen? Das stört nämlich gewaltig. - Bitteschön, Herr Kauroff! Digitale Resilienz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit. Ein flächendeckendes Sirenen- und Alarmnetz mit einheitlichen Signalen ist ein zentraler Baustein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was eine Warnung konkret für sie bedeutet und wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen. Katastrophenschutz lebt vom Engagement Ehrenamtlicher. Deshalb prüfen wir finanzielle Anreize für eine aktive Mitgliedschaft in Zivilschutzorganisationen. Gleichzeitig schaffen wir klare Leitlinien und Standards für Spontanhelfende. Hilfe ist wichtig, aber sie muss koordiniert, sicher und wirksam erfolgen. Meine Damen und Herren, Resilienz hat noch eine weitere Dimension, die mir besonders wichtig ist: die Resilienz der Einsatzkräfte selbst. Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden sowie Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz erleben Extremsituationen. Sie tragen Verantwortung, treffen Entscheidungen unter Druck und sind zunehmend mit Gewalt, Anfeindungen und psychischen Belastungen konfrontiert. Resilienzpolitik bedeutet deshalb auch Fürsorge, Prävention und Unterstützung. Ausbildung, Fortbildung, psychosoziale Nachsorge, verlässliche Strukturen - all das stärkt nicht nur die Einsatzfähigkeit, sondern auch die Menschen in den Uniformen. Wer Resilienz fordert, muss auch Respekt und Rückhalt geben. Unser Antrag trägt diesem Verständnis Rechnung. Mit dem Ausbau des Betreuungsdienstes, der Sicherstellung von Versorgungsstrukturen für lange Krisenlagen, funktionalen Kommunikationsmitteln und klaren Zuständigkeiten schaffen wir ein System, das nicht nur reagiert, sondern auch trägt. Und, meine Damen und Herren, wir tun dies nicht isoliert. Die geplante Resilienzstrategie in Niedersachsen wird eingebettet sein in die Bundesstrategie und den Umsetzungsplan. Denn Resilienz ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft. Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Antrag ist kein Alarmismus. Er ist Ausdruck von Verantwortung. Er stärkt Strukturen, Menschen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb bitte ich Sie, dem gemeinsamen Antrag heute zuzustimmen, für ein widerstandsfähiges Niedersachsen, für einen starken Bevölkerungsschutz und für die Menschen, die im Ernstfall für uns alle da sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

als Sie es schildern. Aber ich recherchiere das natürlich im Nachhinein sehr gerne. Herr Rykena, Sie waren ja anwesend, als meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusausschuss ausgeführt haben. Insofern bin ich schon etwas erstaunt, wie Sie das ganze Thema hier darstellen. Denn Sie wissen sehr wohl, dass sowohl das pädagogische Konzept der Einrichtung als auch das Konzept zum Schutz vor Gewalt des Trägers Grundlage für die Betriebserlaubnis sind, die durch das Landesjugendamt erteilt wird. Insofern ist uns das natürlich bekannt und wird entsprechend geprüft. Sie wissen aber auch: Wie am Ende auf Grundlage dieser Konzepte in den Einrichtungen pädagogisch gearbeitet wird, ist Entscheidung des Trägers. Eventuelle Kindeswohlgefährdungen wären dem Landesjugendamt anzuzeigen, welches dann tätig wird. Ihre Darstellung, wir hätten davon keine Ahnung, stimmt daher nicht, weil am Ende die pädagogische Arbeit der Träger entscheidet, aber die Konzepte und Grundlagen dafür durchaus für die Betriebserlaubnis geprüft werden. Ich kann hier auch noch einmal betonen, dass im Bereich der frühkindlichen Bildung natürlich nicht, wie Sie etwa suggerieren, Sexualkunde vermittelt wird, sondern dass der Orientierungsplan vorsieht, dass elementare Bildung vom Kind und seinen Interessen ausgehen und alltagsorientiert vermittelt werden muss. Hierbei ist uns insbesondere wichtig, dass Kinder eine Sprache dafür haben, sich auszudrücken, wenn ihnen zu nahe getreten wird und sie etwas nicht wollen. Also ist das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, der Fall: Uns geht es um den Schutz von Kindern und darum, dass sie dafür eine Sprache haben, wenn sie übergriffiges Verhalten erleben, dass sie Nein sagen können und sich entsprechend Hilfe holen können. Das stellen wir in den Einrichtungen vor allem in den Fokus. Ich möchte Ihnen daher deutlich sagen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Anlass sieht, im Sinne ihres Entschließungsantrags tätig zu werden. Ich habe deutlich gemacht, dass wir die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen bereits haben, und dass das Ziel des Schutzes der Kinder hier in Niedersachsen sichergestellt ist. Insofern würde ich sagen: Lassen Sie uns hier darüber reden, wie wir die Kinder in unseren Einrichtungen besser fördern, aber lassen Sie uns hier keine fehlgeleiteten Sexualdebatten führen. Sie übersexualisieren hier unsere Kindertagesstätten, und das hat in den Kitas überhaupt gar keinen Platz.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Über den Wolken" - so heißt ein sehr bekanntes Lied von Reinhard Mey. „Über den Wolken" - so überschreiben aber auch der Schulleitungsverband, die Leitungen Niedersächsischer Grundschulen, die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule und die GEW ihre gemeinsame Stellungnahme zum neuen Ganztags-Erlass. Sie sagen klipp und klar: Ihr Ganztags-Erlass, Frau Kultusministerin, hat „jede Bodenhaftung verloren". Das ist kein Oppositionsspruch - das sind sehr harte und sehr kritische Worte von Bildungsverbänden, die sich ganz im Sinne der Sache äußern. Frau Hamburg, das ist ein Warnsignal aus der Praxis: von Schulleitungen, von Ganztagsexperten, von Gewerkschaften. Und als wäre die inhaltliche Kritik an Ihrem Erlass nicht schon hart genug - die Verbände berichten so auch von der Kommunikation mit Ihnen. Die Hinweise, die die Verbände Ihnen im Anhörungsverfahren mit auf den Weg gegeben haben, sind ohne Rückmeldung geblieben. Sie schreiben von einem „Partizipationstheater". Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Debatte hier im Niedersächsischen Landtag mehrfach geführt und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben von den SPD-Kollegen und von den Grünen immer wieder gehört, dass die Rahmenbedingungen für den Ganztag ausreichen werden. Was wir jetzt erleben, ist, dass sich die Menschen, die das vor Ort umsetzen müssen die Lehrkräfte, und die Bürgermeister, die das finanzieren müssen, beschweren. Die Wahrheit lautet: in den Kommunen und an den Schulen Personalmangel, Raummangel, Zeitmangel, Unsicherheit und viel Unverständnis - Unverständnis auch über die mangelnde Rückendeckung durch diese Landesregierung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer den Ganztag so anlegt, wie Sie es machen, der verspielt Vertrauen bei den Schulen, bei den Eltern, bei den Trägern, bei den Kommunen, bei den Kooperationspartnern. In einem halben Jahr gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztag, und wir haben in Niedersachsen so eine Debatte mit so vielen ungeklärten Fragestellungen: Was passiert eigentlich, wenn Schulen überfordert sind, wenn sie kein Konzept vorlegen können? Was passiert eigentlich, wenn die Bürgermeister den Ganztag nicht finanzieren können? Was passiert eigentlich mit den Schülerinnen und Schülern einer Förderschule, die auch einen Rechtsanspruch auf Ganztag haben? Wie soll der organisiert werden? Frau Kultusministerin, hören wir uns Ihre Antworten an - mehr als schwammig. Sie sagen: „In Konfliktfällen sollen die Regionalen Landesämter vermittelnd auftreten." Wie genau das auszusehen hat, darauf gibt es keine Antworten. Sie sagen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, und schieben damit die Verantwortung in Richtung der Kommunen. Und Sie sagen: Dann sollen die Schulen halt „ein wenig improvisieren". Das sind die Antworten der Kultusministerin auf die drängenden Probleme beim Ganztagsausbau in diesem Land. Frau Hamburg, das sind keine klaren Aussagen, das ist Augenwischerei! Wir hören diese Kritik nicht nur von den Bildungsexperten, die das umsetzen müssen. Wir hören diese Kritik auch von unseren Bürgermeistern, von den Landräten, von den kommunalen Verbänden. Der Städtetag warnt davor, dass dieser Anspruch in einem halben Jahr nicht überall erfüllbar sein wird. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert, den Ganztag auszufinanzieren, sowohl was das Thema Personal angeht, als auch was das Thema Betrieb angeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es im Kern: um die Fragestellung, wie wir unsere Kommunen bei ihren Aufgaben in Zukunft unterstützen, auch außerhalb der Bildungspolitik. Wir glauben, dass diese Politik immer wieder neue Qualitätsstandards und neue Ideen zu entwickeln, und die Kommunen vor Ort sollen es dann ausbaden auf Dauer nicht funktionieren wird. Mich wundert es schon sehr, dass die Sozialdemokraten, die auch viele kommunale Verantwortungsträger in ihren Reihen haben, immer nur wegschauen und sagen ich zitiere mal aus einer der letzten Plenardebatten zum Ganztag: „Insofern ist das keine Sparvariante, wir geben da wirklich Vollgas." Ich glaube, Sie sind weit weg von der Realität, und ich frage Sie: Welcher Bürgermeister würde die Aussage unterschreiben, dass die Landesregierung beim Ganztag Vollgas gibt? Ich sage Ihnen: Sie werden nicht einen hauptamtlichen Bürgermeister finden, der diesen Satz unterschreibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU sagen ganz klar: Wir wollen den Rechtsanspruch, ja, aber wir wollen ihn mit Rechtsklarheit. Wir wollen keine Nebelkerzen. Wir wollen eine Finanzierung, die den Ganztag abbilden kann, und dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass der Ganztag funktioniert. Und wir wollen kein „Partizipationstheater", sondern wir wollen diese Dinge mit den Schulen vor Ort umsetzen, damit sie möglich gemacht werden und sich die Schulen dem nicht verwehren. Aber Sie, Frau Hamburg, sagen, dass das alles schon irgendwie funktioniert, die Schulen improvisieren sollen und die Kommunen das am Ende bezahlen müssen. Damit zurück zum Anfang, zurück zu Reinhard Mey. Er hat auch gesungen: „Alle Ängste, alle Sorgen ... blieben darunter verborgen." Aber was Sie beim Thema Ganztag anrichten, bleibt nicht verborgen - das werden wir auch nicht zulassen. Wir werden es klar zur Sprache bringen. Dieser Ganztag ist ein Symbol dafür, wie Sie in diesem Land Politik machen, Frau Kultusministerin. Er ist ein Offenbarungseid Ihrer Amtsführung. Vielen Dank.

Na klar. Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Kollegin Lansmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie uns erzählen, dass es nicht geht, weil es rechtliche Hürden usw. gibt, dann frage ich Sie: Warum gibt es überall im Land nicht nur bei Ihnen im Wahlkreis, sondern auch bei mir und in anderen Wahlkreisen Grundschulen, die, finanziert durch das SGB VIII, Klassenassistenzsysteme umsetzen, aber viele Fragestellungen haben, wie sie das in Zukunft weiterführen sollen? Wenn Sie sagen: „Es geht nicht", warum gibt es dann Schulen, die das machen? Ein kleiner Hinweis, Frau Lansmann: Wir hatten hier Probleme mit der Uhr.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist weiterhin ein guter Antrag. Wir werden ihm auch selbstverständlich zustimmen. Aber ich muss mich auch einmal des Wortschatzes der CDU bedienen: Es ist auch ein wenig ein Schaufensterantrag. Ich kann mich jetzt hier hinstellen, so wie ich hier stehe, und sagen: Wir, die AfD, werden in Regierungsverantwortung die A 20-Küstenautobahn bauen. Wir werden die E 233 fertigstellen. Wir werden die A 39 realisieren und auch die B 190n, das Verbindungsstück von der A 14 zur A 39 und dann weiter zur A 24. Das kann ich tun. Und wir werden es auch tun. Aber können Sie sich genauso selbstbewusst hier hinstellen und das Gleiche behaupten wie wir? Ich meine, mit wem wollen Sie das denn realisieren? Mit der SPD? Mit den Grünen? Sie waren doch in Regierungsverantwortung mit der SPD noch bis vor vier, fünf Jahren etwa. 16 Jahre haben Sie im Bund regiert. Und wie weit sind Sie gekommen? Die A 20-Küstenautobahn, ist das nicht ein Projekt, das seit 30 Jahren ansteht, seit drei Jahrzehnten? Wie weit sind Sie bis jetzt gekommen? Die E 233 auch: 20, 30 Jahre. Wie weit sind Sie bis jetzt gekommen? Also, wir werden diesem Antrag zustimmen, wie gesagt. Und wir werden diese Projekte auch bauen. Es ist nur die Frage: Werden Sie sich dann uns anschließen? Werden Sie bei unserer Vision von Niedersachsen mitmachen können? Werden Sie noch politisch relevant sein, nachdem Sie schon so viele Wahlversprechen gebrochen haben vielleicht nicht in Niedersachsen direkt, aber auf Bundesebene? Meine Damen und Herren, laut der letzten Allensbach-Umfrage verlieren die Niedersachsen selber den Glauben an die hiesige Wirtschaft - und das auch zu Recht. Da sind Sie mit in der Verantwortung. Die Grünen und die SPD da wissen wir beide, dass die nicht vernünftig regieren können. Aber die Frage ist: Was werden Sie bei der nächsten Wahl in zwei Jahren tun? Ihre Umfragewerte sind wieder um 6 % gesunken. Sie standen kurz über 30 % und liegen jetzt mit 26 % wieder gleichauf wie bei der SPD. Werden Sie noch politisch relevant sein? Werden Sie vernünftig werden? Werden Sie sich vielleicht umentscheiden? Werden Sie vielleicht die Brandmauer einreißen? Das sind Entscheidungen, die Sie in Ihrer Partei treffen müssen. Da haben wir nichts mit zu tun. Aber die Sache ist nun mal: Wir werden diese Autobahnen bzw. diese Infrastrukturprojekte realisieren. Da sind wir uns einfach nur als Partei treu. Werden Sie es genauso sein? Vielen lieben Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes eine veränderte Gesetzesgrundlage erhalten. Parallel ist die Kontrolle des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Die Bedeutung dieser Kontrolle ist verstärkt worden, indem das Parlamentarische Kontrollgremium in der Niedersächsischen Verfassung verankert wurde. Dies ist umso wichtiger, als die Aufgaben und die Mittel des Verfassungsschutzes in der Zukunft weiterer Veränderung unterliegen werden. Das Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz des Gemeinwesens ist in Anbetracht von rechtsextremen, linksextremen, islamistischen und Auslandsbedrohungen immer wieder neu auszutarieren. Im vergangenen Herbst zeichneten der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, im Bundestag ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Wie Selen fordert auch Jäger mehr Befugnisse für seinen Dienst, und zwar zügig. Denn „wir stehen heute schon im Feuer" - so das Zitat. Der Landtag hat dieser Analyse recht gegeben und die Novellierung beschlossen. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch die Verschwiegenheit seiner Mitglieder und seine Konzentration auf fünf Personen zu einem Kontrollinstrument, welches die vorgenannte Neujustierung des Gesetzes begleiten wird. Die Aufgabenbedeutung wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die Wahl der Mitglieder aus der Mitte dieses Parlaments erfolgen wird. Hieraus resultiert eine besondere Verpflichtung der Mitglieder dieses Gremiums. Nicht nur die Aufgabe und Verpflichtung, den Rechtsanspruch des Einzelnen ins Verhältnis zum Sicherheitsinteresse des Gemeinwesens zu setzen, sondern auch das Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltung und parlamentarischer Rechenschaftspflicht ist neu auszutarieren. Wir sprechen immer von einer wehrhaften Demokratie keine Macht den Feinden der Freiheit! und richten die Instrumente danach aus. Aber vor dem Hintergrund unserer Geschichte und den Lehren hieraus gibt es auch mit denen, die die Instrumente nutzen, die Absprache, diese Instrumente unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu erörtern. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind für die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung und die Festlegung der Anzahl der Mitglieder auf fünf. In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister Meyer antwortet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist interessant, wie Sie jetzt versuchen, wieder etwas zu verdrehen, was ich gar nicht gesagt habe. Sie halten mir in Ihrer Anfrage vor, ich hätte gesagt: „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich!" Ich habe Ihnen bestätigt: Es kam kein Atomstrom aus Frankreich. Ich habe aber auch gesagt, es gibt natürlich Stromverbundnetze. Wenn über Norwegen und aus Schweden etwas käme oder übrigens auch aus den Niederlanden, die nach meiner Kenntnis Atomkraftwerke haben, ist das im grenzüberschreitenden Handel nicht auszuschließen. Aber Sie unterstellen mir wieder, ich hätte etwas anderes gesagt. Der Satz „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich!", der bleibt. Das ist eine wahrheitsgemäße Aussage. Und deshalb: Hören Sie auf, immer wieder Sätze zu verdrehen! Sie machen das ja geschickt im Internet: Die AfD-Fraktion verlinkt Videos, die Sie selbst nicht gemacht haben, zu falsch zusammengeschnittenen Reden von mir im Landtag. Das posten Sie dann. Ich weiß jetzt schon, dass dieser Satz hier in Ihrem Video nicht sein wird, weil ich immer nur an alle appelliere: Gucken Sie sich die vollständigen Reden an! Bilden Sie sich eine eigene Meinung zu den Antworten, und hören Sie sich nicht nur an, welche Zitate die AfD aus dem Zusammenhang reißt! Sie kennen das von Nius und Herrn Günther. Sie kennen das an vielen Stellen, an denen die AfD bewusst verfälscht. Noch einmal: Mein Zitat war: Es kam kein Strom aus Frankreich, weil wir keine Leitungen haben. Aber ich habe nie gesagt, dass wir in Niedersachsen keinen Atomstrom über irgendeinen Weg etwa über die Niederlande oder aus Norwegen, die keine Atomkraftwerke haben, sich aber vielleicht aus Schweden etwas leihen erhalten könnten. Denn Strom ist nicht markiert, wenn er aus Atomkraftwerken stammt. Wir haben ein europäisches Stromverbundnetz. Strom geht immer erst in den Nachbarort. Aber das wird die AfD wahrscheinlich auch nicht mehr verstehen.

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Verwaltungsassistenz und IT-Administration an allen Schulen dauerhaft verankern" - solche Überschriften haben die Eigenart, auf den ersten Blick ganz gut auszusehen. Sie klingen oft wie ein ehrenwertes Versprechen. So ist es auch bei diesem Antrag, liebe KollegInnen der CDU. Aber oft ist es eben auch so und auch das ist hier der Fall, dass bei näherer Betrachtung sehr viele Fragen auftauchen, und Spoiler diese werden von Ihnen in diesem Antrag nicht beantwortet. Zunächst muss ich etwas ausholen. Bei meinen Schulbesuchen und ganz besonders auch im direkten Austausch mit dem Schulleitungsverband ist erneut deutlich geworden: Die Belastung für die HauptverantwortungsträgerInnen an unseren Schulen ist enorm hoch. Der Verwaltungsaufwand allgemein, aber auch die Zunahme von pädagogischen und Mitarbeitendengesprächen und neu hinzugekommene Aufgaben tragen daran Schuld, und beispielsweise auch wir schauen, wie wir das reduzieren können. Da ist es zum Beispiel gut, klug und richtig, dass die Kultusministerin in den vergangenen Jahren viele Anträge, die neu an die Schulen gekommen sind, sehr schlank herausgegeben hat. Dafür gab es viel Lob von den Schulen. Gleichzeitig reicht das natürlich nicht aus, um eine Entlastung herbeizuführen. Zu Ihrer Forderung möchte ich auf ein wesentliches Versäumnis Ihrerseits hinweisen. Sie werden sich erinnern, dass wir vor wenigen Wochen im Dezember-Plenum einen Rekordbildungshaushalt verabschiedet haben. Den setzen wir das nennt man vernünftige Politik jetzt Schritt für Schritt um. Abgesehen von einigen kleinen Änderungsanträgen ist von der CDU zu diesem Thema aber nichts beantragt worden. Grundlage einer Diskussion wäre doch, zuerst eine Rechnung aufzustellen, bei der man übrigens nicht dividieren, sondern nur addieren und multiplizieren muss. Niedersachsen hat knapp 3 000 allgemeinbildende Schulen. Sie fordern eine flächendeckende Versorgung an allen Schulen: Rechnen wir also mit 3 000 Stellen. Ein Monatsbrutto verursacht je nach Eingruppierung plus Arbeitgeberanteile Gesamtkosten pro Stelle und Jahr von 45 000 Euro bis 50 000 Euro. Diese eine Forderung in Ihrem Antrag, den Sie hier heute einbringen, entspricht somit etwa 135 Millionen Euro bis 150 Millionen Euro jährlich. Merken Sie das, liebe CDU? Nur wenige Wochen nach unserem Rekordbildungshaushalt, um den uns übrigens auch CDU-regierte Bundesländer beneiden, flattert Ihr 150-Millionen-plus-Euro-Antrag hier ins Plenum - ohne jegliche Finanzierungsvorstellung und übrigens auch ohne jede Idee zur Personalgewinnung. Ich habe eine Wortmeldung gesehen. Da sind Sie deutlich aufmerksamer als dieses Präsidium. Herzlichen Dank für diesen Hinweis. Ich verstehe Ihr Unterbrechen dann aber auch so, dass Sie die Zwischenfrage zulassen wollen. Ist das richtig? Das ist richtig. Dann bitteschön, Frau Kollegin Ramdor! Ich bitte um Entschuldigung, dass wir nicht aufgepasst haben. Vielen Dank, Herr Mennen. Haben Sie mitbekommen, dass es in unserem Antrag um

Minute! Alles klar, damit komme ich hin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass ich den Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, der Landwirtschaftskammer oder der Ämter für regionale Landesentwicklung respektvoll gegenüberstehe. Als Ortsbürgermeister in Flögeln arbeite ich super gut mit ihnen zusammen. Wir sind zurzeit in einer Flurbereinigung durch und befinden uns in einem Antragsverfahren für eine Dorfregion, und praktisch genieße ich die Zusammenarbeit mit ihnen, weil sie so hilfreich sind und genau das machen, was sie sollen: Sie unterstützen und helfen uns Kommunalpolitiker und sagen uns ganz klipp und klar, was geht und was nicht geht, und uns auch schon mal in die richtige Richtung schieben. Deswegen ist das nicht richtig. Und es ist einfach schade, wenn Sie hier nur darüber reden, welche Gelder vom Bund und von Europa Sie verteilen. Dazu gehören ja auch die 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Das ist gut und schön. Was ich kritisiert habe, ist die Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum, und dabei bleibe ich auch. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor,

Herr Kollege Wille hat um zusätzliche Redezeit nach der Rede von Ministerin Behrens gebeten. Anderthalb Minuten, bitteschön! Herr Präsident, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, es beruhigt mich schon ein Stück weit, dass Sie auf derselben Linie unterwegs sind wie Ihr Regierungschef. Sie haben eben auch erwähnt, dass die Helfergleichstellung noch nicht zu 100 % umgesetzt ist. Ähnlich hat es unser Ministerpräsident Olaf Lies im letzten Jahr bei einer Tagung des Deutschen Roten Kreuzes dargestellt. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie viel im Land unterwegs sind. Deshalb: Zu dieser sich dauerhaft wiederholenden Darstellung, die Helfergleichstellung im Land Niedersachsen wäre umgesetzt, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie raus, und sprechen Sie mit den ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräften! Die sind stinksauer, weil Rot-Grün, Sie, unseren Gesetzentwurf zur Helfergleichstellung in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Das fehlt den Leuten im Lande nach wie vor. Verschließen Sie nicht die Augen davor! Verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein! Regeln Sie das endlich mal anständig, so, wie es die Menschen brauchen! Letzte Bemerkung: Zum Thema Helfergleichstellung erinnere ich mich an eine der letzten Ausschusssitzungen, in der der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, sinngemäß erklärt hat: Na ja, die Organisationen haben noch nicht so richtig verstanden, wie das denn geht, wo sie Anträge stellen müssen etc. pp. Wenn die Regierungsfraktionen uns als Opposition schon im Ausschuss auffordern, ihr schlechtes Regierungshandeln der Öffentlichkeit, den Menschen zu erklären, dann fällt mir wirklich nichts mehr ein. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Die Innenministerin antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der OPLAN Deutschland der Bundeswehr ist als geheim eingestuft. Das macht auch Sinn; denn er ist eine Antwort auf eine militärische Bedrohung. Die Gespräche, die die Bundeswehr mit betroffenen Kommunen, mit betroffenen Behörden, mit betroffenen Unternehmen führt, führt sie vertraulich. Wir bemerken aber natürlich die Unruhe in den Kommunen. Natürlich versetzen die Bedeutung des OPLAN und die Bedeutung der Bedrohung alle in Unruhe. Alle fragen sich: Was passiert eigentlich mit meinem Landkreis, mit meiner Behörde? Was muss getan werden? Das ist schwierig zu debattieren, wenn ein wesentliches Dokument als geheim eingestuft ist. Deswegen hat die Bundeswehr zugesagt und diese Zusage inzwischen auch erfüllt -, eine VS-eingestufte Zusammenfassung des OPLAN Deutschland zu liefern, natürlich mit allen entsprechenden Beschränkungen. Dieses VS-eingestufte Dokument ist sowohl der Landesregierung und den Ministerien als auch den Katastrophenschutzbehörden inzwischen zugegangen. Daraus ergeben sich, glaube ich, weitere Hinweise. Aber natürlich liegt der Landesregierung keine Liste der Bundeswehr vor, mit welchen Kommunen und Behörden man welche Gespräche führt. Das würde keinen Sinn machen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes geht es um bloße technische Anpassungen, die von einer dynamischen rechtlichen Ausgangslage herrühren. Wie die Landesregierung in der Unterrichtung im Ausschuss darlegte, soll die „bestehende Verwaltungspraxis rechtssicher abgebildet werden". Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sprach ebenfalls von rechtsförmlichen Erfordernissen bis hin zur Anpassung von Zitaten und Fußnoten. Alles sinnvoll! Meine AfD-Fraktion wird natürlich gleich zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD macht sich auf den Weg: der Kollege Willeke. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir reden heute über die Zukunft Niedersachsens, über unseren Wohlstand, über technologische Souveränität und über unseren Platz im internationalen Wettbewerb. Während der Bund bereits im Oktober letzten Jahres mit der Hightech Agenda Deutschland ein historisches Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht hat, verharrt Niedersachsen unter dieser Landesregierung noch immer im Verwaltungsmodus. Meine Damen und Herren, Verwalten sichert Akten, aber keine Zukunft. Doch genau darum geht es heute. Wo steht Niedersachsen, und wo könnte Niedersachsen stehen? Die CDU-geführte Bundesregierung investiert deutschlandweit 18 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimaneutrale Mobilität. Diese sechs Schlüsseltechnologien decken genau jene Bereiche ab, in denen Niedersachsen bereits heute über herausragende Kompetenzen verfügt. Unser Entschließungsantrag macht daher deutlich: Wenn Niedersachsen diese Stärken konsequent bündelt, kann unser Land nicht nur Schritt halten, sondern eigene Impulse in den bundesweiten Hightech-Prozess einbringen. Das ist kein Fördertopf, das ist ein echtes Zukunftsversprechen. Neue KI-Rechenkapazitäten, massive Investitionen in Chip-Technologien, Fusionsforschung, Biotechnologie, Sicherheitstechnologien: Das ist konsequente Modernisierungspolitik. Meine Damen und Herren, Hightech entsteht nicht nur in unseren Rechenzentren und Laboren, Hightech entsteht dort, wo Menschen die Kompetenzen haben, diese Technologien zu verstehen, anzuwenden und auch weiterzuentwickeln. Deshalb muss hier auch die Erwachsenen- und Weiterbildung gleich mitgedacht werden. Der Bund macht seine Hausaufgaben. Die entscheidende Frage ist also: Macht Niedersachsen das auch? Schauen wir auf andere Bundesländer, wird deutlich: Hightech-Politik funktioniert dort besonders gut, wo sie klar priorisiert strategisch gesteuert wird. Ein positives Beispiel dafür ist Bayern. Dort wird die Hightech Agenda frühzeitig gebündelt, auf Regierungsebene koordiniert und eng mit Wissenschaft und Wirtschaft und vor allem Investoren verzahnt. Meine Damen und Herren, das ist kein Selbstläufer, das ist das Ergebnis politischer Prioritätensetzung, das ist Führung, das ist Ambition und Zukunftsorientierung. Und in Niedersachsen? Hier fehlt bislang eine vergleichbare strategische Klammer, hier fehlt eine sichtbare Bündelung, hier fehlt ganz klar die Botschaft: Hightech ist für dieses Land von zentraler Bedeutung. Während andere Länder ihre Aktivitäten bündeln und beschleunigen, diskutiert Niedersachsen noch über Zuständigkeiten. Dabei könnten wir so viel mehr! Denn mit zukunft.niedersachsen verfügt dieses Land über ein Instrument, von dem andere Bundesländer nur träumen können: 500 Millionen Euro - dieses Geld ist der Landesregierung quasi in den Schoß gefallen. Und was macht der zuständige Minister daraus? Er verteilt es mit der Gießkanne - keine klaren Schwerpunkte, keine strategischen Leuchttürme, sondern für jeden ein bisschen. Meine Damen und Herren, so entsteht keine Hightech-Strategie, so entsteht allenfalls Mittelmaß. Verantwortung in der Politik heißt nicht, einfach alle zufriedenzustellen. Verantwortung heißt, klare Prioritäten zu setzen. Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen - auch mal unbequeme. Eine echte Hightech Agenda braucht genau das: Mut zur Schwerpunktsetzung und den Willen, auf Exzellenz zu setzen, statt alles gleichmäßig zu verteilen. Die Voraussetzungen dafür sind in unserem Land hervorragend: Spitzenforschung an unseren Hochschulen und in Forschungseinrichtungen wie Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten, starke Industrien wie Luftfahrt, Automotive, Energie, KI und Quantentechnologie, eine hoch innovative Medizintechnik. Gerade für die Medizintechnik eröffnet unser Antrag neue Perspektiven. Denn die Verzahnung zwischen Medizin, Universitätsmedizin, Produktionsforschung und digitaler Gesundheitswirtschaft findet in Niedersachsen bislang eher zufällig statt. Mit einer gezielten Schwerpunktsetzung, der besseren Verknüpfung bestehender Cluster und dem Ausbau klinischer Forschungsverbünde kann Niedersachsen aber zu einem führenden Standort patientenorientierter Innovation werden. Hier verbinden sich wirtschaftliche Zukunftschancen mit konkretem gesellschaftlichen Nutzen - ein Bereich, in dem unser Land international sichtbar werden kann. Wir haben das Potenzial, in der ersten Liga zu spielen, bleiben derzeit aber unter Wert. Das Spannende ist: Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern sogar der Wissenschaftsminister hat im Rundblick-Interview vom 8. Oktober 2025 erklärt: Die Hightech Agenda soll „Deutschland technologisch eigenständiger, zukunftsfähiger und auch wettbewerbsfähiger werden" lassen. „Wenn wir uns als Deutschland ... behaupten wollen, müssen wir in den zentralen Technologiebereichen vorankommen." Und: „Wenn wir im Vergleich zu anderen Nationen aufholen wollen, müssen wir massiv investieren." Er sagte auch: „An Themen wie der klimaneutralen Energieerzeugung oder der Zukunft der Mobilität sieht man zum Beispiel auch mit Blick auf Niedersachsen, welche Relevanz das für unser Land hat." Meine Damen und Herren, diese Aussagen stammen tatsächlich von unserem niedersächsischen Wissenschaftsminister. Trotzdem sehen wir noch immer keine Strategie, wie Niedersachsen bei der Hightech Agenda mitspielen will. Im Bund macht der Minister Druck, und in Niedersachsen tritt er gemeinsam mit der Landesregierung auf der Stelle. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht nur politisch bemerkenswert, sondern auch gefährlich für die Zukunft dieses Landes. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Entschließungsantrag vor. Er ist der strategische Gegenentwurf zu einer nicht sichtbaren Landesstrategie. Dabei bezieht unser Antrag klar Position zu allen sechs Schlüsseltechnologien und einer echten Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Unsere Forderungen sind: Erstens: Niedersachsen muss sich endlich aktiv in den Prozess von Bund und Ländern einbringen und nicht nur milde fordern. Zweitens: Die Vorlage eines Masterplans Hightech Niedersachsen mit Prioritäten, Verantwortlichkeiten und Zeitachsen - kein Stückwerk, keine Projektliste, sondern ein konkreter Plan. Drittens: Synergien mit zukunft.niedersachsen schaffen, Mittel gezielter einsetzen, Doppelstrukturen abbauen und echte Zukunftsfelder stärken. Viertens: Medizintechnik als strategisches Innovationsfeld ausbauen. Dort, wo KI, Digitalisierung und Biotechnologie zusammenkommen, entstehen wirtschaftliche Potenziale. Fünftens: ein jährliches Innovationsmonitoring, damit Forschung messbar wird und diese Landesregierung nicht nur ankündigt, sondern auch liefern muss. Sechstens: Bürokratieabbau für Forschung und Innovation. Fördermittel gehören in Labore, nicht in Formularstapel. Wir brauchen mehr Forschergeist und weniger Bürokratieangst. Und siebtens: eine starke Rolle Niedersachsens in überregionalen Hightech-Projekten. Bei KI-Rechenzentren, Quantenkommunikation, Mikroelektronik, Raumfahrt und Fusionsforschung müssen wir vorne stehen und nicht hintan. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt an diesem Wendepunkt. Während andere Länder längst entschieden haben, dass technologische Führung ein zentrales politisches Ziel ist, diskutieren wir in Niedersachsen noch immer. Doch die Herausforderungen unserer Zeit vom internationalen Wettbewerb über den Fachkräftemangel bis hin zur digitalen Transformation dulden hier keinen Aufschub. Mit unserem Entschließungsantrag legen wir einen Weg vor, der Mut, Klarheit und Strategiefähigkeit miteinander verbindet. Es geht um mehr als Technik. Es geht um wirtschaftliche Sicherheit, um Zukunftschancen für junge Menschen und um die Frage, ob Niedersachsen in den kommenden Jahren ein Gestaltungsland oder ein Beobachterland sein will. Die Verantwortung dafür tragen wir alle gemeinsam. Deutschland startet in ein neues Hightech-Jahrzehnt. Der Bund liefert, andere Bundesländer liefern. Und unsere Landesregierung agiert, als ginge es um eine optionale Zukunftsfrage. Wir brauchen ein Niedersachsen, das gestaltet, nicht verwaltet, ein Niedersachsen, das Chancen nicht verstreichen lässt, ein Niedersachsen, das vorne läuft und nicht hinterher. Hightech muss auch bei uns in Niedersachsen endlich zur obersten Priorität werden! Herzlichen Dank, Frau Lutz. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Frau Schütze, bitte! Sie haben das Wort.

Bitteschön! Ich finde es schon spannend, hier eine Umfrage zu zitieren, die nicht repräsentativ ist. Eine hohe Zahl an Beteiligten bei einer Umfrage macht noch keine Repräsentativität aus. Das sollte man wissen. Gleichzeitig kann ich Herrn Güldner nur zustimmen: Diese ganze Debatte ist sehr deutlich von klar rechten Medien aufgeblasen worden. Sie haben die Ministerin gehört: Das Ganze liegt schon seit anderthalb Jahren vor. Jetzt, nachdem auch andere Bundesländer mit CDU-Kultusministern und SPD-Kultusministern das in der Bundesrepublik umgesetzt haben, wird es ganz plötzlich bei dieser Ministerin zu einem Riesenthema gemacht - obwohl Grundschulleitungen und Grundschullehrkräfte sagen: Das haben wir eigentlich schon lange so gemacht, das ergibt total Sinn. Und auch die WissenschaftlerInnen sind sich bei diesem Thema total einig. Das ist einfach eine von Ihnen aufgeheizte Debatte. Und wenn das bei einer nicht repräsentativen Umfrage in der Bevölkerung sichtbar wird, finde ich, ist das keine Überraschung. Jetzt hat sich zu einer persönlichen Bemerkung § 76

Danke. Frau Ministerin Behrens hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Beantwortung der Anfrage darauf abgehoben, dass wir derzeit was das Thema kritische Infrastruktur angeht darauf warten, dass wir das KRITIS-Dachgesetz des Bundes bekommen, damit wir wissen, was der Bund regelt und was sich daraus für die Länder ergibt. Wir haben im Bundesrat im November wenn ich mich recht erinnere sehr kritisch über das KRITIS-Dachgesetz diskutiert, und zwar alle 16 Bundesländer unabhängig von der Farbenzusammenstellung, weil wir seit über zwei Jahren in einem Dialog sind, in dem die Länder Anforderungen formulieren, der Bund diese Anforderungen bislang aber nicht aufnimmt. Dazu gehört zum Beispiel aus niedersächsischer Sicht als erster Punkt, dass wir beim KRITIS-Dachgesetz sehr genau schauen müssen, welche Unternehmen verpflichtet werden. Wir sind der Meinung, dass die Untergrenze von 500 000 Menschen zu wenig ist, weil sie auf Niedersachsen nur wenige Auswirkungen hat. Ein zweiter Punkt ist, dass wir natürlich schon möchten, dass die Verordnungen, die sich aus dem KRITIS-Dachgesetz ergeben, mit dem Bundesrat abgestimmt werden müssen. Das alles ist bis heute nicht passiert. Deswegen sind wir über den Bundesrat mit dem Bundesinnenministerium dazu weiterhin in einem Gespräch. Denn der Bundesrat muss dem KRITIS-Dachgesetz zustimmen. Ich hoffe, dass wir nach zwei Jahren Diskussion jetzt auch einmal zu einem Punkt kommen. Denn die Sachlage und die Bedrohungslage sind, wie sie sind, und deswegen müssen wir beim KRITIS-Dachgesetz schneller werden. Das waren meine Ausführungen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. Die Besprechung der ersten Dringliche Anfrage ist an dieser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie reagieren wir in unserem Bundesland auf eine deutlich veränderte Sicherheitslage? Die Spannungen nehmen weltweit zu, und auch die Menschen bei uns in Niedersachsen bemerken, dass wir Ziel von hybriden Angriffen werden. Cyberangriffe und Drohnenflüge sind nur die deutlichsten Signale dafür, dass wir Schritte einleiten müssen, um resilienter, um krisenfester zu werden. Wir erleben ja alle, wie autoritäre Staaten gezielt versuchen, unsere offenen Gesellschaften zu destabilisieren. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich bin in den 1990er-Jahren geboren. Für mich gab es in meiner Kindheit und in meiner Jugend nie etwas anderes als europäischen Frieden. Nun muss meine Generation, müssen wir alle erkennen: Für Frieden gibt es keine Garantie. Und genau deshalb müssen auch wir in Niedersachsen unseren Beitrag leisten - nicht mit großen Worten, sondern mit ganz konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen, die ermöglichen, was in dieser Lage notwendig ist. Deshalb liegt unser Gesetzentwurf heute auf dem Tisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Planungen und Verfahren in sensiblen Bereichen zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, wenn sie für die Sicherheit und für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von Bedeutung sind. Im Baurecht geht es darum, dass sicherheitsrelevante Infrastruktur, also Anlagen mit strategischer Bedeutung, nicht jahrelang in Verfahren steckenbleibt, während sich die sicherheitspolitische Lage immer weiter zuspitzt. Im Denkmalrecht geht es um die Abwägung. Natürlich ist Denkmalschutz wichtig, aber auch hier müssen wir in besonderen sicherheitsrelevanten Konstellationen zu klaren und praktikablen Lösungen kommen, statt uns in Endlosschleifen zu verlieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge. In der Raumordnung geht es darum, Flächen für sicherheits- und verteidigungsrelevante Nutzungen schneller verfügbar zu machen. Wer nämlich ernsthaft von einer Zeitenwende spricht, der darf Planungsverfahren nicht weiter so behandeln, als lebten wir heute noch in den 90er-Jahren. Dies gilt genauso im sehr wichtigen Bereich von Wissenschaft und Forschung. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 20. Mai 2025 erinnern. Damals sagt er: „Auch in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung hat Niedersachsen eine starke Rolle. Diese wird der Wissenschaftsminister sowohl an den Hochschulen als auch außeruniversitär weiter stärken." Eine klare Ansage! Nur, was ist seitdem passiert? Der Wissenschaftsminister schafft es nicht mal, die lang angekündigte Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vorzulegen. Seit Monaten hören wir hier nur von Ankündigungen, Prüfaufträgen und Gesprächsformaten - aber kein belastbarer Gesetzentwurf, der die Hochschulen tatsächlich in die Lage versetzen könnte, ihrer Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung gerecht zu werden! Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Damit sind wir beim Kern der Debatte, bei der Wissenschaftsfreiheit. Meine Güte, was mussten wir uns von den Kollegen von Rot-Grün in der ersten Beratung alles anhören! Ich sage Ihnen dazu: Wer wirklich Wissenschaftsfreiheit möchte, der kann gar nicht für eine Zivilklausel sein. Denn nur diese limitiert mögliche Forschungsprojekte. Heute ist es gerade durch die Frage von Dual-Use-Forschung das wissen die Experten ohnehin schwierig, eine solche Zivilklausel durchzuhalten. Sie ist schlicht und einfach aus der Zeit gefallen. Wissenschaft ist frei, wenn sie ergebnisoffen forschen darf - aber nicht, wenn politisch motivierte Vorfestlegungen definieren, welche Themen moralisch an einer Universität zulässig sind und welche nicht. In der ersten Beratung hat Frau Schneider dazu gesagt, Hochschulen würden zu „bloßen Zulieferern militärischer Technologien". Meine Damen und Herren, das ist ein Zerrbild. Unsere Hochschulen sind Orte kritischer Reflexion, ethischer Debatte und vor allem wissenschaftlicher Exzellenz. Sie werden nicht zu „bloßen Zulieferern", nur weil sie sich auch mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen beschäftigen, ganz im Gegenteil! Gerade dort, wo sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung stattfindet, brauchen wir die kritische und die unabhängige Wissenschaft. Wer meint, dass sie dadurch zu „bloßen Zulieferern von militärischen Technologien" werden, der zeigt doch ganz klar eine mangelnde Wertschätzung unseren Forscherinnen und Forschern gegenüber. Auf die Frage, was sie konkret für die Sicherheitsforschung plant, antwortete die Landesregierung im vergangenen Sommer Folgendes darauf bezog sie sich auch in der Ausschussberatung: Sie unterstütze eine Initiative des Wissenschaftsrates für die Einrichtung von sicherheitsrelevanten Innovation-Hubs - ohne konkreter zu werden! Der Minister schiebe Austauschformate zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Industrie an und nehme daran sogar teil - ohne konkreter zu werden! Das war alles. Wenn das wirklich alles sein soll, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Armutszeugnis in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, natürlich könnten wir einfach so tun, als gebe es keinen besonderen Anlass, um über Sicherheits- und Verteidigungsforschung in unserem Land zu sprechen. Natürlich könnten wir auch sagen: Ja, wir warten auf die NHG-Novelle, die kommt - irgendwann vielleicht. Und natürlich wollen wir alle in Frieden leben. Aber das ist nicht mehr die Realität. Als Kind der 90er habe ich das mittlerweile lernen müssen. Sie auch? Frieden zu sichern heißt heute, auch vorbereitet zu sein, Resilienz aufzubauen, Forschung für sicherheitsrelevante Fragen zu ermöglichen, zu fördern und voranzubringen, Verfahren zu beschleunigen und vor allem Verantwortung zu übernehmen. Genau darum geht es ja auch bei diesem Gesetz. Es ist doch kein Ausdruck von Militarisierung, was wir hier vorschlagen! Es sind doch auch keine martialischen Forderungen, die wir aufstellen - im Gegenteil! Sie sind Ausdruck von Realismus für Niedersachsen und von der Bereitschaft, nicht die Augen vor einer veränderten Welt zu verschließen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Sie auch? Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat

deswegen hatte ich den Zettel nicht abgegeben. Der Kollege Najafi hat genauso gepokert wie ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Cyberangriffe sind schon lange keine abstrakte Gefahr mehr, sie sind tägliche Realität. Sie bedrohen unsere Verwaltungen, unsere Hochschulen, unsere Kommunen und unsere Unternehmen. Jeder Tag zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir uns aktiv wappnen. Die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt und handelt. Mit dem Projekt Aegis setzen wir auf einen Schutzschirm, der Niedersachsen sicherer macht. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit, gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Security Operations Center von IT Niedersachsen wehrt pro Tag durchschnittlich drei ernstzunehmende Sicherheitsvorfälle ab. Ein großer Telekommunikationsanbieter berichtet beispielsweise, dass im Jahr 2024 im Durchschnitt pro Tag 250 000 neue Schadprogrammvarianten registriert worden seien und dass im Schnitt bis zu 40 000-mal pro Minute versucht wurde, Zugang zu den Telekommunikationssystemen des Anbieters zu bekommen - Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen die Fachkräfte, um diese Angriffe abzuwehren. Die Lösung kann und muss daher ein Dreiklang aus moderner Technologie, enger Vernetzung und klarer Verantwortung sein. Doch es geht nicht nur um Zahlen, es geht vor allem um Vertrauen: Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, Vertrauen der Unternehmen in die Sicherheit ihrer Daten, Vertrauen der Kommunen in die Funktionsfähigkeit ihrer Systeme. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es ist gefährdet, wenn wir nicht handeln. Denn es stecken nicht nur finanzielle Interessen hinter diesen Angriffen, sondern auch das Interesse an Informationen sowie an der Zerstörung unserer politischen und gesellschaftlichen Werteordnung, also unserer Demokratie und unserer Wirtschaft. Daten sind bekanntlich das Gold des 21. Jahrhunderts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir alle zusammenhalten, mitdenken, mithandeln, mitentscheiden. Denn es geht um nichts Geringeres als um den Erhalt unserer Sicherheit, unserer offenen Gesellschaft und unseres souveränen Staates. Niedersachsens neue wichtige Waffe in diesem Kampf heißt Aegis. Aegis ist in der griechischen Mythologie der Schutzschild der Athene, der Göttin der Weisheit und der Strategie. Und genau das brauchen wir: eine strategische, intelligente und vernetzte Abwehr. Ein Herzstück des Projekts ist ein neues System für Sicherheits- und Automatisierungsmanagement. Es erkennt Angriffe schneller, reagiert automatisiert und entlastet unsere Fachleute. 30 Millionen Euro investiert das Land in diese Technologie. Das ist ein klares Signal, und ich danke der rot-grünen Landesregierung, dass sie das Thema Cybersicherheit zur Priorität erklärt hat. Von dem neuen Schutzschirm profitiert nicht nur die Landesverwaltung, sondern wir haben es gehört auch unsere Kommunen und Hochschulen. Denn Cyberangriffe machen nicht an Verwaltungsgrenzen halt. Deshalb binden wir die kommunalen IT-Dienstleister und Hochschulen schrittweise in diesen Schutzschild ein. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen allen Beteiligten. Niedersachsen hat also nicht nur eine Sicherheitsstrategie in der Schublade, sondern wir setzen sie auch aktiv um. Denn eines ist klar: Wer die digitale Welt schützt, schützt uns alle. Aber umgekehrt gilt es genauso. Deshalb bleibt aus meiner Sicht noch der Wermutstropfen, der nicht nur mich persönlich, sondern auch viele andere Menschen im Land sehr beschäftigt, gerade in der aktuellen politischen, geopolitischen Lage: die Abhängigkeit von technischen und digitalen Systemen aus den Vereinigten Staaten. Klar ist auch das wurde hier eben schon gesagt: Palantir und rechtsstaatliche Regeln, das sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist ein Unterschied, das geht diametral auseinander. Dort können Daten abfließen, und wenn, wie bei ImmigrationOS, das gerade auch in den USA von ICE benutzt wird, Daten verarbeitet werden, um Menschen einzufangen, um zu gucken, wo sich Leute verstecken, geht das nicht. Das wollen wir nicht. Wir können nicht garantieren, dass Systeme aus den USA wie Palantir nicht tatsächlich etwas an der Software ändern, von der wir dann abhängig sind. Und falls Sie das nicht wissen: Die erste Firewall mit einer benutzerfreundlichen Bedienoberfläche, die in der Weiterentwicklung im System noch heute weltweit genutzt wird, wurde übrigens Anfang der 2000er-Jahre in Niedersachsen entwickelt, genauer gesagt in Buchholz in der Nordheide. Genau deswegen wäre es meines Erachtens sehr wichtig, dass wir schauen, die europäische Souveränität zu stärken, und zukünftig auch nach europäischen Lösungen zu suchen, um Abhängigkeiten zu minimieren. Denn nicht nur am 24. Februar 2022, sondern spätestens auch am 3. Januar in diesem Jahr sind wir in einer anderen Welt, in einer neuen Weltordnung aufgewacht. Verlieren wir deshalb diese große Aufgabe nicht aus den Augen, sondern handeln wir gemeinsam, proaktiv und entschieden für ein sicheres Land! Wir starten jetzt mit Aegis. Das ist ein guter Weg. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitteschön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Fragen war der AfD der Antrag in der Beratung wert: zu Zahlen, von denen Ihnen vorher schon schriftlich mitgeteilt wurde, dass sie nicht vorliegen, und zu einem Thema, das nicht direkt etwas mit dem Antrag zu tun hatte. Die AfD konnte auch nicht auflösen, wieso Kinder mit krankhaften kindlichen Hormonstörungen weiterhin mit etwas behandelt werden dürfen, was sie laut Antrag doch für gefährlich hält. Anscheinend ist Ihnen die Gesundheit dieser Kinder egal. Auch die in meiner ersten Rede angesprochene Intention, die hinter diesem Antrag steckt, konnte die AfD im Ausschuss nicht ausräumen. Sie hat es nicht einmal versucht. Der Antrag suggeriert, dass unsere Bildungseinrichtungen Orte der Angst sind. Sie schüren und verbreiten Panik über das Bildungssystem in Ihren Behauptungen. Mit welchem Ziel? Damit die Mütter wieder das tun, was vielleicht in den Augen von AfD-Abgeordneten die einzig sinnvolle Rolle der Frau ist: zu Hause bei den Kindern bleiben, das Haus putzen und als Highlight des Tages dem Göttergatten ein Essen kochen - natürlich von dem Geld, das er vorher zur Verfügung gestellt hat. Der Antrag zeigt zudem die Fantasien von einem AfD-Bildungssystem auf - ein System, in dem Kinder umerzogen und Eltern der Rechte an ihrem Kind beraubt werden. Anders ist nicht zu erklären, wie man auf die Idee zu einem solchen Antrag kommen kann. Sie glauben zudem noch immer, dass ein Mensch homosexuell oder transsexuell wird, weil er oder sie im Internet surft und spontan auf die Seite eines Bundesministeriums kommt, dass Homo- und Transsexualität eine spontane Entscheidung ist, weil eine Lehrkraft das Thema anspricht. Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag tun, ist, Angst vor Lehrkräften und Erziehern zu entfachen, vor den ausgebildeten Fachkräften in diesem Land, die sich jeden Tag für eine gute Bildung einsetzen. Der einzige Sinn dieses Antrags ist es, die Spaltung im Land weiter voranzubringen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ramdor. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Viehoff, in der Tat schließen auch wir uns den Genesungswünschen an Frau Schendel an. Vielleicht hätte sie die Fragen beantworten können, die Eike Holsten und auch mir auf der Seele brennen, nämlich die Fragestellungen danach, inwiefern der Zeitplan überhaupt eine realistische Umsetzungsmöglichkeit für eine Strukturreform in der sozialen Beratung ermöglicht. Die Fragestellung, die uns noch viel mehr umtreibt, ist, ob Sie sich gar nicht die Strukturfragen innerhalb der Inhalte stellen. Denn die zentralste Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch, warum Menschen überhaupt in die soziale Beratung kommen. Es ist zu häufig die Problematik, dass wir Gesetzesvorhaben hier so umsetzen, dass Menschen keine proaktive Hilfe bekommen. Gott sei Dank wird sich da jetzt auf Bundesebene mit der Sozialstaatsreform hoffentlich einiges ändern, sodass wir dann auch automatisierte Leistungen haben. Gerade im Bereich Wohngeld kommen verschiedenste Problematiken zusammen, die Menschen in Beratungsangebote hineintreiben und die alle damit zu tun haben, dass wir insbesondere auch auf der Grundlage Ihrer Gesetzesvorhaben und Ihrer Verwaltungsvorgaben einen Wirrwarr geschaffen haben, welcher dazu führt, dass die Menschen diesen Dschungel nicht durchschauen. Sie bekämpfen nicht den Dschungel, Sie bekämpfen nicht die Problematik, sondern im Gegenteil Sie bekämpfen nur die Symptome. Sie kleben ein Pflaster auf eine alte Wunde, die uns allen bekannt ist, nämlich eine Überbürokratisierung des gesamten Sozialsystems. Das werden wir auf Bundesebene, aber auch hier im Land anpacken und adressieren. Herzlichen Dank. Frau Viehoff macht sich schon bereit.

Holsten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben mich ich hätte beinahe gesagt abgeholt mit den neun Dialogrunden, die Sie jetzt so wunderbar ausführlich dargestellt haben. Der Sicherheitspolitische Dialog wir haben ihn in der Dringlichen Anfrage benannt ist mit viel PR-Arbeit eingesetzt worden. Es gibt eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren, die sehr hohe Erwartungshaltungen an diese Dialogrunden, zu denen Sie gerade ausgeführt haben, haben. Es ist von Ihnen als Landesregierung angekündigt worden, dass alle Dialogrunden bis Ende letzten Jahres getagt haben sollten. Meine Frage ist: Haben tatsächlich alle getagt, und vor allem das ist ja das, was interessiert mit welchen Ergebnissen haben diese Dialogrunden getagt?

Bitteschön! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich nehmen wir die Sorgen und die Nöte der Verbände ernst, und wir sind im engen Austausch mit ihnen. Es ist richtig und wichtig, auch Kritik auch üben. Aber der Begriff „Partizipationstheater" ist eine Spur zu viel. Das ist ein Begriff, den ich jetzt das erste Mal gehört bzw. gelesen habe. Denn wir sind im engen Austausch, und wir haben regelmäßig Diskussionsforen mit den Verbänden. Natürlich ist es eine gemeinsame Verantwortung, den Ganztag zu bestreiten. Gerade die Finanzierung des Ganztages ist eine gemeinschaftliche Verantwortung. Das haben wir die ganze Zeit betont. Es ist auch so um das deutlich zu machen, dass gerade diejenigen Kommunen Schwierigkeiten haben, die bislang noch gar keine Angebote machen. Wir haben in Niedersachsen die gute Situation, dass rund 75 % der Schulen schon im Ganztag arbeiten und 72 % der Grundschulen schon im Ganztag sind. Natürlich haben wir den Anspruch, den Ganztag qualitativ hochwertig umzusetzen und die regionalen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Wir werden unserem Anspruch auch gerecht werden. Wir sind dabei, viel zu erarbeiten. Uns wird vorgeworfen, Standards abzusenken. Das tun wir aber nicht. Vielmehr möchten wir unserem hohen Anspruch gerecht werden, indem wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir senken eben nicht ab, sondern versuchen, die Realität so zu gestalten, dass sie unserem Anspruch gerecht wird. Die Aktuelle Stunde der CDU gibt uns die Gelegenheit, mit einigen Mythen und Falschbehauptungen aufzuräumen, und dafür danke ich. Die gute Nachricht ist: 77 % der Schulen ich habe es gerade schon gesagt sind im Ganztag, und bei den Grundschulen liegen wir bei einer Quote von round about 72 %. Niedersachsen liegt ganz vorne beim Ausbau, was auch der jährliche Zwischenbericht des Bundes bestätigt. Denn neben Hessen verzeichnet Niedersachsen mit 7 % die höchsten Zuwächse zwischen den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024. Niedersachsen ist also ziemlich weit vorne. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen müssen und dass es eine große Herausforderung sein, auch da die Bedarfe zu decken. Aber was sind eigentlich die Fakten? Erstens. 72 % der Grundschulen in Niedersachsen sind im Ganztag. Es gibt ein Monitoring. Jährlich kommen 30 bis 35 Schulen dazu. Zweitens. Nicht jede Schule muss ein Ganztagsangebot machen. Auch das haben wir betont. Es sind sogenannte Schwerpunktangebote möglich, etwa ein gemeinsames Nachmittagsangebot oder ein gemeinsames Angebot am Freitag. Drittens. Die Ressourcen für den Ganztag richten sich nach den SchülerInnen im Ganztag. Es gibt also keine Pauschale pro Kind. Bis zu 100 % der Zusatzbedarfsstunden können kapitalisiert werden. Viertens. Es gibt verschiedene Organisationsformen der Ganztagsschule: offene, teilgebundene, gebundene Ganztagsschulen. Der Rechtsanspruch kann aber auch durch Horte erfüllt werden; denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf kostenfreie Betreuung. Horte sind kostenpflichtig für die Eltern und teuer für die Kommunen. Deshalb beraten wir dahin gehend, in den Ganztag zu gehen. Fünftens. Im Rahmen des Investitionsprogramms der Länder hat Niedersachsen eine Förderrichtlinie erlassen und Fristen verlängert. Niedersachsen übernimmt als einziges Bundesland 15 %, also die Hälfte des Eigenfinanzierungsanteils. Sechstens. Antragsteller können Kommunen und Schulen sein. Sie müssen natürlich entsprechende Gremienbeschlüsse vorzeigen oder nachreichen. Aber Schulen und Kommunen müssen sich einig werden. Die Schulen sind durchaus verpflichtet, an den Konzepten mitzuwirken. Konflikte werden durch die RLSBen moderiert. Siebtens. Kommunale Investitionen müssen sein. Kommunen müssen investieren, und sie investieren auch erhebliche Mittel in den Ganztag: in den Bau, aber auch in die Früh- und Spätbetreuung, in das Mittagessen und in die Beförderung der SchülerInnen, also in Aufgaben, die primär in ihrem Aufgabenbereich liegen. Und Niedersachsen investiert. Das Land übernimmt ich erwähnte es die Hälfte des Kofinanzierungsanteils von 30 %. Ferner gibt es die Kapitalisierung von Stunden. Den Betrag haben wir gerade um 10 % auf 2 654 Euro erhöht. Auch die Vergabegrenze wurde erhöht: auf 100 000 Euro. Niedersachsen tut also viel. Eines möchte ich gerne noch sagen: Auch Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache und emotionale Entwicklung können Ganztagsschulen werden. Abschließend möchte ich nur noch eines sagen, auch unter dem Eindruck der Rede vorhin: Wir sollten doch gemeinsam versuchen, den Ganztag zu ermöglichen, und auf unsere Sprache achten. Sprache ist Macht. Statt die Spaltung voranzutreiben, sollten wir gemeinsam alles dafür tun, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Hamburg hat von einer Posse gesprochen. Herr Güldner hat gesagt, wir würden künstlich Aufregung schaffen. Aber wie erklären Sie dann, dass bei einer Umfrage des NDR mit mehr als 7 000 Teilnehmern fast 90 % der gleichen Ansicht waren wie wir? Das heißt, Sie argumentieren hier offensichtlich über die Interessen der Bürger hinweg. Das Nächste: Sie haben hier sehr weitschweifig ausgeführt, wie bei der halbschriftlichen Division im Gegensatz zur schriftlichen Division verfahren wird. Ich habe bereits vor zehn Jahren genau so unterrichtet, dass wir zuerst die halbschriftliche Division gemacht haben und dann die schriftliche. Das heißt, es wird effektiv in der Grundschule nur ein Unterrichtsstoff gestrichen. Und zu sagen, statt das eine zu machen, machen wir das andere ‑ wir haben früher beides gemacht, das soll auf einmal nicht mehr gehen? Das Nächste ist Herr Kollege Rykena, eine Minute ist verdammt kurz. Oha! Dann beende ich das hiermit. Ich wünsche mir, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Weiterhin hat zusätzliche Redezeit beantragt: der Kollege Güldner. Auch er hat eine Minute.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zugehörigkeit erwächst aus Beteiligung, aus echter Teilhabe und nicht aus dem Hissen einer Flagge. Der Staat muss Heimat nicht durch Flaggen verordnen, sondern durch echte Teilhabe ermöglichen. Der Gedanke der Vielfalt, der Gedanke und das Bekenntnis in die freiheitliche demokratische Grundordnung einen uns auch hier in Niedersachsen. Sie redeten vorhin immer wieder von Patriotismus, aber auch von Heimatliebe. Mit Verlaub, Herr Präsident, habe ich mich gefragt: Was bedeutet Heimatliebe für die AfD? Ist es Heimatliebe, wenn ich vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weiterleite und mich damit auch wegen Spionage strafbar mache? So erging es einem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Oder ist es für die AfD auch Heimatliebe, dass ich mich weiterhin bestechlich zeige und in Geldwäsche verwickelt bin? Hier geht es um Herrn Krah selbst. Seine Immunität wurde im Deutschen Bundestag aufgehoben, die Ermittlungsverfahren laufen. Oder ist es vielleicht die Heimatliebe von Peter Bystron, gegen den auch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird? Er soll russische Gelder für seine Mitarbeit rund um die Plattform Voice of Europe bekommen. Oder ist es die Heimatliebe von Frau von Storch, die einfach mal irgendwelche Informationen an den amerikanischen Präsidenten weiterleitet? Ist das für Sie Patriotismus? Ich würde daran ein großes Fragezeichen setzen und wirklich noch mal in mich hineingehen! Als ich mir überlegt habe, was Deutschland für mich eigentlich bedeutet und wann ich das letzte Mal wirklich stolz auf unser Land war, da hatte ich zwei Anekdoten: Die eine war, als Belit Onay als Oberbürgermeister gewählt wurde und in seiner Antrittsrede gesagt hat: Das Rathaus, das gehört uns allen. Damit meinte er alle Menschen in Hannover. Das hat mich wirklich stolz gemacht. Ich habe mich angesprochen gefühlt, und viele weitere auch. Das war ein wirklich schöner Moment. Das war aber auch, als Amanal Petros stolz die Deutschlandflagge bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Tokio 2025 wehen ließ. Wenn es nach Ihnen, der AfD, gegangen wäre, dann hätte Herr Petros doch bei uns in Deutschland nie Zuflucht gefunden. Sie hätten ihn nämlich im nächsten Flugzeug zurückgeschickt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie nicht in Verantwortung sind, sondern dass wir rechtsstaatliche Verfahren haben und dass ihm Deutschland eine Zuflucht gewährt hat. Denn mit ihm haben wir es geschafft, dass die Deutschlandflagge im Nationalstadion von Tokio wehte. Er arbeitete hart, er trainierte hart und hat als Sportsoldat seit 2017 dafür gesorgt, dass wir Silber für Deutschland erhielten. Das hat mich besonders stolz gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin Identität neu und vor allem auch nicht so nationalistisch definierten, sondern eben freiheitlich. Das Gold der deutschen Flagge symbolisiert nämlich das Licht der Freiheit, die Sie seitens der AfD immer wieder infrage stellen: sei es die Freiheit, zu entscheiden, wen ich liebe, sei es die Entscheidung, wer alles demonstrieren darf. Sie sagen ja dazu immer wieder, Ausländer dürften das nicht. Dafür steht das Gold in der Flagge. Das macht mich stolz. Wir kämpfen tagtäglich dafür, dass das auch so bleibt. Vielen Dank.

Also, das ist Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu hat die Landesregierung in einem ausführlichen Untersuchungsausschuss ausgeführt, und in dem dazugehörigen Abschlussbericht sind alle damaligen Abläufe ausführlich bewertet worden. Das kann jedermann nachlesen. Die dritte Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst Sie Ihr Mandat als gewählte Volksvertreter nehmen. Viele von Ihnen haben den Antrag nicht gelesen, sondern sich allein von den drei Buchstaben in der Überschrift leiten lassen. Doch Demokratie braucht mehr als Reflexe oder eine Brandmauer der Ausgrenzung. Was will die AfD, verehrte Damen und Herren? Die AfD will Fairness und insofern eine völlig überholte und widersprüchliche Verordnung korrigieren. Vergleichen wir mal: Tankstellen, früher eine Zapfsäule mit etwas Reisebedarf, sind heute Supermärkte mit Benzinpumpe: REWE to go, Edeka xpress, Spar-Shops - rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Dort wird längst kein Reisebedarf mehr verkauft, sondern ein Vollsortiment, das jeder klassischen Ladenöffnungszeit spottet. Es sei denn, Rot-Grün oder die CDU möchten behaupten, dass sie die Tiefkühlpizza, die sie an der Tankstelle erworben haben, auf dem Zylinderkopf unter der Motorhaube aufbacken. Herr Baatzsch und Herr Uhlen, Ihr Grundgesetzargument aus dem Plenum vom 24. Juni 2025 hält keiner Prüfung stand. Sie berufen sich auf Artikel 4 des Grundgesetzes, die Religionsfreiheit. Ja, sie schützt die Glaubensausübung - aber nicht die Öffnungszeiten von Kiosken! Dieses Argument ist nicht nur schwach, sondern geht auch inhaltlich völlig am Thema vorbei. Dann verweisen Sie auf § 140 GG in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Verfassung. Ja, der Sonntag ist geschützt - aber der Staat darf Ausnahmen zulassen, und das tut er auch ich habe es gerade erwähnt: in Tankstellen, in Bäckereien, in Blumenläden, in vielen weiteren Betrieben. Wenn Sie unseren Antrag als verfassungswidrig bezeichnen, dann sollten Sie diese Ausnahmen, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe, hier und heute infrage stellen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht unabhängig und ohne politischen Absender, sondern als Student der Rechtswissenschaft, bei den Verbänden und bei Tankstellenbetreibern nachzufragen. Und was ich Ihnen jetzt erzähle, wird Ihnen nicht gefallen: Die Bürger in Niedersachsen wollen eine Reform, die Betriebe wollen diese Reform, und jetzt hören Sie gut zu!‑ selbst der Einzelhandelsverband würde eine Korrektur begrüßen. Weiter wurde im Gespräch bestätigt: Die Kundschaft an Tankstellen besteht an Sonn- und Feiertagen zu 99 % aus Laufkundschaft aus der Nachbarschaft also kaum Autos, die auf Reisen gehen, und das wissen Sie auch, verehrte Damen und Herren. Fakt ist: Tankstellen sind quasi Vollversorger, 24/7 geöffnet, wo man Tiefkühlpizza, Frischwaren, einfach alles kaufen kann. Das kann ein Kiosk in der Nachbarschaft, um die Ecke auch - wenn er denn darf. Er könnte die Menschen genauso zuverlässig versorgen, er könnte dieselben Produkte anbieten, er könnte sogar dieselben Bedürfnisse abdecken. Aber das darf er nicht, weil wir ihn durch eine veraltete Regelung künstlich ausbremsen - während Tankstellen längst zu Vollversorgern geworden sind. Das ist ungerecht, das ist unlogisch und politisch nicht länger haltbar. Deswegen wollen wir, verehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag Fairness für Kioske schaffen. Hören Sie als gewählte Volksvertreter auf die Stimme des Volkes, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute zwei Änderungen zum Niedersächsischen Hochschulgesetz ein. Der erste Punkt betrifft § 19; dazu werde ich reden. Im Anschluss wird meine Kollegin Frau Dr. Lesemann zu § 40 reden, der die Abwahl des Präsidiums zum Gegenstand hat. Der § 19 hat uns hier im Landtag schon länger beschäftigt. Es geht um die Möglichkeit der Exmatrikulation von Studierenden, die sich antisemitisch äußern oder antisemitische Vorfälle zu verantworten haben. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund der heutigen Gedenkveranstaltung. Ich habe die Worte von Professor Michel Friedman und seinen dringenden Appell, dass sich jüdische Menschen und Kinder in Schulen und Hochschulen nicht sicher fühlen, noch im Ohr. Das hat mich sehr bewegt. Dazu will ich selbstkritisch sagen: An dieser Stelle hätten wir auch etwas schneller sein können. Aber wir bringen heute eine rechtssichere Regelung auf den Weg. Das gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit und ist gut so. Wir setzen auf zwei Dinge. Das eine ist Prävention. Darüber haben wir hier auch schon im Zusammenhang mit dem Haushalt beraten. Wir haben bei der Landeszentrale für politische Bildung eine Stelle geschaffen, die das Thema Antisemitismusbekämpfung durch Beratungsangebote unterstützt. Wir haben das über die politische Liste im Vorjahr auf den Weg gebracht. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass es gelungen ist, diese Mittel zu verstetigen. Jetzt widmen wir uns dem Ordnungsrecht. Denn wir müssen beides tun: Wir müssen präventiv arbeiten das ist ganz wichtig, damit es gar nicht zu solchen Vorfällen kommt, und wir brauchen aber auch dann, wenn es zu solchen Vorfällen kommt, klare Regelungen, die wir den Hochschulen an die Hand geben. In § 19 Abs. 5 geht es um die Versagung der Einschreibung. Darin haben wir den Katalog der Straftaten um die Volksverhetzung erweitert. Das bedeutet, dass Menschen, die Volksverhetzung begangen haben, die Einschreibung verwehrt werden kann. Wir haben hier auch das Thema Hochschul-Hopping geregelt und ausgeschlossen. Das bedeutet, wenn jemand wegen antisemitischer oder anderer diskriminierender Vorfälle in einer Hochschule exmatrikuliert wird, kann er sich nicht an einer anderen niedersächsischen Hochschule wieder einschreiben. In dem vorgeschlagenen Absatz 6 dieses Paragrafen geht es um die Exmatrikulation. Darin schaffen wir neue Tatbestände, die eine Exmatrikulation ermöglichen, und wir schaffen neue Instrumente zwischen dem Ordnungsrecht der Hochschule, das es schon in Form eines Hausverbots gibt, und der Exmatrikulation. Diese beiden Punkte sind, glaube ich, sehr wichtig, um auch abgestuft agieren zu können. In diesen Absatz 6 wird, analog zu Absatz 5, die Volksverhetzung in den Katalog der Straftatbestände aufgenommen. Wir schaffen aber weitere Exmatrikulationsgründe. Gewaltanwendung, Gewaltandrohung, Aufforderung zur Gewalt und Belästigung wie Stalking und Mobbing werden künftig Gründe sein, die zu einer Exmatrikulation führen können. Eine weitere Voraussetzung ist immer eine erhebliche Gefährdung oder Störung des Hochschulbetriebs. Die Tatbestände sind zusätzlich an die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gekoppelt, und zwar an die Diskriminierungstatbestände des § 1, also Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Diese Regelung wird dann in einem Verfahren angewendet, in dem eine Kommission im Falle solcher Vorwürfe entscheidet und dem Präsidium einen Vorschlag macht. Ganz wichtig ist das ist auch etwas, was aus den Gesprächen mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden hervorgegangen ist: Wir werden ein Antragsrecht schaffen, nach dem nicht nur die Hochschule tätig werden kann und muss, sondern nach dem auch Betroffene von Antisemitismus oder anderem diskriminierenden Verhalten die Möglichkeit haben, ein solches Verfahren zu begehren, das dann auch eingeleitet wird. Wir ergänzen die Reaktionsmöglichkeiten oder den Sanktionskatalog um eine Rüge, um die Androhung der Exmatrikulation und um den Ausschluss von der Benutzung einzelner oder aller Einrichtungen der Hochschule bzw. von der Teilnahme an einzelnen oder allen Lehrveranstaltungen für bis zu einem Semester. Mit diesen neuen Regelungen in § 19 geben wir den Hochschulen die Möglichkeit, der Situation angemessen zu begegnen und Sanktionen zu verhängen und das auf einer rechtssicheren Grundlage. Vielen Dank. Vielen Dank. - Wie schon vom Kollegen Prange angekündigt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt immer wieder vor, dass wir Situationen im Straßenverkehr haben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Das ist im Prinzip auch ein Fall gewesen, von dem man genau das sagen kann. In diesem Fall war ein Rettungswagen zum Einsatz unterwegs, und es musste ausgewichen werden. Grundsätzlich hat man bei Rettungswagen im Straßenverkehr die Situation, dass man besonders Obacht geben muss, wenn diese Fahrzeuge angefahren kommen. Daher muss man sagen: Im Prinzip musste an dieser Stelle auch von der Seite des Geschädigten Obacht gegeben werden. Der Fahrer des Rettungswagens wurde ermahnt. Im Straßenverkehr haben Rettungswagen einen besonderen Schutz, weil sie zu einem Einsatz fahren, um Schaden von anderen Personen abzuwenden. Dafür haben wir sie. Insofern ist das leider ein unglücklicher Fall; das kann man ehrlich sagen. Aber letztendlich ist das von der Straßenverkehrsordnung abgedeckt. Es gibt daher aus unserer Sicht keine rechtlichen Bedenken. Der Rettungswagenfahrer wurde, wie gesagt, ermahnt, und damit hat sich die Sache erledigt. Wir plädieren weiterhin für „Sach- und Rechtslage". Danke. Herzlichen Dank. Zu dieser Eingabe liegen keine weiteren Wortmeldungen

dass Klassenassistenzen möglich sind? Vielen Dank. Frau Präsidentin! Vielen Dank für die wirklich gute Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal deutlich zu machen. Wir sind, seitdem die Große Koalition von SPD und CDU auf Bundesebene in Verantwortung ist und das Bundesbildungsministerium von der CDU geführt wird, in guten Gesprächen. Es gibt die Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedersachsen, und wir haben einen guten Draht zur Bundesbildungsministerin. Wir haben diese Thematik, die auch wir in diesem Landtag ja schon länger diskutieren, relativ am Anfang der Regierungszeit etabliert. Ich habe es gerade ausgeführt: Es wird demnächst ein Gesetzentwurf auf Bundesebene kommen, eine SGB-Reform zu genau diesem Thema der Schulbegleitung. Was wir aber schon jetzt aus Berlin hören, sind Vorbehalte der Sozialdemokraten, weil man Angst hat, den Individualanspruch in irgendeiner Weise einzuschränken. - Herr Mennen, wenn Sie den Kopf schütteln und Erkenntnisse haben, dass die SPD auf Bundesebene anders unterwegs ist, dann wäre es schön, wenn Sie das gleich kundtun würden. Was wir hören, ist, dass die Sozialdemokraten in Berlin sehr gespannt auf den Entwurf warten. Am Ende des Tages brauchen wir in dieser Koalition breite Rückendeckung dafür. Wir wollen diesen Weg gehen - weg von einer Eins-zu-eins-Betreuung, weg von klassischen Schulbegleitungen hin zu gelebter Inklusion. Wenn der Bund die Rahmenbedingungen setzt, dann wird es auch Frau Hamburg umsetzen. Besser wäre es ich habe es gerade betont, Frau Nzume, wenn auch Sie heute sagen würden: Wir stehen hinter dieser Systematik, und wir wollen, dass auch in Niedersachsen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Schulen Rückendeckung bekommen, dass Schulen Unterstützung bekommen und dass die Schulen, die es schon umsetzen, auch von dieser Landesregierung unterstützt werden! Leider passiert das nicht. Herr Fühner, seien Sie bitte so freundlich, am Rednerpult zu bleiben! Ich habe leider versäumt,

ob Sie das für unbedenklich halten. Danke schön. Frau Behrendt, ich habe hier ja überhaupt nicht zu einem Ratgeber ausgeführt. Sie wissen, dass ich weder die BZgA bin, noch Einfluss darauf habe, welche Ratgeber diese veröffentlicht. Insofern kann ich Ihnen dazu auch keinerlei Auskunft geben. Ich habe nur die Erfahrung gemacht, dass es meist etwas anders ist, als Sie es schildern. Aber ich recherchiere das natürlich im Nachhinein sehr gerne. Herr Rykena, Sie waren ja anwesend, als meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusausschuss ausgeführt haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute stehen wir hier, um eine klare Botschaft zu senden: Niedersachsen steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran, die trotz brutaler Repressionen für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Seit Ende des vergangenen Jahres erschüttern uns erneut landesweite Proteste, ausgelöst durch eine schwere wirtschaftliche Krise, die längst zu einer breiten Bewegung gegen Unterdrückung, Willkür und fehlende Perspektiven geworden ist. Die Antwort des Regimes ist bekannt: Tausende Tote, massenhafte Festnahmen, Folter, Schauprozesse, drohende Hinrichtungen. Zugleich werden Kommunikationsnetze gezielt abgeschaltet, um Proteste zu ersticken und internationale Aufmerksamkeit zu verhindern. Die aktuelle Protestwelle ist damit erst einmal brutal niedergeschlagen. Doch die Bilder und Berichte zeigen auch: Das Streben nach Freiheit ist stärker als die Angst. Die Menschen im Iran fordern das, was für uns selbstverständlich ist: die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichheit. Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Europaministerin ist mir dieser Punkt besonders wichtig. Die Europäische Union ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass die EU in den letzten Jahren immer wieder klare Worte gefunden und Sanktionen verhängt hat. Seit 2011 hat die EU mit Reiseverboten, Vermögenssperren und Exportverboten für Repressionsgüter reagiert. 230 Einzelpersonen, 40 Einrichtungen darunter die Islamischen Revolutionsgarden und die Sittenpolizei stehen auf der Sanktionsliste. Doch die Gewalt geht weiter. Der heute vorliegende Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen greift diese Entwicklung auf und formuliert klare Erwartungen. Der politische und ökonomische Druck auf das iranische Regime muss weiter erhöht werden. Ein zentraler Punkt des Antrags wir haben es heute schon mehrfach gehört ist die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die Revolutionsgarden sind kein normaler Teil des iranischen Staates. Sie sind die Speerspitze der Unterdrückung im Inland und im Ausland. Daher ist es richtig, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Das Europäische Parlament hat das letzte Woche ebenfalls gefordert, und ich begrüße es ebenfalls sehr, dass sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten heute mit dieser Frage beschäftigen. Die Signale sind deutlich, dass sie genau in die Richtung gehen, die auch wir fordern. Auch die Verantwortung gegenüber den Menschen im Exil wird im Antrag betont. Niedersachsen hat bereits 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Das war ein wichtiges und gutes Signal. Uns allen ist bewusst: Außenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung, die diese über eine aktuelle UN-Iran-Resolution und EU-Sanktionen wahrnimmt. Aber das entbindet uns nicht von einer Verantwortung. Parlamente geben Orientierung. Sie senden Signale, sie zeigen Solidarität, und sie stärken diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung kämpfen und dafür einen hohen Preis zahlen. In diesem Sinne begrüße ich den vorliegenden Entschließungsantrag und danke den Fraktionen für ihr klares Engagement. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen im Iran nicht den Rücken zuzuwenden, sondern an ihrer Seite zu stehen - mit klaren Worten, mit politischem und wirtschaftlichem Druck, mit Solidarität. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen zu Ihrem Tablet-Versprechen davon spricht, dass das ein schwerer politischer Fehler ist, und vor dem Hintergrund, dass auch der Niedersächsische Städtetag das kritisch beäugt und sagt, dass die dafür eingeplanten 800 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um beispielsweise Administration und andere Aufgaben zu finanzieren, frage ich Sie, ob wir nicht in dem Bildungssystem in Niedersachsen viele, viele andere große Baustellen haben, wofür man das Geld viel sinnvoller einsetzen könnte, als hier irgendwelche Wahlkampfgeschenke zu verteilen, zumal die Kommunen und Schulen sagen, dass sie diese in dieser Form eigentlich gar nicht haben wollen.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe absichtlich etwas gewartet mit meinem Redezettel, um mir anzuhören, was Sie so vom Stapel lassen. Da war sehr viel Phrasendrescherei im Spiel. Also, von der Expertise her ist noch sehr viel Luft nach oben. Projekt Aegis also. Sie tun hier so, als wäre ein neues Zeitalter angebrochen. Dabei haben Sie sich einfach nur für eine Software entschieden. Die Software heißt „Cortex XSIAM", stammt von Palo Alto Networks, und das Ganze hat 30 Millionen Euro Steuergeld gekostet. 30 Millionen! Wen haben Sie für die Verhandlungen zu den Amerikanern geschickt? Ursula von der Leyen? Aber okay, es soll nun XSIAM von Palo Alto Networks sein. Doch wissen Sie, wer diese Typen eigentlich sind? Palo Alto Networks wurde 2005 gegründet von Nir Zuk. Ich weiß nicht, ob ich das richtig ausspreche. Der junge Herr ist Israeli und war Teil der Unit 8200. Das ist sozusagen das Pendant der NSA beim israelischen Militär, der National Security Agency, der NSA, die damals das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel abgehört hat. Die Unit 8200 arbeitet auch eng mit der CIA zusammen bei Cyberoperationen. Wir reden hier also von ausländischen Geheimdiensten. Waren Sie nicht diejenigen, die letztens noch Palantir verteufelt haben? Frau Weippert und Herr Willeke, Ihr Versuch, sich von Palantir abzugrenzen, war schon amateurhaft, ja? - Palantir, das direkte Kind der CIA! Palantir verteufeln, und jetzt Palo Alto Networks wählen: also von Satan zu Beelzebub umgeschwenkt. Sagen Sie, wie inkonsistent sind Sie eigentlich? Und Herr Saade: letztens noch gegen Palantir gewettert, Open Source angepriesen, und jetzt nun doch die Hosen runter vor den Amerikanern. Meine Damen und Herren, Sie haben hiermit unsere gesamte Cybersicherheitsarchitektur an ausländische Geheimdienste verschenkt. Und Sie haben sie nicht nur verschenkt, Sie haben denen auch noch 30 Millionen Euro Steuergeld dafür gegeben. Frau Ministerin Behrens, Sie sind ja wahrscheinlich nach mir dran mit einem Redebeitrag. Vielleicht könnten Sie genau erläutern, wie der Auswahlprozess ablief, wie die Vertragsklauseln sind. Gibt es längerfristige Verbindlichkeiten, Support oder Updates? Wie läuft das denn genau ab? Wie läuft die Nutzung der Cloud, die auch von der Software Cortex XSIAM mit beansprucht wird? Gibt es Schulungen von Palo Alto Networks für unsere niedersächsischen Cybersicherheitsmitarbeiter? Möglicherweise sollte es eine vertrauliche Unterrichtung im Innenausschuss geben. Denn wir haben Fragen: Warum nutzen Sie nicht Open Source? Haben unsere Cybersicherheitsmitarbeiter nicht die notwendige Expertise, diese zu nutzen, zu modifizieren, nach den landeseigenen Bedürfnissen anzupassen? Das ist ja eben der Vorteil an Open Source: nicht abhängig zu sein. Warum ziehen Sie es vor, unsere Cybersicherheitsarchitektur an ausländische Geheimdienste zu verschenken? Das Projekt sollte nicht Aegis heißen, also wie das Schild der Athene, sondern Amulett der Harmonia. Das Amulett sollte Schutz und Segen schenken, doch brachte es Fluch und Verderben. Frau Behrens, wie läuft die Implementierung der Software? Wie werden die Netzwerk- und Netzwerkinformationsdaten verarbeitet, analysiert, kategorisiert und katalogisiert? Künstliche Intelligenz, meine Damen und Herren, ist eine tolle Sache. Sie ist so toll, dass niemand genau weiß, wie sie funktioniert. Man programmiert sie nicht. Man programmiert Bots, die die KI erschaffen, die ähnlich wie neuronale Netze Verknüpfungen schaffen, welche dann menschliche Analysefähigkeiten bei Weitem übertreffen, vor allem in Sachen Geschwindigkeit, und man kann nicht in den Code hineinschauen. Wenn Sie einem ausländischen Geheimdienst diese Macht über unsere Sicherheitssysteme geben, dann, meine Damen und Herren, sind Sie das Sicherheitsrisiko. Vielen lieben Dank. Für die Landesregierung hat nun das Wort:

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zu Frage 2 ausgeführt, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen an den Krankenhäusern für den Krisenfall noch geklärt werden müsse. Heißt das, Sie wollen sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Förderung dieser Baumaßnahmen über den Transformationsfonds möglich wird, oder wollen Sie selbst Landesmittel dafür in den Haushalt einstellen? Für die Landesregierung antwortet Minister Philippi. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Calderone, ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen bedanken. Das war ein sehr starker Auftritt. Danke schön! Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus - und zwar deshalb, weil Sie auf Phrasen verzichtet haben und einfach mal Tacheles gesprochen haben. Danke dafür! Sie werden einiges von dem, was Sie ausgeführt haben, in meinen Worten wiedererkennen. Meine Damen und Herren, für Außenpolitik ist der Bundestag zuständig. Der Niedersächsische Landtag ist dafür genauso wenig zuständig wie der Samtgemeinderat Pusemuckel - und das wissen Sie natürlich auch alle. Dieser Antrag ist im Kern ein Versuch, die eigene Empörung auszudrücken, sowie ein Signal der Solidarität und der Unterstützung für die um Freiheit kämpfenden Demonstranten, und er bleibt damit auch ein Zeichen unserer Hilflosigkeit. Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts - genauso wenig, wie die einstimmige Verurteilung Russlands durch den Niedersächsischen Landtag damals dazu geführt hat, dass der Überfall auf die Ukraine sich auch nur ein My verändert hat. Wenn wir so einen Antrag machen noch einmal: er ist moralisch richtig, dann sollten wir so ehrlich sein, zuzugeben, dass wir vermutlich wenig oder gar nichts damit bewegen können. Können wir, könnten wir mehr tun? Wir könnten. Wir sollten Frau Innenministerin, ich spreche Sie an, weil Ihr Amtsvorgänger diesbezüglich nur sehr lahme Ausreden hatte hier keine iranischen Blutrichter, keine Mörder im Gewand von Richtern zur Behandlung zulassen. Danke noch einmal an Herrn Toepffer für seine damals sehr engagierte Rede. Wir sollten nachher nicht jammern, der Generalbundesanwalt hätte etwas machen müssen, wie es Herr Pistorius 2018 getan hat. Wir sollten vorher politisch dafür sorgen, dass dieses mörderische Regime bei uns keine Aufnahme findet, auch nicht zur Behandlung. Was ist dazu seit 2018 eigentlich passiert? Ihre Partei, Frau Ministerin, regiert hier, sie regiert in Berlin. Was haben Sie diesbezüglich vorzuweisen? Haben Ihre Kollegen in Berlin da auch wirklich alles getan? Ich will Sie nicht vorführen. Ich will nur, dass wir als Deutschland das Richtige tun. Die Sunday Times berichtete von 18 000 Toten allein in zwei Nächten des Protests und mehr als 300 000 Verletzten. Wir haben schon andere Zahlen gehört. Allein ein Krankenhaus in Teheran habe von 800 Augenentfernungen berichtet, die aufgrund gezielten Beschusses der Augen mit Schrotmunition nötig geworden seien. Ich erspare Ihnen weitere Details. Sie sind absolut grausam. Von der riesigen Verhaftungswelle, von Folterungen, Hinrichtungen und dem ganzen Instrumentarium von Bestialität spreche ich ebenfalls noch nicht einmal. Angesichts dessen darf es, kann es kein Zurück geben zu einer deutschen Politik der Unterstützung dieses Regimes. Wir haben es im letzten Beitrag gehört. Nicht einmal eine Rückkehr zur Politik des Wandels durch Handel, wie sie Klaus Kinkel damals Bundesaußenminister, FDP verkündet hat. Und ich habe den Eindruck, wir hier im Haus sind uns da tatsächlich einig. Deswegen ist Ihre Entscheidung, diesen Antrag wieder nicht im Namen des ganzen Hauses einzureichen, kontraproduktiv und, ehrlich gesagt, dämlich. Selbst an dieser Stelle machen Sie noch Werbung für die AfD. Sie sind sich wirklich für nichts zu schade. Die Menschen sehen das sehr genau, und ebenfalls sehr genau hinsehen, Herr Siebels, werden die Menschen, wenn der Präsident der USA, Donald Trump, gegebenenfalls den Angriffsbefehl gegen die Stützen dieses Regimes gibt, gegen die Revolutionsgarden, gegen den religiösen Führer selbst und Hunderte andere Ziele, die dieses Regime und damit diese Verbrechen erst ermöglichen. Sie werden auf Ihre Reaktion schauen. Hören wir dann wieder nur Hochmut gegen Trump, dem dann alles Erdenkliche vorgeworfen wird - Bruch des Völkerrechts, Recht des Stärkeren, der „Irre von Washington"? Herr Siebels, ist es dann so? Ist es dann so? Sind Sie jetzt schon so weit? Anträge zu schreiben ist leicht, Letzter Satz, Herr Wichmann! ‑ auch wenn Sie so richtig sind wie dieser. Im richtigen Moment auf der richtigen Seite zu stehen, ist viel schwerer. Ich hoffe, Sie haben dann die Kraft dazu. Vielen Dank. Herr Wichmann, ich möchte noch sagen, andere Parteien in diesem Haus als „dämlich" zu bezeichnen,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von den Grünen für diese Debatte gesetzte Überschrift lautet: „Unsere Dörfer sind keine Sparposten - EU-Agrarförderung muss weiterhin im ländlichen Raum ankommen". Das ist ziemlich weit gefasst und lässt allerhand Spielraum zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Aber ich habe das jetzt mal so gedeutet und Ihr vorangegangener Redebeitrag hat mich da bestätigt, dass es Ihnen um die seit Längerem im Raum stehende Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 geht. Warum Sie dieses Langzeitthema, das schon seit Längerem in der Diskussion ist und erst in zwei Jahren so richtig scharfgestellt wird, genau heute zur Aktuellen Stunde herbeibemühen, habe ich mich gefragt. Aber eben hörte ich es vom Kollegen Schroeder: Anlass war die Überreichung eines Forderungspapiers auf der Grünen Woche. Okay, dann mal ran! Wir haben in Niedersachsen einen hohen Anteil landwirtschaftlicher Fläche, viele Förderregionen und somit eine nicht unerhebliche Abhängigkeit von den Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Förderinstrumente wie ELER oder LEADER sind sinnvoll und begrüßenswert. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Ich selbst habe in verschiedenen Lebensbereichen grundsätzlich positive Erfahrungen damit gemacht. Und ich reihe mich hier gerne ein: Auch ich bin mit tiefstem Herzen ein Dorfkind. Die EU-Kommission möchte jedoch ab 2028 mehrere Förderinstrumente zu einem einzigen großen Fonds bündeln. Die Förderung ländlicher Räume, für die bislang diverse speziell gewidmete Finanzmittel zur Verfügung standen, soll dann aus wesentlich größeren Fördertöpfen erfolgen. Die EU-Kommission erhofft sich davon dem Vernehmen nach eine wesentlich schlankere und flexiblere Haushaltsstruktur. Denn verschiedene Stimmen aus der Praxis bestätigen: Die bisherigen Wege der Mittelvergabe sind doch sehr bürokratisch und führen dazu, dass allerhand Geld, das eigentlich für den Förderzweck gedacht war, schon in der Bürokratie hängenbleibt. Kritiker befürchten auch, dass die Strukturförderungen im ländlichen Raum, wie zum Beispiel die ELER-Förderung oder die LEADER-Maßnahmen, zu kurz kommen könnten, wenn alles nur noch aus solch einem großen Fördertopf kommen soll, dass also bestimmte, bisher speziell gewidmete Maßnahmen von gewichtigen anderen Begehrlichkeiten schlichtweg verdrängt werden könnten. Letzten Endes bleibt es jedoch ein Stück weit der Blick ins Orakel. Denn ob die Konkurrenzsituation in dieser Härte wirklich so gravierend eintreten wird in zwei Jahren? Wer weiß das heute schon so genau? Gleichwohl: Die Befürchtungen werden hervorgebracht; sie sind auch durchaus berechtigt, hier und heute. Falls die Grünen aber die Sorge haben, dass die von ihnen doch oft so kritisch beäugte konventionelle Landwirtschaft übermäßig viele Gelder abbekommen sollte, möchte ich entgegenhalten: Es steht genauso zur Debatte, Direktzahlungen für die Landwirtschaft zu begrenzen und Gelder umzuschichten, und zwar hin zu Maßnahmen rund um Umwelt und Klima. Da müsste die grüne Seele doch eigentlich frohlocken, oder? Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die EU zukünftig verstärkt nach Einsparmöglichkeiten in ihrem Haushalt sucht - und dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei der EU-Agrarpolitik. Demgegenüber stehen nämlich enorme Ausgaben, zum Beispiel für die Ukraine, für Verteidigung, für Migration und Zinslasten. Auch das gehört zur Wahrheit. Wenn ich mich recht entsinne, tragen die Grünen diese ganzen großen politischen Linien mit. Wie gesagt: enorme Kosten. Aber dann kommen Sie mit der Befürchtung daher, dass an anderer Stelle das Geld fehlen könnte. Ach was? Das wundert Sie noch? Oder geht es Ihnen mit Ihrer Themensetzung für diese Aktuelle Stunde darum, das eine oder andere liebgewonnene Spielfeld abzusichern? Immerhin läuft unter den bisherigen EU-Programmen für die ländliche Entwicklung ja auch das eine oder andere linksgrüne Herzensprojekt, wie zum Beispiel solidarische Landwirtschaft, Umnutzung alter Höfe zu soziokulturellen Zentren und so weiter. Tja, irgendwann ist das Geld halt alle, wenn man es hemmungslos sonstwo ausgibt. Vielleicht ist Ihre heutige Themensetzung aber auch nur so eine Art Pflichtübung für die Zukunft, wenn Sie an keiner Regierung mehr beteiligt sein werden, damit Sie dann später sagen können: Wir wollten ja nicht, dass es zu diesen Einsparungen kommt. Nein, werte Grüne, so einfach möchte ich Sie damit nicht vom Platz lassen. Denn eines möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ganz klar herausstellen. Ein Großteil der Mittelbindung im ländlichen Raum entsteht durch grüne Politik selbst: Klimaauflagen, Renaturierungen, Biodiversitätsprogramme und so weiter. Gelder fließen vielfach nicht mehr in die Unterstützung von Wertschöpfung, sondern in die Reduzierung von Flächennutzung, in Projektbürokratie oder in Beratungs- und Kontrollstrukturen. Ja, das hört manch einer vielleicht nicht gerne, aber ich kann es sogar noch deutlicher sagen: Der ländliche Raum verliert nicht wegen Sparpolitik, sondern wegen grüner Ideologiepolitik. Insofern ist es schon befremdlich, dass genau diese Grünen jetzt vorgeben, sich um das Wohlergehen ausgerechnet des ländlichen Raumes zu sorgen. Danke für die Gelegenheit, das hier einmal ganz klar herausstellen zu können. Vielen Dank, Herr Dannenberg. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Am 7. Januar dieses Jahres fand anlässlich des 70. Geburtstages unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Berliner Akademie der Künste ein Symposium „Demokratie als Auftrag" statt. Heute Morgen wurden wir in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus von Herrn Professor Dr. Dr. Michel Friedman nachdrücklich daran erinnert, dass Demokratie unser gemeinsamer Auftrag ist. Denn unsere Demokratie ist der Garant für ein Leben eines jeden Menschen in Würde und Freiheit, liebe KollegInnen. Und bekanntlich beginnt Demokratie nicht im Bundes- oder Landtag, sondern vor Ort, bei den Menschen zu Hause, in ihrer Nachbarschaft, in ihren Städten und Gemeinden. Wir alle wissen: Unsere Demokratie lebt von Mitsprache, Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten. In unseren zwei vorliegenden rot-grünen Gesetzentwürfen, die wir heute erstmalig hier beraten, geht es also unter anderem darum, die Möglichkeiten des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements zu verbessern, auszuweiten und vor allem zu modernisieren. Heruntergebrochen geht es also um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Demokratie vor Ort, liebe KollegInnen. Unsere rot-grünen Gesetzentwürfe machen Kommunalpolitik inklusiver, digitaler und gerechter. Sie beinhalten ein klares Bekenntnis: Kommunalpolitik soll von allen für alle da sein. Auf ein paar Punkte möchte ich hier genauer eingehen. Eines unserer Ziele ist es, die Jugendbeteiligung zu stärken. Künftig können Jugendliche selbst die Einrichtung von Jugendgremien beantragen, mit klaren gestaffelten Quoren, je nach Größe ihrer Kommune. Des Weiteren soll das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre sinken. Niedersachsen wird damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das es jungen Menschen, die schon wählen dürfen, auch erlaubt, sich selbst wählen zu lassen. Auch wenn das rechtssicher wahrscheinlich erst bei der nächsten Kommunalwahl 2031 greifen kann, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist nicht nur echte Partizipation und reelles Empowerment, sondern vor allem aktive Zukunftsarbeit und Nachwuchsförderung für unsere Demokratie, liebe KollegInnen. Darüber hinaus machen wir das Ehrenamt attraktiver. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, soll nicht zwischen Familie und Mandat wählen müssen. Insbesondere viele Frauen stellen sich in diesem Jahr wieder die Frage, ob sie Job, Care-Arbeit und einen ehrenamtlichen Einsatz für die Demokratie vor Ort in einem kommunalen Mandat überhaupt leisten können. Ich kann allen Unentschlossenen zurufen: Ja, es geht, und wir als rot-grüne Regierungskoalition unterstützen euch dabei, liebe Frauen! Denn wir brauchen dringend die Perspektiven und Erfahrungen aller Menschen in den Kommunalparlamenten, um unsere Orte lebens- und liebenswert zu erhalten und vor allem zu gestalten. Der aktuelle Anteil von Frauen in Gemeinderäten liegt gerade einmal bei knapp 26 %. Das ist definitiv steigerungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gerade Frauen die Entscheidung für ein kommunales Mandat zu erleichtern, soll es künftig Pauschalstundensätze für Care-Arbeit geben auch das ist eine Neuerung, die bundesweit einmalig ist, nicht nur für die Kinderbetreuung, sondern künftig auch für die Pflege von Angehörigen; denn auch die übernehmen meistens wir Frauen. Das ist soziale Infrastruktur für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem werden wir die Digitalisierung vorantreiben. Öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenz für Ratsmitglieder und BürgerInnen fördern sowohl die Möglichkeit von aktiver Teilhabe als auch die Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Engagement mit dem Arbeits- und Familienleben. Die Einsparung von Zeit, Geld und CO2 sind weitere positive kleine Nebeneffekte. Herr Professor Dr. Dr. Friedmann hat uns heute Morgen auch aufgefordert, unserem Grundgesetz dem Leitfaden unserer Demokratie mehr Raum zu geben und unsere Lieblingsparagrafen zu zitieren. An dieser Stelle tue ich das mit einem meiner Lieblingsparagrafen, dem Artikel 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, der da lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Mit unseren vorliegenden rot-grünen Gesetzentwürfen kommen wir in Niedersachsen genau diesem wichtigen Verfassungsauftrag nach und stärken aktiv die Gleichberechtigung. Geschlechterparität in Verwaltungsräten und Gesellschaften der Kommunen ist kein frommer Wunsch, sondern schlichtweg die Abschaffung struktureller Benachteiligung. Denn erst Vielfalt öffnet neue Perspektiven und fördert Entscheidungen, die alle Menschen berücksichtigen und miteinbeziehen. Dazu gehört auch die Absicherung unserer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten. Ihre Abberufung ist künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine starke Position für starke Frauen. Zudem flexibilisieren wir die Nachrückregelung. Das stärkt kleine Parteien mit wenigen Kandidierenden. Denn haben im Lauf der Wahlperiode alle KandidatInnen einer Liste auf ihr Mandat verzichtet, ist für die Partei nicht mehr Schluss wie bisher, sondern die Liste beginnt erneut am Anfang mit einer Nachrückregelung von Kandidierenden, die inzwischen wieder zur Verfügung stehen könnten. So werden temporäre Hinderungsgründe berücksichtigt. Das reduziert die Angst vor zu hoher Belastung durch das Ehrenamt und schafft mehr Raum, wenn Kandidierende wieder zur Verfügung stehen. Liebe KollegInnen, so geht die aktive Förderung von Vereinbarkeit von kommunalem Mandat, Beruf und Familie! Darüber hinaus schaffen wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen Rechtssicherheit und Transparenz durch klare Regeln für Wahlvorstände, bessere Datenschutzstandards und ausreichend viele KandidatInnen. Wenn zu wenige Personen antreten, wird zukünftig eine Wahl abgesagt, statt eine nicht handlungsfähige Vertretung zu wählen. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine kleinen Korrekturen, das sind überfällige Modernisierungsschritte zur kommenden Kommunalwahl, liebe KollegInnen. Und nun noch zur Prüfung der Verfassungstreue von HauptverwaltungsbeamtInnen: Wir schaffen hier aufgrund schlechter Erfahrungen in anderen Bundesländern eine erweiterte Prüfung durch die bewährten und erfahrenen Wahlausschüsse unter Einbindung der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes und bei Bedarf der Verfassungsschutzbehörde. Damit das die Wahl nicht verzögert, verlängern wir die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD hingegen, der Gerichte anstelle der ebenfalls unparteiischen und weisungsfreien Wahlausschüsse über die Verfassungstreue von Kandidierenden entscheiden lassen möchte, lehnen wir ab. Die Wahlausschüsse entscheiden seit jeher nach klaren Regeln und nicht nach Lust und Laune. Wer hier politische Willkür behauptet und unterstellt, greift sämtliche ehrenamtlichen WahlhelferInnen an und belastet unsere Gerichte unnötig. Liebe KollegInnen, einem Freibrief für Verfassungsfeinde auf ein Recht, im Zweifel immer zugelassen zu werden, erteilen wir klar und deutlich eine Absage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unsere Demokratie als gemeinsamen Auftrag verstehen, und kommen wir unserer Verantwortung nach. Stellen wir unsere niedersächsische Kommunalverfassung gemeinsam zukunftsfest und modern auf! Ganz im Sinne und Bewusstsein unserer Verantwortung, die uns bei der heutigen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus noch mal eindringlich mit auf den Weg gegeben worden ist: Für eine wehrhafte Demokratie als Garant für ein Leben eines jeden Menschen in Würde und Freiheit. Danke. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der SPD: Herr Schneider. Bitteschön!

der Minister für Wissenschaft und Kultur. Minister Mohrs, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nicht zuletzt die letzte Woche in Davos hat gezeigt, in welcher weltpolitischen Lage wir sind: Imperiales Gehabe, Erpressung, hybride Kriegführung werden von Großmächten als vermeintlich legitime Mittel der Durchsetzung von Interessen verwendet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in allen Bereichen der Politik auch in Niedersachsen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir unsere Werte, wie wir unsere Souveränität schützen können. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney von letzter Woche zu sagen: „Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke." Deswegen ist es in der Tat sehr gut und richtig, darüber zu diskutieren wir tun das an unterschiedlichen Stellen; ich sage gleich einiges dazu, wie die Frage der Sicherheit in den Forschungsbereichen der Hochschulen thematisch richtig angesiedelt ist. Was dazu aber nicht passt, Herr Reinken: Sie haben keine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, sondern einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt - und dann muss sich ein solcher Gesetzentwurf auch an den gesetzlichen Maßstäben messen lassen. Sie fordern darin nämlich ein Verbot von Zivilklauseln und ein Gebot der Kooperation mit Hochschulen. Sie sollten die Rechtslage eigentlich ein klein wenig besser kennen: Staatliche Verbote und Gebote müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dem, was Sie vorgelegt haben, mangelt es das muss man einfach sagen alleine schon an der Geeignetheit. Denn in der Tat das ist eben ausgeführt worden gibt es in Deutschland die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Wissenschaft. Das bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Lage sind, die Inhalte ihrer Forschungsaktivitäten selbst zu bestimmen. Da frage ich mich ernsthaft: Wie wollen Sie Ihre Ver- oder Gebote durchsetzen? Mit Zwangsmaßnahmen gegen Wissenschaftler? Mit Budgetkürzungen à la Trump, wenn einem die wissenschaftliche Arbeit nicht passt? Das ist nicht unser Verständnis, meine Damen und Herren. Für uns ist es wichtig, die ganz konkreten Vorhaben, die es an den Hochschulen gibt, zu stärken und zu verstärken. Und das tut diese Landesregierung. Ich werde Ihnen dafür gerne einige konkrete Beispiele nennen. Erstes Beispiel: die Kooperation der Medizinischen Hochschule Hannover mit dem Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede, mit der wir die Zusammenarbeit in der Ausbildung und Arbeit dieser beiden Krankenhäuser vollkommen neu aufgesetzt haben und sie stärken und verstärken. Zweites Beispiel Herr Reinken, Sie haben danach gefragt; vielleicht hören Sie mal zu: die Drohnenforschung des DLR zusammen mit der TU Braunschweig. Dieses Forschungsgebiet ist durch die Mittel der Landesregierung maßgeblich mit aufgebaut worden. Hier wird an der Frage von Kompetenzen in Drohnenabwehr und Nutzung von Drohnen geforscht und gearbeitet - an Drohnen, die die niedersächsische Polizei oder die Bundeswehr in Zukunft nutzen können und von denen sie jetzt schon profitieren. Das nächste Beispiel, Herr Reinken, ist es ist eben erwähnt worden die Leuphana Universität, wo wir jetzt mit Mitteln des Landes und der VolkswagenStiftung ein neues Zentrum für die Forschung zu Fragen von Sicherheit, Frieden und Konflikten eingerichtet haben. Herr Reinken, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass es den Sicherheitspolitischen Dialog dieser Landesregierung gibt. Der Ministerpräsident hat ihn gestartet, und wir füllen ihn mit Leben; das habe ich mit Beispielen belegt. Ich weiß, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, aber das ist nun mal die Realität. So macht man gute Politik im Konkreten - und nicht mit Gesetzen, die am Ende gar nicht Bestand haben können. Herr Reinken, was wir tun, ist, konkret das zu verbessern, was die Menschen in diesem Land bewegt, und zwar nicht dadurch, dass man Gesetzentwürfe vorlegt darüber debattieren wir gerade, wie sie bereits in Bayern vor dem dortigen Verfassungsgericht verhandelt werden, weil es ärgste Zweifel daran gibt, dass das, was darin gefordert wird die Souveränität, die Autonomie von Hochschulen zu beschneiden, verfassungskonform ist. Dieser Einschätzung schließen wir uns als Landesregierung an. Es ist wichtiger, das Richtige zu tun, als das Falsche in Gesetze zu gießen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs.

Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der ersten Beratung unseres Antrags gab es hier im Plenum große Aufruhr. Die Beratung im Ausschuss hat dann aber gezeigt: Inhaltlich war das gar nicht begründet. Der Antrag verlangt nach wie vor etwas, das bislang nicht geregelt ist, obwohl es gute Gründe dafür gäbe. Also muss es eine andere Ursache für diese Aufregung geben. Was also hat die Unterrichtung im Ausschuss bestätigt? - Erstens: Kitas müssen ein Gewaltschutzkonzept erstellen. Dieses Konzept kann zweitens als Anteil auch frühkindliche Sexualpädagogik enthalten. Das Konzept muss dem Träger der Einrichtung dann zur Prüfung vorgelegt werden, und anschließend, wenn dieses genehmigt ist, kann es in der Regel auf der Internetseite der Einrichtung eingesehen werden. Auf dieser Grundlage hat dann die Kita die Möglichkeit, verschiedenste Projekte umzusetzen. Die Landesregierung meint, das reiche aus. Aber auf unsere Nachfragen im Ausschuss kam heraus: Die Landesregierung gibt zu, dass sie den Inhalt dieser Konzepte gar nicht kennt - das sei Aufgabe der Träger. Und die Landesregierung gibt zu, dass sie nicht weiß, ob und in welchem Umfang diese Konzepte evaluiert werden. Man kann es folglich auch so zusammenfassen: Das Ministerium schafft eine Situation, in der allen Kitas, die Transideologie und Frühsexualisierung in ihren Kita-Alltag implementieren wollen, dies auch ermöglicht wird. Und die Landesregierung ermuntert die Einrichtungen gerade dazu, das zu tun, indem sie mittels Empfehlung die Hinzuziehung der Skandalbroschüre der BZgA „Standards für die Sexualaufklärung in Europa" dafür ausdrücklich freigibt. Diese Broschüre wurde unter Berufung auf etliche Pädophiliebefürworter zusammengestellt und enthält skandalöse Aufforderungen an die Kinder wie gegenseitiges Anfassen, Geschlechtsteile vergleichen und die Thematisierung frühkindlicher Masturbation. Und anschließend wäscht man sich die Hände in Unschuld: Wir wissen ja gar nicht, was davon an unseren Kitas umgesetzt wird. - Und genau das halten wir für nicht hinnehmbar. Laut Grundgesetz ist die Erziehung der Kinder zuvörderst Aufgabe der Eltern, und gerade in diesem hochsensiblen Bereich müssen die Eltern die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie Transideologie und Frühsexualisierung für ihre kleinen Kinder wünschen oder eben auch nicht. Um darüber entscheiden zu können, müssen die Eltern davon überhaupt erst mal erfahren. Im Ausschuss kam dann der Einwand: Ja, da müssen die sich halt vorher informieren. Die Konzepte findet man doch auf den Homepages der Einrichtungen. - Doch das ist ja geradezu Hohn. Eltern sind heutzutage froh, wenn sie überhaupt eine Kita für ihre Kinder finden können. Dann guckt niemand vorher auf die Webseite, um sich ausgerechnet über Sexualpädagogik zu informieren. Das Thema hat übrigens für die meisten Eltern an den Kindergärten schlicht gar keine Priorität, mit einer einzigen Ausnahme: In aller Regel wollen sie gar keine Sexualpädagogik in der Einrichtung für ihre Kinder. Genau dieser Umstand soll möglichst keine Wirkung entfalten. Genau deswegen wollen Sie, dass die Eltern gar nicht von diesem Umstand erfahren, dass die Kita so etwas „anbietet" - wobei Anbieten in Anführungsstrichen zu verstehen ist. Fazit: In unserem Antrag fordern wir, jede Kita soll jedes Jahr die Eltern darüber informieren, was sie an frühkindlicher Sexualpädagogik mit den Kindern umsetzen will. ‑ Ja, weil die Eltern das eben nicht wollen. Diese Informationspflicht soll, vergleichbar mit den Regeln zum Sexualkundeunterricht an den Grundschulen, im Kita-Gesetz verbindlich geregelt werden. Das aber wollen Sie genau nicht. Die Eltern sollen davon nichts erfahren. Mehr Verachtung von Eltern und damit auch Wählern geht nicht. Und Sie wundern sich über fallende Beliebtheitswerte Ihrer Politik. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Als Nächstes hat

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Viele Schulleitungen in Deutschland sind überlastet" - „Lehrkräfte im Burnout". Das sind nur zwei Beispiele von Überschriften aus dem letzten Jahr. Der Grund dafür ist dabei überall derselbe: Früher lag der Fokus der Lehrkräfte primär auf dem Unterricht und einigen Elterngesprächen, heute werden sie durch einen erheblichen Anstieg an administrativen Aufgaben herausgefordert. Die Belastung durch Verwaltungsaufgaben neben dem Unterricht wird häufig nur durch Überstunden geschafft. Das kostet nicht nur wertvolle Zeit, die an anderer Stelle im System fehlt, sondern auch Energie, was am Ende oft zu Teilzeitanträgen führt. Der Landesrechnungshof hat dazu eine klare Stellungnahme abgegeben. 2 170 Lehrkräfte könnte es rechnerisch mehr an den Grundschulen geben, wenn diese keine außerschulischen Aufgaben an Ganztagsschulen übernehmen müssten. Weitere 67,5 Vollzeitstellen gäbe es an Grundschulen durch den Wegfall der Wartung und Pflege der IT mehr. 57 Vollzeitstellen beschäftigen sich mit dem händischen Abrechnen von Reisekosten von Lehrkräften, und weitere 286 Lehrkräfte werden rechnerisch mit der Verwaltung und Bearbeitung von Schulgirokonten beschäftigt. Die genannten Zahlen an den Grundschulen passen zu den Teilzeitquoten. Der NDR schrieb letztes Jahr, dass 53,4 % der Grundschullehrkräfte in Teilzeit sind, um so der hohen Belastung der Vollzeit zu entkommen. Auch diese Aussage ist nicht neu. Genau deshalb braucht es jetzt diesen Antrag. Es ist Zeit, endlich konsequent zu handeln. Wir werden die Unterrichtsversorgung in diesem Land nur verbessern, wenn die Lehrkräfte wieder das tun, wofür sie ausgebildet wurden. Wenn wir dabei nicht entschlossen vorangehen, verlieren wir weiterhin jedes Jahr wertvolle Unterrichtszeit, Zeit, die nicht zur Wissensvermittlung zur Verfügung steht. Und ja, liebe Mitglieder des Kultusausschusses von SPD und Grünen, das Ministerium kennt das Thema. Das Modellprojekt zur Verwaltungsassistenz war ein guter Start, um die Bedürfnisse der Schulen herauszufinden und zielgerichtet ansetzen zu können. Aber was ist die Schlussfolgerung aus dem Projekt, das 2023, also vor drei Jahren, gestartet ist? - Es gibt jetzt eine große Menge weiterer Modellprojekte für Schulen, zum Beispiel für Schulen mit einer herausfordernden Unterrichtsversorgung. Wieder sollen ausgewählte Schulen nun in einem neuen Projekt herausfinden, welches nicht lehrende Personal sie gerne einstellen würden, damit sie entlastet werden. Wofür gab es denn das Modellprojekt der Verwaltungsassistenz, bei dem die Schulen Personal einstellen konnten, um entlastet zu werden, wenn wir nun wieder von vorne anfangen? Jetzt wird mir entgegengehalten: Das ist doch etwas ganz anderes. Die Schulen können diesmal zwischen pädagogischem Personal, ITlern und Verwaltungskräften wählen, vorher ging es nur um Verwaltungskräfte, die auch IT-Aufgaben gemacht haben. Die Ähnlichkeit ist bezeichnend, und es stellt sich die Frage: Wieso wird die Evaluation zur Verwaltungsassistenz nicht endlich dazu genutzt, Entlastung für alle Lehrkräfte zu ermöglichen? Wieso wird nicht einmal eine Sache zielführend umgesetzt und bis zum Ende begleitet, damit man die Auswirkungen sieht? - Hierbei ist uns eines wichtig: Wir sind nicht gegen die Entlastung. Die ausgewählten Schulen in den Regionen brauchen sie. Sie brauchen aber planbare und nachhaltige Entlastung und Personal, auf das sie sich verlassen können, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Stellen langfristig finanziert sind. Es darf nicht noch einmal passieren, dass eingearbeitetes, an den Schulen benötigtes Personal wie beim Startchancen-Programm wieder entlassen werden muss. Das schadet nicht nur unseren Kindern, das schadet auch dem Land Niedersachsen als Arbeitgeber. Wir brauchen keine weiteren Projekte. Wir wollen, dass das bisherige Modellprojekt unverzüglich verstetigt wird, damit die Schulen zum Schuljahr 2027/2028 flächendeckend Verwaltungsassistenten einstellen können. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion in diesem Antrag, den landesweiten Aufgabenkatalog für Verwaltungsassistenzen endlich festzulegen, damit die Schulen ihr Personal rechtssicher suchen können. Natürlich haben wir auch die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort im Blick, weshalb die Schulen zugleich die Möglichkeit erhalten müssen, den Katalog passgenau zu priorisieren und im Rahmen ihrer Eigenverantwortung an ihre Bedürfnisse anzupassen. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Schulen zudem die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenzen schulübergreifend einzustellen, damit sie überhaupt jemanden für diese Aufgabe finden können. Personen, die in diesem Bereich arbeiten sollen, brauchen Fortbildung im Bereich der IT-Administration. Wenn sie diese haben, dann muss sich die Schule auch nicht zwischen einem ITler und einer Verwaltungskraft entscheiden, dann kann sie gleich beide Kompetenzen mit einer Person einstellen und somit die Lehrkräfte wirklich entlasten. Anstatt 800 Millionen Euro in nicht nachhaltige und sozial nicht verträgliche Tablets zu investieren, sollte das Geld lieber dazu genutzt werden, dass es Personal an den Schulen gibt, das die IT auch warten kann. Das will ich am Ende meiner Rede nicht unerwähnt lassen: Es gibt jetzt ganz frisch einen Erlassentwurf für die Verwaltungsassistenzen. Man sieht: Druck aus der Opposition hilft. - Wir können uns ja mal die zeitliche Reihenfolge angucken, und auch unsere Kleinen Anfragen haben sicherlich etwas Druck ausgeübt und beschleunigt. Aber der Entwurf ist nur ein Stück Papier, Frau Lansmann, und dieses Stück Papier ist nur der erste Schritt. Es fehlt uns aktuell noch das Konkrete darin. Unser Antrag enthält konkrete Forderungen für die Umsetzung vor Ort. Lassen Sie uns, liebe SPD, deshalb gemeinsam den nächsten Schritt gehen. Wir haben in Niedersachsen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ramdor. - Als Nächstes hat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Natürlich ist es erst mal Voraussetzung, bevor man über den Preis, die Kosten und alles Weitere spricht, den landesweiten Bedarf zu analysieren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, auf welchem Boden die Krankenhäuser stehen: Ist es überhaupt möglich, in der Wesermarsch oder in Ostfriesland irgendetwas zu bauen? Wenn sie dort 3 m unter dem Wasserspiegel anfangen zu bauen, ist das durchaus problematisch. Es sitzen ja einige Handwerksmeister in Ihren Kreisen. Die können das sicherlich auch noch genau erklären. Dann sind wir natürlich angehalten, für diese Finanzierung über die Bundesmittel zu verhandeln. Wir werden uns mehr als nur dafür einsetzen. Denn wir halten es für eine komplett notwendige Aufgabe, Bundesmittel dafür einzusetzen, weil die KHG-Mittel, die wir hier in den letzten Jahren auf über 800 Millionen Euro im Jahr deutlich angehoben haben auch Sie wissen das ja genau, zunächst für die geplanten Krankenhäuser aufgebracht worden sind. Bei den zukünftigen Planungen müssen solche Resilienzen mitbedacht werden. Danke. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage der AfD stellt die Kollegin Klages. Bitte!

die Kollegin Tamina Reinecke. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einer persönlichen Erfahrung zu starten. Vor einigen Jahren antwortete mir eine Befragte in einem touristischen Forschungsprojekt auf die Frage, wie ihre Zukunftsvision für ihre Destination aussieht: Ich habe keine Vision, ich bin Realistin. Ich habe lange über diesen Satz nachgedacht und frage mich bis heute: Warum sollten Vision und Realität Gegensätze sein? Was tun wir PolitikerInnen und auch Verbandsvorsitzende in der Realität? Ist nicht gerade die Vision einer besseren Zukunft die Basis unseres Handelns? Realität, das sind die vielen konkreten Maßnahmen in diesem Antrag, die Radfahren und Wandern sicher und entspannter machen. Diese Maßnahmen basieren auf einer Vision, unserer Vision, dass alle Menschen in Niedersachsen die Schönheit unserer Landschaften zu Fuß und mit dem Rad erkunden können. Nur diese Vision ermöglicht es uns, die Probleme zu verstehen, den Zielkorridor zu stecken und konkrete Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen. Wussten Sie, dass mehr als ein Drittel der Niedersachsen gerne Rad fährt? Zudem ist Niedersachsen deutschlandweit Quellmarkt Nummer eins für Radreisende. Sie sehen: Das Potenzial ist riesig. Bislang wird es jedoch durch unzureichende Infrastruktur gebremst, und das wollen wir mit diesem Antrag ändern. Bereits im September das wurde heute schon erwähnt haben wir hier einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Radinfrastruktur beschlossen vielen Dank an meinen Kollegen Stephan Christ; darauf können wir heute sehr gut aufbauen, um Radfahren und Wandern auch in der Freizeit einfacher und sicherer zu machen. Die besondere Betrachtung von Radverkehr im Freizeitbereich ist notwendig, da Pendelwege und Reisewege unterschiedliche Anforderungen stellen. PendlerInnen wünschen sich kurze Wege und Strecken mit möglichst wenig Gegenwind. Touristen hingegen suchen schöne Wege und Attraktionen. In ländlichen Räumen führen viele Radverbindungen zu touristischen Zielen über Landstraßen ohne Radwege. Eine AGFK-Studie zeigt: 65 % der Befragten fühlen sich mit dem Rad auf der Straße dem Verkehr ausgeliefert das ist viel zu viel, und dies vor allem wegen rücksichtslosem Verhalten von einigen Autofahrenden, hohem Verkehrsaufkommen und überhöhter Geschwindigkeit. Das ist erschreckend, und es zeigt: Wir müssen Aktivtourismus in Niedersachsen sicherer machen. Wo kurzfristig kein separater Radweg dies ist und bleibt das Ziel möglich ist, müssen Lücken durch Schutzstreifen geschlossen werden. Sie machen sichtbar: Hier fahren auch Radfahrende. Ergänzt durch Tempolimits, erhöhen wir die Sicherheit deutlich. Kombiniert machen die Maßnahmen touristische Rad- und Wandernetze sicher nutzbar. Zudem wollen wir unseren Aktivtourismus in Niedersachsen einfacher machen. Viele Regionen es wurde erwähnt haben schon Knotenpunktsysteme eingeführt. Diese wollen wir nun niedersachsenweit ausbauen. Zudem sollen Rad- und Wanderwege umfassend kartiert, digitalisiert und ausgeschildert werden. Denn nur so kann Tagestourismus auch in unseren weniger touristischen Gebieten im ländlichen Raum Fuß fassen, neue Zielgruppen erreichen und auch von den aktuell mehr als 3 Milliarden Euro Wertschöpfung der Radreisenden in Niedersachsen profitieren. Also lassen Sie uns den Aktivurlaub in Niedersachsen einfacher und sicherer machen! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank, und haben Sie aktive Zeugnisferien!

der AfD stellt der Abgeordnete Jürgen Pastewsky. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da Sie am 17. Dezember 2025 im Rahmen der Diskussion zum Thema Medienstaatsverträge sich und andere gefragt haben, wie man sich vor den Ergebnissen zukünftiger Wahlen schützen könne, frage ich Sie: Warum müssen sich Ihrer Meinung nach Demokraten vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen schützen?

Danke schön. Frau Hamburg, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprachen gerade die kostenlosen Tablets an. Dazu würde mich interessieren, was ein kostenloses Tablet für eine wohlhabende Familie an der Bildungsqualität in Niedersachsen verbessert. Vielen Dank. Es verbessert vor allem etwas für die Familien,

Vielen Dank, Herr Präsident, auch vielen Dank für Ihre Worte. Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, zuerst noch ein paar persönliche Worte zur Gedenkstunde vorgestern: Ich fand die Gedenkstunden der letzten Jahre immer ganz großartig: die Rede von Herrn Fürst oder die des Holocaust-Überlebenden im letzten Jahr. Ich fand auch die Worte von Frau Naber schön, gut und berührend. Aber ich muss sagen, was Herr Friedman hier veranstaltet hat, war, einfach seinen persönlichen Hass hier in einer Gedenkstunde auszubreiten. Das war einfach unwürdig. Ich bin meinem Fraktionschef, Herrn Wichmann, sehr dankbar für die Worte, die er dafür gefunden hat. Herr Kollege Lühmann, Sie versuchen immer erstmal, alles zu verdecken. Sie versuchen, uns irgendwie einzunebeln, was wir doch für böse Menschen sind. Nichts von dem, was Sie dann sagen, stimmt. Aber die Zeit, das jetzt zu erläutern, reicht bei mir nicht. Doch am Ende haben Sie sich wieder entlarvt. Sie sprachen davon, dass Sie den antifaschistischen Gruppen danken. Ich hatte eben schon in meiner Rede diesen Ratgeber angesprochen. In diesem Ratgeber, auf dem oben auch das Antifa-Symbol ist, wird genau beschrieben, wie Anschläge durchgeführt werden, wo man Gelder herbekommt, zum Beispiel vom AStA, wie man Pressemitteilungen verfasst. Ich möchte noch mal sagen: Die Vulkangruppe hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Selbst nachdem es andere Informationen gab, hat sie sich noch einmal dazu bekannt. Sie hat sich zweimal dazu bekannt. Wenn es quakt wie eine Ente, wenn es läuft wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Akzeptieren Sie endlich die Realität, Herr Lühmann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass weite Teile des Operationsplans Deutschland als geheim oder zumindest als vertraulich eingestuft sind, was die Gespräche mit den Institutionen angeht, und dass Sie dargestellt haben, dass der Staat in der Krisensituation also im Kriegsfall, um es konkret zu benennen nicht wird alles leisten können: Welche konkreten Schritte veranlassen Sie schon jetzt, um die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen, zu sensibilisieren und die Resilienz der Bevölkerung zu stärken? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin Behrens antwortet. Bitte sehr!

Herr Güldner hat eben zu verstehen gegeben, dass ich offensichtlich ein schlechter Lehrer sei. Herr Güldner kann das nicht beurteilen. Fragen Sie die Kinder und die Eltern an meiner ehemaligen Schule, übrigens überwiegend Migranten. Sie werden etwas anderes zu hören bekommen! Es ist aber bezeichnend, dass Herr Güldner sich in solcherlei persönliche Angriffe und Polemik retten muss. Er hat anscheinend keine Argumente.

Frau Lansmann! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über einen Antrag, der auf den ersten Blick viel Zustimmung erfährt. Wer würde schon bestreiten, dass zusätzliche Unterstützung im Unterricht notwendig ist? Wer würde nicht sagen: „Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für inklusive Bildung"? Genau deshalb ist diese Debatte so sensibel. Denn bei guten Themen entscheidet nicht nur das Was, sondern vor allem das Wie und ob man ehrlich sagt, was möglich ist und was eben nicht möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Das Modell der Klassenassistenz ist fachlich sinnvoll. Ich kenne es selbst sehr gut. In meinem Wahlkreis liegt die Grundschule am Lerchenberg in Wesendorf, die dieses Modell erprobt hat wissenschaftlich begleitet, pädagogisch durchdacht, getragen von einem hoch engagierten Kollegium. Ich war nicht nur selbst mehrfach vor Ort, sondern auch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem rot-grünen Arbeitskreis. Zudem bin ich mit der Schule und dem Landrat weiter in Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden. Uns allen sind die positiven Aspekte von zusätzlichen, systematisch eingesetzten Klassenassistenzen für eine Klasse bewusst:

sehr gerne. Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie gesagt haben, dass Sie keine Schnellschüsse wollen, möchte ich Sie fragen, seit wann Sie in Regierungsverantwortung sind und seit wann wir diesen Antrag im Parlament diskutieren. Wissen Sie, dass dieser Antrag schon seit 2024 im Parlament liegt? Das weiß ich durchaus. Ich weiß auch, seit wann wir im Parlament und in Regierungsverantwortung sind. Ich weiß auch sehr genau, wie im Kultusministerium an

und wo ist sie doch wieder nötig? Ich möchte aber weiter fortfahren. Pooling-Modelle sind rechtlich nur mit Zustimmung der Eltern und unter engen Voraussetzungen möglich, Herr Fühner, und Bund, Land und Kommunen haben jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten. Das alles ist bekannt. Das alles ist mehrfach erklärt worden. Das alles ist auch der CDU nicht erst seit gestern bewusst. Hier nun etwas Gegenteiliges zu suggerieren und dadurch bei den Schulen und Eltern falsche Erwartungen zu wecken, ist unredlich. Ehrliche Lösungen sind nur dann möglich, wenn alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Hürden bedacht werden. Sie hingegen befeuern Hoffnungen, die nicht so einfach erfüllt werden können. Und ja, das fördert auch Politikverdrossenheit. Denn Eltern, Lehrkräfte und Schulen schauen sehr genau hin. Sie hören: Klassenassistenz für alle, am besten sofort! - Und sie fragen sich später: Warum passiert denn nichts? - Dann liegt die Enttäuschung nicht bei den Initiatoren solcher Anträge, sondern bei der Politik insgesamt, und das sollten wir vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung heißt, zu sagen: Wir finden etwas gut, aber wir sagen ehrlich, was dafür notwendig ist und dass es auch mal ein längerer Weg sein kann. Genau das machen wir als verantwortungsvolle rot-grüne Koalition: Wir setzen uns für Pooling-Lösungen ein, wo sie rechtlich möglich sind, wir stärken multiprofessionelle Teams, und wir führen, anders als es hier teilweise suggeriert wird, die notwendigen Gespräche mit dem Bund, weil klar ist: Ohne Änderungen im Sozialrecht wird es keine verlässliche, flächendeckende Lösung geben. Deswegen geht es dort ja auch voran. Aber schön, dass Sie jetzt auch gemerkt haben, wer der Adressat ist. Wir haben auch schon ganz viel im Hintergrund gearbeitet, und die Ministerin führt ganz viele Gespräche. Deswegen geht es da ja auch voran. Es freut mich, dass Sie das jetzt auch registriert haben. Der Antrag der CDU bleibt genau hier stehen. Er benennt ein gutes Ziel, ignoriert aber bewusst die bekannten Hürden. Er vereinfacht ein hochkomplexes System. Er verkauft ein Modellprojekt als schnelle Landeslösung. Das ist nicht verantwortungsvoll. Ich erwarte von einer Opposition gerade bei einem solch sensiblen Thema wie Inklusion mehr als das Setzen eines guten Schlagwortes. Ich erwarte Ehrlichkeit, Realismus und einen echten Willen zur Umsetzung, nicht nur Symbolik. Deshalb gilt auch heute: Wir teilen das pädagogische Anliegen. Wir erkennen die positiven Erfahrungen aus der Praxis an. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil er falsche Erwartungen weckt und keine tragfähigen Lösungen bietet. Aber lassen Sie uns gerne weiterhin an diesem Thema arbeiten! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Lansmann. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin Behrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Cybersicherheit entscheidet heute darüber, ob unser Staat handlungsfähig bleibt oder nicht. Wenn Verwaltungen lahmgelegt werden, wenn Krankenhäuser nicht mehr auf Patientendaten zugreifen können, wenn Polizeisysteme ausfallen, dann ist das kein IT-Problem, dann ist das ein Sicherheitsproblem. Und für dieses Sicherheitsproblem tragen Sie die Verantwortung! Frau Ministerin, Sie haben gerade das Projekt Aegis vorgestellt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Schutzschirm, das ist ein Baustein, und ein einzelner Baustein ersetzt niemals eine Strategie. Was heißt das faktisch? Es heißt, Niedersachsen hat weiterhin kein modernes Cybersicherheitsgesetz. Niedersachsen hat weiterhin keine klaren Befugnisse zur Angriffserkennung und Gefahrenabwehr. Niedersachsen hat weiterhin keinen flächendeckenden Schutz für Kommunen und Hochschulen. Niedersachsen hat weiterhin keine echte 24/7-Cyberabwehrstruktur. Das ist die bittere Realität. Frau Ministerin, Sie arbeiten immer noch mit einem sechs Jahre alten Gesetz sechs Jahre! in einem Bereich, in dem sich die Bedrohungslage jedes Jahr verdoppelt. Das bedeutet ganz konkret, Ihre Behörde kann erst auf Angriffe reagieren, wenn der Schaden bereits da ist. Moderne Cybersicherheit heißt aber: früh erkennen, verknüpfen, analysieren, eingreifen. Dafür fehlen in Niedersachsen bis heute die rechtlichen Grundlagen. Das ist Ihr Versäumnis! Frau Ministerin, besonders gravierend ist Ihr Stufenmodell: Landesbehörden jetzt, Kommunen später, Hochschulen irgendwann. Das heißt faktisch, die angreifbarsten Stellen in diesem Land bleiben weiter ungeschützt. Und das sind die Kommunen: Rathäuser, Bürgerbüros, Standesämter, Sozialämter. Wenn dort Systeme ausfallen, steht der Staat vor Ort still. Das ist keine abstrakte Gefahr, das ist bereits mehrfach passiert. Und trotzdem verschieben Sie munter den Schutz. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist vielmehr fahrlässig. Frau Ministerin, lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klar ansprechen. Die CDU-Fraktion fordert schon länger, den Einsatz moderner Analyseplattformen wie Palantir zumindest ernsthaft zu prüfen, solange wir keine eigenen Produkte haben. In der Vergangenheit haben Sie das strikt abgelehnt. Es hieß immer: rechtlich schwierig, politisch nicht gewollt, nicht nötig. Und heute? Heute setzen Sie selber auf ein amerikanisches Softwareprodukt. Da stellt sich mir die Frage: Hat Sie vielleicht die Realität inzwischen eingeholt? Denn genau das, was wir als CDU seit Langem sagen, räumen Sie jetzt stillschweigend ein. Gut, dass auch Sie endlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass moderne Polizeiarbeit ohne leistungsfähige Analyseplattformen nicht mehr funktioniert. Das ist eine Kehrtwende. Die Frage ist nur, warum Niedersachsen hier so viel Zeit verloren hat. Ich sage es klar: Wenn Datenschutz, Serverstandorte, richterliche Kontrolle und Zweckbindung gewährleistet sind, dann ist auch der Einsatz von Systemen wie Palantir rechtssicher möglich. Das Fraunhofer-Institut hat die Software von Palantir geprüft und festgestellt, dass keine Polizeidaten in falsche Hände geraten. Frau Kollegin Thiemann, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt den Bedarf nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Lühmann. Lassen Sie diese zu? Nein. Nein. Alles klar. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg machen es vor. Niedersachsen darf hier nicht länger eines der Schlusslichter sein, das es im Übrigen bereits in der Digitalisierung ist, die bis vor Kurzem übrigens ebenfalls von Ihnen verantwortet wurde. Frau Ministerin, lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ihre Politik bedeutet zurzeit: zu spät, zu langsam, zu klein. Während Täter hochprofessionell agieren, arbeitet Niedersachsen im wunderbaren Verwaltungsmodus. Das passt nicht zur Lage. Deshalb sage ich Ihnen mal ganz klar, was Sie jetzt tun müssen: Erstens. Bringen Sie noch in diesem Jahr eine grundlegende Reform des NDIG in den Landtag - mit klaren Befugnissen zur Angriffserkennung, Gefahrenabwehr und zentralen Steuerung! Zweitens. Stellen Sie Kommunen und Hochschulen sofort unter den Schutzschirm, nicht irgendwann oder morgen! Drittens. Schaffen Sie ein echtes Landes-Cyberabwehrzentrum im 24/7-Betrieb mit ausreichend Personal, und öffnen Sie Niedersachsen umgehend für den Einsatz moderner Analyseplattformen unter klaren rechtsstaatlichen Regeln! Frau Ministerin, das sind keine Maximalforderungen, das sind Mindestanforderungen für einen handlungsfähigen Start im Jahre 2026! Sie haben die Wahl: weiter ankündigen oder endlich handeln. Die Bedrohung wartet nicht - Niedersachsen auch nicht. Vielen Dank.

Auch Sie haben eine Restredezeit: von anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. Die anderthalb Minuten werde ich wahrscheinlich gar nicht brauchen. Vielen Dank für die Einlassung, Frau Kollegin Ramdor. Aber ich muss tatsächlich meinen Schlusssatz wiederholen: Sie tragen Eulen nach Athen. Im aktuell in die Anhörung gebrachten Erlass ist genau diese Individualisierung vorgesehen, wonach sich Schulen passgenau ihre Unterstützung oder Entlastung einkaufen können. Da sind wir beim Stichwort „kaufen": Natürlich wird das auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt sein müssen. - Ja, mit dem nächsten Haushalt sehr wahrscheinlich.

Herr Minister Meyer antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müssen natürlich die Parlamentarier für sich machen. Die AfD hat behauptet, ich hätte etwas Falsches gesagt. Wir haben das widerlegt. Ich habe für die Landesregierung die Frage, ob die Landesregierung der Ansicht ist, dass die genannten Äußerungen zur Leitung nach Frankreich wahrheitswidrig sind, beantwortet, nämlich nein. Das ist auch klar mit Fakten belegt. Noch einmal: Wir haben in Niedersachsen nur Grenzverknüpfungspunkte zu den Niederlanden. Von daher ist die Antwort und die Rede, die ich dazu gehalten habe, in allen Punkten korrekt. Dass etwas Falsches behauptet wird, muss dann auch die Bevölkerung bewerten. Es wäre natürlich schön, wenn man als Fraktion auch einmal einräumen würde, dass man sich da vergaloppiert hat, vor allem wenn man das immer wieder wiederholt. Herr Wichmann hat damals noch mal gefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass? - Ich habe das dann erläutert. Und jetzt muss ich noch einmal genau das Gleiche erläutern. Aber da bin ich auf der Seite der Kultusministerin: Man muss Dinge, wenn sie einmal nicht verstanden wurden, immer wieder im Parlament wiederholen. Noch einmal: In Niedersachsen hatten wir 102 % erneuerbaren Strom im vorletzten Jahr. Für das letzte Jahr haben wir noch nicht die endgültigen Bilanzen. Wir setzen auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Strompreise in Niedersachsen gehören zu den günstigsten in ganz Deutschland. Die Strompreise sind zum 1. Januar nach Einschätzungen in ganz Deutschland um 9 % gesunken. Das muss man auch mal sagen. Und das Teuerste da zitiere ich Herrn Dohler von der EWE ist der Atomstrom aus Kernkraftwerken. Das will die AfD haben. Wenn die AfD drankommt, kommen die Windräder und die Solaranlagen weg das alles sagt Frau Weidel, und Sie wollen hier teure Kernkraftwerke bauen. Das ist eine Gefahr. Denn dann gibt es nicht nur Blackouts, sondern haben Sie einen Blackout auf Ihrer Stromrechnung. Die AfD macht den Strom teurer, und Rot-Grün macht ihn mit der Energiewende günstiger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufzuklären - in der Gesellschaft und auch in unseren Schulen. Denn Wissen schützt. Und wer Menschenrechte ernst nimmt, schützt auch die Würde von queeren Menschen, gerade von Kindern und Jugendlichen. Heute beraten wir aber keinen seriösen Kinderschutzantrag, sondern einen weiteren Versuch der AfD, Transjugendliche zum politischen Feindbild zu machen. Sie behaupten, Kinder würden massenhaft in medizinische Maßnahmen gedrängt, es gebe einen Trans-Hype und staatlich finanzierte Werbung für Transitionen. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, das ist gefährlich - gefährliche Propaganda. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Barbara Otte-Kinast 'CDU'' Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in dieser Debatte zwei Dinge gleichzeitig können. Erstens: wissenschaftlich sauber bleiben. Pubertätshemmende Medikamente werden selten, nach klarer Indikation und sorgfältiger Abwägung, verabreicht. Diese Abwägung muss auch das Nicht-Einleiten und das Abwarten einschließen. Denn Abwarten ist in dieser Situation nicht automatisch neutral. Trotzdem werden mögliche Risiken dieser Medikamente nicht verkannt. Aber die Evidenzlage hat Grenzen, weil bestimmte Studiendesigns ethisch nicht einfach möglich sind. Das ist aber kein Argument für politisch motivierte Verbote, sondern für gute Versorgung, qualifizierte Diagnostik, engmaschige Begleitung und Forschung. Zweitens sollten wir in dieser Debatte politisch klar sein. Wer Transjugendliche pauschal unter Kindeswohlverdacht stellt und ihnen und ihren Familien unterstellt, sie würden manipuliert, der stigmatisiert. Die AfD will keinen Kinderschutz, sondern Sichtbarkeit und Beratung zurückdrängen und damit Hilfesysteme schwächen. Und das gefährdet Kinder, weil es Leidensdruck verstärkt und Wege zu professioneller Hilfe verbaut. Wenn die AfD wirklich Kinderschutz wollte, würde sie fordern, Versorgungsstrukturen zu stärken, Wartezeiten zu verkürzen, psychotherapeutische Angebote auszubauen und die interdisziplinäre Versorgung abzusichern, statt mit Schlagworten Stimmung zu machen. Kinderschutz heißt: ernst nehmen, zuhören, fachlich begleiten. Und nicht: verbieten, stigmatisieren, wegdrücken. Um echten Kinderschutz geht es hier aber mal wieder nicht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mülbrecht Breer. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedauere es ein wenig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zu so später Stunde beraten, denn, meine Damen und Herren, wir können sehr viel darüber lernen insbesondere Sie, Herr Bajus, wie der Ablauf in der inhaltlichen Fragestellung, also der Zukunft der HR Nord, war. Wir können sehr viel über die Nutzung von Social Media und auch über die Gefahren von Social Media lernen, denn sowohl die Ankündigung einer umfassenden Umstrukturierung der HR Nord zur Justizakademie als auch die Rücknahme dieser Ankündigung fanden auf Social Media statt - und beides war nicht inhaltlich fundiert. Wir können sehr viel lernen über Wertschätzungskultur, denn weder die Ankündigung der Umstrukturierung der HR Nord noch deren Rücknahme waren von der Ministerin mit allen Beteiligten besprochen worden. Sie waren nicht mit dem Präsidium der Hochschule besprochen, es fand keine Einbindung der Dozentinnen und Dozenten statt, es fand keine Einbindung der Studierendenvertretung statt, es fand keine Einbindung der anderen beteiligten Bundesländer, also Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, statt, und es fand keine Einbindung des Verbandes der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein maximaler Schaden! Wir sind doch der gemeinsamen Auffassung: Wir brauchen jede und jeden in der Justiz, und wir brauchen in dieser Zeit insbesondere jede Rechtspflegerin und jeden Rechtspfleger. So geht man mit Landesbediensteten nicht um! Und wir können sehr viel lernen über die Diskrepanz zwischen einem Wollen der Öffentlichkeit und einem tatsächlich überlegten Handeln. Das haben wir nicht zuletzt in den Unterrichtungen des zuständigen Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen durch das Justizministerium erfahren. Ich habe selten und ein paar Jährchen bin ich ja schon dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung hier: des Justizministeriums gesehen, die sich so unwohl fühlten in ihrer Haut, weil sie dem Ausschuss am Ende nichts erzählen konnten, weil nichts geplant war, weil die Initiative sich im öffentlichen Auftritt der Ministerin auf Social Media erschöpfte. Meine Damen und Herren, ja, es gibt Reformbedarf, auch in der HR Nord. Aber den muss man strukturiert angehen, und den muss man in Kooperation mit den Beteiligten angehen. Mein Highlight in der letzten Unterrichtung war die Aussage des Mitarbeiters des Ministeriums, man habe sich an dem später eingerichteten runden Tisch darauf geeinigt, dass man die Wifi-Stärke in der Hochschule für Rechtspflege erhöhen wolle. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wir können sehr viel lernen über das Aufmachen neuer Themenfelder, ohne alte Baustellen abzuschaffen. Gerade in der Justiz haben mir momentan eine Fülle von Themenfeldern, bei denen uns Aufklärungswille und Umstrukturierungswille fehlt. Ich erinnere an die Causa des korrupten Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover. Da geht es nicht darum, dass sich auch Personen im Landesdienst korrumpieren lassen, sondern darum, wie sehr aufgeklärt werden soll, wie sehr einem Verdacht nachgegangen werden soll, wie sehr man der Meinung ist: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere an den kürzlichen Tod eines Strafgefangenen in der JVA Uelzen, der Dialysepatient war und eine medizinische Behandlung verweigerte, der aber keine Dialyse bekommen hat - und dann ist man irgendwann tot. Ich erinnere an den Ausfall der IT am 9. Januar, als wir ein Schneewochenende hatten, sich eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in das System einwählte, das dann einfach überlastet war, und an die Problematik, dass in den letzten Wochen in einigen Landgerichtsbezirken ein Posteingang nicht stattgefunden hat, weil es ein IT-Problem gab. Ich erinnere an das verzitterte VW-Bußgeld. Wegen eines Verfahrensfehlers sind dem Land Niedersachsen 4,3 Millionen Euro entgangen. Ich erinnere an Drogenproblematiken in Gefängnissen und verschwundene Akten in der Staatsanwaltschaft Hannover. Das alles hat die Justizministerin nicht selber gemacht, und Fehler passieren immer. Aber wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern die Abarbeitung bestehender Baustellen, wir brauchen Aufklärungs- und Umstrukturierungswillen, und der fehlt uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können tatsächlich sehr viel aus diesem Fall und diesem Vorgehen lernen. Das geht von Social Media bis hin zur Nichteinbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Betroffenen. Uns war es wichtig, auf einem Feld, auf dem wir ohnehin Herausforderungen haben, für Ruhe zu sorgen. Der Rechtspflegerberuf ist anspruchsvoll. Aber auch die Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger ist anspruchsvoll. Wir haben zu wenig Rechtspfleger im System, weil sich viele Rechtspfleger während ihrer Berufstätigkeit umorientieren. Wir bilden zu wenige Rechtspfleger aus. Wir halten das Abstandsgebot in der Besoldung zwischen mittlerem Dienst und Rechtspflegern schon lange nicht mehr ein. Die Herausforderungen zur Reform, um das Berufsfeld attraktiver zu machen, sind also groß. Aber die Attraktivität steigert man nicht dadurch, dass man als einziges Bundesland aus einer Hochschule, die der Wissenschaftsfreiheit unterliegt, eine dem Justizministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde in Form einer Justizakademie macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen fordern wir die Ministerin auf: Nehmen Sie Abstand von der Zerstörung der HR Nord! Beteiligen Sie die Betroffenen nachhaltig am nötigen Reformprozess! Binden Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich ein! Lassen Sie vorschnelle Nachrichten auf Social Media! Stärken Sie die Rechtspflege und die Ausbildung zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger in Niedersachsen! Arbeiten Sie an den Reformen, und nehmen Sie sich zurück! Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Ja, Schulabgänger ohne Abschluss sind ein echtes Problem für unsere Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Diese Jugendlichen ohne Abschluss sind nichts anderes als ein Symptom für neun Jahre dysfunktionale Schule, und an Symptomen herumzudoktern, wie es dieser Antrag der CDU versucht, war noch nie zielführend. Der Antrag setzt viel zu spät an, nämlich dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Er schlägt vor, ein landesweites Konzept zu entwickeln, Talentscouts an Hochschulen auszubilden und Vereine einzubinden. Das alles bedeutet nichts anderes als neue bürokratische Strukturen und hohe Kosten. Wir brauchen keine zusätzlichen Apparate, denn die bestehenden Schulstrukturen reichen aus bzw. sollten ausreichen, wenn wir sie richtig nutzten. Die hohe Zahl der Abgänger ist vor allem eine Folge eines Schulsystems, das zu wenig Wert legt auf Disziplin, aus der letztendlich erst Selbstdisziplin entstehen kann, und zu wenig Wert auf echte Leistungsorientierung. Stattdessen soll nun im Schnellverfahren bei bestimmten Schülern das Ruder noch herumgerissen werden, mit der Gefahr, dass wir die Leistungsstandards noch weiter absenken. Der Antrag selbst gibt eines zu: Männliche Jugendliche und Jugendliche mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sind überproportional betroffen. Genau hier müssten wir ansetzen, und zwar nicht nur bei den Fördermaßnahmen, sondern im Gegenteil bei der Schule allgemein, nämlich mit einer Stärkung und Pflicht zur Beherrschung der deutschen Sprache statt Sprachenvielfalt, und mit einer Schule, die insbesondere den Bedürfnissen von Jungen mehr gerecht wird, statt sie ständig zu pathologisieren, und mit einem positiven Bild von Wettbewerb und Leistung. Aber genau das tut der Antrag leider nicht. Er doktert an den Symptomen herum: zusätzliche Hilfsstrukturen, weitere Vermittlungssysteme, noch mehr Dokumentation von Kompetenzen jenseits des Zeugnisses. Wer soll das leisten? Wer will das lesen? Und wem nützt das überhaupt? Schülern, die in neun Jahren zu wenig gelernt haben, eine Perspektive zu eröffnen, indem wir immer mehr Aufwand betreiben, ist teuer und ineffizient. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diesen Antrag ab. Wir brauchen Reformen am System und nicht Flickwerk. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich dürfte doch noch einmal

Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Fühner. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist ein Versprechen - ein Versprechen an Kinder, an Eltern, an Lehrkräfte, die jeden Morgen vor ihrer Klasse stehen. Dieses Versprechen entscheidet sich nicht in Erlassen, in einem Ministerium oder in irgendwelchen Diskussionsrunden, sondern jeden Tag im Unterricht - in dem Moment, in dem es unruhig wird, in dem Moment, in dem ein Kind überfordert ist, in dem Moment, in dem eine Lehrkraft eine unmögliche Wahl hat: Kümmere ich mich jetzt um das Kind, das Unterstützung braucht, oder halte ich den Lernprozess im Unterricht am Laufen? Genau deshalb müssen wir heute und auch in Zukunft über Klassenassistenzen sprechen - nicht als Luxus, nicht als irgendein Projekt, sondern als echte Chance, Unterricht stabiler zu machen, ruhiger zu machen, erfolgreicher zu machen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob wir irgendetwas umsetzen wollen, in dem wir uns einig sind, sondern im Kern auch um die Frage, ob wir uns als Parlament hinter einen Paradigmenwechsel stellen wollen: weg von einer dauerhaften Eins-zu-eins-Betreuung und einer teilweisen Stigmatisierung von Kindern hin zu einer gelebten Inklusion und einem echten teamorientierten Arbeiten in einer Klasse. Ich habe, nachdem ich in den letzten Wochen und Monaten viele Schulen besucht habe, heute drei Beispiele mitgebracht, um zu veranschaulichen, wie es in den Schulen um die Inklusion bestellt ist und wie es mit Klassenassistenzen besser werden kann. Da ist zum Beispiel ein Kind in einer Grundschule mit massiven Lese- und Rechtschreibproblemen - kein Anspruch auf eine Schulbegleitung. Die Lehrkraft möchte fördern, kann es aber im laufenden Unterricht nicht oder, wenn überhaupt, nur begrenzt. Was passiert aber in dieser Grundschule, wenn eine Klassenassistenz eingesetzt wird? Diese Person schafft eine Arbeitsumgebung, liest Aufgaben gemeinsam, erklärt Inhalte verständlich, strukturiert Antworten, motiviert das Kind. Das Ergebnis: Das Kind kann mitarbeiten und Aufgaben bewältigen, und gleichzeitig wird die Lehrkraft entlastet, die sich dann um den Lernprozess im Unterricht in der Klasse kümmern kann. Das ist es, worum es hier im Kern geht: Es geht um Unterstützung, die im Unterricht wirkt. Ein zweites Beispiel: Deeskalation. Ein Kind stört wiederholt, wird ermahnt, reagiert emotional, verlässt abrupt den Klassenraum. Viele Lehrkräfte in unserem Land kennen diese Situation. Sie kostet jedes Mal Lernzeit für alle. Mit einer Klassenassistenz aber gelingt etwas anderes. Die Assistenz folgt dem Kind, beruhigt es, hört zu, klärt den Auslöser, bringt das Kind wieder in die Gesprächslage, verabredet einen Weg zurück, und am Ende kehrt das Kind zurück und der Unterricht kann gut weitergehen. Genau hier zeigen sich die Chancen in der Systematik der Klassenassistenzen - Beispiele aus Grundschulen, die das von uns vorgeschlagene System bereits jetzt umsetzen, finanziert über die Eingliederungshilfe in Niedersachsen. Das sind keine Schattenlehrkräfte. Sie ersetzen auch keinen Unterricht, aber sie geben dem System etwas zurück, das uns gerade überall fehlt: Zeit, Ruhe und Struktur. Wenn wir Kindern mit Förderbedarf keine dauerhafte Eins-zu-eins-Betreuung zuschreiben, sondern Freiheiten ermöglichen, Lernatmosphären schaffen und Inklusion richtig machen, dann profitieren mehrere Kinder gleichzeitig davon - auch die, die vielleicht keine klassische Schulbegleitung zugesprochen bekommen. Die Unterstützung ist effizient, weil es Einsatzstunden dort gibt, wo es wirklich brennt. Die ganze Lerngruppe ist im Blick - auch um die Kinder zu unterstützen, die keine Schulbegleitung im eigentlichen Sinne hätten. Das verbessert die Atmosphäre, das beugt Unterrichtsstörungen vor und wirkt präventiv, bevor sich Probleme verfestigen oder Förderbedarfe größer werden. Die Zahlen in einer Grundschule, die ich besucht habe, sind bemerkenswert. Zwei Assistenzkräfte an einer Schule mit zusammen 28 Unterrichtsstunden unterstützen pro Woche mehr als 28 Schülerinnen und Schüler. Nur wenige von ihnen hätten eine klassische Schulbegleitung zugesprochen bekommen. Nicht alle 28 Kinder hätten in diesem Bundesland eine entsprechende Förderung bekommen, wenn man diese Systematik nicht so umgesetzt hätte. Das ist ein starkes Signal: Mit relativ überschaubarem Personaleinsatz kann man vielen Kindern helfen. Das ist echte Inklusion. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt natürlich auch die, die das anders machen, die einfach sagen: Wir bleiben beim klassischen System der Schulbegleitung. Ich habe eine Schule in unserem Land besucht, da saßen sechs Schulbegleitungen hinten im Klassenraum - mit der Lehrkraft zusammen sieben erwachsene Personen. Genau an dieser Stelle wird sichtbar, was falsch läuft an vielen Stellen: Ressourcen werden falsch eingesetzt, weil man in diesem Bundesland systematisch zu wenig Mut aufbringt, um einen echten Systemwechsel zu forcieren. Das ist in dieser Systematik das, was mich an der Politik der Kultusministerin stört: Mutlosigkeit. Anstatt solche Modelle, die es überall im Land gibt, systematisch zu ermöglichen, zu verstetigen und Qualitätsstandards zu setzen, erleben wir oft Ausreden. Die werden wir auch gleich wieder hören: Entweder ist es zu teuer, oder wenn man es über die Eingliederungshilfe finanziert, dann ist es alles rechtlich schwierig, und man schiebt den Ball wir werden es gleich wieder hören zum Bund. Aber wenn man nur lange genug genau prüft und immer wieder Ausreden findet, dann passiert in diesem Land eines, nämlich nichts. Und das Schlimme ist: Während das Ministerium Ausreden sucht, versuchen wir vor Ort, die Schulen, die Kommunen, Lösungen zu finden, weil sie die Systematik, nach der sechs Schulbegleitungen hinten drinsitzen, für falsch halten und weil sie wissen, dass es anders besser funktioniert. Aber sie sind damit auf dünnem Eis unterwegs. Das liegt auch daran, dass sie keine Rückendeckung aus dem Ministerium und von ihrer Ministerin bekommen. Deswegen fordern wir erstens ganz konkret, Klassenassistenzen als festen Baustein von Schulentwicklung zu etablieren, mit klarer Aufgabenbeschreibung, und zweitens, gute Qualifizierungsangebote und Standards zu schaffen, damit Assistenten und Schulbegleitungen keine Lückenbüßer sind, sondern der Unterricht und Inklusion besser werden. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mutlosigkeit hilft keinem Kind. Ausreden verbessern keinen Unterricht. Die Praxis zeigt: Klassenassistenzen schaffen Ruhe, sie sichern Lernzeit, sie entlasten Lehrkräfte und ermöglichen Teilhabe - ganz konkret in einer Unterrichtsstunde, in einem Raum, im schulischen Alltag. Da wir ja wissen wir werden es gleich hören; ich kann es prophezeien, dass man das alles in diesem Land so nicht umsetzen kann und der Bund handeln muss, haben wir uns natürlich schon mal, nachdem wir es im Ausschuss diskutiert hatten, auf Bundesebene umgehört. Unsere Bundesbildungsministerin ist genau unserer Meinung. Sie wird einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Ich sage in Richtung der SPD, weil wir hören, dass die SPD auch das blockieren will: Gehen auch Sie bitte schon mal auf Ihre Bundestagskollegen zu! Sensibilisieren Sie für dieses Thema. Wenn der Gesetzentwurf unserer Bundesbildungsministerin durchkommt, dann werden wir auch in Niedersachsen, dann wird vielleicht sogar Frau Hamburg Möglichkeiten finden, mal etwas umzusetzen. Das wäre sehr wünschenswert. Herr Fühner? Besser wäre, wir handeln selber, stimmen unserem Antrag zu und setzen in Niedersachsen das um, was in diesem Land jetzt schon gut funktionieren kann, wenn man nur will. Vielen Dank. Herr Fühner, Sie haben mich Sie nicht unterbrechen lassen, was ich aber wollte, weil die Abgeordnete Nzume den Bedarf nach einer Zwischenfrage angemeldet hat. Ja, klar. Bitte! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

als ob das ganz einfach umsetzbar wäre. So, liebe CDU, macht man Überschriften, aber eben keine seriöse Bildungspolitik - das hatten wir heute Morgen bei den Klassenassistenzen auch. Man weckt so Erwartungen, die enttäuscht werden müssen. Daran sollten Sie denken, wenn Sie dann demnächst mit betroffenem Gesicht in Ihre Handykamera sagen, dass die regierungstragenden Fraktionen angeblich die Unterstützung für Schulleitungen ablehnen würden. Sehr geehrte Abgeordnete, das ist nämlich mitnichten der Fall. Was tut diese Landesregierung für die Schulleitungen? Wir nehmen die Entlastung von Schulleitungen ernst. Aber wir sagen auch ehrlich, was mit unseren Rekordinvestitionen wann realistisch und verantwortbar ist: schlanke Antragsverfahren, über 3 000 neue Lehrkräftestellen, Tablets für alle und vieles mehr. Und das Beste kommt zum Schluss und das hat Frau Ramdor eben auch gesagt: Vor Kurzem ist ein Erlass veröffentlicht worden, der die Beschäftigung von IT-Fachkräften für unterrichtsbezogene Aufgaben, von medienpädagogischen Fachkräften, von technischen Fachkräften sowie von Verwaltungsfachkräften an öffentlichen Schulen regelt. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn die Schulen warten seit 1994 da wurde der Erlass herausgebracht auf die Aktualisierung dieses Erlasses zum Einsatz von Schulassistenzen. Ich erinnere mich an einige CDU-Kultusminister in dieser Zeit. Diese Landesregierung hat das jetzt geschafft. Das ist ein enormer Schritt, und den gehen wir natürlich weiter. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank, Herr Kollege Mennen. - Als Nächstes hat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten in diesem Landtag, die erwartbar sind. Und es gibt Inszenierungen, die es leider auch sind. Erwartbar war die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde. Erwartbar war, dass wieder der Untergang unserer gesamten Bildungslandschaft herbeigeredet wird. Und mindestens genauso erwartbar war, dass die Rede der AfD auch zu diesem Thema mal wieder keine Sternstunde des niedersächsischen Parlamentarismus werden würde. Übrigens: Der SLVN hat diesen Schritt begrüßt, Herr Rykena. Das muss ich an dieser Stelle schon mal klarstellen. Das war also eine Falschbehauptung von Ihnen hier gerade an diesem Pult. Bei aller Erwartbarkeit dieser Debatte habe ich mir in den letzten Tagen intensiv Gedanken darüber gemacht, wie ich auf diesen als Aktuelle Stunde getarnten Klamauk am besten reagieren kann. Natürlich habe ich mir auch überlegt, wie ich die Frage rund um die Divisionsdebatte so plastisch erklären kann, dass dies sowohl die AfD, der ich selbstverständlich nur eine begrenzte Lernfähigkeit unterstelle, als auch der Kollege Lechner verstehen. Er hat sich trotz der Zurückhaltung seiner eigenen Bildungspolitiker in der CDU leider auf diese Debatte eingelassen und ist dabei offenbar selbst der Annahme aufgesessen, kein Kind in Niedersachsen lerne künftig noch das Dividieren - was natürlich völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung erlaubt mir leider keine praktischen Mathematikübungen hier im Plenarsaal. Keine Schiefertafel, keine Folien, nicht einmal Kreide darf ich hier benutzen, um etwas anzuschreiben. Deshalb muss ich es auf dem klassischen mündlichen Wege versuchen und möchte die Frage stellen, wie Sie denn die beispielhafte Aufgabe „1 452 geteilt durch 6" rechnen würden. Die Genies oder die Überheblichen hier im Saal würden sagen: Natürlich im Kopf! Aber das Wahrscheinlichste ist bei den allermeisten, dass sie den smartphoneförmigen Taschenrechner bemühen, den wir entgegen allen anderslautenden Aussagen unserer ehemaligen Mathematiklehrerinnen und ‑lehrer doch sehr regelmäßig bei uns tragen, und in Sekundenschnelle hätten wir ein Ergebnis. Trotz dieser Möglichkeit ist es natürlich wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler diese und weitere Divisionsaufgaben auch ohne Taschenrechner lösen können und müssen - und das auf der Grundlage eines soliden Zahlenverständnisses. Man kann das dann ganz klassisch schriftlich rechnen, so wie ich es erlernt habe. Dafür teilt man bei dieser Aufgabe zunächst die 14 durch 6, das ergibt 2. Diese 2 schreibt man ins Ergebnis, und man zieht 12 ab, es bleibt 2. Dann holt man die 5 herunter und erhält 25, teilt die 24 durch 6, das ergibt 4, zieht wieder ab, es bleibt 1. Zum Schluss holt man die 2 herunter, erhält 12, teilt 12 durch 6, das ergibt 2. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommt man zu dem Ergebnis 242. Wer jetzt inhaltlich ausgestiegen ist, dem biete ich eine Alternative an, und zwar das halbschriftliche Rechenverfahren. Dafür zerlegt man die 1 452 in mögliche durch 6 teilbare Aufgaben: 1 200 geteilt durch 6 sind 200. 240 geteilt durch 6 sind 40. 12 geteilt durch 6 sind 2. Und siehe da: Ich addiere diese Zahlen und komme zum selben Ergebnis: 242. Also: Selbst, wenn unsere Kinder künftig erst in Klasse 5 das erste von mir ausgeführte schriftliche Verfahren erlernen, so werden sie auch in Klasse 4 mit dem zweiten von mir aufgeführten halbschriftlichen Verfahren in der Lage sein, das richtige Ergebnis zu erzielen. Diejenigen, die einen Leistungsabschwung befürchten, kann ich also beruhigen: Das Ergebnis stimmt trotzdem. Und jetzt verrate ich Ihnen das eigentlich Entscheidende in dieser Debatte: Mathematik ist nämlich viel mehr als das Erzielen eines Ergebnisses. Mathematik ist das Verständnis von Menge. Mathematik ist Zahlenvorstellung. Mathematik ist auch eine Frage der Plausibilität. Wenn mir hoch angesehene Mathematikdidaktiker seit 10 bis 15 Jahren wissenschaftlich begründet erklären, dass es viel wichtiger ist, zunächst das Zahlenverständnis zu stärken, als in der Grundschule roboterartig schriftlich Aufgaben zu lösen, und dann zu einem späteren Zeitpunkt das schriftliche Rechenverfahren zu lernen, dann schenke ich diesen mehr Vertrauen als Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer daraus einen Kulturkampf macht, der will nicht ernsthaft über Bildungspolitik sprechen. Der will nicht ernsthaft über Mathematikleistungen sprechen, sondern über Empörung. Und der will damit nichts anderes als mediale Aufmerksamkeit und eben diesen Klamauk erzeugen. Das geht aber nicht mit uns. Deswegen freue ich mich, dass das Land Niedersachsen auch künftig sehr fähige Mathematikerinnen und Mathematiker hervorbringen wird. Ich freue mich schon heute darauf, all diejenigen kennenzulernen. Sie werden wahrscheinlich bessere Mathematiker sein, als ich es jemals geworden wäre. Danke.

Minister für Arbeit und Soziales. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Niedersachsen ist Agrarland. Unsere Landwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit in ganz Deutschland. Insofern ist es beunruhigend, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend Schwierigkeiten haben, Saisonarbeitskräfte für die körperlich anspruchsvolle Tätigkeit als Erntehelferin oder Erntehelfer zu finden. Die Bundesregierung hat im Interesse der Landwirtschaft aber bereits reagiert. Seit dem 1. Januar 2026 gelten für kurzfristige Beschäftigungen in landwirtschaftlichen Betrieben Zeitgrenzen von 90 Arbeitstagen oder 15 Wochen im Kalenderjahr statt wie bislang drei Monaten oder 70 Arbeitstagen. Damit wird dem besonderen Bedarf der Landwirtschaft während der Pflanz- und Erntezeit Rechnung getragen. Diese Privilegierung dient erklärtermaßen dem Ziel, den Grad der Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten zu erhöhen. Allen darüber hinausgehenden Forderungen, kurzfristige Beschäftigungen stärker auszuweiten sei es auf mehr als 90 Tage, sei es durch Verzicht auf das Ausschlusskriterium der Berufsmäßigkeit, ist deshalb eine Absage zu erteilen. Solche Forderungen sind arbeitsmarktpolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, europarechtlich und sozial nicht vertretbar. Kurzfristige Beschäftigung ist eine Form der geringfügigen Beschäftigung, also sogenannter Minijob. Für eine kurzfristige Beschäftigung sind weder vom Arbeitgebenden noch vom Arbeitnehmenden Beiträge zur Kranken‑, Pflege‑, Renten‑ und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Landwirtschaftliche Betriebe können mit der aktuell geltenden Regelung ihre kurzfristigen Saisonarbeitskräfte 90 Tage, das heißt 20 zusätzliche Tage, ohne Einbeziehung in die gesetzliche Kranken‑, Pflege‑, Renten‑ und Arbeitslosenversicherung einsetzen. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet dies eine längere Phase ohne vollwertigen Sozialversicherungsschutz. Das birgt etwa im Krankheitsfall hohe Risiken und führt später im Leben zu Altersarmut. Eine solche Regelung sollte daher gut überlegt sein und nur für einzelne Fallgruppen getroffen werden. Als Arbeits- und Sozialminister möchte ich, dass diese Menschen in Arbeit kommen, und zwar in Gute Arbeit. Arbeit ist nämlich der beste Schutz vor Armut, und diese Arbeit muss auch existenzsichernd sein. Deshalb brauchen wir den Mindestlohn, deshalb brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für alle Arbeitskräfte. Der angestrebten agrarpolitischen Sicherung der Versorgung mit Obst, Gemüse und Wein wurde mit den neuen gesetzlichen Regelungen jedenfalls Genüge getan. Es darf an dieser Stelle nicht zum Abbau weiterer arbeits- und sozialrechtlicher Standards kommen. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages! Vielen Dank für das wirklich überwältigende Vertrauen, das Sie mir mit der heutigen Wiederwahl entgegengebracht haben. Ich werde alles daransetzen, der übertragenen Verantwortung nach besten Kräften gerecht zu werden. Ich möchte den Dank etwa weiter fassen. Sie haben mit Ihren Personalentscheidungen in den vergangenen Jahren ein fantastisches Team am Staatsgerichtshof zusammengestellt, ein Team von hochkarätigen Juristinnen und Juristen, alle unterschiedlich sozialisiert, aber alle von dem Leitgedanken getragen, unserer Verfassung zu voller Wirkung zu verhelfen und in Organstreitverfahren, in Normenkontrollverfahren und in kommunalen Verfassungsbeschwerden für einen verfassungskonformen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu sorgen. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs bringen wissenschaftliche Gründlichkeit und Tiefe, anwaltliche Prägnanz und Schärfe sowie richterliche Kompetenz aus unterschiedlichen Spitzenämtern der niedersächsischen Justiz mit. Und uns alle eint die Fähigkeit, zuzuhören, auf Argumente einzugehen und aktiv an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Staatsgerichtshof und an Sie, die Sie dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Konstellation zusammenarbeiten können. Wie wichtig ein gut besetzter Gerichtshof für Ihre politische Arbeit ist, zeigen, so denke ich, einige grundlegende Entscheidungen des Gerichtshofs aus der jüngsten Vergangenheit. Sie haben uns knifflige und sehr grundlegende Fragestellungen vorgelegt. Aber es hat sich gezeigt, dass wir eine hervorragende Verfassung haben, die die richtigen Leitplanken setzt und einen guten Kompass hat. Ich möchte nur zwei Beispiele hervorheben. Von wirklich grundlegender Bedeutung war das abstrakte Normenkontrollverfahren zur Frage der gleichberechtigten Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Entscheidungsprozess und insbesondere zum Recht auf ausreichende Durchdringung von Änderungsvorschlägen zu Gesetzentwürfen in den Ausschussberatungen. Der Status der Gleichheit der Abgeordneten garantiert das Recht aller Abgeordneten, sich über den Beratungsgegenstand auf der Grundlage ausreichender Informationen eine eigene Meinung zu bilden und davon ausgehend an der Beratung und Beschlussfassung des Parlaments mitwirken zu können. Der Gerichtshof hat hier abgewogen zwischen den Abgeordnetenrechten einerseits und der parlamentarischen Notwendigkeit andererseits, das Gesetzgebungsverfahren nicht in ein zu formalisiertes Korsett, vergleichbar einem fristengesteuerten Verwaltungsverfahren, einzubinden. Wir haben entschieden, dass nicht jede Verletzung von Abgeordnetenrechten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens automatisch zur Nichtigkeit von Parlamentsgesetzen führen darf, sondern diese in Organstreitverfahren zu klären sind - eine, wie wir finden, ausgesprochen wichtige und grundlegende Entscheidung. Mit den Folgen einer weiteren grundlegenden Entscheidung sind Sie immer noch beschäftigt. Auch bei der Wahlkreiseinteilung hat sich gezeigt, dass die Niedersächsische Verfassung vorzügliche und belastbare Vorgaben für die Organisation von Wahlen gibt. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl erfordert, dass allen Erststimmen im Grundsatz das gleiche Gewicht zukommen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie im niedersächsischen Wahlgesetz angelegt, in bestimmten Konstellationen Mehrsitze, also Direktmandate über den Durst einer Verhältniswahl, nicht mehr ausgeglichen und allein durch Erststimmen zumindest theoretisch eine Mehrheit im Landtag erzielt werden kann. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gibt kein bestimmtes Wahlsystem vor. Er ist aber die Messlatte, an der jedes Wahlsystem und eben auch, wie geschehen, die Wahlkreiseinteilung gemessen wird. Die Themen werden uns nicht ausgehen. Fragen der Finanzausstattung der Kommunen sind nicht nur politisch zu klären, sondern können auch eine verfassungsrechtliche Dimension erreichen. Auch insoweit gibt unsere Verfassung mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und dem Konnexitätsgebot die maßgeblichen Leitplanken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Anregungen oder, besser gesagt, Wünsche des Staatsgerichtshofs an den Niedersächsischen Landtag heranzutragen. Keine Angst! Jetzt folgt kein Plädoyer für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde. Wir haben in Deutschland, glaube ich, weiß Gott, andere Probleme. Ein kleiner Vorklapp: Ich denke, uns alle berühren die verstörenden Bilder aus Minneapolis in Minnesota. Uns alle verstören die unglaublichen Opferzahlen, die das tapfere iranische Volk bei den Demonstrationen gegen das terroristische Mullah-Regime ertragen muss. Und wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass Grundüberzeugungen, mit denen wir groß geworden sind, infrage gestellt werden. Wer in diesem Kreis hätte vor zehn Jahren überhaupt nur im Traum daran zu denken gewagt, dass ein NATO-Staat von einem anderen NATO-Staat ein Stück Land herausverlangt und dieses Anliegen mit erpresserischem Druck verfolgt? Und das sind nur die Ereignisse aus den letzten zehn Tagen. Aber sie zeigen: Wir leben in einer von inneren und äußeren Spannungen geprägten Zeit. Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch in Deutschland werden Grundrechte und Grundwerte infrage gestellt. Autokratische Gesellschaftsformen breiten sich aus als Gegenentwurf zu unserer freiheitlichen Demokratie, und das nicht nur in großen autokratischen Staaten wie China und Russland. Auch ein Blick auf unser Europa, ein Blick nach Ungarn, nach Serbien oder zum Glück jetzt wieder auf rechtsstaatlichem Weg nach Polen, zeigt, dass sich unmittelbar jenseits unserer Grenzen autokratisch geprägte Systeme etabliert haben oder etablieren. Und wenn wir ehrlich sind: Auch die Entwicklungen in unserer großen Schutzmacht USA geben zu großen Sorgen Anlass. Regelmäßiges rechtsstaatswidriges Verhalten der Exekutive, das Negieren von Zuständigkeiten der Parlamente nicht nur bei der Auferlegung von Zöllen und die fortdauernden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz belegen diese Sorge. Vor diesem Hintergrund kann die Bedeutung unserer Verfassungen, des Grundgesetzes und für uns der Niedersächsischen Verfassung, nicht oft und nicht deutlich genug betont werden. Unsere Grundwerte, unsere Grundrechte, unsere Staatsorganisation und nicht zuletzt unser Rechtsstaat haben uns 80 Jahre inneren und äußeren Frieden beschert. Erstmals in der deutschen Geschichte leben wir über eine solche Zeitspanne friedlich und selbstbestimmt zusammen. Welch ein Geschenk an uns! Das gilt es zu verteidigen. Der Blick auf autokratisch geprägte Regierungen und deren Bestreben, Presse und Justiz zu kontrollieren und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen, zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat jeden Tag von Neuem erarbeitet werden müssen. In Polen wurde unter der letzten Regierung das Verfassungsgericht aufgestockt und mit neuen regierungsnahen Verfassungsrichtern ergänzt. In einem weiteren Justizgesetz wurde bestimmt, dass Urteile nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefällt werden können - und schon war sichergestellt, dass es immer eine Sperrminorität regierungsnaher Richter gab, die unliebsame Entscheidungen zulasten der Regierung verhindern konnten. Dies ist nur ein Beispiel. Die Mechanismen sind eigentlich immer gleich. Wir müssen deshalb den Blick auf unsere Verfassungen richten: Sind sie wetterfest gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, oder fehlt etwas? Der Bundesgesetzgeber hat reagiert und insbesondere Artikel 93 des Grundgesetzes neu gefasst und die Größe des Gerichtes, die Anzahl der Senate, die Anzahl der Richter und die Modalitäten der Amtszeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts in die Verfassung geschrieben. Er hat weiter bestimmt, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts alle Verfassungsorgane des Bundes, der Länder und alle Gerichte und Behörden binden. Im Vergleich mit den bisherigen Regelungen des Grundgesetzes haben die Mütter und Väter der Niedersächsischen Verfassung damals Weitsicht bewiesen und in Artikel 55 die Größe des Gerichtshofs, den Wahlmodus und die unmittelbare Vertretung der neun Mitglieder durch persönlich zugeordnete Mitglieder in der Verfassung geregelt. Situationen, in denen sich der Landtag nicht auf eine Neuwahl eines Mitglieds einigen kann, können damit vorübergehend überbrückt werden. Ich möchte die Diskussion hier nicht in aller Tiefe eröffnen und führen. Aber ein wetterfester Ersatzwahlmechanismus, egal wie er ausgestaltet ist, die Festschreibung des Staatsgerichtshofs als selbstständiges, unabhängiges Verfassungsorgan und die umfassende Bindung aller an die Entscheidungen des Gerichtshofs wären wichtige Punkte, die in der Verfassung verankert werden sollten. Man kann über weitere Dinge diskutieren. Ich halte auch eine Amtszeit vergleichbar mit den Regelungen des Bundesverfassungsgerichts für gut vertretbar, und es sprächen sicherlich auch gute Gründe für eine Altersgrenze von 68 Jahren, die sicherstellt, dass Entscheidungen des Gerichtshofs nicht aus der Distanz des beruflichen Ruhestands von Pensionären getroffen werden. Das ist diskutabel - Klammer auf: selbst, wenn ich mir dadurch meine eigene Amtszeit rasiere - Klammer zu. Ich würde mir wünschen, dass die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag diesen Ball aufnehmen und sich mit dem Thema beschäftigen. Und auch insoweit gilt natürlich: Der Staatsgerichtshof steht gern mit Rat und Tat und einer eigenen Einschätzung zur Seite. Der zweite Wunsch: Wir tagen in Bückeburg in einem wunderbaren Saal, einem Saal mit großer Tradition. In diesem Saal befand sich in der Weimarer Zeit der Landtag des Fürstentums Schaumburg-Lippe. Der Gerichtssaal des Staatsgerichtshofs ist deshalb als Ort der Demokratiegeschichte anerkannt und ausgezeichnet worden. Dieser Saal ist in die Jahre gekommen, er ist auch auf die Anforderungen der Aktenbearbeitung mit der elektronischen Akte nicht ausreichend vorbereitet. Heizung, Klimatisierung und Beleuchtung sind jahrzehntelang nicht angefasst worden. Und wenn Sie bei einem Ihrer nächsten Verfahren vor dem Staatsgerichtshof mal einen Blick auf die Wandbespannung werfen, werden vermutlich auch Sie denken, dass dieser Saal einmal ertüchtigt werden könnte. Deshalb möchte ich für eine Renovierung des Saales werben und Sie bitten, im nächsten Doppelhaushalt eine einmalige Erhöhung des Etats für das Verfassungsorgan Staatsgerichtshof mitzutragen. Sie finden in Deutschland vermutlich kein Verfassungsgericht, das derart sparsam mit Landesmitteln umgeht, wie der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Unser Personalkörper besteht nur aus einer sehr jungen, aber sehr kompetenten halbtagsbeschäftigten Gerichtsangestellten. Das ist gut und richtig. Die Stellung des Gerichtshofs als niedersächsisches Verfassungsorgan und die damit verbundene Verpflichtung zu einer würdigen und angemessenen Ausstattung erfordern es aber, jetzt einmalig den Saal zu ertüchtigen. Dafür werbe ich um Ihre Unterstützung. - Das klingt gut, darauf komme ich zurück. Mit diesem Appell möchte ich meine kurze Ansprache beenden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns bei Gelegenheit in Bückeburg.

Bitteschön! Erstens: Die Digitalisierung in diesem Land hat die Bundesregierung, die sehr lange von der CDU geführt worden ist, schlicht und einfach verschlafen. Das haben Sie verschlafen. Es ist gut, dass wir jetzt hier ansetzen, die Digitalisierung endlich umzusetzen. Das braucht seine Zeit. Zweitens: Von Ihrer Sozialstaatsreform im Bund, von der Sie sich ja so viel erhoffen, erhoffe ich mir eines: dass mehr Menschen, die verzweifelt sind und nicht wissen, woher sie Hilfe bekommen, weil sie aus dem Hilfesystem herausfallen, weil sie aus irgendwelchen von Ihnen definierten Gründen und sei es, weil Sie sich inzwischen auch darum kümmern, ob wir nur noch Wellness-Teilzeit machen oder was Ihnen da wieder einfällt Ich glaube, wir müssen uns diese Sozialstaatsreform sehr genau ansehen. Dass wir in der Bürokratie wir besser werden müssen - ach ja, auch das haben wir erkannt. Aber ich sage auch immer gerne: Das hätte man auch schon früher erkennen können. Auch ich habe mich in meinem Leben schon mehrfach mit Anträgen herumgeschlagen. Daran hätte man schon, ich sage mal, vor 20 Jahren arbeiten können. Das ist nicht passiert. Jetzt gehen wir das an. Ich bin sehr zuversichtlich, weil es unser Plan ist, das tatsächlich zu machen, ‑ Frau Lutz!, und dass es uns bis zum Ende dieser Legislaturperiode sehr wohl gelingen wird, aus den Erkenntnissen dieser Studie genau diese Erleichterungen und die Verbesserungen für die Menschen, die Hilfe brauchen, zu erreichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Hightech Agenda in Deutschland hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre grundlegende Strategie in der Wissenschaftspolitik vorgelegt. Bis 2029 sollen 18 Milliarden Euro in die Forschung in sechs Schlüsseltechnologien fließen. Frau Lutz hat ausgeführt, um welche es sich handelt. Das ist ein gutes Signal für die Wissenschaft. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu prüfen, wie Niedersachsen bestmöglich von dieser neuen Förderung profitiert. Die Voraussetzungen sind sehr gut. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Lutz. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in den vergangenen Jahren mit seiner strategisch klugen Wissenschaftsförderung das Fundament für Niedersachsens Forschungslandschaft ausgebaut und gestärkt. Dafür möchte ich mich bei unserem Wissenschaftsminister Falko Mohrs an dieser Stelle herzlich bedanken. Seit 2023 sind über das Programm zukunft.niedersachsen weit mehr als 1 Milliarde Euro in die niedersächsische Wissenschaftslandschaft investiert worden. Mit „Potenziale strategisch entfalten" ist zudem mithilfe der VW-Stiftung, um die uns viele Bundesländer beneiden, 2025 die größte Förderinitiative in der Geschichte unseres Landes gestartet. Die staatlichen Hochschulen in Niedersachsen werden mit rund 265 Millionen Euro in der Weiterentwicklung und Schärfung ihrer Profile unterstützt. Mit weiteren Förderlinien werden unter anderem die Vernetzung und Kooperation innerhalb Niedersachsens und über die Grenzen Europas hinaus gestärkt, die KI-Forschung gefördert, Climate Future Labs insbesondere im ländlichen Raum aufgebaut und exzellente Forschungsprojekte der Geistes‑, Kultur- und Sozialwissenschaften unterstützt. Mit diesen zugleich breit gefächerten und zielgenauen Förderstrategien werden zukunftsweisende Anreize für die Wissenschaft gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimat Braunschweig, einer der forschungsintensivsten Regionen Europas, profitieren wir spürbar von der erfolgreichen Förderstrategie des Landes. Rund 5 % aller Beschäftigten arbeiten bei uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich. An Hochschulen lernt der wissenschaftliche Nachwuchs. In über 27 wissenschaftlichen Einrichtungen und zahlreichen Hochtechnologiefirmen wird an unser aller Zukunft geforscht. Als Zentrum unter anderem für Batterieforschung, Drohnensicherheit und Gesundheitsforschung ist Braunschweig Vorreiter im Bereich der Zukunftstechnologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Bund benannten Schlüsseltechnologien bieten die Chance auf Durchbrüche, die das Leben der Menschen nachhaltig verbessern - ob durch medizinische Behandlungen, die Erforschung klimaneutraler Technologien oder moderne Mobilitätskonzepte. Genauso wertvoll sind jedoch auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Nicht zuletzt durch den technologischen Fortschritt leben wir in einer sich stetig verändernden Welt. Die Einführung von KI und die rasante Geschwindigkeit, mit der sich diese neue Technologie in fast allen Bereichen der Gesellschaft verbreitet hat, ist ein aktuelles Beispiel dafür. Die Geistes- und Sozialwissenschaften helfen uns dabei zu verstehen, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben und wie wir unser Zusammenleben besser gestalten können. Auch diese Bereiche der Wissenschaft werden in Niedersachsen bereits bewusst und gezielt gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der CDU ist in vielen Bereichen sehr unkonkret. Für mich bleibt nach der Lektüre eigentlich unklar, was die Zielrichtung ist. Beim Vergleich der Förderschwerpunkte der Hightech Agenda und unserer niedersächsischen Förderkulisse gibt es viele Überschneidungen. Zudem ist Minister Mohrs im regelmäßigen Austausch in unterschiedlichen Bund-Länder-Formaten. Deshalb frage ich mich, wofür wir diesen Antrag überhaupt benötigen. Zudem sind große Teile der Hightech Agenda erst in der Entwicklungsphase. Das hat uns Frau Lutz verschwiegen. Es ist nämlich noch leider gar nicht alles ganz genau abgestimmt und klar, wie die Hightech Agenda umgesetzt werden soll. Zuständigkeiten und Förderarchitektur sind also noch im Aufbau. Das Land Niedersachsen ist frühzeitig eingebunden. Eine fehlende Strategie, wie sie die CDU in ihrem Antrag der Landesregierung vorwirft, ist daraus jedenfalls nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil! Natürlich sind uns Fördergelder aus Berlin sehr willkommen. Dafür braucht es aber Ihren Antrag nicht. Insbesondere in den Bereichen Quantentechnologie, Mikroelektronik und klimaneutrale Mobilität sind wir in Niedersachsen in der Forschung weit vorn. Das haben Sie selber bestätigt. Das verdanken wir insbesondere der klugen Förderstrategie Niedersachsens und des Wissenschaftsministeriums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft ist ein Zukunftsmotor für unsere Wirtschaft. Ihre Durchbrüche verändern die Art, wie wir leben und arbeiten, und helfen uns zugleich dabei, diesen Wandel auch zu gestalten. Ich danke an dieser Stelle allen Menschen in unserem Land, die dafür arbeiten und forschen. Ich freue mich darauf, im Ausschuss zu beraten, wie wir sie dabei unterstützen können. Ob der Entschließungsantrag der CDU aber dafür benötigt wird, werden wir im Ausschuss sehen. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Schütze. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich zu dem, was jetzt noch gesagt worden ist, doch noch einmal melden. Ich glaube, Frau Ministerin, dass von Ihnen eine Chance verpasst worden ist. In dem Themenfeld, das wir aufgeworfen haben, haben wir explizit nicht nur die Kritik der CDU zum Tragen gebracht, sondern auch die Kritik von breiten Teilen derjenigen, die den Ganztag umsetzen müssen: von den Schulleitungen, den Lehrergewerkschaften, den Verbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Bürgermeistern usw. Das alles ist hier platziert worden. Das Einzige, was Sie machen, ist, aufzulisten, welche Kongresse Sie irgendwann mal gemacht haben, wann Sie angefangen haben, Gesprächskreise zu gründen usw. Politik ist doch nicht, einfach nur miteinander zu sprechen, sondern Politik bedeutet doch, dass man die Themen, die adressiert werden, und die Probleme, die in diesem Land auftreten, ernst nimmt, dass man sie nicht beiseite wischt und sagt, was man im Übrigen alles tut, sondern dass man darauf eingeht. Ich habe in Ihrer Rede gerade nicht ein Wort zu der Kritik der Verbände oder der kommunalen Spitzenverbände gehört. Anstatt mal darauf einzugehen und zu sagen, an welchen Stellen sie vielleicht doch recht haben, und ein bisschen Selbstkritik zu üben, erzählen Sie uns, wann Sie welche Kongresse gemacht haben. Das war sehr enttäuschend, Frau Ministerin! Das Zweite, was ich loswerden muss, betrifft den Kollegen von der SPD, der hier gesagt hat: Es gibt auch noch Samtgemeindebürgermeister, die das verpennt haben usw. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mittlerweile das Gefühl, dass Sie in der SPD den Bezug zu dem, was die Kommunen umtreibt, völlig verloren haben. Sie haben keine Idee mehr, wie es um die kommunalen Finanzen bestellt ist, vor welchen riesengroßen Herausforderungen einige Kommunen in diesem Land stehen. Sie wissen vorne und hinten nicht, wie sie die Pflichtaufgaben noch finanzieren sollen, und Sie stellen sich hin und sagen: Das ist verantwortungslos von den Samtgemeindebürgermeistern. Herr Meyn, dafür sollten Sie sich bei den Bürgermeistern entschuldigen, statt hier irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Herr Fühner! Sie haben keinen Bezug mehr zu dem, was die Kommunen umtreibt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kötter, erst mal vielen Dank für Ihre konstruktive Rede. Das war bei den Grünen ja eben nicht ganz der Fall. Inhaltlich muss ich Ihnen aber leider einmal widersprechen. Bei uns im Antrag geht es komplett um die Individualisierung. Das heißt, die Personen vor Ort, die Schulen vor Ort können sich ganz frei ihr Personal auswählen; sie können gucken, was genau sie vor Ort brauchen. Es ist nichts starr, es ist alles flexibel in unserem Antrag. Vielleicht schauen Sie noch mal rein; die Beratungen kommen ja erst noch. Das würde auf jeden Fall helfen. Dann noch zu einem zweiten Bereich: Rot-Grün macht aktuell ein neues Modellprojekt. Wir hatten schon mal ein Modellprojekt, jetzt kommt Modellprojekt Nummer zwei. Sie laufen durchs Land und versprechen den Schulen: Irgendwann bekommt ihr auch das Personal dafür. Wir fordern, dass das Modellprojekt jetzt auch endlich einmal umgesetzt wird. Es hilft den Schulen nicht, wenn wir andauernd und immer wieder schöne neue Ballons durch den Raum tragen. Sie sprachen gerade von „Eulen nach Athen". Das machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass die Schulen endlich Entlastung, endlich Personal erhalten, und nicht weitere Modellprojekte, mit denen nur so getan wird, als würden die Schulen irgendwann entlastet werden, als würden sie irgendwann Personal bekommen. Wir wollen konkrete Veränderungen. Deswegen müssen wir langsam mal ins Handeln kommen. Wir müssen das Geld dafür einstellen. Und wie gesagt: Anstatt das Geld in Tablets zu investieren, könnte man es sinnvoller in Personal investieren. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe dem Vorredner genau zugehört und habe dabei ein bisschen die Antwort auf eine Frage gefunden, die ich mir schon lange gestellt habe, nämlich: Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass die Bundeswehr in einem Zustand ist, dass die Politik jetzt darüber reden muss, dass sie wieder kriegstüchtig werden soll? Man könnte doch meinen, dass eine Armee per se immer kriegstüchtig ist. Das ist schlichtweg der Kernauftrag einer Armee. Lieber Kollege, Sie haben eben etwas sehr Bemerkenswertes gesagt: Sicherheit war lange selbstverständlich. Aber das ist eine völlige Fehlannahme gewesen, und zwar nicht erst seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, sondern schon immer. Dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, befand sich schon immer in einem Spannungsverhältnis, in dem es natürlich auch Militär benötigt hat. Deshalb war es sträflich, die Bundeswehr in den Zustand zu versetzen, in dem sie jetzt ist. Das ist vor allem unter unionsgeführten Verteidigungsministern passiert; Stichwort „Abschaffung der Wehrpflicht". Das ist eine lange Geschichte. Aber Sicherheit war nie selbstverständlich, und Sicherheit war auch nie umsonst. Lassen Sie mich noch etwas zu den Einsätzen der Bundeswehr sagen, die man im Prinzip auch mal politisch aufarbeiten müsste. Wir als Deutschland haben jetzt will ich uns aber nicht in der Tradition von irgendwas sehen im Prinzip seit 1871 keinen Krieg mehr gewonnen. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Und wenn ich jetzt die Äußerungen aus dem politischen Raum vernehme, dann würde ich mir wünschen, dass man sich das mal wieder ins Gedächtnis ruft. Gelegentlich lässt ja gerade auch die SPD jetzt verlauten, dass wir kriegstüchtig werden müssen - als könnten wir uns alleine, ohne in einem Bündnis zu agieren, mit dieser Bundeswehr gegen irgendwen behaupten! Das wird einfach nicht funktionieren, und das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir sind da häufig gescheitert, und von daher brauchen wir ein klares Bekenntnis zur NATO. Was im Moment gemacht wird, dass immer wieder gesagt wird, wir könnten uns auf die US-Amerikaner nicht verlassen, ist brandgefährlich, denn weder Europa an sich und schon gar nicht Deutschland alleine wird in den nächsten Jahren irgendwie verteidigungsfähig werden. Das muss einfach völlig klar werden. Nichtsdestotrotz hat diese „Zeitenwende" damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf im Kern ja auch etwas Gutes, nämlich die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit der Bundeswehr. Keine Frage, das ist im Kern gut. Nichtsdestotrotz enthalten wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf, weil im Kern der Wehrfähigkeit zunächst die Definition deutscher Interessen steht: Wo wollen wir eigentlich mit einem deutschen Militär hin? Aus meiner Sicht ist es in der Vergangenheit einer der Grundfehler gewesen, dass man nicht definiert hat, was diese Armee eigentlich können muss, sondern dass man jeweils wahllos losgerannt ist. Das ist ein politisches Problem, das ganz frappierend zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz aufgetreten ist. Wie war denn unsere Zielvorstellung von Afghanistan, was genau sollte denn erreicht werden? Militär kann immer nur Zeit verschaffen, um politische Prozesse anzuschieben, aber genau das ist versäumt worden. Und in diese Richtung marschieren Sie jetzt, im wahrsten Sinne des Wortes, gerade wieder. Von daher ist das kein Gesetzentwurf, der in Sack und Asche geht. Aber bevor man sich mit solchen Sachen befasst, muss man definieren: Was ist eigentlich das Zielbild unserer Bundeswehr? Was muss sie können? In welchem Bündnis? Und welche Interessen das ist natürlich eine große Aufgabe soll das deutsche Militär eigentlich verteidigen? Ganz wichtige Frage! Wenn das erledigt ist, dann können wir uns auch über Jugendoffiziere und über Bauregeln unterhalten, das ist dann alles legitim. Aber vorher muss die klare Definition von Interessen stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat der Kollege Putzier aus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich zwei Dinge klar sagen -- der Herr Ministerpräsident weiß vielleicht, wohin das geht. Erstens: Ich bin ein Dorfkind, und darauf bin ich stolz. Denn wir Dorfkinder, wir sind aus gutem Holz. Ich bin ein Dorfkind. Was kann es Schöneres geben, als auf dem Land zu leben? Zweitens: Dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann ich ausdrücklich zustimmen. Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Und ja, EU-Agrarförderung muss im ländlichen Raum ankommen. In unserem ländlich und landwirtschaftlich geprägten Niedersachsen sehen wir sehr konkret, dass ELER- und LEADER-Mittel wirken, zum Beispiel durch die Dorfregionen, die entstanden sind oder, wie in Flögeln, gerade entstehen. Dort werden gemeinsame Entwicklungsstrategien entwickelt, dort wird die Aufwertung von Ortskernen betrieben, der Zusammenhalt über Gemeindegrenzen hinweg erarbeitet, und es gibt eine Stärkung von Tradition und Brauchtum mit dem Blick auf die Zukunft. Das ist ein Europa, das vor Ort funktioniert, das ist ein Europa, das vor Ort ankommt. Deswegen ist der erste Entwurf der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen auch schlichtweg falsch. Die Landräte der Region Lüneburg-Stade haben das in einem gemeinsamen Schreiben deutlich gemacht. LEADER ist ein zentrales Instrument zur Förderung ländlicher Räume, zur Stärkung lokaler Akteursstrukturen und zur Umsetzung bürgerorientierter Projekte. Das Landvolk schlägt in dieselbe Kerbe und andere Interessenverbände genauso. Deswegen hat auch unser CDU-Europaabgeordneter David McAllister schon klar festgestellt: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ist im Europäischen Parlament auf breiten politischen Widerstand gestoßen und wird derzeit grundlegend überarbeitet. - Und weiter auch das ist sehr wichtig: Ein tragfähiger Finanzrahmen muss die regionale Entwicklung stärken und sicherstellen, dass Regionen und Kommunen nicht an Einfluss verlieren. - Das heißt, dieses Thema ist in Europa schon ganz stark angekommen. Diese Mittel sind harte Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Und eines gehört zur Wahrheit dazu: Diese Programme wirken nur, weil Menschen im ländlichen Raum sie mit Leben füllen - ehrenamtlich, engagiert und mit enormem persönlichem Einsatz. Ohne dieses Engagement gäbe es viele LEADER-Projekte, Dorfregionen und andere Initiativen mit europäischen Fördergeldern schlichtweg nicht. Vielen Dank an diese Menschen! Meine Damen und Herren, sich um diese Menschen kümmern - das ist Gegenstand einer Debatte, dass das Land Niedersachsen seine Politik mehr auf die Regionen und die Menschen im ländlichen Raum ausrichten muss. Deshalb irritiert mich, dass die Landesregierung jetzt durch ein Positionspapier den Eindruck erweckt, für sie sei der ländliche Raum nun plötzlich wichtig. Wir brauchen eine aktive Interessenvertretung für den ländlichen Raum und nicht bloß symbolische Auftritte auf der Grünen Woche oder wie jetzt in dieser Aktuelle Stunde hier im Landtag. Wenn wir jetzt nämlich von europäischen Fördergeldern zurück nach Niedersachsen blicken, dann zeigt sich ein ernüchterndes Bild in unseren ländlichen Regionen. Beim ÖPNV, bei der Unterrichtsversorgung, bei der ärztlichen Versorgung, bei den Kommunalfinanzen, bei der Feuerwehr, den Ehrenamtlern, im Tourismus, bei der Polizei, bei unserer ländlichen Infrastruktur. Das alles sind keine Einzelfälle; und diese Aufzählung ist auch lange nicht komplett, denn das ist nur ein Teil Ihrer Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist Ihre strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums. Meine Damen und Herren, es gibt noch zwei Themen, die sinnbildlich für das Aufeinandertreffen von Politik und Realität bei dieser Landesregierung stehen: Das sind die Landwirtschaft und der Wolf. Wir erleben für die Landwirtschaft keine Entlastung bei Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie keine Wertschätzung ihrer Arbeit für die Gesellschaft, sondern immer nur weiteres Misstrauen. Und beim Wolf: gerissene Tiere, eine verunsicherte Bevölkerung und eine Landesregierung, die über Artenschutz redet, aber die Weidetiere und die Menschen vor Ort alleine lässt. Auch das ist eine Politik, die nicht aus der Perspektive des ländlichen Raumes gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen klar Ja zu Europa, Ja zu ELER und LEADER, Ja zu den Dorfregionen und zur regionalen Entwicklung, Ja zum ländlichen Raum. Aber ebenso klar ist: Wer heute fordert, dass EU-Mittel im ländlichen Raum ankommen müssen, der darf den ländlichen Raum nicht gleichzeitig landespolitisch vernachlässigen. Unsere Dörfer brauchen keine Symbolpolitik als Feigenblatt. Sie brauchen Verlässlichkeit, Finanzierung, Respekt und Wertschätzung. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie als Dorfkind und Ministerpräsident ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie gute Politik für den ländlichen Raum machen, dann müssen Sie trinkfest sein und textsicher. Daran müssen wir auf jeden Fall noch arbeiten. In diesem Sinne: Eine bessere Politik für den ländlichen Raum ist nicht nur machbar, sie ist sogar dringender notwendig denn je. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Leddin, so unterschiedlich kann man die Welt sehen. Das ist schon bemerkenswert. Ich würde Ihnen empfehlen, einen Blick auf die Vorbereitung meiner Fraktion, was den Landeshaushalt anbelangt das findet einmal im Jahr statt, zu werfen. Wir haben in den letzten Jahren 2023, 2024, 2025 regelmäßig große Beträge in den Haushaltsentwurf eingestellt. Das haben Sie bisher immer rundweg abgelehnt. Also: Sie dürfen auch ein Stück weit auf die Realität blicken. Sie haben gerade Herrn Trump und Herrn Putin bemüht. Die warten nicht auf Sie. Sie stellen die Themen, die Niedersachsen bewegen, die wichtig sind, in den Wartesaal Ihrer eigenen Politik. Auf so einer Basis, Herr Leddin, müssen wir beide uns nicht austauschen. Herzlichen Dank. Für die Landesregierung

Bitteschön, Herr Rykena! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute einmal ganz eng am Titel der Aktuellen Stunde bleiben und direkt und ungefiltert Stimmen von Beteiligten Raum geben, und zwar Stimmen, die Alarm schlagen. Beginnen wir mit dem Bundesvorsitzenden des VBE, Tomi Neckov: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden. Wenn er zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt wird, drohen auch herbe Probleme mit der Qualität des Angebots. Zudem sehen wir eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen." Der Vorsitzende des Niedersächsischen Schulleitungsverbandes, Matthias Aschern, sagt: „Der im Erlass formulierte Bildungsanspruch des Kultusministeriums steht einer Bildungsrealität gegenüber, die das nicht gewährleisten kann." Und weiter formuliert er: „Wenn die Ressourcen gleich bleiben, aber mehr Zeit abgedeckt werden muss, gibt es am Ende weniger Qualität." Die vier Verbände haben auch gemeinsam einiges dazu gesagt. Ich will die Zitate wiederholen: „Wer seine Schulen aber so ausstattet wie das Land Niedersachsen, entfernt sich von jedem Qualitätsanspruch." Weiter heißt es in diesem offenen Brief dieser vier Verbände: Der Erlass ist unklar, der Bildungs- und Erziehungsauftrag tritt hinter reiner Betreuung zurück. Und schließlich: Schlecht ausgestattet können Schulen ihren Bildungsauftrag nachmittags nicht erfüllen. Weiter geht es mit dem Landeselternrat. Hier wird gesagt: Die Ganztagsbetreuung ist häufig gar nicht von Eltern und Schulen gewünscht. Und die GEW in Niedersachsen lässt verlauten: Notlösungen wie einen Transport der Kinder nach Schulende in einen Hort oder eine andere Schule mit Ganztagsangebot lehnt die GEW aus pädagogischen Gründen vehement ab. Weiter der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning: Das werden wir nicht schaffen. Viele Schulen sind nicht vorbereitet, die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Dann eine Schulleiterin einer schon länger bestehenden Ganztagsschule; Manon Ringe heißt sie. Sie führt aus: „Das Geld reicht aber vorne und hinten nicht." Die Frau spricht aus Erfahrung. Da kann ich kein schönes Angebot mehr machen. Für teure Lehrerstunden, die nicht verwendet werden, können günstigere pädagogische Mitarbeiter eingekauft werden. Nur davon lebt aktuell der Ganztag, weil das zur Verfügung gestellte Geld nicht reicht. Von der Schulleiterin einer anderen - ganz kleinen, einzügigen Grundschule: Nach jahrelanger Ankündigung wird der neue Ganztagserlass erst ein halbes Jahr vor der Umsetzung, und das auch noch ausgerechnet in der Zeugniszeit, veröffentlicht. Es ist doch bekannt, dass Schulentwicklung einen erheblichen zeitlichen Vorlauf braucht. Wie soll ich das schaffen? Schließen möchte ich meine Zitatensammlung mit Marc Elxnat. Er ist Beigeordneter für Bildung und Soziales im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er sagt: „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weder mit dem Beginn der schrittweisen Einführung im Jahr 2026 noch im Jahr 2030 flächendeckend umzusetzen sein". Jetzt frage ich Sie, Frau Hamburg: Was erwidern Sie darauf? Das sind alles Aussagen von direkt Beteiligten, von Experten also. Haben diese Überbringer schlechter Nachrichten alle unrecht? Das Land Niedersachsen hat in Sachen Ganztag seine Hausaufgaben schlicht nicht gemacht, aus welchen Gründen auch immer. Man hat zu zaghaft und zu spät gehandelt und vor allem das Projekt nicht mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt. So stehen wir absehbar genau vor dem „Desaster", das im Titel dieser Aktuellen Stunde befürchtet wird. Nun drohen in vielen Schulen Niedersachsens zum Schuljahresbeginn Chaos und im Ganztag vor allem eher Kinderaufbewahrung statt Unterricht. Mit Bildung hat das ganze Projekt so dann nicht mehr viel zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rykena. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen ist Fahrradland Nummer eins. Kein Wunder, Niedersachsen eignet sich besonders gut zum Fahrradfahren. Es ist flach und wahnsinnig abwechslungsreich. Vom Harz über die Heide bis zur Küste, oft auch mit einer gut ausgebauten Fahrradinfrastruktur. Der beliebteste Radweg Deutschlands, der Weserradweg, 520 km lang, führt durch Niedersachsen, und wer es etwas kürzer mag, bucht seinen Familienurlaub im schönsten Wahlkreis Niedersachsens und fährt über die Rhododendronroute 47 km durchs Ammerland. ‑ Zum Weserbergland kommen wir gleich noch. Die können Sie übrigens unter anderem auch mit dem sogenannten Knotenpunktsystem oder auch Radeln nach Zahlen abfahren. Das Knotenpunktsystem. Wir Niedersachsen haben gelernt, das Rad nicht ständig neu zu erfinden, sondern auch von guten Ideen zu lernen. In Belgien wurde es erfunden das Knotenpunktsystem, nicht das Rad, in den Niederlanden optimiert. Wir müssen jetzt nur noch den nächsten Schritt gehen und es nur noch möglichst landesweit übernehmen. Belgien hat es flächendeckend, die Niederlande haben es flächendeckend die gelten ja auch weithin als Vorbild, was das Thema Radverkehr angeht, Nordrhein-Westfalen hat es fast flächendeckend, und wir haben es immerhin regional. Das Ammerland hat es, das Teufelsmoor hat es, die Südheide hat es, und Ostfriesland hat es natürlich schon lange. Wie funktioniert das Knotenpunktsystem? Ich höre da gerade jemand sagen: Wir haben es auch. Also es haben noch mehr, aber einige Gebiete in Niedersachsen haben es halt noch nicht. Ja, wie funktioniert es also? Einige von Ihnen kennen es schon lange. Entweder ist man oldschool und nutzt die Karte, was ja nicht schlecht ist. Für diese Nutzer gibt es in den Touristenformationen Karten mit entsprechenden Knotenpunkten, die mit Nummern versehen sind. An jedem wichtigen Knotenpunkt ist ein Schild angebracht: quadratisch, rot oder grün, mit einer Nummer, die man auf der Karte wiederfindet. Dann muss man einfach nur noch diesen Nummern folgen und findet sein Ziel entlang schöner touristischer Radrouten. Oder Sie sind etwas moderner unterwegs und nutzen die App Fietsknoop, was nichts anderes als „Fahrradknoten" auf Niederländisch heißt. Da das so einfach ist, möchten wir in Niedersachsen auch hier den nächsten Schritt gehen und wollen die Kommunen dabei unterstützen, dieses System auszubauen und möchten es dafür über die Tourismusmarketing Niedersachsen noch besser vermarkten. Dieses System ist jetzt schon international, und umso weiter es ausgebaut wird möglichst flächendeckend, umso erfolgreicher ist es. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir uns gefragt: Was hindert jemanden eigentlich am häufigsten daran, aufs Fahrrad zu steigen, als Tourist, aber auch als Alltagsfahrerin? Die am häufigsten genannten Punkte sind da zum Beispiel: Ich bin dem Verkehr ausgeliefert, das rücksichtslose Verhalten von Autofahrern nur, wenn ich nicht selber im Auto sitze; das ist natürlich klar, zu viel Verkehr auf den Straßen, zu hohe Geschwindigkeiten von Autos und eben nicht ausreichend ausgebaute Infrastruktur. Die beste Lösung sind da natürlich gut ausgebaute Fahrradwege. Viele von uns sind kommunal aktiv und wissen, dass das nicht immer so einfach ist. Oft scheitert es am Geld, manchmal an Eigentumsverhältnissen und oft auch einfach am fehlenden Platz. Auch hierbei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die Niederlande gelten als Vorbild in Sachen Radverkehr. Auch dort sind die Radverkehrswege bei Weitem nicht immer voll ausgebaut. Nein, außerorts sehen wir dort häufig Fahrradschutzstreifen auf außerörtlichen Wegen, auf denen der Verkehr nicht so stark ist. Auch gibt es da entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen. Nordrhein-Westfalen hat sich gedacht: Okay, das übernehmen wir. Auch wir hier sollten genau diesen nächsten Schritt gehen. Zumindest temporär, finde ich, sind Fahrradschutzstreifen außerorts eine pragmatische Lösung, die wir den Kommunen an die Hand geben sollten. Selbstredend ist es dann auch teilweise notwendig, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Meine Damen und Herren, auch beim Thema Wandern oder Neudeutsch „Hiking" denken Urlauberinnen und Urlauber immer öfter an Urlaubsregionen in Niedersachsen. Der längste Wanderweg, der sogenannte Nord-Süd-Trail, immerhin 3 620 km lang, führt natürlich durch Niedersachsen. Ein Teil davon, der Heidschnuckenweg mit über 220 km Länge da hinten kommt die Meldung führt durch die Lüneburger Heide sehr attraktiv, glaube ich und lädt dazu ein, im Sommer da mal langzulaufen. - Sehr, sehr schön höre ich gerade von Detlef Schulz-Hendel. Wir merken also, wir alle haben auch eine Verbindung zum Radfahren und zum Wandern. Wer es wiederum kürzer mag, läuft zum Beispiel 12 km um den drittgrößten Binnensee Niedersachsens, das Zwischenahner Meer. ‑ Man kann da auch Fahrradfahren. Oder wer es noch knapper mag, nimmt den 5 km langen Naturerlebnisweg Dinosaurierfährten bei Bückeburg im Weserbergland. - Da kommt Applaus aus dem Weserbergland. - Dann haben wir sie alle, genau. Wir wollen ja hier auch Werbung für das Tourismusland Niedersachsen machen. Aber aus dem Weserbergland kam auch der Hinweis, dass die Wegweisung und die Kartierung von Wanderwegen in Niedersachsen oft Flickwerk sind. Deshalb möchten wir durch das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung eine Kartierung der touristisch sinnvollen Wanderwege auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, mit dem Ausbau des Knotenpunktsystems, mit der pragmatischen Möglichkeit, Fahrradschutzstreifen auch außerorts anzulegen, und besseren Kartierungen und Wegweisungen von Wanderwegen gehen wir in Niedersachsen den nächsten Schritt als Fahrradland und vielleicht auch als Wanderland Nummer eins. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und beantrage die vorbereitende Mitberatung gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für den Unterausschuss „Tourismus".

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer es wirklich gut mit der Demokratie meint, der sollte unserem Vorschlag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes zustimmen. Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, Herr Kollege, Verwaltungsgerichte einzuschalten, wenn ein Wahlausschuss einen Bewerber nicht zulassen will - eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Denn wenn es um grundlegende demokratische Rechte wie das passive Wahlrecht geht, darf nicht einmal der Anschein eines Missbrauchs durch den politischen Gegner geweckt werden. Daher muss eine neutrale und über jegliche Zweifel erhabene Instanz letztlich über den Ausschluss entscheiden. Sie misstrauen den Gerichten, nicht wir. Die rot-grüne Landesregierung sieht das aber scheinbar anders und verweist auch in ihrer schriftlichen Unterrichtung auf eine „allgemeinen Systematik des Zulassungsverfahrens". Wenn aber eine Systematik verfassungsrechtlich hochproblematisch und missbrauchsanfällig ist, ist gesetzgeberisches Handeln gefragt. Deswegen sitzen wir hier. Und selbst die Landesregierung räumt ja in ihrer Unterrichtung ein, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über die Zulassung von Parteien und Wahlvorschlägen und damit auch über die entscheidenden Voraussetzungen ausschließlich ehrenamtlich besetzten Wahlausschüssen übertragen hat. Und genau hier liegt das Problem, Herr Kollege: Ein Wahlausschuss aus Laien, benannt von den im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen, darf mit seiner Entscheidung Vertreter konkurrierender Parteien oder Gruppen von der Wahl ausschließen. Und der Ausgeschlossene kann sich praktisch bis zur Wahl nicht rechtlich gegen diesen Ausschluss wehren. Das hat doch mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das muss Ihnen doch bewusst sein! In einem demokratischen Rechtsstaat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der politische Gegner nicht über die Zulassung des Konkurrenten schlussendlich entscheiden darf, sondern ein zuständiges Gericht. Und heute gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter. Ihr Gesetzentwurf verstärkt noch die undemokratischen Hürden des Verfahrens, indem Sie die kommunalen Aufsichtsbehörden ermächtigen, auf Anordnung von Wahlausschüssen im Rahmen der Prüfung des Kandidaten eigene Daten zu erheben und die Verfassungsschutzbehörde um Auskunft zu ersuchen. Meine Damen und Herren, die Kommunalaufsichtsbehörden haben mehr als genug mit ihren eigentlichen Aufgaben zu tun. Das sollten Sie wissen. Sie sollen Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und überwachen, wobei die kommunale Entscheidungsfreiheit immer zu wahren ist. Das ist die Aufgabe von kommunalen Aufsichtsbehörden. Eine Tätigkeit als Wahlhelfer zum Machterhalt der Altparteien gehört sicherlich nicht dazu. Und auch der Verfassungsschutz ist erstens nicht unabhängig und darf zweitens kein Wahlhelfer sein. Aber jetzt soll er durch Ihre Gesetzesänderung einmal mehr instrumentalisiert und missbraucht werden, um unerwünschte konkurrierende Kandidaten aus Angst vor eigenen Wahlniederlagen und nichts anderes ist das elegant aus dem Rennen zu nehmen. Es ist einmal mehr der Versuch zur Ausschaltung der Opposition. Und komischerweise: Wenn Sie dieses Verfahren der Zulassung schon erweitern, warum erlauben Sie dann eigentlich nicht das Klageverfahren? Da sollten Sie sich selber mal hinterfragen. Jeder Ausschluss eines Wahlbewerbers braucht eine sachliche und überzeugende, verfassungsrechtlich tragfähige Begründung. Denn freie Wahlen gibt es nur, wenn mehrere Angebote, personelle wie sachliche, ernsthaft und gleichberechtigt miteinander konkurrieren können. Das Recht auf Chancengleichheit gilt in allen Phasen des Wahlverfahrens, gerade auch bei der Zulassung von Kandidaten. Und deswegen bleibt unser Vorschlag richtig: Im Zweifel für den Wahlvorschlag, und wenn nicht, müssen halt Gerichte entscheiden. Sie müssen endlich lernen: Es ist nicht nur Ihre Demokratie, es ist unser aller Demokratie. Und deswegen ist unser Antrag auch richtig. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat sich grundsätzlich bewährt. Es schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz. Die AfD-Fraktion schlägt nun eine Änderung dieses Gesetzes vor, schafft mit dem vorliegenden Entwurf jedoch keine Rechtssicherheit, sondern zusätzliche Unklarheiten. Wer ändern will, muss begründen, abwägen und klar definieren. All das leistet Ihr vorliegender Entwurf nicht. Stattdessen werden neue Begriffe wie „begrenzt" und „kurzfristig" eingeführt, ohne diese rechtlich zu definieren oder sauber von den bestehenden Regelungen abzugrenzen. - Vielleicht sollten Sie sich dazu noch einmal während Ihres Studiums Beratung holen! - Damit bleibt unklar, welchen tatsächlichen Regelungsmehrwert der Entwurf überhaupt bieten soll. Zudem wird der Sonn- und Feiertagsschutz, der unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, nicht ausreichend berücksichtigt. Eine erforderliche verfassungsrechtliche Abwägung fehlt. Rein wirtschaftliche Interessen stellen hierfür kein tragfähiges Argument dar. Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Änderung nicht erforderlich. Bereits nach geltender Rechtslage ist der Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr an Sonn- und Feiertagen ganztägig zulässig. Verkaufsstellen, die auf den täglichen Kleinbedarf ausgerichtet sind, dürfen an diesen Tagen zudem bereits für mindestens drei Stunden öffnen. Neue fachliche Erkenntnisse hat die AfD-Fraktion hierzu auch im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung nicht vorgelegt. Die vorgeschlagene Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten ist daher aus fachlicher Sicht nicht notwendig und würde in der Praxis zu mehr Rechtsunsicherheit führen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun spricht von der Fraktion der CDU der Kollege Uhlen. Bitteschön!

Frau Schneider, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, schön, dass Sie auf den Zug der Bundesregierung aufgesprungen sind und nun die Hightech Agenda und ganz viel Innovation auch hier in Niedersachsen umsetzen wollen. Auf Bundesebene wurde dazu ja sogar der Name des Ministeriums geändert von „Bildung und Forschung" in „Forschung, Technologie und Raumfahrt". Leider wurden auf der Jagd nach diesen Innovationen viele wichtige Reformbedarfe einfach verschlafen. So erzählte die Bundesforschungsministerin neulich in einem Interview, das Hauptproblem an der Studienfinanzierung, an dem BAföG, sei, dass der Name nicht sexy genug klinge - nicht etwa, dass nur noch 12 % aller Studierenden BAföG bekommen oder dass die BAföG-Wohnkostenpauschale so niedrig ist, dass man sich damit das Wohnen in den Unistädten nicht mehr leisten kann. Nein, der Name ist das Problem! Machen wir den wieder sexy - und zack, sprudelt es an Innovationen! Wie sollen denn Innovationen an Hochschulen entstehen, wie eine gute Grundlage dafür vorhanden sein, wenn die Hochschulbeschäftigen von einer Stelle in die nächste hetzen, von einer Befristung in die nächste, wenn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz diese Befristungsregelungen auch noch zementiert? Es reicht eben nicht, sich nur Innovation auf die Fahne zu schreiben, wenn man nicht darüber nachdenkt, wie man es schafft, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können, wenn man nicht Lösungen dafür findet, dass WissenschaftlerInnen an den Hochschulen auch Zeit und Ressourcen für eben diese Innovationen geboten bekommen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Niedersachsen darf bei dieser Hightech-Offensive nicht am Rand stehen." Dazu gebe ich Ihnen mal ein paar Zahlen: Das Förderprogramm zukunft.niedersachsen es wurde hier schon vielfach erwähnt wird aus den Aktien der Volkswagen AG finanziert. Dazu kamen zusätzlich mehr als 500 Millionen Euro Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG hinzu. 2024 kamen so insgesamt 618 Millionen Euro für Niedersachsens Forschung und Wissenschaft zusammen. Im Rahmen von zukunft.niedersachsen wurden zum Beispiel KI-Research-Groups ausgeschrieben. Mit bis zu 20 Millionen Euro allein für KI-Forschung ist das ein echtes KI-Investitionspaket auf Landesebene. Sie sehen, als Oppositionsfraktion können Sie natürlich viel kritisieren, aber ich bin sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, in Niedersachsen die Dinge dann auch wirklich umzusetzen. Vielen Dank. Herzlichen Dank,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Meyer, weshalb hat das Umweltministerium weder unter Herrn Umweltminister Lies noch in Ihrer Amtszeit eine Korrektur der Förderpraxis des LabüN vorgenommen, obwohl es bereits Anfang 2017 Hinweise aus dem eigenen Haus, aus dem Finanzministerium und auch aus Nordrhein-Westfalen gab, dass diese Förderung rechtswidrig sein könnte? Vielen Dank,

nach einer Zwischenfrage. Ja. Denn man tau, wenn es hilft! Bitte, Herr Uhlen! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In der Tat würde es helfen, wenn Sie uns darum möchte ich Sie bitten die Zeitplanung von der Ausschussberatung bis zur Umsetzung der notwendigen Reformschritte, die aus der Studie hervorgehen sollen, einmal vorstellen. Wie ist Ihre Zeitplanung im Ausschuss? Es geht also nicht um den Inhalt, es geht um die Zeit. Meine Vorstellung ist,

für die Fraktion der SPD Herr Kollege Zinke. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon öfter gesagt: Unser Verfassungsschutz ist nicht nur das Frühwarnsystem für die Regierung mit Blick auf extremistische Tendenzen, sondern diese Behörde ist auch ein Frühwarnsystem für unsere Gesellschaft. Denn heute ist in den sozialen Netzwerken und Medien zum Beispiel bei YouTube nicht mehr erkennbar: Was ist eigentlich echt und was nicht? Was ist extrem und was nicht? Ich habe kein objektiv ermitteltes Ergebnis, sondern ich sehe immer nur das, was ich eh sehen will. Deshalb eignen sich solche Portale weder für die Meinungsbildung, wenn ich nur einem Kanal folge, noch eignen sich die Kommentare darunter, irgendwelche Schlüsse für parlamentarische Vorgänge hier zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Michel Friedman hat hier gestern, wie ich finde, eine ganz eindrückliche Rede gehalten. Er hat uns alle miteinander, alle Fraktionen in die Pflicht genommen, für unsere Verfassung zu kämpfen, ein Versprechen einzulösen, das mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Erlassen des Grundgesetzes gegeben worden ist. Dazu gehört, dass wir um unsere Freiheiten kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und zu diesen Freiheiten gehört auch, Parlamente zu wählen. Dazu gehört eine Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist das, was Sie uns hier vorwerfen, dass man hier Macht missbraucht, um eine parlamentarische Kontrolle einzusetzen, ziemlich an den Haaren herbeigezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Friedman hat hier gestern gesagt: Was ist es uns wert, frei zu bleiben? Um frei zu bleiben und die Verfassung zu verteidigen, die uns diese Freiheit bringt, ist es geboten, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der mit besonderen Rechten ausgestattet ist und ein Auge auf diejenigen hat, die Feinde dieser Freiheit sind, die Feinde dieser Verfassung sind. Deshalb ist es richtig, dass wir den Verfassungsschutz haben, und es ist richtig, dass uns der Verfassungsschutz auf diese Gefahren hinweist. Im Übrigen, meine Damen und Herren, sind Sie ja selbst im Fokus. Deshalb verwundert uns auch diese Rede, die Sie hier gehalten haben, nicht. Diese Behörde mit besonderen Befugnissen braucht eine besondere Kontrolle. Das haben die beiden Vorredner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hier schon ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass das hier kein einmaliger, unglaublicher Vorgang ist, zeigen die Zahlen, die hier gerade vorgestellt worden sind. In allen deutschen Parlamenten existieren solche Gremien. Die Mitglieder auch dieser Gremien werden durch die Parlamente gewählt, und auch die Größe dieser Gremien ist ähnlich der, die wir für unser Gremium vorschlagen. Insofern gibt es diesen Skandal, den Sie an dieser Stelle herbeireden wollen, nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch wir sind für die Einsetzung dieses Gremiums und hoffen, dass die Wahl hier gleich in vernünftiger Art und Weise durchgeführt wird. Wir wünschen ebenfalls allen Mitgliedern, die gewählt werden, alles Gute und viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit. Herzlichen Dank.

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Behrens, Sie haben in Ihrer Einleitung erwähnt, dass es ja die Gesprächsrunden mit dem Bundesinnenminister gibt, und Sie haben ausgeführt, dass die niedersächsischen Interessen dort bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mich würde interessieren: Welche niedersächsischen Interessen haben Sie dort konkret formuliert? - Danke. Frau Ministerin Behrens hat das Wort. Bitteschön!

Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 83. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 15. Januar 2026 verstarb der ehemalige Abgeordnete Werner Evers im Alter von 93 Jahren. Werner Evers gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1967 bis 1974 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Aufbau, Sozial- und Wohnungswesen und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Wir widmen ihm ein stilles Gedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20:10 Uhr enden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle bis zum 10. Februar die Ausstellung „frauenORTE Niedersachsen - über 1 000 Jahre Frauengeschichte" zu sehen ist, die der Landesfrauenrat konzipiert hat. Die Veranstalterinnen freuen sich über Ihr Interesse. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Wissenschaftsminister Falko Mohrs ab 16 Uhr, von der Fraktion der SPD: Antonia Hillberg, Hanna Naber ab 16 Uhr, Doris Schröder-Köpf bis 14 Uhr, Christoph Bratmann ab 16 Uhr, Immacolata Glosemeyer ab 16 Uhr; von der Fraktion der CDU: Lara Evers, Laura Hopmann, Marcel Scharrelmann, Ulf Thiele, Veronika Bode ab 16 Uhr, Anna Bauseneick ab 16 Uhr; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Kellermann bis 14 Uhr, Pascal Mennen ab 16 Uhr, Swantje Schendel und Detlev Schulz-Hendel ab 16 Uhr. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Wir rufen heute die Anträge der Fraktion der

äsidentin, vielen Dank. - Herr Meyer, trifft es zu, dass Sie am 8. August 2017 erklärten, der Fipronil-Skandal, bei dem es um die Kontaminierung von Eiern mit dem Insektizid Fipronil ging, sei in Niedersachsen ausgestanden, obwohl der Skandal europaweit anhielt und weitere Fälle in Deutschland aufkamen? Herr Minister Meyer, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein CDU-Vorredner ebenfalls ein Kind der 90er das scheint ein guter Jahrgang zu sein weiß ich: Die Lage ist ernst. Wenn wir in letzter Zeit mit Besuchergruppen sprechen, werden wir immer gefragt: Was ist mit dem Krieg in der Ukraine? Wie schätzen Sie die Lage im Nahen Osten ein? Und: Warum wurde der Präsident in Venezuela von Trump entführt? Das sind Fragen, die uns vor ein, zwei Jahren noch nicht so gestellt wurden, und sie zeigen uns deutlich: Wir müssen uns mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen. Und genau das tun wir auch. Dafür investieren wir gezielt in Sicherheitsforschung. Um künftig fundierte Analysen zu sicherheitsrelevanten Risiken und strategischen Handlungsmöglichkeiten entwickeln zu können, entsteht an der Leuphana deshalb das Leuphana Center for Cooperative Security. Dieses Forschungszentrum fördern wir zusammen mit der Volkswagen-Stiftung aus dem Programm „zukunft.niedersachsen" mit rund 6,9 Millionen Euro. Aber, liebe CDU-Fraktion, es geht doch nicht nur um eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sicherheit ist auch eine starke Zivilgesellschaft, Sicherheit ist auch Zivilschutz und Katastrophenschutz, und dieser Gedanke fehlt mir in Ihrem Gesetzentwurf leider. Sie fordern ein Verbot der Zivilklausel im Hochschulgesetz sowie einen Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, wenn das Fachministerium beschließt, dass das notwendig sei. Das Ministerium soll die Hochschulen also zu bestimmten Nutzungen ihrer Forschung zwingen. Da frage ich mich, ob das mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist. Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, stellt unserer Meinung nach einen Eingriff in die Hochschulautonomie dar. Diesen gehen wir so nicht mit. Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Und wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort:

der Kollege Güldner. Auch er hat eine Minute. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rykena, das Ergebnis kommt vielleicht auch deshalb zustande, weil solche Maßnahmen, die schon lange vereinbart wurden, zu einem Kulturkampf aufgeblasen werden, unter anderem durch Parteien wie Ihre eigene. Und, Herr Rykena ich sagte es schon: Ihr Beitrag war keine Sternstunde des Parlamentarismus. - Ist in Ordnung! Ihr größtes bildungspolitisches Verdienst für Niedersachsen besteht ja darin, Mitglied dieses Hauses zu sein, womit es Grundschulkindern in meinem schönen Landkreis Oldenburg erspart bleibt, von Ihnen unterrichtet zu werden. Vielen Dank.

Der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rakicky, ich bin über die Frage ein bisschen überrascht, aber versuche, sie trotzdem einzuordnen. Erst einmal hat jeder in seiner Ebene das fängt bei der kommunalen Ebene an und da vor allen Dingen bei den Räten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine unglaubliche Verantwortung für das, was er tut. Das heißt, da entscheiden gewählte Gremien, da arbeiten hervorragende Leute in der Verwaltung, und da entscheiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie Haushalte eingebracht werden. - Ich versuche nur, Sie nicht falsch zu verstehen. Aber ich sehe darüber hinaus keine Notwendigkeit zu kontrollieren - abgesehen davon, dass am Ende ohnehin die Kommunalaufsicht im Landkreis prüft, wie die Haushalte sind. Für die Landkreise und kreisfreien Städte prüft das Land als Kommunalaufsicht. Also, das sehe ich nicht, im Gegenteil. - Ich hoffe, ich habe Sie da missverstanden. Herr Nacke, bitte! Im Gegenteil! Das ist eigentlich die Debatte, die wir vorhin hatten. Ich glaube, es bedarf einer ausreichenden und größeren Vertrauenskultur. Ich habe großes Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Verantwortung, die vor Ort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte und die Kreistage wahrnehmen, genauso wie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Räte in den Städten. Da habe ich volles Vertrauen. Ich denke, wir sind gut beraten, dieses Vertrauen gerade auch vor der Kommunalwahl an keiner Stelle infrage zu stellen. Wir wollen ja gerade Leute gewinnen das höchste Gut, das wir haben, die vor Ort selbst entscheiden können, wie es weitergeht. Das wollen wir eher fördern und unterstützen und dafür werben.

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, vor dem Hintergrund, dass Ihr Gesundheitsminister, Herr Philippi, 5 000 Krankenhausbetten streichen will, also jedes achte Bett, frage ich Sie persönlich als Verantwortlichen: Wie viele Krankenhausbetten für Niedersachsen halten Sie für überflüssig? - Vielen Dank.

geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Resilienz bedeutet inneren Widerstand, und den haben die AfD und ich mit Tausenden von Menschen bewiesen, als wir für unsere Grundrechte und das Grundgesetz zu den Coronazeiten auf die Straße gegangen sind. Wir werden diese Widerstandskraft in unserem Land auch dann mutig auf die Straße tragen und uns gegen jegliche totalitäre Bestrebung eines CDU-Ministerpräsidenten wehren, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Wir, die AfD, sind und bleiben der Garant der Freiheit. Bereits vor einem Jahr habe ich ausgeführt: „Es ist elementare Aufgabe des Staates, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen und vor Katastrophen zu schützen. Das ist die Kernaufgabe des Staates." Wie bewertet das Deutsche Rote Kreuz die Arbeit der Landesregierung dazu? Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Hierbei darf jedoch nicht verkannt werden, dass der Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen ... seit Jahren chronisch unterfinanziert ist." Wenn die Finanzierung sich nicht verbessert sagt das DRK vo raus, „wird es zwangsläufig zum Abbau von Katastrophenschutzressourcen kommen". Darüber hinaus fordert das DRK eine zentrale Forderung auch der AfD die „rechtliche und soziale Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte. .. im Katastrophenschutz mit den Angehörigen der Feuerwehr". Helfergleichstellung also, Herr Kauroff - genau das, was die SPD in diesem Parlament seit Jahren ablehnt. Abgerundet wird dies durch die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände: „Ausreichende Finanzierung der Kommunen und Hilfsorganisationen. Dieser Punkt wurde augenscheinlich in den letzten Jahren vernachlässigt". Stimmt, sagen wir von der AfD. Jeder in diesem Plenum weiß es. Zahlen lügen nun einmal nicht. Niedersachsen ist das Flächenbundesland, welches seine Kommunen mit den schlechtesten Schlüsselzuweisungen in ganz Deutschland ausstattet. Grundlage einer Strategie müssen eine konkrete Analyse der Gefahren sowie eine Analyse des Istzustandes sein. Wie wurden die Anfragen der AfD dazu beantwortet? Hier eine kleine Auswahl: Anfrage der AfD, Betreff: „Gefahr terroristischer Anschläge durch Drohnen". Tenor der Antwort der Landesregierung vom 13. November 2023: Es liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Wir sind vorbereitet. Alles bestens! Anfrage der AfD vom 27. März 2025, Betreff: „Sind Krankenhäuser in Niedersachsen auf den Kriegsfall vorbereitet?" Tenor der Landesregierung: Es liegen keine statistischen Angaben vor. Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant. Zwei Wochen vor dem linksextremistischen Anschlag der Vulkangruppe in Berlin fragte ich am 20. Dezember nach Anschlägen auf die kritische Infrastuktur in Niedersachsen. Tenor der Landesregierung: Konkrete Zahlen sind unbekannt. Unbekannt! Erfassung erst seit dem 1. Januar 2025 geplant, retrograde Erfassung gar nicht geplant. Bayern und Hamburg können das, Niedersachsen nicht. Es verbleibt das traurige Fazit: 10 cm Schnee führen zum Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs und dazu, dass Tausende von Akten im Justizministerium nicht mehr verschickt werden können. Seit Jahren ist der kommunale Katastrophenschutz unterfinanziert. Helfergleichstellung? Fehlanzeige! Konkrete Daten, Zahlen und Fakten? Nicht vorhanden! Es zeigt sich: Die Innenministerin Frau Behrens ist im Amt komplett überfordert. Es wird Zeit für ihren Rücktritt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moriße, Sie haben zu Beginn unterstellt, dass wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs von den drei Buchstaben obendrauf haben leiten lassen. In der Tat stehen bei mir auf dem Gesetzentwurf auch drei Buchstaben obendrauf, nämlich ATV - am Thema vorbei! Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, braucht wirklich keiner. Im Einzelhandel geht es immer um Angebot und Nachfrage. Es gibt in der Tat eine Nachfrage nach einer Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten Es gibt verschiedenste Punkte, die einer Aktualisierung bedürfen, denen wir uns als CDU-Fraktion aber auch intensiv widmen und mit denen wir bereits mit Verbänden in Diskussionen sind, um zu sehen, wie wir es schaffen, ein modernes Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz in Niedersachsen zu ermöglichen, das genau das bietet, wonach es eine Nachfrage im Einzelhandel gibt. Das ist nämlich Rechtssicherheit, das ist Verfassungsmäßigkeit und das ist auch Praktikabilität. Und alle diese drei Faktoren erfüllt der Gesetzentwurf der AfD mitnichten. Er ist genau das Gegenteil davon: Er stiftet Rechtsunsicherheit, ist nicht verfassungsgemäß und alles andere als praktikabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Moriße, als Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben nachdem Sie wussten, wo er eingebracht und welchem Ausschuss er zugeordnet werden muss, haben Sie mit einer Zwischenfrage in meiner ersten Rede nachgehakt, wie wir denn gedenken, mit diesem Gesetzentwurf vorzugehen, und gesagt, dass man ihn im Ausschuss ja noch verbessern könnte, im Sinne der Menschen in unserem Land, wie Sie es auch hier in Ihrem Duktus angegeben haben. Von einer Einbringung im Ausschuss und intensiver Beratung Ihrerseits habe ich aber relativ wenig bis gar nichts gespürt. Eigentlich haben wir als CDU, SPD und Grüne uns permanent gefragt: Was will die AfD denn eigentlich? Sowohl bei Verfahrensfragen als auch bei inhaltlichen Fragen war die AfD sich selbst nicht einig. Das, was wir dort gesehen haben, war eher ein Beispiel für das, was wir hier leider viel zu häufig erleben: dass etwas ins Schaufenster gestellt werden soll - ein Versuch, Stimmung zu machen, der aber nicht dazu beiträgt, in irgendeiner Art und Weise Verbesserungen für den Einzelhandel in Deutschland und in Niedersachsen zu schaffen, sondern der im Gegenteil den Menschen schadet und nichts nützt. Herr Moriße, wir haben uns dann gefragt: Woher ist eigentlich die Idee dahinter? Was hat er denn eigentlich vor? Was meint er damit, wenn er Kioske zusätzlich aufnehmen will, obwohl wir dazu eigentlich gar keinen Diskussionsbedarf haben, weil Kioske, wie erwähnt, bereits im Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz genannt sind. Das wäre also eine Rechtsunsicherheit durch eine Doppelung von Begriffen. Man konnte aus Ihrer Rede zur Einbringung ein bisschen heraushören, dass es Ihnen eigentlich um das geht, was Sie regelmäßig in der ZDF-Sitcom „Späti" sehen. Sie gucken das offensichtlich, und ich habe mir das dann auch einmal angeschaut und die Kritik dazu durchgelesen. In der Kritik heißt es relativ deutlich: „schrullige Typen und schlechte Schauspielerei". Ungefähr so könnte man auch das Gastspiel Ihrerseits bei uns im Ausschuss zusammenfassen. Es war für uns nicht nachvollziehbar, was Sie mit diesem Gesetzentwurf wirklich erreichen wollen. Zugespitzt hat sich das dann in der Frage, die die Kollegin Klages im Ausschuss im Rahmen der Unterrichtung an die Landesregierung gerichtet hat. Sie fragte ich darf das aus dem Protokoll zitieren: „Was wäre denn aus Ihrer Sicht an dem Gesetzentwurf zu verändern, damit er nicht überflüssig ist?" Dies hat als Offenbarungseid schlussendlich gezeigt, worum es hier eigentlich ging: um reine Stimmungsmache. Ein überflüssiger Gesetzentwurf! Die Antwort sowohl vonseiten der Landtagsabgeordneten im Ausschuss als auch vonseiten der Landesregierung war: Das müssen Sie dann schon selber machen. Ich bin gespannt, ob es Ihnen gelingt, einen wirklich durchdachten Gesetzentwurf hier vorzulegen. Wir in der CDU-Fraktion machen uns auf jeden Fall Gedanken. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Nun hat die Kollegin Retzlaff aus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Behrens, erst einmal eine persönliche Bemerkung, die ich auch noch hätte einwerfen können: Wenn es um Kenntnisse zu Fragen der Cybersicherheit geht, rege ich auch im Hinblick auf gegebenenfalls weitere konzeptionelle Überlegungen an, meine Rede noch mal nachzulesen. Ich gehe davon aus, dass die nicht so nachhaltig verfolgt wurde. Eines bleibt sicher und das sieht man an den Redebeiträgen der Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, aber auch an Ihrem: dass überhaupt kein Bewusstsein besteht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine moderne, zukunftstragende Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen nicht gegeben sind. Und wenn man dann hört, dass Palantir anscheinend nur noch ein Fetisch - so hat es ja geklungen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sei, dann ist festzustellen, dass Sie anscheinend auch in weiteren Dingen nicht auf dem neuesten Stand sind. Und das ist in Fragen von Cybersicherheit elementar wichtig. Ich rege daher an, sich ein bisschen zu belesen. Heise ist eine wunderbare Quelle, aber es gibt auch Fachliteratur. Vielleicht sollte man die hinzuziehen. Niedersachsen ist es wert. Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Kollegin Weippert,

Wissen Sie, dass dieser Antrag schon seit 2024 im Parlament liegt? Das weiß ich durchaus. Ich weiß auch, seit wann wir im Parlament und in Regierungsverantwortung sind. Ich weiß auch sehr genau, wie im Kultusministerium an ebendieser systemischen Ressourcenzuweisung gearbeitet wird. Und ich weiß auch, dass mit Verbänden gesprochen wird und die verschiedenen Wege gerade sortiert werden. Unsere Kultusministerin hat ja auch eine Eingabe zum Thema Pooling gemacht, um die Systematik umzudrehen: Zunächst soll das Pooling der Ansatz sein; aber wenn eine individuelle Betreuung nötig ist in manchen Fällen ist sie nötig und sinnvoll, dann ist auch eine Individuallösung möglich. Wir gehen dieses Thema also sehr konsequent an. Aber zu sagen, die Kosten und der Personalbedarf seien relativ überschaubar, entspricht nicht der Realität. Wir sehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Tatsächlich bin ich sehr enttäuscht; denn ich hätte gedachte, dass der Redebeitrag gerade der Union vielleicht ein bisschen fundierter ist als der von 1995, als wir das aktive Wahlrecht für 16‑Jährige eingeführt haben. Es sind genau die gleichen Argumente! Das sind Misstrauensvoten gegen unsere Jugendlichen, die sich gern überall einbringen möchten. Und kein Wort zu den Herausforderungen, was die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie angeht! Es ist einfach entlarvend, dass man im Grunde ein Jugendstrafrecht ab 12 Jahren fordert und spezielle Gerichtsverfahren ab 14 Jahren in diesem Fall die CSU, aber den jungen Menschen nicht zutraut, sich aktiv in unsere Demokratie einzubringen. Das geht nicht!

Frage sehen. Aber der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, der Hintergrund hilft mir natürlich bei der Beantwortung der Frage. Deswegen vielen Dank für die ausführliche Darstellung. Ich will vielleicht einmal sagen: Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beim Thema Bildung nicht den Eindruck zu erwecken, wir wären nur schlecht, sondern mal zu sagen, was wir tun. - Ja, und das will ich wirklich sagen. Sie können sich vorstellen: Wir haben uns mit der Verantwortlichen getroffen und uns sehr intensiv ausgetauscht. - Ja, wissen Sie, wenn Liebe Fraktion der CDU, Sie haben eine Frage gestellt. Der Ministerpräsident antwortet, und es wäre respektvoll, wenn Sie dieser Antwort jetzt auch folgen würden. - Genau, Herr Siebels! So, Herr Lies! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es steht doch völlig außer Frage, dass wir kritisch darauf blicken, wie diese Bewertung aussieht - völlig! Natürlich sehen auch wir die Handlungsbedarfe, das ist doch völlig klar. - Ich glaube, alle haben gesagt, dass wir uns kritisch ansehen, wie die Bewertung aussieht das ist doch selbstverständlich, weil wir ein Interesse daran haben, die Qualität zu steigern und sie zu verbessern. Ich will ein paar Punkte nennen, wo wir das auch machen: Erstens. Ich weiß, wie kritisch die Anmerkungen zum Thema Ganztag zum Teil sind; wir haben das auch gestern gehört. Es ist genau der richtige Weg. Ich weiß, welche Herausforderung das für die Schulen ist. Ich nehme das Thema Bildung sehr ernst. Ich halte das für ein ganz zentrales Thema. Neben der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und vielen anderen Themen ist das Thema Bildung für diese Landesregierung, aber auch für mich als Ministerpräsident zentral. Das Thema Ganztag ist ein absolut richtiger Weg, weil wir in einer schwierigen Phase gerade diese drei Stunden mehr schaffen, mit denen für die Grundfächer mehr Zeit ist. Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht begrüßen und sagen: Es ist doch richtig, dass wir diesen Weg gehen, dass wir den Grundschulen Raum geben, um vermehrt die Grundlagen zu lehren. - Das ist doch richtig! - Ja, man kann sich nicht immer nur was wünschen, aber nicht sagen, wo was wegfällt. So wird das nicht funktionieren. Naja, das kann man in der Opposition. Das ist Ihr gutes Recht, das ist auch völlig in Ordnung. In der Regierungsverantwortung sieht das anders aus: Da müssen wir entscheiden. Und deswegen haben wir diesen Weg gewählt, und der ist richtig so. Diese drei Stunden werden helfen. Wir investieren in den Ganztag. - Ja, das mag Ihr Eindruck sein. Das verstehe ich. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Wissen Sie, Sie haben das gestern in den Reden gehört: Es reicht nicht aus, in der Opposition nur kritische Forderungen zu stellen. Sie hatten mit uns zusammen in der Regierung die Gelegenheit, dieses Land weiter voranzubringen. Und es war oft das Problem, dass Sie nicht bereit waren, die Schritte zu gehen, die wir in dieser Koalition gehen können. Das gehört ein Stück weit zur Wahrheit dazu! Wir investieren in Ganztag: 258 Millionen Euro für das Personal, 55 Millionen Euro für Invest. Die 600 Millionen Euro Bundesinvest, die an die Kommunen zur freien Verfügung gehen, sind ein wichtiges Zeichen. Ich weiß aus den Gesprächen, dass mir Schulleitungen auf der einen Seite sagen: Wissen Sie, Herr Lies, das ist eine ziemliche Herausforderung, was da auf uns zukommt. Aber sie sagen auch: Es ist genau der richtige Weg. Deswegen sind wir, glaube ich, gut beraten Dass Sie das kritisch bewerten, ist völlig in Ordnung, absolut. Wir wissen auch, dass diese Einführung drei Viertel sind bereits Ganztagsschule für den Rest eine Herausforderung wird. Das wird vielleicht auch nicht überall gleich rundlaufen. Aber an diesem Weg führt nichts vorbei. Wir brauchen diesen Weg in eine Ganztagsschule! Wir gehen diesen Weg auch geschlossen. Zweitens: Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, denn Sie haben mich ja auch gebeten, etwas dazu zu sagen, was wir dafür tun. Herr Watermann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Und ich bitte die CDU noch einmal eindringlich darum, den Antworten des Ministerpräsidenten aufmerksam zu folgen. Sie haben noch zwei Fragen offen, die Sie gleich als Instrument einsetzen können. Und jetzt etwas Ruhe hier im Saal, auch in der SPD-Fraktion, bitte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, jetzt bin ich entsetzt, ehrlich. Ich finde, das war nie der Stil, wie wir miteinander umgegangen sind. Das war wirklich nicht der Stil. Das passt auch nicht. - Nein, es geht um uns beide; das blende ich mal aus. Mir an dieser Stelle zu unterstellen, mir wäre es egal, ob es funktioniert, das finde ich wirklich ziemlich dreist. Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir bisher miteinander umgegangen sind. Nein, also von mir nicht. Wenn das der Stil sein soll, dann ist das okay. Für mich wird das nicht der Stil werden. Die Botschaft dahinter ist: Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach ist und dass es auch ruckeln wird. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Und wir wollen, dass es erfolgreich gelingt. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir. Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen, die möglich sind. - Die habe ich doch gerade genannt. - Das lasse ich hier so nicht stehen! Ich habe an keiner Stelle gesagt: „Es wird nicht klappen!" und an keiner Stelle: „Es ist mir egal!". Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir über eine so entscheidende Frage in unserer Gesellschaft miteinander umgehen sollten. Das ist eine Unterstellung, und das stimmt nicht! Warum machen Sie das? Warum? Das sollten wir nicht tun, ehrlich! Das sollten wir nicht tun! Also, zweitens. Vielleicht muss man auch noch mal sagen: 3 810 neue Stellen - das hat diese Landesregierung geleistet! Sie hat das auf dem Weg - Nein, das sind neue Stellen, die zur Verfügung stehen. Ich weiß gar nicht, wo die Kritik herkommt! Lasst uns doch mal gemeinsam deutlich machen, dass wir auf Niedersachsen stolz sind und dass wir es hier gemeinsam schaffen, auch die Bildung voranzubringen, denn das ist doch die Zukunft unseres Landes! 440 Stellen in der Schulsozialarbeit in den allgemeinbildenden Schulen, 848 Stellen in der Schulsozialarbeit in den berufsbildenden Schulen - das alles gehört doch zum Weg, den wir gehen, um genau diese Situation zu verbessern. Und das sollten wir nach außen positiv darstellen, weil wir Menschen für unser Land gewinnen und nicht verlieren wollen. Das ist doch die Botschaft dahinter! Und da, wo wir besser werden können, ist Kritik auch angebracht; das finde ich völlig legitim. So sind wir auch immer miteinander umgegangen, dass wir gesagt haben, was man noch besser machen kann. Aber es sozusagen in Grund und Boden zu reden, ich glaube, das ist nicht der Stil, den wir gehen sollten. Also, wir alle arbeiten intensiv daran. Bildung ist auch Chefsache! - Definitiv! - Ja, und das ist wieder dieser Versuch! Bildung ist mehr als Tablets, aber Tablets können einen guten Beitrag dazu leisten, Bildung zu verbessern, Medienkompetenz zu verbessern, Medienvielfalt zu verbessern. Ich finde, wenn wir diesen Weg mal gemeinsam gehen, sollten wir fragen: Wie sorgen wir weiterhin für Verbesserung? Wie sorgen wir dafür, dass wir nicht negativ über Schule reden, sondern Situationen besser machen? - Das machen wir! Wie sorgen wir dafür, dass wir auch mal deutlich wertschätzen, was in Schule geleistet wird, was die Kolleginnen und Kollegen dort leisten: die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit, die pädagogischen Mitarbeiter, die, die im technischen System dafür sorgen, dass Schule funktioniert? Ich finde, die haben erst mal ein großes Dankeschön verdient. Und wir werden dafür sorgen und sie weiter unterstützen, dass sie ihre Arbeit machen können.

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, ich glaube, dass uns erst einmal bewusst sein muss, dass das Thema Bildung etwas sehr Wertvolles und Wichtiges ist und es da nicht um die Frage von Geschenken geht. Im Grunde geht es uns mit allen Maßnahmen, die wir ergreifen von der Krippe und Kita über die Ganztagsgrundschule bis hin zur weiterführenden Schule, darum, dass wir unsere jungen Menschen bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. Dazu gehören auch das will ich offen sagen erstens das Thema Einsatz der Tablets und zweitens das Thema digitale Lernmittelfreiheit. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg in unserer Gesellschaft, wenn wir es ermöglichen, den Zugang für alle gleich zu gestalten, dabei nicht zu differenzieren und damit Schülerinnen und Schülern die Zukunftsoptionen zu geben, die sie brauchen. Ich glaube, wir müssen hier trennen, und das kommt ein bisschen zu kurz: Wir reden über investive Maßnahmen, nämlich die Tablets, und wir haben in den Schulen auch Herausforderungen nicht im investiven, sondern im konsumtiven Bereich, also bei der Ausstattung. Das erleben wir, und das diskutieren wir auch sehr intensiv; ich bin dazu in sehr intensiven Gesprächen mit allen kommunalen Spitzenverbänden. Die Frage ist nicht, ob Sie es für richtig halten. - Nein, das ist nicht die Frage. Die Frage ist: Gelingt es uns, das umzusetzen? Deswegen haben wir von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzen vereinbart, wie wir das sehr gut machen - indem wir einen sozusagen gleitenden Übergang schaffen, weil die Schulen in Niedersachsen natürlich unterschiedlich sind: Zum Teil gibt es schon Tablet-Klassen, aber zum Teil auch noch nicht. Wir machen das also in einem gleitenden Übergang, im Sinne der kommunalen Seite. Wir machen nichts gegen die Kommunen, wir machen es mit den Kommunen! Der Städte- und Gemeindebund sagt und das verstehe ich auch erst einmal: Wir haben auf unserer kommunalen Seite eine Herausforderung. Die Herausforderung ist, dass die wirtschaftliche Lage der Kommunen schwierig ist. Das nehmen wir in der Landesregierung sehr ernst; das haben wir, glaube ich, gezeigt. Ich will nur sagen: Mit dem Haushalt, den wir im letzten Jahr beschlossen haben, haben wir dafür gesorgt, dass die Personalkostensteigerungen im Kita-Bereich mit 300 Millionen Euro aufgefangen werden. Wir haben das in den Haushalt aufgenommen. Ich finde, das ist ein starkes Signal dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. - Das ist genau der Punkt: die Frage, ob man dafür etwas anderes machen müsste. Das müsste man eben nicht! Wir müssen beides angehen. Diese Landesregierung schafft es, beides anzugehen: die Ausstattung im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern, aber auch die Investitionen in Zukunft zu steigern. Deswegen ist die Investition in die Tablets ab Klasse 7 für alle Schülerinnen und Schüler die richtige Entscheidung. Sie hilft der Schule, sie hilft den Schülerinnen und Schülern, sie wird im Unterricht helfen, und es ist richtig und notwendig, dass wir das genau so umsetzen. Und tatsächlich Sie haben recht sprechen wir gerade mit den kommunalen Spitzen, wie wir das machen: Was ist am Anfang an Handling notwendig? Sicherlich ist das am Anfang auch aufwendiger, denn für viele Schulen, die vielleicht noch keine Tablet-Klassen haben, ist es neu. Es gibt einen gleitenden Aufwuchs ab Klasse 7, das heißt, das wandert durch. Ich halte das für richtig im Hinblick auf die Digitalisierung in Schule. Übrigens auch im Hinblick auf die Medienkompetenz! Das Ziel ist ja nicht, ein Tablet einzuführen und es als Schreibgerät zu benutzen. Das Ziel ist, damit die Bildung ein Stück weit zu verändern und zu verbessern. Dem wollen wir in Schule Raum geben. Die Idee ist, damit Medienkompetenz weiter voranzubringen. Die Idee ist, zum Beispiel auch in Abstimmung mit vielen Verlagen zu sagen: Ist das nicht die Chance, den Zugang zu regionalen Zeitungen wieder ein Stück weit für alle zu ermöglichen, um zu zeigen, wie wichtig Medien, Medienvielfalt und Verlage in unserer Gesellschaft sind? Ich glaube, es steckt mehr dahinter. - Ja, das bringt Sie zum Rumoren, weil wir es mit Ihnen in der Koalition nie geschafft hätten, diese digitale Lernmittelfreiheit auf den Weg zu bringen. Das ist der Erfolg dieser rot-grünen Regierung, und das ärgert Sie - und das verstehe ich auch. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Auch die zweite Frage für die Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Christian Fühner, dem ich das Wort erteile.

Für die Landesregierung antwortet die Innenministerin. Bitte sehr! Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Frau Buschmann, ich gehe davon aus, dass Sie bei diesem Thema mit „Drehscheibe" das meinen, was die Bundeswehr darunter versteht, im Rahmen des NATO-Plans 800 000 Soldatinnen und Soldaten und 200 000 Stück Gerät an die Ostflanke zu bringen. Habe ich das richtig interpretiert? Ja, das ist natürlich elementarer Bestandteil der Gespräche der Bundeswehr mit den einzelnen Bereichen. Denn noch mal es geht beim OPLAN Deutschland um die Reaktion auf einen Vorfall an der NATO-Ostflanke. Der OPLAN ist als geheim eingestuft, weil diese ganzen logistischen Fragestellungen, welche Instrumente, welche Straßen und Bahnlinien gebraucht werden, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, natürlich elementare Bestandteile sind. Deswegen führt die Bundeswehr diese Gespräche sehr vertraulich, und natürlich sind wir an der einen oder anderen Stelle vertraulich eingebunden, aber wo, kann ich hier nicht sagen. Sie können davon ausgehen, dass bei der „Drehscheibe" wie Sie es genannt haben die verkehrliche Logistik natürlich eine große Rolle spielt. Deswegen können wir alle miteinander ich schaue den Wirtschafts- und Verkehrsminister an sehr froh sein, dass jetzt über das Sondervermögen auch so viel Geld in Infrastruktur geht. Das wird uns helfen bei der Ertüchtigung unserer Infrastruktur, aber es hilft natürlich auch, sollten wir im Fall der Fälle so viel Menschen und Gerät an der Ostflanke der NATO brauchen. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch das damit erledigt werden kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die vierte Zusatzfrage für die AfD stellt die Kollegin Klages. Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU, ich wundere mich manchmal ein bisschen, dass Sie die Anträge anscheinend auch nicht so richtig lesen. ‑ Dann verstehen Sie es nicht. In diesem Antrag ist der Wille ganz klar, relativ zügig zu Ergebnissen zu kommen. Ich weiß gar nicht, warum Sie kein Interesse daran haben, dass das System optimiert wird. Herr Uhlen, Sie haben gerade die Sozialstaatsreform angesprochen. Das betrifft die finanzielle Seite. Das, was wir hier machen, bezieht sich auf die Praxis und ist auch eine Reform, um zu überprüfen, wo was wirkt, wo es nicht wirkt und wie wir es verbessern können. Ihr Verhalten wundert mich etwas. Aber das kann auch daran liegen, dass Sie inhaltlich an dieser Stelle blank sind. Jedenfalls kenne ich keine Anträge von Ihnen. Es wundert mich, dass Sie sich dagegen wehren, ein System zu verbessern, zu optimieren und gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen auch die Wege zur Erstberatung flächendeckender einzuführen. Herr Lottke Das wundert mich. Da sollten die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch sehr genau hinhören. Herr Lottke, entschuldigen Sie! Es tut mir leid, dass ich Sie unterbreche. Ich kam gerade ein bisschen schwer dazwischen. Es gibt den Wunsch von Herrn Uhlen nach einer Zwischenfrage. Ja. Denn man tau, wenn es hilft! Bitte, Herr Uhlen! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, sind Sie gerne dabei. Also steigen Sie mit ein in unseren Bus! Danke sehr. Auch Herr Holsten hat sich noch mal zu Wort gemeldet. Herr Holsten, Sie haben eine Restredezeit von 46 Sekunden.

zwischen Individualanspruch und Pooling-Leistung insgesamt? Herr Fühner, bitte! Vielen Dank, Herr Grosch, für die wichtige Zwischenfrage. Selbstverständlich erkennen wir an, dass da eine Debatte geführt werden muss und dass es keine ganz einfache Antwort darauf geben muss. - Niemand hat gesagt, dass es einfache Antworten gibt. Aber wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass die momentane Systematik nicht richtig ist ich hoffe, Sie teilen unsere Einschätzung, dass das in dieser Form nicht funktioniert, dann ist doch klar, dass Reformbedarf besteht. Das heißt nicht, dass ein Gesetzentwurf den Individualanspruch auch in schwerwiegenden Fällen, in denen wirklich ein Bedarf an einer Eins-zu-eins-Betreuung besteht, aushebeln sollte. Aber wir wissen da sind sicherlich auch Sie im Bilde, dass es in vielen Fällen nicht erforderlich ist, dass in jeder Situation, zu jeder Stunde, bei jeder Gelegenheit jemand einfach nur neben dem Schüler sitzt. Diese Situation haben wir in vielen Fällen; ich habe diese Fälle gerade beschrieben. Wenn wir einen echten Systemwechsel wollen, dann brauchen wir eine Reform. Man kann Reformen nicht immer verhindern, wenn man das Gefühl hat, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch schlechter werden könnte. Wir wissen: Das System funktioniert nicht, wir müssen etwas ändern. Gehen Sie bitte diesen Weg mit! Das heißt nicht, dass wir nicht auch in Zukunft noch Individuallösungen ermöglichen können - aber nicht in der Form, in der wie es jetzt machen. Wir brauchen eine Reform bei den Schulbegleitungen. Das ist mehr als offensichtlich. Vielen Dank, Herr Fühner. - Für die Fraktion der

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesen Spekulationen über Umfragewerte und Brandmauern spreche ich gern wieder zur Sache. Denn in einer Frage bin ich, glaube ich, sehr einig mit dem Kollegen Scharrelmann: Infrastruktur ist unheimlich wichtig, und bei der A 20 und der A 39 trennt uns inhaltlich nicht viel. Auch wir wollen, dass diese Projekte vorankommen. Auch wir freuen uns darüber, dass bei der A 20 jetzt für viele Teilabschnitte, die gesichert wurden, Baurecht geschaffen wurde, was bei der A 39 leider noch nicht der Fall ist. Aber, lieber Kollege Scharrelmann, eines muss man auch ganz klar sagen, da Sie hier gerade die Koalition im Bund so gelobt haben und die vielen Infrastruktur-Milliarden, die jetzt auf den Weg kommen: Diese Infrastruktur-Milliarden kommen nur auf den Weg, weil die CDU im Bund auf eine Linie eingeschwenkt ist, die SPD und Grüne schon immer vertreten haben. Am Ende ist die CDU auf die Linie eingeschwenkt, die Schuldenbremse so auszugestalten, dass die Investitionen in die Infrastruktur erst möglich werden. Und die Grünen im Bund nicht mehr an der Regierung beteiligt haben das in sehr staatstragender Verantwortung überhaupt erst möglich gemacht, lieber Kollege Scharrelmann. Ich glaube, das gehört an dieser Stelle auch zur Wahrheit dazu. Auch aus regionaler Betroffenheit möchte ich gern ein Plädoyer für den Ausbau der A 39 abgeben. Das sind 105 km, der Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das ist von vielen Pendlerinnen und Pendlern ersehnt. Viele Unternehmen wünschen sich das. Die Wirtschaft will das. Was man dabei nicht vergessen darf, ist die Belastung der vielen Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Bundesstraße 248, die Landesstraße 388 und rund um die B 4. Es gibt Menschen, die erleben Geschirrklappern in ihren Schränken, wenn der Schwerlastverkehr durch ihre Ortschaften fährt, auch des Nachts. Es gibt Schlafstörungen bei Alten und bei Kindern. Von daher ist es geboten, diesen Verkehr aus diesen Orten rauszubringen. Denn klar ist auch, dass der Verkehr insbesondere der Schwerlastverkehr an sich nicht signifikant zurückgehen wird. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen wissen, wovon ich spreche, beispielsweise die Kollegin Kirsikka Lansmann, weil sie selbst betroffen ist und viele Betroffene kennt. Das gilt auch für andere Ortschaften im Landkreis Gifhorn, aber auch für den Bereich rund um Lüneburg und rund um Wolfsburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch deshalb ist es geboten, diese Projekte voranzubringen. Die Niedersächsische Landesregierung hat die Umsetzung der genannten Infrastrukturprojekte bislang vollumfänglich begleitet und angeschoben. Nichts anderes haben zum Beispiel Stephan Weil als Ministerpräsident, Olaf Lies als Wirtschaftsminister und als Ministerpräsident und Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister immer wieder deutlich gemacht. Deswegen wird das Kernanliegen im CDU-Antrag hier bewusst verzerrt. Sie stellen es so dar, als ob ein Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün den Autobahnausbau verhindert. Das ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: SPD und Grüne haben unterschiedliche Positionen, was den Ausbau von A 20 und A 39 angeht. Der Kollege Schulz-Hendel, der als Lüneburger ja auch betroffen ist, und ich haben den Koalitionsvertrag auf der Ebene der Fraktionen verhandelt. Uns war dieser Dissens von vornherein völlig klar. Aber wir haben uns darauf verständigt, in den Koalitionsvertrag sinngemäß zu schreiben: Die im Bundesverkehrswegeplan bestätigten Projekte werden unterstützt. Das gilt eben auch für die A 20 und A 39. Um das einmal grundsätzlich zu sagen: Wir erleben ja in allen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, in denen zwei oder mehrere Parteien beteiligt sind, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Man verschmilzt ja nicht zu einer Partei, wenn man eine Koalition eingeht. Ich glaube, im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen sehr stabil und sehr handlungsbereit. Bei uns schreibt niemand D-Day-Papiere im Hinterzimmer - hoffe ich zumindest. Bei uns muss auch niemand zurücktreten. Wir sind handlungsfähig, wir handeln, und wir bringen das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz teilweise unterschiedlicher Sichtweisen bei diesen beiden Infrastrukturprojekten. Es geht auch beim Blick nach Berlin vor allem darum, dass Koalitionspartner sich nicht mit Forderungen überziehen, die sie gemeinsam nicht umgesetzt kriegen, sondern sich auf das beschränken, was sie gemeinsam umgesetzt kriegen. Es ist eine ganze Menge, was wir bisher erreicht haben und was wir mit dieser Koalition noch erreichen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist es natürlich immer wieder eine Herausforderung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, verkehrliche Entwicklung und Klimaschutz zusammen zu denken. Das tun wir bei vielen Projekten. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Auch wir wünschen uns mehr Tempo bei der Umsetzung und setzen da an, wo entschieden wird: beim Bund, beim Bundesverkehrswegeplan, im Bundeshaushalt, bei der Autobahn GmbH. Auch die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker aus Niedersachsen, allen voran Lars Klingbeil oder beispielsweise auch Hubertus Heil, haben sich in ihren Statements immer wieder klar pro A 20 und pro A 39 geäußert. Deswegen hat auch die Niedersächsische Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren angeht, was personelle Kapazitäten in den Landesbehörden angeht, was den Dialog mit den Kommunen angeht, was den Dialog mit Wirtschaft, aber auch mit Bürgerinitiativen angeht. Deswegen warten wir gespannt auf den Bund, wann es mit der A 39 und mit der A 20 nun endlich losgehen soll. Ich kann Ihnen, lieber Kollege Scharrelmann, nur sagen: Wenn die CDU hierzu etwas Konstruktives beitragen will, dann nutzen Sie die vermeintlich guten Kontakte in den Bund. Vielleicht hat irgendjemand die Handynummer von Patrick Schnieder. Vielleicht hat sie der Kollege Lechner. Anrufen, nerven, Druck machen aus Niedersachsen, damit die für uns wichtigen Projekte endlich drankommen! Ich bin in der Sache eindeutig auch für Verlässlichkeit statt Unsicherheit. Dieser Antrag sorgt nur für Verunsicherung. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Bratmann. - Die nächste Wortmeldung kommt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rykena, ich habe gerade beschrieben, welche Maßnahmen wir ergreifen. Die Kultusministerin hat, ich glaube, in der letzten Parlamentswoche die Ursachen dafür sehr deutlich beschrieben. ‑ Ich will doch nur darauf hinweisen. Das, was ich antworte, entspricht, ehrlich gesagt, auch der Antwort der Kultusministerin, weil wir eine Landesregierung sind und natürlich gemeinsame Vorstellungen haben. Die erste Botschaft ist: Wir haben Handlungsbedarf, und der fängt sehr früh an. ‑ Entschuldigung? Herr Ry kena, nehmen Sie sich die Geschäftsordnung und lesen Sie den § 47! Dann werden Sie sehen, dass Zwischenfragen ebenso wie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. Herr Ministerpräsident, fahren Sie bitte fort! Das mache ich. Ich glaube, das diente nur der Klarstellung. So habe ich das jedenfalls aufgefasst. Das ist völlig unproblematisch. Die Botschaft ist also: Wir haben da Handlungsbedarf. Und die Botschaft ist: Wir fangen vorne an. Wir haben gezeigt, wie sich das Thema Kita entwickelt hat und wie sich das Thema Grundschule entwickelt. Das alles sind natürlich Themen, die jetzt auch durchgreifen müssen. Ich gebe Ihnen an dieser Stelle recht: Da ist Handlungsbedarf. Das zeigen die Daten. Aber genau deswegen verändern wir da etwas, zum Beispiel durch die drei zusätzlichen Stunden an der Grundschule, um die Grundkompetenzen weiter zu verbessern. Das gilt auch für das Thema Ganztag, das dazu beitragen kann. Das heißt, die Maßnahmen, die wir ergreifen, haben das Ziel, sehr präzise dafür zu sorgen, dass wir erstens durch Unterstützung die Qualität verbessern, etwa durch multiprofessionelle Teams. Weil wir natürlich dadurch eine Herausforderung haben, dass sich die Klassenstruktur verändert hat. Die Klassenstruktur hat sich fraglos bei allen verändert. Man sieht das übrigens auch in bestimmten Regionen bzw. Teilen, wo es schwieriger ist. Dramatisch ist es in Bremen - nicht nur, weil es Bremen ist, sondern weil die Herausforderungen in Bremen größer sind als in anderen Städten und in anderen Regionen. Das ist der Handlungsbedarf, den wir sehen. Dieser Handlungsbedarf reicht bis zu der Frage, wie die weitere Unterstützung der multiprofessionellen Teams auch in den anderen Schulen aussehen muss. Ich habe vorhin vorgestellt, wie viel zusätzliche Schulsozialarbeit geleistet wird und wie hoch der Aufwuchs der Lehrerstunden ist. Alles das soll und wird dazu beitragen, dass wir es schaffen, schrittweise weiter nach oben zu kommen. Unser Anspruch ist, in den Bereichen, in denen wir nach dem IQB Handlungsbedarf haben, Verbesserungen zu erreichen. Das ist das erklärte Ziel. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Ich bin mir sicher, dass wir da auch in den nächsten Jahren gute Schritte nach vorne erleben werden.

Zunächst für die CDU-Fraktion der Kollege Bock. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen. Erstens: Herr Lühmann, Sie haben jetzt sozusagen wirklich mal die Hüllen fallen gelassen. Wenn wir es vorher nicht schon wussten, wissen wir jetzt genau, wo Sie politisch stehen, nämlich ganz, ganz weit links. Das werden wir an anderer Stelle noch mal erinnern. Zweite Bemerkung: Sie stellen sich auch an diesem Pult immer gern an die Spitze der Bewegung mit der Formulierung: „Wir Demokratinnen und Demokraten", oder wie Sie gerne sagen: „DemokratInnen". Wenn es dann gegen rechts geht, sind Sie immer ganz vorne dabei. Aber ich finde, es ist eine bodenlose Schweinerei und vor allem Frechheit, dass Sie einen Würdenträger dieses Staates, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, hier sozusagen in die Nähe der Nazi-Diktatur bringen Stichwort „Generalfeldmarschall" und anderes. Das haben Sie eben gerade gesagt. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Entschuldigen Sie sich dafür - von diesem Pult aus!

‑ Der Herr Ministerpräsident darf antworten, wenn hier Ruhe eingekehrt ist - und es auch ruhig bleibt. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich bin mir nicht sicher, ob es klug ist, den Eindruck zu erwecken, als würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren. Das will ich nur einmal sagen. Ich bin mir nicht sicher, was Ihre Botschaft dahinter sein soll - außer dem Versuch, eine Kollegin im Kabinett anzugreifen. Das ist okay, ich respektiere, wenn das Ihr Ziel ist. Aber ich glaube, dafür sollte man nicht den Rechtsstaat in Haft nehmen, sondern genau gucken, woran das liegt. Genau das ist unsere Aufgabe, die wir wahrgenommen haben. Was ist der Unterschied? Ihr Versuch ist, sozusagen ein Totalversagen des Rechtsstaats darzustellen. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Meine Verantwortung und die Verantwortung des Justizministeriums ist es, zu prüfen, was vorgefallen ist. Erstens: Beim Schneesturm sind viele zu Hause geblieben und haben von dort aus gearbeitet. Es gab mehr Homeoffice-Zugänge als sonst. ‑ Sie können die Frage für mich beantworten. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie das meinen. ‑ Sie wissen das? - Okay. Herr Nacke, bitte! Sie haben von zu Hause aus gearbeitet. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, ob die nicht gearbeitet haben. Ich würde das den Kolleginnen und Kollegen nicht unterstellen. Aber tatsächlich muss man sehen: Die Möglichkeit, die geschaffen wurde, dass wir trotz dieser Bedingungen im Homeoffice weiterarbeiten können, ist gut. Das Problem war das muss man offen sagen, dass derart viele zeitgleich diesen Zugang genutzt haben. Darauf war das System nicht eingestellt. Also ist das System jetzt schon erweitert worden, damit in Zukunft, wenn ein solcher Fall eintritt, auch eine so große Zahl von Kolleginnen und Kollegen in der Justiz von zu Hause aus arbeiten können. Ich würde sagen: Sehr schnell gehandelt, sehr schnell für eine Lösung gesorgt und dafür gesorgt, dass es nicht wieder passieren kann. Ich finde, das ist der richtige Weg. ‑ Ich persönlich, sehr geehrte Frau Hermann, glaube nicht, dass eine Justizministerin oder ein Justizminister über die technische Umsetzung des Zugangs entscheidet. Ich glaube, dass es dafür Fachleute gibt, die ein System auf eine solche Situation auslegen. Aber sie haben sofort verstanden, dass es so nicht geht. Das Zweite ist die Frage: Konnten alle Informationen im digitalen Rechtsverfahren weitergeleitet werden? Bei diesem Punkt, als eine Umstellung auf einen anderen Server, einen anderen Dienstleister erfolgt ist, hat es technisch nicht sofort funktioniert. Ja, das stimmt. Aber das hat überhaupt nichts mit Winter, Homeoffice oder Sturm zu tun. Das war ja der Eindruck, den Sie erweckt haben. Sie machen einfach alles zu einer Geschichte und sagen: Da ist ein Problem. ‑ Genau das haben Sie nicht getan! Ich finde, das ist unsere Aufgabe: das im Einzelnen anzusehen, die einzelnen Themen zu analysieren und für die einzelnen Themen Lösungen zu finden. Das ist die Verantwortung, die man übernehmen muss. Entscheidend ist: Auch das ist gelöst worden. Das war der Übergang, der Serverwechsel. Es ist auch nicht so, dass es noch nie vorgekommen ist. Dass wir Probleme haben, kann sein. Man muss sich noch einmal genau ansehen, wer ursächlich dafür verantwortlich ist. Dagegen spricht auch gar nichts. Das ist ja auch eine Dienstleistung, die wir in Anspruch nehmen. Aber entscheidend ist dabei dieser Eindruck darf nicht erweckt werden: Hat das Nachteile für diejenigen, die Einsprüche eingelegt oder etwas nachgeliefert haben? Das hat es eben nicht gegeben! Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass dieser Rechtsstaat sicherstellt, dass es nicht zu Benachteiligungen kommt, wenn es an anderer Stelle technische Probleme gibt. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hat die Justizministerin veranlasst, und das ist gut so. Ich will es noch einmal sagen: Dass man kritisiert, dass die Serverkapazität nicht ausreicht, ist völlig in Ordnung. Dass Sie fragen, wie es sein kann, dass ein Systemwechsel zu einem anderen Dienstleister für eine Übergangszeit zu Problemen führt, ist auch richtig. Aber es ist nicht richtig, damit den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Justiz nicht handlungsfähig, als hätten wir in unserem Rechtsstaat ein Problem. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir alle ein bisschen abrüsten, uns die Details ansehen, über Details diskutieren und kritisch hinterfragen, wie das passieren konnte. Der Gesamteindruck, den Sie versuchen zu erwecken, tut aber unserer Gesellschaft und unserem Staat nicht gut, wenn ich das einmal so sagen darf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier, weil wir eines gelernt haben: Resilienz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Bilder aus der Ukraine, die hybriden Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, die Verunsicherung durch Drohnenüberflüge - all das zeigt: Niedersachsen darf nicht warten, bis die Krise da ist. Wir müssen vorbereitet sein, und genau in diese Richtung geht auch dieser Antrag. Warum ist das wichtig? Niedersachsen ist ein zentrales Land wir haben es hier heute Morgen ausführlich gehört: mit Häfen, die Europa verbinden, mit einer Infrastruktur, die unser aller Leben sichert. Doch wir sind auch ein Ziel für Cyberangriffe, für Desinformation und für Sabotage. Die Innenministerkonferenz in Bremen hat es im Dezember bestätigt. Hybride Bedrohungen sind real und erfordern eine klare Antwort. Unsere Antwort heißt: Resilienz. Was tun wir konkret? Erstens. Wir stärken die Zusammenarbeit. Kommunikationskanäle zwischen Bund und Land müssen geübt werden, nicht erst im Krisenfall. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein starker Partner. Und wir fordern: Diese Zusammenarbeit muss weiterhin ausgebaut werden. Denn Sicherheit ist am Ende Teamarbeit. Zweitens. Wir rüsten uns technisch. Ein flächendeckendes Sirenennetz, redundante Kommunikationsmittel für Stromausfälle, eine moderne Cybersicherheitsstrategie - das sind keine Wunschträume, sondern dringend notwendige Maßnahmen, und wir setzen sie auch um. Drittens. Wir stärken die Menschen. Spontanhelfende brauchen Leitlinien, WahlbeamtInnen brauchen Fortbildung. Und wer sich im Zivilschutz engagiert, soll dafür auch Anerkennung erfahren. Denn Resilienz lebt von denen, die mitmachen. Viertens. Wir sichern die Versorgung. Lebensmittel, Wasser, Energie - in Krisen muss die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse garantiert sein. Deshalb kümmern wir uns darum, gemeinsam mit Bund und Kommunen die Versorgungsstruktur zu stärken, damit niemand im Stich gelassen wird. Und fünftens: Wir handeln proaktiv. Wir wollen auswirkungsorientierte Warnsysteme einführen, also Warnungen, die nicht nur informieren, sondern auch sagen, was zu tun ist. Denn im Ernstfall zählt da jede Sekunde. Warum jetzt? Im Innenausschuss wurde uns von der Opposition vorgeworfen, wir hätten uns so viel Zeit gelassen. Doch ich frage an dieser Stelle: Wo sind eigentlich Ihre Vorschläge? Keine Änderungsanträge, keine Ideen im Ausschuss, nur Kritik! Wir hingegen handeln. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz bestätigen da unseren Kurs. Der Zivilschutz braucht mehr Geld, mehr Strategie, mehr Zusammenhalt. Und Herr Bock, genau das liefern wir. Unser Ziel ist klar: Niedersachsen soll nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen können. Dafür braucht es klare Strukturen, moderne Technik und eine Gesellschaft, die zusammenhält. Das ist rot-grüne Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lade Sie ein, dabei mitzumachen. Dafür müssten Sie allerdings auch mitmachen wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf personelle Reserven. Im letzten Jahr hatten wir eine Kleine Anfrage gestellt, in der wir gefragt haben, ob es personelle Reserven für pflegerisches und ärztliches Personal gibt, das man in einem Kriegs- und Krisenfall auf jeden Fall braucht. Die Antwort kam im April letzten Jahres, und die Antwort war: Nein, wir haben keine Erkenntnisse. Meine Frage ist: Seit wann wissen Sie, dass Sie diesbezüglich keine Erkenntnisse haben, und haben Sie die Wissenslücke mittlerweile geschlossen? - Danke.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir arbeiten natürlich mit Hochdruck daran und werden es natürlich zeitnah in den Landtag einbringen. Wir befinden uns gerade in der Ressortabstimmung. Daher wird es zeitnah kommen. Ich würde mir wünschen, dass wir das 2026 aber das liegt natürlich auch an Ihnen möglichst gemeinsam beschließen, ähnlich wie das Kommunalfördergesetz das war ja ein ähnlicher Punkt, um auch insgesamt nicht nur für das LabüN, sondern auch für viele andere Ehrenamtliche im Naturschutz, für Naturparke etc. einfacher und unbürokratischer das Ehrenamt zu stärken, indem wir uns dort sozusagen auf das Wesentliche konzentrieren, um schneller, einfacher und unbürokratischer zu werden. Die dritte Zusatzfrage von der AfD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sieht die Landesregierung als notwendig an, damit in Niedersachsen die Versorgungsdrehscheibe funktionsfähig ist, und welche Strukturen müssen hier in welchem Zeitplan ertüchtigt werden? - Herzlichen Dank. Für die Landesregierung antwortet die Innenministerin.

Herr Dorendorf? Bitte! Herr Dannenberg, vielen Dank für den Hinweis. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, auf dieses Thema einzugehen. Ich habe Ihnen ja auch gesagt: Das alleine wird nicht reichen. Aber wir sind tätig. Sie sehen ja: Die Bundesregierung ist am Arbeiten. Die CDU und die SPD in Berlin sind richtig am Arbeiten. Das merken wir jetzt auch. Jetzt kommen auch mal Themen durch, die wirklich eine Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Landwirtschaft, auf den Sonderkulturanbau haben. Das werden wir sehen; wir sind da richtig dran. - Das ist klar, dass Sie zu dem Bereich auch noch etwas sagen. Haben Sie eine Frage? Stellen Sie sie gerne, dann habe ich die Möglichkeit, noch ein bisschen mehr zu sagen. Insofern: Das ist erst mal ein Anfang. Ich habe Ihnen ja auch gesagt, dass das alleine nicht greift. Wir müssten noch ganz andere Maßnahmen ergreifen, um unsere Landwirtschaft und unseren Sonderkulturanbau richtig nach vorne zu bringen. Vielen Dank. Um das richtigzustellen:

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben jetzt schon viel über Versorgungsstrukturen in Bezug auf Krankenhäuser und Wege gehört. Aber wenn man eine große Zahl an Verletzten zu versorgen hat, benötigt man auch Medikamente, Verbandsmaterial und weitere Verbrauchsgüter. Welche Planungen oder Vorkehrungen hat die Landesregierung hierzu bisher getroffen? - Danke. Für die Landesregierung ist auf dem Weg:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, kurz: NHG. Wir haben es gerade eben schon gehört. Mehr Struktur, mehr Ordnung und vor allem mehr Sicherheit an unseren Hochschulen: Wer will das nicht? Campusbesetzungen von linksradikalen Studentengruppen, gestürmte Vorlesungen, Beleidigungen und Übergriffe auf jüdische Studenten und Dozenten müssen dringend ein Ende haben. Auch sollte endlich Schluss sein mit Skandalmeldungen um abgewählte Uni-Präsidenten. Betrachten wir genauer, was uns Rot-Grün hier als Lösungsvorschlag vorlegt: Erstens: Mit den Änderungen in § 41 sollen sich zahlenmäßig kleine Hochschulen jetzt auch große Senate geben können. Wir sehen das kritisch. Denn in der Praxis führen größere Gremien oft zu mehr Bürokratie - genau das Gegenteil dessen, was unsere Hochschulen gerade dringend brauchen. Zweitens sollen mit den Neuregelungen in § 40 genau gegenteilig die Senate entmachtet und die Entscheidungsgewalt auf mehrere Akteure aufgeteilt werden. Für Abwahlen bedarf es nun unter anderem auch des Einvernehmens mit dem Fachministerium. Ob eine stärkere Einbindung des Ministeriums hier tatsächlich die Lösung ist, sehen wir allerdings skeptisch, denn mehr Staat birgt auch immer das Risiko parteipolitischer Einflussnahme. Drittens: Kommen wir zu den tiefgreifendsten Neuregelungen Ihres Antrages, den Änderungen in § 19. An dieser Stelle sieht der Gesetzentwurf von Rot-Grün eine Erweiterung vor, und zwar durch den Tatbestand der Volksverhetzung, § 130 StGB. Dazu kommt noch die Möglichkeit, eine Sperrfrist für Studenten zu verhängen, die bis zu zwei Jahren dauern kann. Außerdem soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch strikter durchgesetzt werden. Zusammengenommen sind diese Neuregelungen ein scharfes Schwert und insbesondere für den Wissenschaftsbereich brandgefährlich. Denn gerade dieser Tatbestand nämlich der Volksverhetzung kann sehr schnell auch sehr subjektiv ausgelegt werden. Missinterpretierte kritische Meinungsäußerungen, vielleicht sogar innerhalb einer akademischen Debatte, könnten dann zur Exmatrikulation führen. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Präsidien mittels eines eigens auferlegten Verfahrensrahmens gegen Studenten ermitteln dürfen und dabei von einer hochschulinternen Kommission überwacht werden. Wie genau soll das in der Praxis umgesetzt werden, und wäre das dann nicht eher die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft? Hier bleibt Ihr Gesetzentwurf leider sehr abstrakt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie zu Beginn meiner Rede bereits gesagt, muss insbesondere den aktuell relevanten Anfeindungen gegenüber jüdischen Studenten und Dozenten an unseren Hochschulen klar Einhalt geboten werden. Mit diesen Neuregelungen des NHG und insbesondere mit der Einführung des § 130 StGB wird aber ein Instrument installiert, das zu Willkür verleitet und neben Schutz vor Gewalt eben auch die Gefahr birgt, freie akademische Diskurse einzuschränken und einseitige Zensur und Gesinnungskontrolle zu befördern. Daher bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss zu diesem sehr wichtigen Thema. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort:

Das war ein Beispiel für eine gute Umsetzung der Geschäftsordnungsbestimmungen. Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, Sie dürfen antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dannenberg, wir warten nicht, bis das umgesetzt ist. Das ist dabei, glaube ich, ganz wichtig. Wir handeln jetzt schon. Die Landesregierung die beiden zuständigen Ministerien, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium ist schon jetzt im Dialog mit den Beteiligten, um über die Umsetzung zu reden. Das halte ich für ganz entscheidend. Denn wenn das Gesetz kommt ich gehe von einer Verabschiedung auf jeden Fall vor der Sommerpause aus, müssen wir natürlich in der Lage sein zu reagieren. Welche Bereiche betrifft das? Ich glaube, dafür haben Sie mit mir den richtigen Ansprechpartner gewählt. Ich habe damals für die erste Änderung des Gesetzes damals noch des Bundesnaturschutzgesetzes sehr gekämpft, damit wir überhaupt ein Stück Handlungsfähigkeit hatten. Wir haben aber leider erlebt, dass diese Handlungsfähigkeit uns nicht die Chance zum Handeln eröffnet hat, weil die Gerichte egal, wie wir es gemacht haben ob in dieser Legislatur oder in der vorherigen Legislatur, am Ende immer wieder entschieden haben, dass eine Entnahme nicht stattfinden konnte. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir jetzt nicht nur dafür sorgen, dass es ein Gesetz gibt, sondern dass dieses Gesetz uns auch wirklich in Handlungsfähigkeit versetzt. Denn das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten nicht irgendeine Novelle eines Bundesjagdgesetzes, sie erwarten von uns keine Verordnung, sondern sie erwarten von uns, dass dann, wenn gehandelt werden muss, auch gehandelt wird. Deswegen ist es das Ziel, in Abstimmung mit der Bundesregierung in den Diskussionen, die wir führen und die, wie ich meine, auf einem guten Weg sind, dafür zu sorgen, dass am Ende ein Gesetz kommt, mit dem wir auch wirklich handlungsfähig sind. Das ist das erste klare Ziel. Sie sprechen im Kern drei Punkte an. Erstens. Wir müssen dort sehr schnell handeln können, wo es Rissereignisse gibt. Da scheitert es heute schon, das klappt heute schon nicht. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass es nach einem solchen Ereignis schnell funktioniert - ohne zusätzliche Genehmigung und mit einer Verantwortung, die dann in dem Revier liegt, sodass wir sehr schnell reagieren können. Zweitens. Wir haben Regionen, in denen wir vor der großen Herausforderung stehen, wie die Vereinbarkeit von Wolf, Weidetierhaltung und Deichschutz möglich ist. Das ist der zweite Aspekt. Den dritten Punkt, den Sie ansprechen, muss man mit dem Bund klären: In welchen Regionen kann ein regional differenziertes Bestandsmanagement stattfinden? Das ist die klare Botschaft, die diese Landesregierung gegeben hat. Deswegen arbeitet die Landesregierung daran, die Voraussetzungen zu schaffen. Wir diskutieren mit der Bundesregierung darüber, wie die gesetzliche Ausgestaltung sein muss und wo was geregelt sein muss. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir diese gesetzliche Entscheidung auf der Bundesebene haben und hier die weiteren Vorbereitungen getroffen haben, dann sind wir danach endlich handlungsfähig. Ich glaube, dass dieser Staat an dieser Stelle beweisen kann, dass er, wenn es notwendig ist, auch handlungsfähig ist. Das ging bisher nicht. Das wird mit dieser Änderung möglich sein. Deswegen ein großes Dankeschön an die Bundesregierung. Ich finde, hier haben der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesumweltminister bewiesen, dass in einer durchaus schwierigen Situation eine Verständigung möglich ist und damit ein Gesetzentwurf auf den Weg kommt, der uns jetzt eine gute Grundlage für die weitere Arbeit liefert. Also herzlichen Dank auch an die Bundesregierung!

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund dass es in diesem Jahr in der niedersächsischen Justiz zu einem massiven IT-Zusammenbruch gekommen ist, bei dem sich bis zu 18 000 digitale Dokumente bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gestaut haben, Verfahren verzögert wurden und nach der heutigen Bericht- erstattung Richter der Ministerin Wahlmann offen widersprechen und sagen, der Rechtsstaat funktioniere nur bei Sonnenschein und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats werde massiv beschädigt, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie bewerten Sie dieses offensichtliche Führungs- und Organisationsversagen Ihrer Justizministerin, dieses Justizchaos von Frau Wahlmann, und wann kümmern Sie sich als Regierungschef endlich darum, dass dieser Rechtsstaat keinen Schaden nimmt und diese massiven Probleme in der niedersächsischen Justiz endlich gelöst werden? Bevor der Herr Ministerpräsident antwortet,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU spricht heute in der Aktuellen Stunde von einem „Desaster". Bitte gestatten Sie mir, in dieser Aktuellen Stunde kurz auf ein echtes Desaster hinzuweisen, nämlich auf einen katastrophalen Misserfolg. Ich beziehe mich auf das gestrige Landtagsfußballturnier, bei dem die CDU-Fraktion punkt-, aber nicht torlos geblieben ist. Getroffen wurde gegen die SPD-Fraktion. Glückwunsch dazu! Und Glückwunsch an die Landtagsverwaltung, die das unheimlich gut gemeistert hat. Sie ist verdienter Sieger des Turniers. - Nun aber den Fußball beiseite. Wenn man den Titel der heutigen Aktuellen Stunde hört, könnte man meinen, in Niedersachsen würde der Ganztag flächendeckend scheitern. ‑ Wer eben „So ist es" gesagt hat, der fährt nicht in die Schulen. Dann waren Sie nicht vor Ort in den Schulen und haben nicht erlebt, wie vor Ort gemeinsam mit den Kommunen der Ganztag funktioniert. Fahren Sie doch mal in die Samtgemeinde Amelinghausen! Schauen Sie sich an, wie dort mit den kommunalen Trägern, mit den Vereinen und auch mit der Unterstützung der RLSB der Ganztag gemeinsam so aufgesetzt wird, dass die Kinder davon profitieren! Mein Rat an dieser Stelle: Fahren Sie in die Schulen, und verlassen Sie ab und zu Ihr Wahlkreisbüro! Ich fahre fort: Rund 70 % meine Kollegin Lena Nzume hat das völlig zu Recht gesagt unserer öffentlichen Grundschulen arbeiten bereits als Ganztagsschulen. Im Grundschulbereich sind das knapp drei Viertel aller Schulen. Insofern ist das kein Luftschloss, sondern gelebte Praxis im städtischen wie im ländlichen Raum. Ich habe eben eine Samtgemeinde lobend erwähnt. Es gibt aber auch Samtgemeindebürgermeister nicht viele, aber es gibt sie, die die Hände in den Schoß legen, so tun, als wenn das vor zwei Jahren geäußert worden sei, und erläutern einem, was alles nicht geht. Dafür habe ich auch als Kommunalpolitiker dann kein Verständnis. Meine Damen und Herren, das gilt für die Kommune wie hier im Land: Mit Missmut, Dauerklage und Desaster-Rhetorik gewinnt man kein Spiel und löst erst recht keine Herausforderungen. ‑ Sie sprechen die Verbände an. Auch mein Verband hat sich dort positioniert. Ich sage das hier als GEW-Mitglied ganz klar: Die Stimmen der Verbände sind uns wichtig, und sie verdienen es, gehört zu werden. Das tun wir ja auch. Aber ich sage ebenso klar: Verbände formulieren Erwartungen aus ihrer jeweiligen Perspektive. Politik, wie wir sie machen, trägt die gesamte Verantwortung für das Ganze. Konstruktive Vorschläge, Herr Fühner, habe ich von Ihnen nicht gehört. Sie haben vor Kurzem immer die 100-prozentige Kapitalisierung gefordert. Das ist doch eingelöst! Im Grunde genommen ist es gut, dass wir jetzt wieder über den Ganztag sprechen. Auch die 100-prozentige Kapitalisierung von Lehrerstunden ist jetzt erst mal das Mittel der Wahl. Aber auf Dauer stelle ich mir so keine Ganztagsschule vor, sondern wir wollen ja die Lehrkräfte im Ganztag haben. Insofern ist es ein riesengroßer Erfolg dieser rot-grünen Regierung, dass 3 800 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind. Die kommen auch dem Ganztag zugute. Das muss man einmal sagen: In den Nachbarländern werden keine Stellen mehr geschaffen, und wir haben 3 800 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Das Land stellt bis 2029/2030 jährlich mindestens 258 Millionen Euro für den Betrieb bereit. Hinzu kommen 278 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Bundesprogramm. Zusätzlich übernimmt das Land 50 % des kommunalen Kofinanzierungsanteils. Das sind 55 Millionen Euro. Das sind Aspekte Herr Fühner, Sie haben gesagt, im Kern kommt es auf die Finanzierung an, die die Finanzierung belegen und bei denen ich als Bildungspolitiker deutlich sage: Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Ganztagsfinanzierung stetig weiter ausgebaut wird, um auch weiterhin qualifizierte Kräfte im Ganztag gut anstellen zu können. Aus Herausforderungen ein „Desaster" zu machen, entspricht aber nicht unserem rot-grünen Matchplan. Unsere Taktik lautet: Bestehende Strukturen weiterentwickeln, Geld in die Hand nehmen, Personal aufbauen und gemeinsam mit Kommunen und Schulen Lösungen finden. Wir setzen auf gerechte Bildung statt auf Empörung. Vielen Dank.

An einem 27. Januar per Schriftstück in der historischen Sprache des Hasses Herr Kollege Lühmann, ich muss Sie an dieser Stelle einmal unterbrechen. Ich möchte Ihnen den Hinweis geben, dass das Zitieren von Formulierungen, die in diesem Haus als unparlamentarisch anzusehen sind, letzten Endes die Übernahme einer solchen Formulierung ist. Ich darf Sie bitten, zukünftig darauf zu verzichten. Fahren Sie bitte fort! An einem 27. Januar per Schriftstück in einer irritierenden Sprache einem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden die Verführung des Volkes durch Täuschung, Schmeichelei und unbewiesene Behauptungen das ist die Definition von Demagogie vorzuwerfen, Herr Wichmann, das ist die tödliche Sprache des Antisemitismus, der Täter, deren Nachfahren wir alle hier sind. Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses schäme ich mich dafür, dass solche Worte hier herausdringen. Kommen wir zum Antrag: Extremisten, die vor Extremisten warnen das habe ich gerade schon gesagt, absurder wird es nicht mehr. Sie legen hier einen Antrag vor, in dem Sie fehlenden Kampf gegen Linksextremismus beklagen und Ihren eigenen ausklammern, einen Antrag, der sich patriotisch gibt, aber an das Wüten Donald Trumps und die Verschleierung des hybriden Kriegs Putins anknüpft. Das ist keine Dialektik, das ist Camouflage. Sie werfen Radikalität, Extremismus und Terrorismus durcheinander, geben vor, zu wissen, wer hinter den Anschlägen steckt, und schaffen es, Zivilgesellschaft mit Terrorismus gleichzusetzen. Verstehen wir uns nicht falsch: Anschläge auf kritische Infrastrukturen sind nicht hinnehmbar, und dass Zehntausende Menschen in Berlin im Winter frieren müssen, ist an Schäbigkeit schwerlich zu überbieten. Das gilt in Berlin aber ebenso wie in Charkiw oder in Kiew. Aber zu diesen mörderischen Angriffen schweigen Sie. Gestern traf es Kinderkrankenhäuser und einen Personenzug. Aber das tut man wohl, wenn man der relevante Multiplikator prorussischer Positionen ist ‑ so, Kramer, der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Lassen Sie mich als Kind der friedlichen Revolution auch eines ganz deutlich klarstellen: Wenn es den mutigen Menschen in der DDR-Diktatur möglich war, friedlich eine Diktatur zu überwinden, dann sollte und muss es in einer Demokratie möglich sein, diese ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu verteidigen. Dazu gehört für mich ziviler Ungehorsam aber Gewalt, Anschläge und Angriffe niemals. Was für mich aber auch nicht dazu gehört, ist die kriegsbesoffene Sprache eines Generalfeldmarschalls Dobrindt, der ausgerechnet am 27. Januar dem Linksextremismus martialisch den Krieg erklärt. Zurück zur AfD: Der Unterschied ist: Sie reden über Terrorismus und beklagen Terrorismus. Aber was Sie nie tun, ist, den Terrorismus in den eigenen Reihen zu benennen. Es war ein Spender Ihrer Partei, der Walter Lübcke ermordete. Es waren Ihre Social-Media-Profile, denen der Attentäter von Halle gefolgt ist. Mitglieder Ihrer Partei stehen gerade in Sachsen vor Gericht, weil sie einen zweiten Holocaust geplant haben. Ihr Bürgermeister in Altenberg hat öffentlich gesagt, man bräuchte jetzt einen zweiten Anis Amri, damit er der Partei guttut. - Das ist menschenfeindlicher Zynismus vom Feinsten! Herr Kollege Lühmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bock. Möchten Sie dem entsprechen? ‑ Dann war das keine Zwischenfrage. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbrochen habe. Das war eine Wortmeldung. Aber es gibt dann gleich eine Kurzintervention. Fahren Sie bitte fort! Was fordert die AfD von uns? Antifaschistische Gruppierungen zu verbieten. Es liegt ja auf der Hand, warum Sie Antifaschismus schwierig finden. Aber mit einem Verbot der Antifa sind Sie im Bund schon an CDU, SPD, Grünen und Linken gescheitert, und Sie werden auch hier damit scheitern. Klimaaktivismus in Klimaterrorismus umzudeuten das ist eine schöne Strategie der internationalen Rechten. Damit kann man nämlich den Besteckkasten der Repression öffnen. Das ist das, was Donald Trump mit seinen ICE-Kräften macht, die Sie hier als Partei in diesem Land fordern. Liebe KollegInnen, der Schutz unserer Infrastrukturen ist eine Herausforderung. Die Zivilisierung von Konflikten und die legitime Radikalität von Protest in der Klimakrise, auch mit zivilem Ungehorsam, ist eine Herausforderung für eine Demokratie. Das ist anstrengend. Aber deswegen leben wir in einer Demokratie und nicht in einem autoritären Staat. Antifaschistisches Engagement ist in diesen Zeiten notwendig und jede Unterstützung wert. Ich danke allen antifaschistischen Initiativen und der Klimabewegung ausdrücklich. Es gilt trotzdem: Unsere Rechtsordnung definiert klare Planken. Die Menschenwürde ist und bleibt unverhandelbar; ebenso anders als die Wirtschaftsordnung, zu der sich das Grundgesetz neutral verhält das Gewaltmonopol des Staates. Das darf nie infrage gestellt werden. In dieser bisweilen anstrengenden Matrix findet Demokratie statt. Die einfachen Antworten dieser Partei helfen an keiner Stelle weiter. Herzlichen Dank.

Erwidern möchte die Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja eine serviceorientierte Landesregierung. Insofern gehe ich gerne darauf ein, wenn Sie noch Fragen haben. Selbstverständlich dienen diese Kongresse auch zur Beteiligung. Denn dort haben uns sowohl die Bürgermeister, von denen Sie gerade sprachen, als auch die Schulen, die vor Problemen stehen, ein Feedback gegeben, das in unsere Arbeit eingeflossen ist. Aber zu Ihrer Frage zur Anhörung: Ich will hier betonen, dass wir dem Schulleitungsverband sogar eine Fristverlängerung für seine Stellungnahme gegeben haben, weil er keine abgegeben hat. Wir haben ihn sogar gefragt, ob er nicht noch eine abgeben möchte, damit wir seine Expertise nutzen können, weil es uns eben wichtig ist, was er sagt. Und warum haben wir bestimmte Themen nicht aufgenommen? - Schlichtweg weil sie nicht Regelungsinhalt dieser Erlasse sind, sondern weil sie in anderen Erlassen zu regeln sind. Insofern haben wir den Verbänden mitgeteilt, dass wir ihnen sehr dankbar für das Feedback aus der Praxis sind und dass wir das bei der Überarbeitung des Klassenbildungserlasses, der anderen Regelungen, der Handreichungen und auch der Sammlung unserer Best-Practice-Modelle gerne berücksichtigen. Denn zu dem Erlass als solches gab es sehr viel Lob. Es gab aber Kritik an Rahmenbedingungen, die einfach an anderer Stelle zu regeln sind. Insofern, wenn Sie es so genau wissen wollen, muss man das an dieser Stelle trennen und dann an anderen Stellen entsprechend berücksichtigen. Ich hoffe, ich konnte hier für Aufklärung sorgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben bereits die Unterrichtung vom 13. Juni im Umweltausschuss angesprochen. In dieser Unterrichtung haben Sie gesagt, ein Ziel des LabüN sei es auch, die Stellungnahmen für die beteiligten Verbände zu bündeln und gemeinsam im Verfahren abzugeben. In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen zu diesem Thema hat die Landesregierung geantwortet, dass in verschiedenen Verfahren trotzdem zusätzliche Stellungnahmen der einzelnen Verbände zu der gemeinsamen Stellungnahme des LabüN abgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wo die Vereinfachung von behördlichen Verfahren konkret erfolgt, wenn dieses Ziel des LabüN offensichtlich nicht erreicht wird. Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Herr Minister antwortet.

So wie es aussieht, möchte die Kollegin Lutz erwidern. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Prange, es ist schon allerhand, dass jedes Mal, wenn wir Dinge einbringen, von Stückwerk gesprochen wird, Sie aber immer von der großen Novelle sprechen. Unsere Initiativen echte Gesetzentwürfe, die wir in den letzten drei Jahren vorgelegt haben, wurden immer damit abgewiegelt: Da kommt die große Novelle, deswegen können wir das jetzt noch nicht machen. Wir haben immer wieder gefragt: Wo bleiben denn Ihre Initiativen? Es wird immer von der großen Reform, von der großen NHG-Novelle gesprochen - die im Übrigen keiner kennt. Es ist schon allerhand, dass es genau jetzt, da Sie auf Druck von außen diese drei Paragrafen aus Ihrer doch so großen Novelle herausziehen, plötzlich anderthalb Jahre nach uns zeitkritisch wird. Es ist schon allerhand, dass Sie das hier so hinstellen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem Einzelfall des Petenten wird eine generelle Frage deutlich. Zu dem Fall: Der Petent musste mit seinem Pkw einem entgegenkommenden Rettungswagen des Roten Kreuzes ausweichen und erlitt dadurch einen Sachschaden an seinem Fahrzeug. Diesen Schaden wollte er vom Landkreis Cloppenburg ersetzt haben. Der Landkreis Cloppenburg erklärt: Nicht das Einsatzfahrzeug, sondern der Geschädigte selbst sei verantwortlich. Diese Entscheidung ist lebensfremd und schlichtweg nicht akzeptabel. Denn die Polizei selbst stellte fest, dass der Fahrer des Rettungswagens seine Sonderrechte nicht mit der gebotenen Rücksicht ausgeübt hat. Trotzdem wird jede Haftung abgelehnt. Beweismittel wie Dashcam-Aufnahmen werden eingeschränkt, der Sachverhalt wird einseitig ausgelegt. Am Ende bleibt der Bürger allein auf seinem Schaden sitzen. Sonderrechte für Rettungsfahrzeuge im Straßenverkehr sind notwendig, aber sie sind kein Freifahrtschein. Wenn dabei Bürger körperlich oder in ihrem Eigentum zu Schaden kommen, dann muss der Staat auch Verantwortung übernehmen. Es entsteht der Eindruck: Hier schützt der Landkreis nicht die Menschen, sondern sich selbst. Das ist kein bürgernahes Verwaltungshandeln, das ist Paragrafenreiterei zulasten der eigenen Bürger. Wir als AfD sagen klar: Der Schutz des privaten Eigentums darf nicht enden, sobald ein Blaulicht eingeschaltet wird. Es braucht klare Regeln, faire Entscheidungen und eine Verwaltung, die nicht reflexartig gegen die Bürger entscheidet. Sonst verlieren viele Bürger zunehmend das Vertrauen in den Staat und die Verwaltung. Und das ist völlig unnötig. Deshalb stimmen wir für „Erwägung". Vielen Dank. Zu derselben Eingabe liegt eine Wortmeldung aus der SPD-Fraktion,

Frau Lansmann: Wir hatten hier Probleme mit der Uhr. Ich habe Ihre Redezeit aber voll im Griff. - Bitteschön, Frau Lansmann! Okay, super. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Fühner, für die Frage. Das sind ja unterschiedliche Varianten. Ganz oft unterstützen ja die Kommunen noch zusätzlich ‑ doch, teilweise schon!, indem sie auch noch zusätzliche Gelder geben. Dann gibt es aber was Frau Nzume ja auch gesagt hat die Poollösung. Dann können es die Eltern, die eine Schulbegleitung für ihr Kind haben, natürlich genehmigen, dass man diese Schulbegleitung bündelt bzw. poolt, um sie dann anders einzusetzen, sodass sie allen zugutekommt. Aber das geht in der Regel nur mit der Zustimmung der Eltern. Wir als Land können das aber nicht umändern. Darum geht es. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Sie haben auch den Individualanspruch auf Bundesebene angesprochen. Herr Kollege Grosch hat ja gerade schon erklärt, warum das nicht so einfach ist: weil es natürlich darum geht, dass wir auch weiterhin immer einen Individualanspruch brauchen. Es ist natürlich eine ganz schwierige Sache, zu differenzieren: Wo ist sie nicht nötig, und wo ist sie doch wieder nötig? Ich möchte aber weiter fortfahren. Pooling-Modelle sind rechtlich nur mit Zustimmung der Eltern und unter engen Voraussetzungen möglich,

Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Herr Kollege Grosch. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach dieser wirren Rede, die Sie gerade gehalten haben, kurz überlegt, ob Sie diesen Antrag gestellt haben, um eine Erinnerung daran zu haben, wo Sie sich immer befinden. Denn einiges von dem, was Sie da wiedergegeben haben, kann man eigentlich nur damit erklären, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, wie wir in Deutschland mit unseren Staatssymbolen umgehen. Denn anders als Sie das gerade dargestellt haben, gibt es überhaupt gar keine Verdrängung unserer Staatssymbole. Sie haben gerade selber gesagt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger stolz auf dieses Land sind und unsere Nationalfahne in immer mehr Vorgärten und sogar an Fenster hängen. Ich weiß nicht, ob das der kreativste Umgang mit dem eigenen Vorgarten ist, aber dazu hat jeder Bürger in diesem Land das Recht. Das ist gut so, und das begrüßen wir. Aber die Frage, die Sie noch stellen, ist: Warum werden Bundes- und Landesflaggen in Deutschland nicht dauerhaft gehisst? Die Dauerbeflaggung das ist leider so entwertet das Instrument der Beflaggung selbst. Gerade weil die Flagge Symbolkraft hat, setzen wir sie bewusst bei Anlässen ein und nicht als Dauerdeko. Wer überall, immer flaggt, muss am Ende neue Rituale erfinden, um überhaupt noch Wirkung zu erzielen. Darum ist die bestehende Regelung sinnvoll. Eigentlich könnte man es dabei belassen, und genau das werde ich, ehrlich gesagt, in der Schlussberatung auch tun. Aber als überzeugter Antifaschist kann ich einen Antrag, der offenkundig dem Kulturkampf entspringt, hier nicht ohne Einordnung stehen lassen. Denn tatsächlich ist dieser Flaggenantrag ein Signal an alle autoritären Kräfte, die von einem omnipräsenten Staat auch in unserem Stadtbild träumen. Das hatten wir bereits in Deutschland, und das will ich nicht noch einmal. Wenn jemand ständig betonen muss, wie wichtig Identität ist, ist das oft nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche - wie beim Gemüsehändler, der extra sagen muss, sein Gemüse sei wirklich frisch. Im Antrag heißt es dazu: „Viele Bürger, insbesondere Jugendliche und Erwachsene, fühlen sich ihrem Land und ihrer Heimatregion entfremdet. Dieses Fehlen einer starken Verbundenheit zu Deutschland und speziell zu Niedersachsen ist nicht nur ein kulturelles Defizit, sondern birgt auch Risiken für die gesellschaftliche Kohäsion." Menschen, die so verzweifelt ihre Rolle in der Gesellschaft suchen, brauchen sichtbare und handfeste Wegweiser. Deswegen arbeitet sich die AfD regelmäßig an solcher Symbolik ab. Das ist bereits der dritte Antrag in zwei Jahren rund um Beflaggung und Deutschlandfarben. Eine vermeintliche Sinn- und Identitätskrise soll mit staatlicher Symbolik gelöst werden. Ich zitiere erneut aus dem Antrag: „Eine einfache, symbolträchtige und wirkungsvolle Methode hierfür ist das tägliche Hissen der Landesflagge an öffentlichen Gebäuden. Diese Initiative kann Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen ansprechen, indem sie ein tägliches Ritual schafft." Die Behauptung, man könne Zugehörigkeit und Identität administrativ über ein tägliches Ritual verordnen, ist grundfalsch. Eben nicht durch Symbolik werden Gemeinsinn und Zugehörigkeit geschaffen, sondern durch die gelebten Werte, die Symbole verkörpern. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die AfD und Sie haben es ja gerade wieder getan sich reflexhaft über jede Flagge empört, die nicht in ihr Weltbild passt. Das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden identifiziert uns Niedersachsen nicht etwa alle automatisch als Teil der LGBTQI-Community, sondern repräsentiert gelebte Werte in unserer Gesellschaft wie Toleranz, Vielfalt und Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung. Genauso steht unsere Landesflagge für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und niedersächsische Kultur. Es wäre zu schön, wenn durch das Hissen und Betrachten der Niedersachsenflagge ihre identitätsschaffenden Werte wie Demokratie automatisch auf den Betrachter übergingen. Gerade mit Blick auf die Zusammensetzung dieses Parlaments wäre das wirklich wünschenswert. Aber so funktionieren Identität und Symbolik eben nicht. Die AfD will eine gesellschaftliche Entwicklung beobachten, die eine Zurückhaltung im Umgang mit der eigenen Identität auf eine zunehmende Marginalisierung und Skepsis gegenüber nationalen und landesbezogenen Symbolen zurückführt. Aktuelle Beobachtungen würden zeigen, dass viele Einwohner ein schwaches Gefühl der nationalen Zugehörigkeit empfinden. Als Beweis verweist die AfD auf einen halbseitigen Kommentar auf welt.de aus dem Jahr 2009. Dabei entsteht Zugehörigkeit nicht durch tägliche Kulisse, sondern durch tägliche Erfahrung: ob der Staat funktioniert, ob Teilhabe gelingt, ob Respekt und gleiche Rechte gelten. Das ist der Kern demokratischen Patriotismus, und der lässt sich nicht verordnen, sondern muss politisch erarbeitet werden. Und noch etwas: Die AfD schreibt von „gemeinsamer Herkunft" als Grundlage für diesen Patriotismus. Als stolzer und gebürtiger Hesse, der im schönen Hameln aufgewachsen ist, lasse ich mir meinen niedersächsischen Patriotismus nicht absprechen. Ich bin Niedersachse aus Überzeugung. Nicht wegen Abstammung, sondern weil ich mit diesem Bundesland herzliche und bodenständige Menschen verbinde, eine gewisse stoische Hilfsbereitschaft und eine unaufgeregte sachliche Betrachtung der Wirklichkeit. Denn unser Verständnis ist ein anderes: Zugehörigkeit in Niedersachsen entsteht durch gemeinsame Regeln, gleiche Rechte, gleiche Würde und durch das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - nicht durch Abstammung. Die AfD nutzt die Flagge als Projektionsfläche, als Abgrenzungssymbol, als Identitätsmarker im Kulturkampf. Und genau deshalb ist Vorsicht geboten - nicht, weil wir Flaggen ablehnen, sondern weil wir nicht zulassen dürfen, dass staatliche Symbole zum Werkzeug einer Politik werden, die spaltet. Die AfD nennt die Maßnahme „einfach" und hält sie für eine „wirkungsvolle Methode". Ja, einfach ist sie, geradezu simpel und banal. Aber Symbolpolitik ersetzt keine Landespolitik. Wenn Jugendliche angeblich entfremdet sind, müssen wir über gute Schulen, Perspektiven, bezahlbare Mobilität, Kultur- und Sportangebote, mentale Gesundheit oder digitale Räume reden, nicht über Flaggen. Wenn Menschen Vertrauen in den Staat verlieren, müssen wir über schnelle, nachvollziehbare Verfahren, Bürgernähe, faire Behandlung im Jobcenter, erreichbare Behörden und Transparenz reden, nicht über Flaggen. Wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet ist, müssen wir über soziale Einrichtungen, Armutsbekämpfung, Integration und Respekt reden, nicht über Flaggen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist politische Arbeit. Aber genau dafür sind wir Demokraten gewählt. Wer sich allerdings für Fähnchen im Wind interessiert, ist offensichtlich bei der AfD besser aufgehoben. Vielen Dank.

Selbstverständlich. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich unterstelle Ihnen per se keine negativen Absichten, wenn Sie sagen, dass dieser Ratgeber wichtig für die Kitas und auch für die Entwicklung der Kinder ist. Ich möchte aber gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen bewusst ist, auf welches Literaturverzeichnis man sich in dem Ratgeber beruft. Man beruft sich beispielsweise auf Ernst Bornemann, der sagt, pädosexuelle, gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben. Oder auch auf Gunter Schmidt, der sagt, es gibt erfolgreiche pädophile Beziehungen zwischen Kind und Erwachsenen. Auf diese zwei Menschen mit ihren Büchern beruft man sich in dem Sexualratgeber der BZgA und der WHO. Ich würde gerne einmal von Ihnen wissen, ob Sie das für unbedenklich halten. Danke schön. Frau Behrendt, ich habe hier ja überhaupt nicht zu einem Ratgeber ausgeführt. Sie wissen, dass ich weder die BZgA bin,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben eben die Haushaltsdebatte im Dezember erwähnt und haben in dieser Debatte genauso wie in der Unterrichtung im Umweltausschuss am 13. Juni 2025 ein Naturschutzfördergesetz angekündigt. Der Landeshaushalt ist im Dezember ohne diese gesetzliche Grundlage, die vorher angekündigt wurde, beschlossen worden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wann kommt denn jetzt endlich dieses angekündigte Naturschutzfördergesetz? Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen ja gerade von der schriftlichen Division, und mit einer kleinen Aufgabe geht es weiter: Wir haben durch Cyberangriffe jedes Jahr einen finanziellen Schaden für die deutsche Wirtschaft von sage und schreibe 289,2 Milliarden Euro. Das sind, verglichen mit der Steuerlast sie liegt bei 947,7 Milliarden Euro; das kann jetzt jeder einmal schriftlich dividieren, sage und schreibe 30,5 % - 30,5 %! Das zeigt uns ganz eindeutig: Cyberangriffe, Cyberkriminalität sind absolut kein Randthema. 289,2 Milliarden Euro - das ist weitaus mehr als unser gesamter Haushalthier im Land Niedersachsen, und zwar um ein Vielfaches mehr. Also: Wir sprechen heute nicht über ein Thema, wo wir sparen müssen, ein Thema, bei dem wir weniger Geld ausgeben müssen. Nein, wir müssen Schaden von unserer Volkswirtschaft und auch von uns selbst abwenden. Deswegen begrüße ich absolut das Programm Aegis, das vom Innenministerium aufgelegt wurde - den Schutzschild, der über unsere Verwaltung gespannt wird und gleichzeitig unsere Kommunen und Hochschulen mitdenkt. Das Security Operations Center beim IT.N meldet jeden Tag im Schnitt drei Sicherheitsvorfälle, drei ernst zu nehmende Angriffe. Das erfordert Maßnahmen. Die Cyberangriffe, die hauptsächlich aus Russland und China kommen, lassen nicht nach, nein, sie wachsen. Auch in unserer Wirtschaft ist das angekommen, denn die Ausgaben für Cybersecurity in den Betrieben haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Die Zeitenwende erfordert also dringend Maßnahmen. Und wir handeln. Das möchte ich sehr begrüßen. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung als MP gesagt, dass wir bestimmte Sachen zusammen denken. Das tun wir hier. Diesen umfassenden Schutzschild möchte ich sehr, sehr begrüßen. Es gibt einen Punkt, den ich ganz offen ansprechen möchte. Dabei geht es natürlich auch um eine Abwägung, wie wir uns als Niedersachsen auch in der EU souverän aufstellen. Natürlich ist auch uns eine aus der EU kommende Software in bestimmten Bereichen lieber. Es geht aber auch darum, dass wir uns schützen. Das ist natürlich eine Abwägung. Ich glaube, in diesem Fall haben wir die richtige Abwägung getroffen. Das möchte ich sehr, sehr ausdrücklich begrüßen. Es gibt immer wieder Vergleiche, die nicht ganz zutreffend sind. Zum Beispiel werden bestimmte Algorithmen, die ehrlicherweise Telemetriedaten, Logs und Endpunkte analysieren, die auf Pattern Recognition funktionieren, mit anderen verglichen, die ontologische Datenkraken sind. Ich spreche hier von Palantir und IXIR. Dieser Vergleich ist algorithmisch nicht haltbar, auch wenn wir uns natürlich die Souveränitätsfrage jederzeit vor Augen halten müssen. Von daher hoffe ich, dass wir unsere Debatte fachlich führen und uns wirklich angucken, was die Algorithmen sind und wie sie funktionieren und wie wir mit unseren Menschen und mit den Daten umgehen und wie wir unsere Verwaltung schützen, anstatt plump Sachen über einen Kamm zu scheren. Denn das wird der Sache nicht gerecht. Ich glaube wie die Ministerin sagen würde, das Land ist sicher und in dem Bereich Cybercrime werden wir noch besser und noch sicherer. Das freut mich. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich zu Wort

gemeldet. Herr Holsten, Sie haben eine Restredezeit von 46 Sekunden. Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lottke, tatsächlich, was das Lesen Ihrer Anträge angeht, machen Sie es uns deshalb so schwer, weil es vor lauter Konjunktiv immer schwierig zu durchdringen ist, worauf Sie hinaus möchten, und zwar so richtig reell, mit Handeln. Aber das nur mal so. Für uns stellt sich die große Frage: Was können eigentlich Externe, was das Ministerium selbst nicht kann? Das sind ja alles vorzugsweise Angebote, die auch aus Niedersachsen heraus bezahlt werden. Das andere ist die Frage da freue ich mich wirklich auf die zügige Ausschussberatung, ob wir tatsächlich noch in diesem Jahr in einen Reformprozess einsteigen können. Wir haben ja auch ausgeführt, dass wir ein großes Interesse an dieser Reform und an der Erstberatung haben, die Sie angesprochen haben und die wir an dieser Stelle ausgesprochen begrüßt haben. Vielen Dank. Vielen Dank. Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ramdor, ich weise es entschieden zurück, dass wir uns nicht mehr um Leistungen in der Schule kümmern. Das Gegenteil ist der Fall! Unsere Politik dient dazu, dass künftig alle Kinder im Land höher springen und Bestleistungen erbringen können. Insofern setzen wir hier genau das Gegenteil um. Genau das ist ja auch der Hintergrund dieser polemischen Debatte - die, ehrlich gesagt, mehr eine Posse denn eine substanzielle Debatte ist, indem suggeriert wird, wir würden in Niedersachsen Leistungsfeindlichkeit betreiben und unseren Kindern nichts mehr zutrauen oder sie nicht mehr fördern wollen. Das finde ich an dieser ganzen Debatte in der Tat schändlich, weil Sie damit die hohen Leistungen, die unsere Schulen in Niedersachsen erbringen, diskreditieren. Das einzig Gute an dieser Debatte war, dass jetzt ganz Deutschland wieder schriftlich dividieren kann. Denn nach meiner Wahrnehmung haben plötzlich alle ihre Liebe dafür entdeckt und festgestellt, dass sie selber gar nicht mehr wissen, wie es geht, sich das angeeignet haben und mir dann geschrieben haben, dass sie es wieder können, und dass es auch wichtig ist, dass unsere Kinder das können. Das teile ich absolut. Mir ist dabei wichtig, dass die Kinder es auch verstehen und eben nicht nur wie ein Taschenrechner anwenden. Denn das ist doch das Schöne an uns Menschen: Wir können weiterdenken, wir können Ableitungen treffen, wir können neue Dinge erfinden. Und das können wir nicht, wenn wir uns wie ein Taschenrechner verhalten und Dinge auswendig lernen, sondern das können wir, wenn wir die Grundlagen dafür gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau mit diesem Erlass haben wir einen Grundstein gesetzt, damit Kinder künftig ein besseres mathematisches Verständnis haben werden. Ich glaube, dass viele von uns Erwachsenen das nicht können. Wenn ich mal gefragt habe: „Warum und wie funktioniert eigentlich schriftliche Division?", habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer viele große Fragezeichen gesehen. Deswegen ist es gut, dass Schule sich hier auch verändert hat und die KMK entschieden hat, stärker von den Kompetenzen auszugehen - übrigens schon 2004 und einvernehmlich mit allen Bundesländern. Ich wollte meine Rede aber eigentlich mit einem dicken Plus beginnen, nämlich mit der Addition. Denn wir als rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen haben drei zusätzliche Stunden in die Grundschulen gegeben, um genau diese Leistung zu steigern und mehr Deutsch- und Mathematikunterricht für unsere Kinder in der Grundschule auf den Weg zu bringen, um den verheerenden Entwicklungen der IQB-Bildungstrends, die übrigens schon seit vielen Jahren deutschlandweit bestehen, deutlich entgegenzuwirken. Und auch, dass wir 3 800 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte auf den Weg gebracht, das Startchancen-Programm umgesetzt, mehr multiprofessionelle Teams auf den Weg gebracht haben und digitale Endgeräte ab Klasse 7 auf den Weg bringen, ist ein dickes, fettes Plus für mehr Leistung in unseren Schulen für unsere Schülerinnen und Schüler. Insofern ist unser Ziel, dass Kinder besser rechnen können und es künftig wirklich auch verstehen, dass sich die mathematischen Leistungen deutlich verbessern. Denn der IQB-Bildungstrend zeigt eben, dass unserer Schülerinnen und Schüler oft noch nicht einmal die Mindeststandards ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler! erreichen. Das kann und wird uns nicht zufriedenstellen. Und wer wegen dieser Maßnahme die wir übrigens interessanterweise schon im Sommer letzten Jahres veröffentlicht und im Dezember vorletzten Jahres in die Anhörung gegeben haben; bislang hat es keinen Aufschrei gegeben den Untergang des Abendlandes predigt, hat es, glaube ich, nicht verstanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Märchen gehören maximal in den Deutschunterricht, aber nicht in die Mathematik und zum Thema Grundrechenarten. Das ist keine gute Basis, um hier wirklich sinnvoll etwas zu lernen. Denn ehrlich gesagt stimmt an dieser ganzen Debatte nur eines: Wir verschieben die schriftliche Division auf die weiterführenden Schulen - im Einklang mit den Bestimmungen der KMK! Die KMK hat aufgrund wissenschaftlicher Expertisen entschieden, das so zu tun, und zwar einstimmig, liebe Kolleginnen und Kollegen; auch Sachsen, auch Sachsen-Anhalt, auch Bayern haben dieser Regelstandardempfehlung zugestimmt. Frau Ramdor, Sie wissen das ja auch: Das sind Regelstandards. Natürlich kann und soll jede Grundschullehrkraft auch künftig gerne das schriftliche Dividieren in der vierten Klasse mit den Kindern behandeln, wenn die Kinder weit genug sind, um es zu lernen. Frau Ministerin Hamburg, „Frau Ramdor" war das Stichwort. Sie hat den Bedarf nach einer Zwischenfrage, was bei einer Aktuellen Stunde möglich ist. Lassen Sie diese zu? Auf jeden Fall. Danke schön. Frau Hamburg, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, ist es richtig, dass auch kein Atomstrom über das skandinavische Netz aus Schweden zufälligerweise nach Niedersachsen gerät? - Vielen Dank. Herr Minister Meyer antwortet.

angemeldet hat. Ja, klar. Bitte! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie auf der Bundesebene in der Regierung sind: Wie haben Sie sich dafür eingesetzt, das SGB VIII und IX dahingehend zu ändern, dass Klassenassistenzen möglich sind? Vielen Dank. Frau Präsidentin! Vielen Dank für die wirklich gute Frage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben es so oft: Es kommt ein Antrag wie der vorliegende von der rechten Seite dieses Hauses, von der AfD, und löst Empörung im Wesentlichen auf der linken Seite des Hauses, im linken Spektrum aus - oder umgekehrt. Bei uns löst das an vielen Stellen auch in den Plenardebatten, die wir sonst führen Irritationen aus. Warum Irritationen? Ich will das einmal ganz grundsätzlich ausbreiten: Es wird immer so getan, als wenn die Feinde unserer Verfassung, unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Gesellschaft, wie wir sie leben und auch beibehalten wollen, immer nur von links oder von rechts kommen. Aber das greift zu kurz und wäre auch viel zu einfach. Unser deutsches Vaterland und die Freiheit, die wir leben dürfen, sind von so vielen Seiten bedroht, von vielen Gruppen - oder nennen wir sie sogar: Feinde. Feinde sind nämlich nicht nur die Rechtsextremisten und die Linksextremisten in diesem Land oder auch von außerhalb. Feinde sind auch Verschwörungstheoretiker. Feinde sind Kriminelle, ob aus der Clan‑ oder der Organisierten Kriminalität, die sich diesen Staat zu eigen machen wollen und an vielen Stellen in Großstädten teilweise schon zu eigen gemacht haben. Feinde sind auch Reichsbürger. Feinde unserer Freiheit sind auch die islamistischen Fundamentalisten. Unsere Freiheit bedrohen auch Antisemiten und ausländische Extremisten, die hier ihr Unwesen treiben, beispielsweise die Grauen Wölfe. Unsere Freiheit gefährden auch andere Bedrohungen, die seit wenigen Jahren von außen kommen und täglich mehr werden, ob von China oder von Russland gesteuert. Und Bedrohungen haben wir auch durch unsere eigenen Versäumnisse. Welche Versäumnisse, fragen Sie sich? Stichworte: Integration, Fördern und Fordern vor allem. Ein weiteres Stichwort: zugewanderter Antisemitismus in diesem Lande. Wir erinnern uns alle an den 7. Oktober 2023, daran, was damals auf den deutschen Straßen und Plätzen stattfand. Wer stand denn da auf den Plätzen, hat israelische Fahnen verbrannt usw.? By the way, meine Damen und Herren, ich hätte mir vorgestern von Professor Michel Friedman an dieser Stelle deutliche Worte zum zugewanderten Antisemitismus in diesem Lande gewünscht. Wir als Politik und Gesellschaft müssen uns an dieser Stelle wirklich ehrlich machen: Was ist bei der Integration falsch gelaufen? Sind die Menschen offensichtlich nicht! wirklich auf den Grundfesten unserer Demokratie angekommen? Frau Diallo Hartmann, anscheinend an vielen Stellen nicht. Ich will damit nur deutlich machen - hören Sie doch einfach zu, dass die Bedrohungslage für unsere Freiheit und Demokratie ein weitaus größeres Feld ist, als das vielleicht von rechter Seite manchmal dargestellt wird oder vom linken Spektrum dargestellt wird - viel größer und breiter. Daher gilt es nicht, immer nur in besonderen Fällen Projekte anzuschieben oder umzusetzen; Stichwort: „Prävention extremistischer Phänomene". Es gilt nicht, die Dienste nur einigermaßen am Laufen zu halten. Es geht vor allem darum, dass der demokratische Rechtsstaat mit aller Konsequenz und allen seinen Möglichkeiten gegen jegliche Art von Bedrohung unserer Freiheit vorgehen muss. Der Staat muss für die Freiheit unseres Lebens und unsere offene Gesellschaft kämpfen. Dazu müssen den Diensten die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen: Instrumente zum einen finanzieller Art, zum anderen technischer Art - ja, meine Damen und Herren von Rot-Grün, auch Palantir. Natürlich müssen auch die Rechtsgrundlagen erweitert werden, damit die Dienste in diesem Land entsprechend handeln können. Schauen wir in diesen Tagen doch einmal nach Berlin, in die hohe Bundespolitik, meine Damen und Herren! Wie gut, dass in diesem Land seit Kurzem Alexander Dobrindt der Bundesinnenminister ist, der die Dinge konsequent anpackt, umsetzt und aufgreift! Wir sehen ein Vorwärtskommen, ob beim Thema „Ordnung in der Migration" oder aktuell beim Stichwort „Vulkangruppe", beim Vorgehen gegen Linksextremismus in diesem Land. So sieht konsequentes Handeln für Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Freiheit aus: klare Kante, klare Ansage, hartes Durchsetzen des Rechtsstaates ohne Wenn und Aber und ohne Relativierung, wie wir sie bei den Grünen an verschiedenen Stellen häufig erleben. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit gerne an das Stichwort „Klimarettung". War es nicht vor wenigen Jahren fast schon schick, sich auf Straßen zu kleben, Flughäfen zu blockieren, vielen Menschen das Leben schwer zu machen? Das waren ja alles nur Kavaliersdelikte, gar nicht so schlimm. Es diente ja einem höheren Ziel. Oder erinnern wir uns daran, wie sich Greenpeace außen an diesem Hohen Haus abseilte und quasi das Haus besetzte! Das war ja alles nicht so schlimm. Es diente einem höheren Ziel. Das muss man nicht weiter verfolgen. Nein, meine Damen und Herren, so geht es in diesem Lande eben nicht! Wir brauchen Konsequenz in alle Richtungen, gegen alle Bedrohungen in unserem Lande. Aber ich möchte an dieser Stelle auch die Gesellschaft nicht aus dem Blick und aus der Verantwortung lassen. Auch die Gesellschaft ist hier gefragt. Denn das Verteidigen von Freiheit und Demokratie obliegt ja nicht allein uns als politisch Handelnden und nicht allein dem Staat an sich. Nein, auch die Gesellschaft ist gefragt; Stichwort: „Zivilcourage". Ich wünschte mir an vielen Stellen mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit vonseiten der Gesellschaft, auch hier in Niedersachsen. Wenn uns das künftig gemeinsam noch besser gelingt als bisher, dann mache ich mir trotz allem, was bei der Vulkangruppe oder an anderen Stellen passiert um die Freiheit in diesem Lande nicht die größten Sorgen. Kollege Bock, ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen muss. Aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Camuz. Möchten Sie dem entsprechen? Ich bin gleich durch. Mit Frau Camuz kann ich mich beim Kaffee austauschen, auch darüber, was sie neulich hier gesagt und relativiert hat. Es ist ja schon angerissen worden. Dann fahren Sie bitte fort! Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde muss doch sein, für diesen Staat und diese freie Gesellschaft einzutreten, ob in der Politik hier oder in der ehrenamtlichen Politik, ob im Ehrenamt allgemein oder als Diener dieses Staates bei Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, in Schule und Verwaltung und an so vielen anderen Stellen in Niedersachsen, ob als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen die Feinde von außen; Stichwort: „Bedrohungslage". Es ist das Gebot der Stunde, jegliche Feinde im Zaum zu halten und für unsere Freiheit einzutreten. Ob der heute vorliegende Entschließungsantrag wir werden ihn im Innenausschuss beraten dazu dienen kann, will ich nicht weiter bewerten. Aber eines ist doch klar: Es reicht nicht aus, hier für die eigene Klientel Entschließungsanträge ins Schaufenster zu stellen. Klare Kante zeigen wie Bundesinnenminister Dobrindt in Berlin, konsequent handeln auch gegen Linksextremisten, damit die Feinde unserer Freiheit nicht mehr Boden bekommen, das wünsche ich mir auch von der niedersächsischen Innenministerin, Frau Behrens - mehr Einsatz für unsere Freiheit und Demokratie, für die Sicherheit in Niedersachsen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn man austeilt und manchmal ein bisschen zu stark austeilt, gehört es dazu, dass man das für sich einmal prüft und dann auch sagt: Kriegsbesoffen, Generalfeldmarschall - das war ein bisschen zu heftig. Das tut mir leid, das nehme ich an dieser Stelle zurück. Die Rhetorik ist aber dennoch militärisch, und das finde ich irritierend, wenn es um Innenpolitik geht. Und Generalfeldmarschall das sagt zumindest der Historiker ist ein Rang, den es schon in der frühen Neuzeit gab. Das hat nichts mit NS-Vergleichen zu tun. Und ja, Herr Bock, ich stehe ganz weit links. Ich stehe ganz bewusst ganz weit links. Ich habe damit gar kein Problem, weil ich damit trotzdem und nachgerade auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe - in jedem Fall, mit jeder Faser. Die Würde des Menschen ist für mich unantastbar, sie bleibt unantastbar. Das gilt selbst für den größten politischen Gegner. Das ist vollkommen selbstverständlich. Da bin ich mit mir als Politiker, als Mensch und als Christ vollkommen im Reinen und eins mit mir. Was wir hier aber tun, irritiert mich nachhaltig. Wir reden spannenderweise, obwohl hier gar nichts ist in Niedersachsen über Berlin. Entenvergleiche und; „Wenn man es so benennt", und: „Dann ist das so": Ganz ehrlich! Glauben Sie, damit kommen Sie vor irgendeinem Gericht der Welt durch? Gibt es dafür nicht ein rechtsstaatliches Prüfmuster? Wenn wir wissen, dass es linksextreme Vulkangruppen waren, dann werden wir uns das angucken. Aber, ganz ehrlich, ich habe viele Jahre zu linker Militanz geforscht, das alles ist so atypisch. Alle, die dazu arbeiten, sagen auch: Das, was da passiert ist, ist komplett atypisch. Das sollten wir zumindest ernst nehmen. Wir leben inmitten einer hybriden Bedrohung, in der Vernebelung stattfindet. Und es kann sein, dass russische Kräfte irgendwelchen linken Assets Hinweise geben und die dann so etwas tun. Das ist möglich. Herr Kollege Lühmann, kommen Sie bitte zum Schluss! Das verurteilen wir auch. Aber lassen Sie uns das angucken, wenn wir mehr Wissen haben, und lassen Sie uns nicht an dieser Stelle so tun, also wüssten wir schon alles. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürokratiewahn und so muss man es leider bezeichnen ist ein Zeichen der heutigen Zeit. Immer mehr muss umfassend dokumentiert werden, beantragt werden, verwaltet werden. Viele Kleinselbstständige klagen darüber, dass sie bald genauso viel Aufwand mit der Verwaltung wie mit der Erfüllung der eigentlichen Arbeiten haben. Diese Entwicklung macht auch vor unseren Schulen nicht halt - natürlich. Die Schulen klagen seit Langem zu Recht allgemein über hohe Belastung. Ein Großteil davon fällt auf den Bereich der Bürokratie. Und vor diesem Hintergrund reifte die Idee, Schulen durch Verwaltungskräfte zu entlasten. Diese könnten billiger sein als Lehrer. Diese könnten, anders als Lehrer, auf dem Markt verfügbar sein. Ob das so ist, muss sich erst noch zeigen. In jedem Fall ist es erst mal eine Idee, die man genauer beleuchten sollte, zumal dadurch eventuell Lehrerstellen frei werden könnten. Nun wird dieser Vorschlag immer wieder für die Schule ins Spiel gebracht, doch dort betrifft Bürokratie zwei sehr unterschiedliche Bereiche, nämlich einmal die Lehrer und einmal die Schulleitung. Zu Ersterem gibt es Folgendes zu sagen: Ich sehe da keine großen Möglichkeiten, weil ein Großteil des Bürokratieaufwandes für die Beurteilung von Schülern anfällt. Und nur die Lehrkraft selbst kennt ihre Schüler. Welche Verwaltungskraft sollte da in nennenswertem Umfang Dokumentationspflichten abnehmen können? Das geht also nicht. Ganz anders sieht es beim zweiten Punkt, bei der Schulleitung, aus: Statistiken führen, Meldungen machen, Anträge schreiben, sogar Protokolle führen, verwalten, Eltern informieren. Auch die Schulbuchausleihe wurde noch gar nicht genannt; sie steht, glaube ich, auch nicht im Antrag. Das alles sind Aufgaben, die nicht zwingend Lehrer oder zum Teil die Schulleitung übernehmen müssen. Man sieht: Die notwendigen Tätigkeiten in der Schulverwaltung sind zahllos. Das alles sind übrigens Tätigkeiten, die der Schulleiter einer kleinen Grundschule oftmals ohne Unterstützung durch ein Sekretariat oder einen Konrektor in Personalunion übernehmen muss. Folglich ist der Einsatz von Verwaltungsassistenten in der Schulleitung eine ausgesprochen gute Idee. Wie wir eben schon gehört haben, könnte auch das leidige Thema der völlig unterbesetzten IT-Systemadministration damit angegangen werden. Sie merken, wir begrüßen diesen CDU-Antrag sehr. Die Landesregierung selbst hat zu diesem Zweck 2023 ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, und das hat auch schon etliche Kosten verursacht. Ursprünglich war 1 Million Euro dafür eingeplant - in der Hoffnung, dass das Geld gut investiert war. Dieses Modellprojekt hat unserer Kenntnis nach auch durchaus gute Ergebnisse erzielt. Insofern ist es nun an der Zeit, daraus Schlüsse zu ziehen und endlich ins Handeln zu kommen. Wir brauchen jetzt kein Zaudern mehr, sondern tatsächlich einen festgelegten Maßnahmenplan. Im CDU-Antrag werden dafür sieben nach unserer Ansicht vernünftige konkrete Schritte genannt. Ich würde daher vorschlagen: Nehmen wir das doch als Vorlage für einen Aufbruch, an dem sich alle Fraktionen gemeinsam beteiligen könnten. Das Potenzial dafür ist in jedem Fall da. Schauen wir mal, was die Beratungen im Ausschuss ergeben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Der Gesundheitsminister Philippi wird antworten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage stellt sich natürlich insbesondere dann, wenn es an dieser Stelle in den verschiedenen Situationen, in den verschiedenen Szenarien zu möglichen Bedarfen kommt. Zunächst einmal müsste festgestellt werden, welche operativen Eingriffe zum Beispiel planbar sind und verschoben werden müssten, um Personal für Notfallverletzte freizusetzen. Außerdem sind wir deshalb momentan, was Personal angeht das wissen Sie insgesamt, bei der Rekrutierung. Wir haben deutlich mehr Auszubildende - auch in den Pflegeberufen. Aber wir sind in der Planung darauf eingestellt, in einer Krisensituation Personal umzusortieren und an Stellen zu bringen, wo es benötigt wird. Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage von der Fraktion der CDU kommt von dem Kollegen Bock. Bitteschön!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung zu erhalten, also den Status quo zu erhalten. Genau da trennen sich unsere Wege: Sie wollen den Status quo - wir wollen nach vorne gucken. Wir wollen eine bessere Ausbildung für unsere Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen. Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Das ist nämlich nicht unser Anspruch bei den Problemen, die wir derzeit haben. Das haben wir ja auch umfassend in der Unterrichtung gehört. Wenn Sie mit den Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen ins Gespräch gegangen wären, hätten auch Sie gehört, dass wir einfach noch viel zu tun haben. Leider ist die letzte Justizministerin diese Probleme nicht angegangen, sodass wir diverse Baustellen haben, die wir aber hier mit Rot-Grün selbstbewusst angehen. Die Ausbildung von Rechtspflegern für die vier beteiligten Länder wollen wir attraktiver und zukunftsfest aufstellen. Genau das ist unser Anspruch. Es stimmt, dass im Studienparlament 94 % der Studierenden gesagt haben: Wir lehnen die Neugründung einer Justizakademie ab. - Wir haben sie gehört, und wir haben sie auch ernst genommen. Und ich bin auch der Justizministerin sehr dankbar, dass sie diesen Aufruf ernst genommen hat, dass sie ins Gespräch gegangen ist und alle eingeladen hat, die an den Tisch gehören und sich konstruktiv an dem Dialogprozess beteiligen konnten. Wir haben leider noch nicht die ersten Ergebnisse, aber wir haben in Aussicht gestellt bekommen, dass im ersten Quartal 2026 im Ausschuss dazu unterrichtet werden soll. Die CDU hat aber leider überhaupt kein Interesse daran, die Ergebnisse abzuwarten, sondern es geht ihr einfach nur darum, dass die Justizministerin eine Bekanntmachung auf Instagram gemacht hat. Wenn das Ihr Anspruch ist, herzlichen Glückwunsch! Wir wollen uns weiterhin konstruktiv an diesem Dialogprozess beteiligen. Wir haben gesehen: Es gibt eine hohe Durchfallquote. Und Sie wissen doch ganz genau, dass wir aufgrund des demografischen Wandels mit dem Problem konfrontiert sind, dass wir Nachwuchs brauchen. Deswegen müssen wir die Durchfallquote verringern. Es wurde auch kritisiert, dass wir zu wenig Praxisbezug haben. Auch das wollen wir aufnehmen. Und es wurde bemängelt, dass die Verwaltung aufgrund dieser Rechtsform sehr viele Verwaltungsaufgaben wahrnehmen muss und deswegen vielleicht weniger Zeit in die Lehre stecken kann. Auch dieses Problem wollen wir jetzt gemeinsam angehen. Wir halten nicht an der Rechtsform fest; das hat auch die Justizministerin immer wieder auf den verschiedensten Kanälen deutlich gemacht. Es geht nicht darum, welche Rechtsform es ist, sondern es geht um die Ergebnisse. Daher bin ich umso gespannter, das Problem jetzt anzugehen. Sie sagen ja immer: Es passiert irgendwie nichts. Ich will dieses Beispiel nutzen, um zu sagen: Es bringt etwas, wenn man sich zu Wort meldet, wenn man sich konstruktiv zeigt und wenn man sagt, dass man mit etwas nicht einverstanden ist, aber nicht beleidigend wird wie manche andere, sondern ganz konkrete Vorschläge macht. Hier haben die Studierenden gesagt, dass sie die Studienqualität erhöhen wollen. Das hat Rot-Grün gehört. Das haben wir bereits im Dezember 2025 über die politische Liste und den Beschluss des Haushalts gemeinsam umgesetzt: Wir stellen 80 000 Euro zusätzlich bereit, um die Studienqualität an der HR Nord zu steigern. Das sollte Sie doch freuen. Ich habe auch gehört, dass das Staatliche Baumanagement schon mit der Umsetzung befasst ist. Wir haben also keine neuen Baustellen, sondern schließen die, die Sie leider nicht angegangen sind. Zuletzt noch ein wichtiger Punkt: Mir kommt viel zu kurz, dass die Lehrkräfte an der HR Nord Unglaubliches leisten und alles dafür tun, dass wir die besten und qualifiziertesten Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen haben. Dafür gebührt ihnen viel Dank, und ich freue mich auf die weitere Beteiligung. Wir lehnen diesen Antrag ab, aber das Thema gehen wir weiterhin an. Danke schön. Für die Landesregierung hat sich die Justizministerin Kathrin Wahlmann

Jetzt hat die Ministerin das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte versucht, in der Beantwortung der Anfrage und vor allen Dingen auch in der Vorbemerkung deutlich zu machen, welchen Zweck der Sicherheitspolitische Dialog hat: Dass wir uns in diesen wirklich schwierigen Zeiten auf eine Bedrohungslage vorbereiten müssen, die hoffentlich ich glaube, das hoffen wir alle nicht eintritt. Das wirft viele Fragen auf, und diese Fragen sind zu beantworten. Dabei besteht vor allen Dingen die Herausforderung, dass wir auf der einen Seite mit einem OPLAN arbeiten, der aus guten Gründen geheim ist, aber wir auf der anderen Seite viele Fragen aus der Bevölkerung, aus der Wirtschaft, aus den Kommunen erhalten: Was macht das eigentlich mit mir? Was müssen wir tun? - Insofern ist der Sicherheitspolitische Dialog ein Kommunikationsprozess und ein Prozess, mit dem wir die verschiedenen Perspektiven an einen Tisch bringen und uns thematisch orientiert die neun Dialogrunden haben ich Ihnen eben dargestellt den einzelnen Bereichen widmen. Natürlich sind alle Dialogrunden in Arbeit. Das ist ja ganz klar. Der Sozialminister hat bereits seine Auftaktveranstaltung gemacht. Alle anderen stehen kurz davor, sind in Vorbereitung. Wir sind in Vorbereitung mit den Stakeholdern. Es geht doch darum, dass man einen Prozess organisiert, in dem man sich mit den einzelnen Themen auseinandersetzt. Wer sich hier hinstellt und fragt: Wann ist denn das Ergebnis da? Wann machen wir das denn so? Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Der Sicherheitspolitische Dialog ist ein Kommunikationsprozess. Alle Dialogrunden laufen und haben Veranstaltungen. Ich kann für das MI sagen: Es ist keine neue Aufgabe des MI, sich um das Thema Katastrophenschutz und Krisenvorsorge zu kümmern. Wir haben den Brandschutzbeirat, wir haben den Katastrophenschutzbeirat, wir haben das Rettungsdienstwesen. Natürlich nutzen wir auch diese Formate, um die wichtigen Themen zu besprechen, und natürlich brauchen wir trotzdem zusätzlich Gruppen, die jetzt noch nicht dabei sind. Das erreichen wir mit den Dialogrunden. Das ist ein sehr ernsthafter, ein sehr seriöser Prozess, den diese Landesregierung auflegt, um mit einer bestimmten Bedrohungslage umzugehen. Ehrlich gesagt, ich kann ja verstehen, Herr Lechner, dass Sie Angst haben, dass dieser Ministerpräsident mit vielen Menschen ins Gespräch kommt, weil er eben so ist, wie er ist, und er überzeugt, im Gegensatz zu anderen Menschen. Meine sehr geehrten Abgeordneten, dieser Ministerpräsident braucht keine neuen Termine, um zu überzeugen. Er überzeugt uns jeden Tag. Dieser Sicherheitspolitische Dialog ist ein ernsthafter Prozess in krisenhaften Zeiten, um alle miteinander an einen Tisch zu bringen. Ich finde, das ist ein sehr guter Weg, und ich finde es eher seltsam, dass Sie das nicht gut finden, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.

Herr Minister Meyer möchte antworten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Landesregierung gerade geantwortet, dass es keine wahrheitswidrige Aussage gab. Sie haben das weiter nicht belegt. Ich habe nicht meine komplette Rede, aber die Punkte, die dazugehören, noch mal vorgelesen. Von daher gibt es da nichts zurückzunehmen. Deshalb: Hören Sie auf! Ich meine, im Parlament haben Sie zwar den Schutz der Indemnität. Aber der Landesregierung bzw. mir zu unterstellen, ich hätte mich wahrheitswidrig geäußert, ist ja der Vorwurf, ich hätte gelogen. Das ist ja das, was die AfD da gerade behauptet. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Dank, Frau Präsidentin. - Die erste Zusatzfrage der CDU-Fraktion: Welche niedersächsischen Behörden, Landesbetriebe und kommunalen Einrichtungen sind nach Kenntnis der Landesregierung in die operative Umsetzung des OPLAN Deutschland eingebunden, und wie wird eine klare Führungs- und Verantwortungsstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen gesichert? Vielen Dank. - Die Innenministerin antwortet.

Insofern: Wir trauen den Lehrkräften sehr wohl zu, das zu entscheiden, aber passen die Regelstandards entsprechend an. Unser Ziel ist, zu vermeiden, dass Kinder lediglich auswendig lernen und automatisiert etwas anwenden. Wir wollen vielmehr, dass sie es wirklich verstehen. Das ist eben der Charme an dieser Stelle. Ich war, ehrlich gesagt, erstaunt, Herr Rykena: Wir sind ja das fünfte Land, das dies umsetzt, und viele andere Länder begeben sich erst auf den Weg, diese Regelstandards für ihre Grundschulen anzupassen. Meine Aufgabe ist es, zu schauen, wie wir gute Voraussetzungen schaffen - auf wissenschaftlicher Grundlage. Das ist, wie ich finde, auch die viel bessere Grundlage. Um Bildungspolitik voranzutreiben, ist es immer sinnvoll, sich auf empirische Erkenntnisse zu verlassen - und nicht so sehr auf Märchenerzählungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg. -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Hightech Agenda Niedersachsens soll Treiber im neuen Hightech-Jahrzehnt werden. Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Stärke in Forschung und Technologie - wer wollte dem widersprechen? Der CDU-Antrag basiert auf der Hightech Agenda des Bundes, der sechs Schlüsseltechnologien hervorhebt. Ich zähle sie noch einmal auf: KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie eine klimaneutrale Mobilität. - Bis auf Letztere unterstützen wir die Förderung dieser Technologien selbstverständlich. Aber, liebe CDU, bei all dem Jubel um den „wegweisenden Zukunftspfad", wie Sie selbst die Hightech Agenda Ihrer Bundeskollegen nennen, haben Sie in Ihrem Antrag wichtige Inhalte dieser Agenda einfach weggelassen. Denn liest man dort den Text aufmerksam, stellt man fest, dass sich zwischen all den hochtechnologischen Fachbereichen auch jede Menge links-grüne Esoterik verbirgt. So sollen zum Beispiel Geistes- und Sozialwissenschaften im Sinne des wissenschaftlichen Arbeitens noch mehr ideologisch aufgeladen werden - und das alles unter dem Schlagwort der Extremismusbekämpfung. Prioritäre Vorhaben der Agenda, wie zum Beispiel der Schutz von Demokratie und Wertesystem, dienen klar der Zensur von Positionen, die von der Regierungslinie abweichen. Parallel dazu wird ein gleichstellungsstarkes und inklusives Wissenschaftssystem propagiert. Gesinnungskontrolle trifft auf Biotechnologie, Quote trifft auf Mikroelektronik, Regenbogen trifft auf Quantentechnologie. Werte Kollegen der CDU, ist Ihnen selbst nicht aufgefallen, wie absurd die Verknüpfung dieser Themenfelder ist? Ist das Ihr Verständnis von seriöser Wissenschaftspolitik, ungeprüft für eine Agenda zu werben, die solche wirtschaftsfremden und wissenschaftsgefährdenden Tendenzen aufweist? Und noch etwas: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Niedersachsen hätte eine ich zitiere „starke und vielfältige Wissenschaftslandschaft, leistungsfähige Hochschulen, global agierende Industrien und forschungsintensive Zulieferbranchen". An dieser Stelle ein kleiner Einschub meinerseits: Eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 19. Januar 2026 hat ergeben: Niedersachsen wird als Industriestandort bundesweit kaum wahrgenommen. Nur 20 % der Befragten verbinden Niedersachsen mit Innovation und nur magere 16 % mit Modernität. Wirtschaftlich stark sehen uns nur 26 bis 31 % der Befragten - übrigens auch die Niedersachsen selbst. Das ist kein Imageproblem, das mit einem millionenschweren „Landes-Masterplan Hightech Niedersachsen" zu lösen wäre. Das ist das Ergebnis jahrelanger falscher Prioritätensetzung von schwarz-rot-grüner Politik, die Gleichschaltung und Mittelmaß statt Kreativität und Leistungsfähigkeit in den Fokus stellte und stellt. Und hier kommen wir zurück zu Ihrem Antrag, werte CDU. Dieser ist eben zum großen Teil brav von Ihren Bundeskollegen abgeschrieben, nett formuliert und übervoll mit Forderungen aus dem gemeinsamen Altparteien-Phrasenkatalog. Aber ich freue mich dennoch auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, haben Sie verwandtschaftliche oder private Beziehungen zu Mitarbeiterinnen des Landesbüros Naturschutz Niedersachsen, die über berufliche Kontakte hinausgehen? Herr Minister Meyer! Also, nach meiner Kenntnis nicht. Ich betone aber auch: Es gibt einen Persönlichkeitsschutz. Entgegen den Behauptungen der AfD untersteht das Landesbüro nicht

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist eine spannende Frage jetzt im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde. Wenn Sie im Ausschuss gewesen wären, hätten Sie das klar erklärt bekommen. Wir haben dort sehr ausführlich erklärt, wie wir zu dieser Zahl 5 000 kommen. Vor allen Dingen ist ja nicht so entscheidend, wie viele es sind, sondern, wie wir damit in Zukunft umgehen. Denn die Landesregierung macht sich auf den Weg, mit der Gesundheitsreform Krankenhäuser im Land zu konzentrieren. Wir wollen dafür sorgen, dass damit die Versorgung der Menschen im Land, vor allen Dingen auch in den ländlichen Regionen, stabilisiert ist, dass es keine Stationen mehr gibt, die sich sozusagen abmelden, sodass Menschen vor verschlossenen Krankenhaustüren stehen und nicht behandelt werden können. In einer Rechnung erkennen wir sehr deutlich, dass ein sehr großes Potenzial im Bereich ambulanter Eingriffe besteht, Behandlungen also auch ambulant getätigt werden und wir sozusagen Krankenhäuser neu konzentrieren können. Das passiert in Ostfriesland, das passiert im Landkreis Diepholz, das passiert im Heidekreis, und das ist an vielen Stellen geplant. So werden wir sozusagen die Kapazitäten, die wir haben, neu konzentrieren und so zu einer festen und sicheren Versorgung der Menschen kommen. Deshalb lässt sich diese Zahl 5 000 über das ganze Land verteilt sehr gut erklären und hat das etwas mit krisensicherer Politik in der Zukunft, auch in der Gesundheitsversorgung, zu tun. Vielen Dank, Herr Minister Philippi. - Die vierte Zusatzfrage der CDU stellt die Kollegin Buschmann. Bitte sehr!

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, das ist keine politisch zu beantwortende Frage, sondern eine rein fachlich zu beantwortende Frage, die gestellt werden kann. Nicht ich antworte, wie viele Betten überflüssig oder notwendig sind, sondern wir sind mitten in einer Krankenhausreform. Wir müssen unsere Krankenhauslandschaft in unserem Land so aufstellen, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen gesichert ist. Sie hat etwas mit der Frage der nahen Versorgung zu tun, und sie hat etwas damit zu tun, wie wir in der fachspezifischen Versorgung sicher aufgestellt sind. Danach richtet sich unsere Struktur aus. Das ist keine Willkürentscheidung, die man politisch trifft, sondern eine Sachentscheidung darüber so nehme ich auch die Diskussion unseres Gesundheitsministers wahr, wie wir eine bestmögliche Versorgung für die Menschen in Niedersachsen sicherstellen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass der Gesundheitsminister in dieser Diskussion genau weiß, worüber er redet, und auch in Berlin eine ganz zentrale und wesentliche Rolle einnimmt, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Es ist allerdings wichtig ich glaube, das ist uns beiden wichtig, dass am Ende Lösungen gefunden werden, die nicht zulasten der Krankenhauslandschaft gehen, die ohnehin schon unter Druck ist. Wir haben im Vermittlungsausschuss erheblich darüber gestritten vielen Dank für den Einsatz!, wie wir unsere Krankenhäuser unterstützen können, dass sie überhaupt noch handlungs- und leistungsfähig sind. Denn sie sind inzwischen eine der großen Belastungen für die kommunale Seite. Deswegen: Ein ausgewogenes System, das die Versorgung sichert, wird am Ende das Ergebnis mit sich bringen, wie viele Betten wirklich notwendig sind. Das wird eine fachliche Entscheidung sein und keine politische Entscheidung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz machen wir unsere Kommunen moderner und demokratischer. Wir stärken das Ehrenamt, wir stärken die Jugendbeteiligung, wir machen das Gesetz insgesamt einfach ein Stückchen besser. „Wir stärken die Jugendbeteiligung." Was heißt das? Jugendliche bekommen einen transparenten Anspruch darauf, ihre Gemeinde mitgestalten und Jugendbeteiligungsgremien einrichten zu können. Dass wir eine Staffelung einführen, unter welchen Umständen eine Gemeinde das machen muss, halte ich für hochgradig richtig. Denn es bringt eine Transparenz in diesen Prozess rein, sodass Jugendliche auch wissen, was sie eigentlich tun müssen, um sich mit engagieren zu können, um mit diskutieren zu können, um beteiligt zu werden. Das wissen viele Jugendliche nicht, deswegen halte ich es für hochgradig richtig, dass wir das so machen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Lebensrealitäten in diesem Land nun mal unterschiedlich sind. In Hohenhameln ist es anders als in Braunschweig. Auf der einen Seite kann ein Jugendparlament sinnvoll sein, auf der anderen Seite können andere Möglichkeiten besser sein. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir es halbwegs offengelassen haben, wie diese Jugendbeteiligung aussehen soll. Aber dass es sie geben muss, das ist damit festgelegt. Und das halte ich für richtig Außerdem werden wir auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre senken. Angesichts der Tatsache, dass Jugendliche schon mit 16 wählen gehen dürfen, ist es aus meiner Sicht folgerichtig, dass sie sich auch aufstellen lassen können. Ich bin mir sicher, das wird genauso wenig Schaden anrichten wie die Einführung des Wahlrechts, wie es jetzt gilt. Ich halte es für einen folgerichtigen Schritt, den wir übrigens gerne auch für das Wahlrecht auf Landesebene machen könnten. Aber da warte ich noch auf die Zustimmung von den Kollegen der Union. - Das stimmt! - Das wird davon abhängen, wie lange wir im Verfahren brauchen. Aber ich gehe davon aus, dass wir dazu so lange brauchen werden, dass das dann bei der nächsten Kommunalwahl, also 2031, stattfinden wird. - Ich tue das ja gerade. Also öffentlicher als hier im Parlament kann ich es ja nicht sagen, Herr Bock. Ich freue mich jedenfalls, wenn Menschen unabhängig von ihrem Alter aber selbstverständlich Männer und Frauen Verantwortung übernehmen wollen. Deswegen finde ich es gut, dass wir die Ehrenamtlichen darin unterstützen - ob es um Kinderbetreuung oder um Pflege geht. Dass auch das für Aufwandsentschädigungen angerechnet werden kann, halte ich für hochgradig richtig. Damit bekommen wir ein richtig modernes kommunales Gesetz und stärken damit das Ehrenamt. Das freut mich wirklich sehr. Dass wir insgesamt auch ein bisschen moderner werden, was auch digitale Sitzungen angeht, dass es da Handreichungen gibt, dass es da Regelungen gibt, halte ich für vernünftig. Genauso für vernünftig und moderner halte ich es, dass wir eine Regel abschaffen, die wirklich aus der Zeit gefallen ist. Wir haben im Gesetz immer noch stehen, dass es Altersvorsitzende gibt. Das mag sinnvoll gewesen sein, als wir nach dem Krieg wenig parlamentarische Erfahrung in den Parlamenten hatten. Das halte ich heute aber nicht mehr für zeitgemäß. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoller sein soll, dass ein Neuling mit 75 die erste Sitzung leitet und nicht jemand, der seit 30 Jahren dabei ist und 60 Jahre alt ist, und warum der erfahrener sein soll. Ich finde, das geht nicht. Ich finde, es geht dabei um Eignung und Leistung, und deswegen halte ich es für richtig, dass wir das abschaffen und verändern. Aber kommen wir zu einem wirklich ernsten Teil dieser Gesetze. - Nein, der Rest war kein Spaß, aber ich finde, es gibt unterschiedlich ernsthafte Angelegenheiten! Eine der ernsthafteren Angelegenheiten ist, dass unsere Verfassung unsere Demokratie und unsere Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir wurden heute, an diesem besonderen Tag, deutlich daran erinnert, dass es Folgen haben kann, wenn die Unmenschlichkeit in diesem Land siegt. Genau deswegen sage ich heute ganz, ganz deutlich: Nie wieder dürfen Menschen Verantwortung für unseren Staat übernehmen, die unsere Verfassung verachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, oder, wie Michel Friedman es heute gesagt hat: Jeder Mensch ist jemand. Das muss die Leitidee für jeden Bürgermeister und auch für jede Landrätin sein. Und wer das nicht will, wer die Werte unseres Landes verachtet, der kann diese Ämter nicht ausführen. Das war vorher so, und das bleibt auch mit diesem Gesetz so. Ich hoffe, dass wir uns darin alle einig sind. Denn alle, die demokratisch gewählt sind, betrachten sich als Demokraten. Entsprechend gehe ich davon aus, dass man das auch für die kommunale Ebene so sieht. Deswegen verändern wir das Verfahren, was schon ein großer Eingriff in die Grundrechte ist. Deswegen werden wir die Wahlausschüsse im Verfahren leicht verändern. Gleich vorweg, damit es wirklich niemand falsch verstehen kann: Die materiellen Voraussetzungen, um zu einer Wahl zugelassen zu werden, verändern sich nicht. Daran ändert sich nichts, und das ist auch der Kern dessen. Was wir verändern wollen, ist, dass die Wahlausschüsse Informationen vom Verfassungsschutz einholen können, damit sie breiter informiert sind. Darüber kann man sich lustig machen. - Doch! Es stärkt jeden. Es stärkt auch die Rechte derer, die glauben, dass sie davon betroffen sind. Denn wir haben eine breitere Informationsbasis, auf der entschieden werden kann, ob jemand auf dem Boden der Verfassung steht: ja oder nein. Ich glaube, das muss im Interesse aller Demokratinnen und aller Demokraten sein. Dafür geben wir dem Wahlausschuss auch ein wenig mehr Zeit. Das halte ich für vernünftig. Wenn man mehr kommuniziert, braucht man auch ein wenig mehr Zeit. Ich würde mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass wir über dieses Verfahren gar nicht so viel reden müssten, aber im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen wir das nun mal. Denn Verfassungsfeinde sollten nach wie vor nicht wählbar sein. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD: Herr Bothe!

Frau Hamburg, bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass jeder junge Mensch, der die Schule ohne Abschluss verlässt, einer zu viel ist und dass die steigende Zahl junger Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, die in den letzten Jahren bundesweit gestiegen ist, für uns nicht hinnehmbar ist. Doch das haben auch Sie, Herr Reinken, schon sehr deutlich gemacht sind die Ursachen dafür, dass Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, vielfältig. Sicherlich hat auch die Corona-Pandemie einiges dazu beigetragen, dass es gerade deutlich mehr Schülerinnen und Schüler gibt, die in der Schule nicht so Fuß gefasst haben, wie wir uns alle das gewünscht hätten. Gerade weil die Gründe so multikausal sind, ist der Umgang damit schwierig, denn es gibt nicht die eine Antwort. Sie haben zu Recht einige Beispiele von vor Ort genannt, die wir sehr begrüßen, die aber auch deutlich zeigen, dass solche Konzepte immer gemeinsam mit dem Jugendhilfeträger, mit der Kommune vor Ort, aber auch mit der Agentur für Arbeit umgesetzt werden müssen. Schon meine Vorgänger haben sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und auch seitdem ich Ministerin bin, ist es unser großes Ziel, eine nachhaltige Senkung der Schulabbrecherquote voranzutreiben. Insofern finde ich es sehr gut, zu hören, dass es auch in diesem Haus sehr breit getragen wird, dass wir als Land Niedersachsen wieder ins Bildungsmonitoring einsteigen. Denn es ist meines Erachtens ganz unabdingbar, um eine gute Schulentwicklung auch im Sinne der einzelnen Schülerinnen und Schüler und ihrer individuellen Förderung voranzubringen, Lernstandserhebungen vorzunehmen. Gleichzeitig, Herr Reinken, haben wir im Gesetz durchaus angelegt, dass wir die Bildungs-ID und den Datenaustausch mit der Agentur für Arbeit und damit auch den Jugendberufsagenturen forcieren und vorantreiben wollen. Ich kann Sie insofern beruhigen: Das wird in Niedersachsen kommen. Dazu habe ich mich verpflichtet, und wir werden die nötigen Vorkehrungen treffen. Ich würde mir sogar wünschen, dass wir noch darüber hinausgehen und auch ein Bildungsregister in Niedersachsen einführen, das Schulverläufe quantifizierbar und nachvollziehbar macht, um Erfahrungen zu sammeln, Konsequenzen ziehen zu können und dafür zu sorgen, dass kein Schüler verloren geht. Das muss unser Anspruch sein. Darüber hinaus geben wir den Schulen ganz gezielt mehr Zeit zum Fördern, Fordern und Stärken - gerade auch zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen. Über diese sichere Basis haben wir hier schon häufig geredet. Aber auch Programme wie „Lesen macht stark" oder auch „Mathe macht stark" und die zahlreichen damit einhergehenden Fortbildungsangebote sind geeignet, um diesem Thema besser Rechnung zu tragen. Wie Sie wissen, haben wir auch das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, das nicht nur das Ziel hat, die Erreichung der Mindeststandards zu verbessern, sondern auch, die Schulabbrecherquote erfolgreich zu reduzieren. Und wir sprechen uns gemeinsam dafür aus, einen Sozialindex zur Ressourcensteuerung einzuführen; Herr Reinken, Sie haben Hamburg angesprochen. Das ist etwas, worüber wir parteiübergreifend reden sollten, nämlich darüber, wie man künftig Ressourcen steuert und entsprechende Maßnahmen an dieser Stelle voranbringt. Wir haben in Niedersachsen darüber hinaus derzeit ein Modellprojekt, mit dem wir eine sogenannte erweiterte Ausgangsstufe erproben. Sie wissen, was eine Eingangsstufe ist. Wir versuchen hiermit, Schülerinnen und Schülern den Hauptschulabschluss auch dadurch zu ermöglichen, dass sie ein Jahr länger zur Schule gehen und die Schule so wenigstens nicht ohne Abschluss verlassen. Meine Kolleginnen und Kollegen sind auf den Erlass zur Berufsorientierung eingegangen, auf unsere zahlreichen Maßnahmen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern insbesondere auch mit einer Migrationsbiografie oder auch Sprachproblemen. Insofern glaube ich, dass wir hier wirklich gut aufgestellt sind und auch gut daran tun, individualisierten Unterricht im Zuge des Freiräume-Prozesses zu ermöglichen. Denn am Ende geht es darum, jede Schülerin und jeden Schüler dazu zu bringen, so hoch zu springen, wie sie oder er es vermag. Auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Schulabsentismus haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Denn in der Tat bekommen wir Schülerinnen und Schüler, die der Schule entweichen, irgendwann nicht mehr auf den Weg zu ihrem Abschluss zurück. Daher gehört auch hierauf ein Augenmerk. Insofern freue ich mich, dass auch Sie diesen breiten Ansatz teilen, Herr Reinken, glaube aber trotzdem, dass es Ihren Antrag an dieser Stelle nicht braucht. Ich kann Ihnen sagen: Das Thema ist bei uns in guten Händen. Wir engagieren uns stark, und ich freue mich, dass wir über einige Zukunftsthemen miteinander, auch parteiübergreifend, im Gespräch sein können. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin ja tatsächlich immer wieder ganz erstaunt, woher die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion dieses gesicherte Wissen haben, wer in Berlin was getan hat. Bei den Sicherheitsbehörden liegt ein gesichertes Wissen an dieser Stelle nicht vor. Das ist faszinierend, aber bitte. Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Ich muss mal ehrlich sagen: Ich bin ein bisschen irritiert. Dass wir, nachdem uns Michel Friedman vorgestern eine ganze Menge an Hausaufgaben aufgegeben hat, diejenigen sind, die ihm Ratschläge geben, irritiert mich nachhaltig. Aber ich möchte mal einen Punkt zu diesem „importierten Antisemitismus" sagen ich hatte gestern mit einem Kollegen von Ihrer Fraktion auch ein schönes Gespräch dazu: Ja, es gibt Antisemitismus, der zu uns zurückkommt. Aber sollten wir Deutsche uns nicht mal fragen, welche Rolle wir dabei spielen? Denn es gibt historisch das antisemitische Stereotyp in der arabischen Welt, und das gab es hier. Aber der Vernichtungsantisemitismus, der das jüdische Volk auslöschen, töten und ausrotten will, ist ein deutsches Exportprodukt. Das haben wir erst in die arabische Welt gebracht. Das ist nicht dort gewachsen. Das ist das, was uns die Antisemitismusforschung durchweg sagt. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen! Auf Vernichtung und Ausrottung gezielter Antisemitismus ist eine Erfindung Deutschlands, und diese Verantwortung tragen wir alle hier an dieser Stelle. Zu dem, was Sie ansonsten noch gesagt haben zum zivilen Ungehorsam: Lesen Sie das gerne bei Habermas nach. Ich glaube, das ist ein ganz vernünftiger Mensch, der ganz viele kluge Sachen dazu gesagt hat. Wir halten in der Demokratie auch zivilen Ungehorsam aus. Zu Palantir fällt mir bei Ihnen wirklich nichts mehr ein. Herr Kollege

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Während wir diesen Antrag einbringen, werden in diesem Moment! Menschen im Iran verhaftet, gefoltert und ermordet. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen- und der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass dieser Terror gegen die iranische Bevölkerung aufhört. Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass ich in diesem Haus eine Rede zu den Protesten der „Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung gehalten habe. Damals, als die Welt nach der Tötung von Mahsa Amini erschüttert war, gab es viel Unterstützung, und viele Kolleginnen und Kollegen hatten Patenschaften für Gefangene übernommen und waren damit auch erfolgreich. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und wir alle wissen, dass sich die internationale Aufmerksamkeit auf andere Krisen gerichtet hat. Aber das iranische Volk hat weiter gelitten, denn das Regime war nie weg, es wurde nicht reformiert, es ist nicht schwächer geworden - ganz im Gegenteil. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Ende Dezember 2025 erleben wir eine der massivsten Protestbewegungen seit Jahren im Iran. Menschen gehen auf die Straße: Arbeiter ohne Lohn, Frauen, die sich der Unterdrückung nicht länger unterwerfen wollen, Jugendliche, die ihre Zukunft zurückfordern. Sie wissen sehr genau, welches persönliche Risiko sie damit eingehen. Und dennoch gehen sie alle auf die Straße. Was zunächst als Ausdruck wirtschaftlicher Verzweiflung begann, hat sich inzwischen auf viele Landesteile ausgeweitet und geht weit über wirtschaftlichen Frust hinaus. Die Demonstrierenden fordern nicht nur einzelne Reformen, sondern ein Ende der autoritären Staatsführung. Die Antwort des Regimes darauf ist uns allen hier bekannt: Gewalt; systematische, staatliche, organisierte Gewalt. Die Zahl der Toten wird auf Tausende geschätzt. Die genauen Zahlen kennt niemand, weil das Regime in Teheran das Internet abgeschaltet hat. Das dient dazu, das System der Verschleierung, der Isolation und der Kontrolle am Leben zu erhalten. Können Sie sich noch an Baran erinnern, von der ich in meiner damaligen Rede gesprochen habe? Sie war als politische Geflüchtete in Deutschland anerkannt und hat hier studiert, wollte sich ein Leben aufbauen. Aber mit den Protesten der „Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hatte sie die Hoffnung, dass sich in ihrer Heimat etwas verändert, und sie ist zurückgegangen. Lange habe ich nichts von ihr gehört. Sie wollte ihre Freundinnen, ihre Familie bei dem Kampf um Freiheit unterstützen. Vor Kurzem hat sie mich kontaktiert und mich gebeten, Folgendes auszurichten: Wir sind unglaublich dankbar für das, was ihr tut. Bitte lasst nicht nach, Unrecht auch als Unrecht zu bezeichnen! Eure Stimme schützt uns vor den Terrormilizen, denn sie haben Angst vor der Öffentlichkeit. Am Dienstag sagte Michel Friedman in diesem Hohen Haus: Demokraten leben vom Fragezeichen und Autokraten vom Ausrufezeichen. - Dieses Regime ist ein Ausrufezeichen. Dieses Regime lebt von der Angst der Menschen. Um es unmissverständlich und klar zu sagen: die Islamischen Revolutionsgarden sind das Rückgrat dieser Repression. Sie sind nicht einfach eine militärische Einheit, sie ist der Gewaltapparat des Regimes; sie kontrollieren die Wirtschaft; sie organisieren die Verhaftungen und führen Tötungen durch; sie sind das System der Unterdrückung. Die Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation gelistet werden! Vor einiger Zeit habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen Martina Machulla und Pippa Schneider an einer Podiumsdiskussion in der Hochschule Hannover teilgenommen. Dort hatten wir die Gelegenheit, mit iranischen Studierenden sowie Aktivistinnen und Aktivisten zu sprechen. Eine ihrer zentralen Erwartungen war es, dass wir die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen und die Sanktionen gegenüber dem Iran ausweiten. Das nehmen wir mit unserem Antrag jetzt vor. Diese mutigen Aktivisten, die sich für die Demokratie einsetzen, können sich auf unsere Unterstützung und unseren Schutz verlassen. Deshalb müssen wir auch weiterhin gegen dem iranischen Regime nahestehende und extremistische Strukturen hier in Deutschland und in Niedersachsen vorgehen. Das bedeutet Überprüfung, Kontrolle und, wenn nötig, auch Konsequenzen gegenüber Organisationen und Personen, die dem Regime verbunden sind und es unterstützen. Es darf da kein Pardon geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Regime finanziert seinen Repressionsapparat durch Ölverkäufe, oft über die sogenannten Schattenflotten, die internationale Sanktionen zu umgehen versuchen. Deshalb ist es zentral, dass wir diese Umgehungsmechanismen systematisch schließen. Der Druck auf das Regime muss wirtschaftlich und politisch wachsen. Der Widerstand im Iran wird weitergehen. Nach jeder Niederschlagung kehrt die Bewegung zurück, und zwar mit neuer Stärke. Das zeigt den unbedingten Willen zur Freiheit, den dieses Volk besitzt. Die Menschen im Iran sollen wissen: Sie sind nicht allein. Wir sehen euch, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite im Kampf für Freiheit! Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über junge Menschen, die unser Bildungssystem verlassen - ohne Abschluss, ohne klare Perspektive und oft ohne ausreichende Unterstützung. Wir sprechen damit über eine zentrale soziale und wirtschaftliche Zukunftsfrage unseres Landes. Die Zahlen sind alarmierend. Allein im Schuljahr 2022/2023 haben in Niedersachsen rund 5 900 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Tendenz ist steigend. Das ist keine Randerscheinung, sondern leider ein deutlicher Trend in die falsche Richtung. Auch die jüngsten Zahlen von Eurostat machen deutlich, dass Niedersachsen hier besonders schlecht abschneidet. 15,4 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen verlassen die Schule ohne Abschluss. Jeder einzelne dieser jungen Menschen steht vor erheblichen und erschwerten Startbedingungen in ein Berufsleben. Wer keinen Schulabschluss hat, der hat ein deutlich höheres Risiko, keinen Ausbildungsplatz zu finden und dann in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen oder dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Gleichzeitig das ist ja die andere Seite der Medaille können wir es uns als Gesellschaft auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung schlicht nicht leisten, so viele junge Talente so frühzeitig zu verlieren. Die Zahlen zeigen auch, dass bestimmte Gruppen besonders betroffen sind. Es sind vor allem männliche Jugendliche sowie Jugendliche mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die überproportional häufig die Schule ohne Abschluss verlassen. Das bedeutet: Wir dürfen nicht nur mit allgemeinen Programmen reagieren, die für alle ein bisschen, aber für niemanden so richtig zielgenau wirken, sondern wir brauchen ganz gezielte Konzepte zum Beispiel für Jungen mit anderen Zugängen, vielleicht einem anderen Praxisbezug und einer stärkeren, individuelleren Begleitung. Genauso brauchen wir einen klaren Fokus im gesamten Schulleben auf Sprachförderung und Integration im schulischen Alltag. Denn auch das sorgt dafür, dass mehr junge Menschen einen Schulabschluss erreichen können. Sprache das wissen wir alle ist der Schlüssel für Bildung, für Ausbildung und für gesellschaftliche Teilhabe. Denn wer sprachlich nicht mitkommt, der wird auch fachlich kaum mithalten können. Deshalb muss Sprachförderung verbindlich, systematisch und über alle Schuljahre hinweg gedacht werden, und zwar nicht als Zusatz, sondern als Grundvoraussetzung für Teilhabe in der Bildung. Ein Kernproblem in unserem Schulsystem ist doch: Wir reagieren oft erst, wenn es zu spät ist, wenn sich Fehlzeiten schon gehäuft haben, wenn Leistungen schon eingebrochen sind, wenn die Motivation schon gesunken ist. Das System schaut viel zu oft viel zu lange zu. Deshalb brauchen wir zum Beispiel den Ausbau digital gestützter Lern- und Kompetenzdiagnostik, insbesondere in unseren Grund-, Haupt- und Realschulen. Digitale Instrumente können Lehrkräften helfen, Lernrückstände bei ihren Schülerinnen und Schülern viel frühzeitiger zu erkennen, auch Entwicklungsverläufe über Schulwechsel hinweg nachzuvollziehen und Fördermaßnahmen gezielter einzusetzen. Das ist für mich der sinnvolle Einsatz von Schuldigitalisierung - nicht als Spielerei oder als bloßes Ausstatten mit Tablets, sondern ganz pädagogisch als Werkzeug für die Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler. Ihre Schwerpunkte dort sind einfach unüberlegt und realitätsfremd. Damit verbunden ist übrigens eine größere Leitidee. Wir brauchen, finde ich, ein viel stärker datengestütztes Schulsystem. Daten sind kein Selbstzweck, sondern sie ermöglichen uns, Muster zu erkennen, die in bestimmten Schulen, in bestimmten Klassen oder bei bestimmten Schülern auftreten. Ohne diese Daten erkennen wir diese Muster nicht. Wir verstehen nicht wirklich, welche Konzepte an unseren Schulen eigentlich wirklich zu einem Lernerfolg führen oder welche sich vielleicht auch nur so anfühlen oder so aussehen. Wir können die Wirkung dann überprüfen und machen nicht mehr so viele Schulkonzepte und Projekte aus dem Bauchgefühl heraus. Zahlen und Diagnostik sind dabei nicht alles, das ist klar. Sie können nicht das ersetzen, was junge Menschen oft am dringendsten brauchen auch das ist aus der Praxis ganz klar: eine verlässliche Bezugsperson, die an sie glaubt, die sie motiviert und fördert. Es gibt viele gute Projekte in der Fläche. Auch in meinem Landkreis gibt es das Projekt Pfiffikus. Wir wollen, dass diese und ähnliche Projekte weiter ausgebaut werden können. Wir wollen solche Talentscouts in der Fläche auch unterstützen. Das sind Projekte, in denen Jugendliche ganz konkret in und neben der Schule von Mentoren begleitet werden. Wir glauben, dass solche Talentscouts, auch unter Einbindung der Hochschulen, jungen Menschen Orientierung geben können, damit sie ihre Stärken erkennen und Perspektiven entwickeln. Es reicht am Ende nicht, dass wir einfach Förderstunden anbieten, die irgendwo im Stundenplan untergehen, sondern das Ganze muss verbindlich, kontinuierlich und vor allem eng an den individuellen Lernstand gekoppelt sein. In Hamburg gibt es zum Beispiel seit vielen Jahren ein mutiges Konzept: Schülerinnen und Schüler mit schlechten Noten werden hier verpflichtet, in Lernförderungsgruppen innerhalb der Schule eingegliedert zu werden. Das funktioniert. Eingeführt hat das übrigens die dortige SPD-geführte Landesregierung. Hier können auch Kooperationen funktionieren, zum Beispiel mit Hochschulen, da in Hamburg die Lehramtsstudierenden diese Lernförderungsgruppen praxisnah begleiten. Das zeigt, dass wir mutige Entscheidungen treffen müssen, um den jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Ein ganz entscheidender Punkt darüber werden wir im Ausschuss sicherlich auch beim Thema Schulgesetz noch sprechen ist die Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit, an die Jugendberufsagenturen. Die bereits beschlossene Schülerdatennorm muss so umgesetzt werden, dass die Daten von Jugendlichen tatsächlich an Jugendberufsagenturen übermittelt werden können und die jungen Menschen, die keine berufliche Anschlussperspektive haben, dann auch in der Berufsberatung angesprochen werden können. Wir haben dieses Thema auch hier schon häufiger diskutiert. Dabei geht es ja nicht um Bürokratie, sondern darum, dass keiner durchs Raster fallen darf und dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Leider ist im aktuell vorliegenden Entwurf zum Schulgesetz weiterhin keine verpflichtende Weitergabe dieser Daten vorgesehen, sondern es bleibt auf freiwilliger Basis. Damit wird es auch weiterhin so bleiben, dass Schüler aus dem Blick geraten und verloren gehen. Übrigens gilt für eine kluge Schulabbruchsverhinderung auch, eine starke und gut ausgestattete Erwachsenenbildung zu haben, die dafür sorgt, dass viele Menschen ihre Schulabschlüsse nachholen können. Denn was in diesem Bereich durch die Verbände in der Fläche geleistet wird, das ist wirklich beeindruckend und sollte von uns noch mehr Wertschätzung erfahren. Ich möchte Ihnen ein letztes aktuelles Beispiel für mutige Entscheidungen geben, und zwar aus Berlin, wo seit Kurzem durch eine CDU-geführte Regierung das 11. Pflichtschuljahr für die Schülerinnen und Schüler eingeführt worden ist, die keine Perspektive haben. In diesem Jahr wird ein besonderer Fokus auf Praktika und Berufsberatung gelegt. Das zeigt: Es gibt Konzepte. Wir müssen sie angehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass aus Schulabbrüchen keine Lebensbrüche werden! Wir haben dafür erste Konzepte vorgelegt. Wir werden heute unserem Antrag selbstverständlich zustimmen. Sie sollten das auch tun. Herzlichen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Thema, das für Niedersachsen von großer Bedeutung ist: die Zukunft der EU-Agrarförderung und die Frage, ob unsere ländlichen Räume auch künftig verlässlich unterstützt werden oder sie am Ende und das Wort fiel eben schon mal zum Sparposten werden. Die Zukunft der EU-Agrarförderung ist für uns elementar. Für die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag ist klar: Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Die EU-Agrarförderung muss weiterhin dort ankommen, wo sie wirkt: bei den Menschen im ländlichen Raum, bei den Kommunen, bei den landwirtschaftlichen Betrieben und bei den vielen Engagierten vor Ort. Niedersachsen ist ein Flächenland. Über zwei Drittel unserer Landesfläche sind ländlich geprägt. Was hier entschieden wird, entscheidet mit darüber, ob wir das in unserem Grundgesetz festgehaltene Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse weiterverfolgen können oder ob es zur Floskel verkommt. Meine Damen und Herren, Programme wie LEADER zeigen seit Jahrzehnten, wie europäische Förderung konkret wirkt. In Niedersachsen gibt es heute 68 LEADER-Regionen, die nahezu die gesamte Landesfläche abdecken. In der laufenden Förderperiode stehen dafür rund 165 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Damit werden Dorfläden, Mehrgenerationenhäuser, Radwege, soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutzprojekte ermöglicht - passgenau vor Ort entschieden und getragen von den Menschen in den Regionen. Der große Mehrwert von LEADER ist doch: Eigenverantwortung, Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung statt zentraler Vorgaben von oben. Genau das brauchen wir in Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche. Umso größer ist die Verunsicherung durch die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Die geplante Neuordnung der Fördersystematik birgt die reale Gefahr, dass Mittel für die ländliche Entwicklung verwässert werden. Besonders kritisch ist die drohende Absenkung des EU-Beteiligungssatzes von bislang bis zu 80 % auf künftig bis zu 40 %. Für viele Kommunen, gerade im ländlichen Raum, wäre das schlicht nicht zu stemmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so plant, gefährdet bewährte Strukturen. LEADER-Fördermittel ermöglichen viele wichtige Investitionen der Kommunen. Wenn sich hier der Anteil der Kofinanzierung verdreifacht, werden Projekte nicht verschoben - sie werden gestrichen. Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin für die ländlichen Räume ein und hat deshalb in Berlin ein klares Signal gesetzt - das sagte eben schon Herr Schroeder. Auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten, an die Agrarministerin und an unsere Europa- und Regionalentwicklungsministerin, dass sie dieses Positionspapier mit eindeutigen Forderungen übergeben haben. LEADER braucht ein eigenes, zweckgebundenes Budget, einen angemessenen EU-Mittelanteil und verlässliche Rahmenbedingungen. Auch der Bund ist hier in der Pflicht, diese Position in Brüssel entschieden zu vertreten. Gleichzeitig erkennen wir an: Die Europäische Kommission betont weiterhin die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik für Einkommen, Ernährungssicherheit und die Aktivität ländlicher Räume. Vorgesehen sind ein festes Budget von knapp 294 Milliarden Euro für die GAP sowie ein verbindliches „rural target" also ein ländliches Ziel, nach dem mindestens 10 % der Mittel für ländliche Räume eingesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, erfolgreiche Programme wie LEADER gezielt abzusichern. Meine Damen und Herren, wer jetzt reflexartig von Effizienzgewinn oder Verschlankung spricht, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet: weniger Projekte, weniger Beteiligung, weniger Lebensqualität auf dem Land - das ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsgerichtet. Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gilt: Verlässlichkeit statt Experimentieren, Planungssicherheit statt dauernder Strukturdebatten und ein klarer Fokus auf die Menschen vor Ort. Unser Ziel ist ein starkes Niedersachsen in einem starken Europa mit lebendigen Dörfern, wettbewerbsfähiger Landwirtschaft, mehr Tierwohl und guter Daseinsvorsorge. Dafür braucht es keine neuen Schlagworte, sondern stabile Förderinstrumente, die funktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, um gewachsene Strukturen zu sichern und die bürokratischen Hürden für die Menschen vor Ort so gering wie möglich zu halten, müssen auch im kommenden EU-Förderzeitraum die Ämter für regionale Landesentwicklung eine zentrale Rolle spielen. Durch ihre regionale Expertise stellen wir sicher, dass die Förderung effizient, bürgernah und ohne Reibungsverluste dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die EU-Agrarförderung auch künftig im ländlichen Raum ankommt - nicht als Sparposten, sondern als Investition in Zusammenhalt, Demokratie und Zukunftsfähigkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine junge Mutter sitzt abends am Küchentisch. Die Kinder schlafen. Vor ihr liegen Briefe vom Vermieter, vom Jobcenter, von der Krankenkasse. Sie versteht vieles nicht. Nur eines ist klar: So, wie es gerade läuft, geht es nicht weiter. Oder denken Sie an einen älteren Mann, der seit Monaten seine pflegebedürftige Frau versorgt. Er ist erschöpft, überfordert und weiß nicht, an wen er sich wenden soll. Oder denken Sie an eine geflüchtete Familie, die im Dschungel deutscher Anträge Orientierung sucht. Wer hilft, wenn man nicht mehr weiterweiß? Es sind die Menschen in der sozialen Beratung. Sie arbeiten nicht laut, nicht spektakulär, oft im Hintergrund, aber sie wirken. Sie sind die unsichtbare Feuerwehr unserer Gesellschaft, und sie sind für viele Menschen der entscheidende Wendepunkt. Niedersachsen verfügt über ein gut ausgebautes Netz sozialer Beratungsangebote, getragen von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, von freien und kommunalen Trägern, von engagierten Fachkräften, die täglich mit hoher Kompetenz und großem Einsatz helfen. Das Subsidiaritätsprinzip hat sich dabei bewährt: Hilfe am Menschen, vor Ort und passgenau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität der Ratsuchenden hat sich verändert. Probleme kommen heute selten allein: finanzielle Sorgen treffen auf psychische Belastungen, Pflegeverantwortung auf Überforderung, Migration auf komplizierte Rechtsfragen. Die Lebenslagen der Menschen sind komplexer geworden, und damit auch die Anforderungen an die soziale Beratung. Und gleichzeitig stehen die Beratungsstellen selbst unter einem enormen Druck: Fachkräftemangel, steigende Kosten, begrenzte Mittel und eine Beratungslandschaft das gehört auch zur Wahrheit die aus Sicht der Ratsuchenden oft unübersichtlich ist. Viele Menschen wissen schlicht nicht: Wohin gehe ich zuerst? Wer ist zuständig? Die Allgemeine Soziale Beratung ist das, was im Gesundheitssystem die Hausärztin oder der Hausarzt ist. Die erste Anlaufstelle, die Lotsin, der Lotse, die Person, die zuhört, die sortiert, die Orientierung gibt und an die richtigen Stellen weitervermittelt. Teilweise, wenn das zügig geht, reicht auch die Allgemeine Sozialberatung, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Voraussetzung ist aber, dass es zügig und unkompliziert funktioniert. Und genau hier setzt unser Antrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass soziale Beratung auch in Zukunft wirksam hilft, dann müssen wir sie strategisch weiterentwickeln - nicht hektisch, nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich fundiert und gemeinsam mit der Praxis, mit den Praktikerinnen und Praktikern. Wir wollen die Trägerlandschaft in die Erarbeitung der Zielvorstellungen mit einbeziehen und ebenso und das ist wichtig die Perspektiven und Bedarfe der Ratsuchenden, insbesondere mit Blick auf verständliche Zugänge, Orientierung und Begleitung durch das Hilfesystem. Nach Möglichkeit sollen auch die Erfahrungen weiterer Strukturen wie zum Beispiel der Landesarmutskonferenz mit in den Prozess einfließen. Deshalb fordern wir eine externe wissenschaftliche Untersuchung zur Weiterentwicklung der sozialen Beratung in Niedersachsen. Diese Untersuchung soll drei zentrale Fragen beantworten: Erstens: Wie sieht eine Beratungsstruktur aus, die für alle Menschen gut erreichbar ist, verständlich und langfristig tragfähig? Dabei legen wir den Fokus bewusst auf niedrigschwellige Erstangebote wie etwa die Allgemeine Sozialberatung, Angebote also, die Orientierung geben, Probleme sortieren und den Menschen sicher durch das Hilfesystem lotsen. Gleichzeitig soll untersucht werden, wie diese Erstberatung mit den gut spezialisierten Diensten verzahnt werden kann. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist das besonders wichtig. Zweitens: Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wie sieht die Beratungslandschaft heute aus? Wo gibt es regionale Unterschiede? Welche Zielgruppen werden gut erreicht? Welche Zielgruppen werden aber nicht gut erreicht? Wo hakt es bei Kooperation, Finanzierung oder bei Fachkräften? Nur wer weiß, wo er steht, kann auch entscheiden, wohin er will. Und drittens: Aus der Analyse müssen konkrete Schritte abgeleitet werden - fachlich, organisatorisch, strukturell und, wenn nötig, auch rechtlich. Es geht um Erreichbarkeit, Qualifikation, digitale Unterstützung und um Ressourcen. Es geht darum, zu prüfen, ob gesetzliche Rahmenbedingungen noch zu den heutigen Anforderungen passen. Warum ist das so wichtig? Weil soziale Beratung eine tragende Säule der Daseinsvorsorge ist. Ohne sie geraten Menschen schneller in Armut, Isolation und gesundheitliche Krisen. Und das ist, glaube ich, ein Punkt, den wir nicht aus dem Fokus verlieren dürfen: All das geht einher mit hohen sozialen und auch wirtschaftlichen Folgekosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Paritätische Gesamtverband stellt in seinem Armutsbericht 2025 fest: Die Armutsquote ist in Deutschland im Jahr 2024 weiter auf 15,5 % gestiegen. Das entspricht rund 13 Millionen Menschen, die als arm gelten. Gleichzeitig warnt die Freie Wohlfahrtspflege vor dramatischen Fachkräfteengpässen, insbesondere in der Beratung und in der Sozialarbeit. Wenn wir also heute nicht handeln, riskieren wir, dass genau die Stellen überlastet werden, die Menschen in Not den ersten Halt geben sollen. Diese Untersuchung ist deshalb eben keine zusätzliche Bürokratie. Sie ist eine Investition in Verlässlichkeit, Qualifikation und Zukunftsfähigkeit. Sie bindet und das ist wichtig die Trägerlandschaft ein, nutzt vorhandene Expertise und schafft eine belastbare Grundlage für politische Entscheidungen. Und sie passt zu dem, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Armut bekämpfen, Ausgrenzung verhindern, die soziale Infrastruktur an gesellschaftliche Veränderungen anpassen. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht den Mut verlieren, sondern Unterstützung finden? Unser Antrag gibt darauf eine klare Antwort: Mit verständlichen Zugängen, mit Orientierung statt Ohnmacht, mit einer sozialen Beratung, die auch morgen noch trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben aktuell in wirklich herausfordernden Zeiten. Auch bei uns in Niedersachsen benötigen die Menschen Unterstützung und Orientierung, gerade die, die in Not geraten sind. Zu einem funktionierenden Staat gehört ein verlässliches und niedrigschwelliges Beratungssystem. Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Ein gut aufgestelltes Beratungssystem in Niedersachsen ist demokratiefördernd, und es stärkt die Resilienz gegen populistische Parolen. Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat. Ich freue mich auf die Beratung im Sozialausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier und heute über die Einrichtung des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz. Dieses Gremium ist ja keineswegs ein Selbstzweck. Es ist vielmehr die notwendige Antwort auf eine grundlegend veränderte und schwieriger gewordene Sicherheitslage. Diese Veränderung beginnt nicht erst mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022. Aber spätestens seitdem ist unübersehbar, wie sich die Lage verschärft hat. Wir erleben gezielte Sabotage, Spionage und Einflussoperationen - nicht nur, aber insbesondere aus Russland. Diese richten sich nicht nur gegen unsere Infrastruktur oder staatliche Stellen, sondern gezielt auch gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Vertrauen in demokratische Verfahren und gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Neu und das war vor wenigen Jahren überhaupt nicht vorstellbar ist, dass es inzwischen auch aus befreundeten Ländern wie den USA Versuche gibt, politisch Einfluss hier in Deutschland zu nehmen. Über Desinformation, Bots und Algorithmen wird versucht, Meinungsfreiheit zu verzerren und demokratische Prozesse zu destabilisieren. Diese Einflussversuche bleiben nicht folgenlos. Rechtsextreme und demokratiefeindliche Narrative gewinnen an Reichweite und untergraben das Vertrauen in unseren Verfassungsstaat. Gerade deshalb braucht es eine wirksame und besonders vertrauliche parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste. Eine sinnvolle Kontrolle hoch sensibler Geheimdienstinformationen braucht ein fachkundiges Gremium und eine starke Legitimation der Mitglieder, die in diesem Gremium arbeiten. So stellen wir am Ende sicher, dass die parlamentarische Kontrolle fest im Willen des Parlamentes und damit auch im Wählerinnen- und Wählerwillen verankert ist. Für uns Grüne ist dabei klar: Wir können nur solchen Kandidierenden unser Vertrauen schenken, von denen wir wissen, dass sie nicht gegen die Verfassung arbeiten, nicht gegen die Demokratie sind und nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. SPD und Grüne haben sich gemeinsam mit der CDU darauf verständigt, die Zahl der Mitglieder auf fünf zu begrenzen. Bei 146 Abgeordneten erscheint uns das als sinnvolle, ausgewogene Lösung. Der Kreis der Eingeweihten bleibt bewusst klein, die parlamentarische Kontrolle aber wirksam; dafür ist das Gremium groß genug. Die Opposition ist dabei wie gesetzlich vorgesehen angemessen vertreten. Ein Blick auf andere Parlamente in Deutschland zeigt: Kleine, arbeitsfähige Kontrollgremien sind dort Standard. In Schleswig-Holstein gibt es fünf, in Hessen vier, in Bayern derzeit sechs Mitglieder. In Mecklenburg-Vorpommern sind es fünf, in Rheinland-Pfalz gar drei. Im Bundestag bei über 600 Abgeordneten insgesamt sind es neun; allerdings sind zurzeit drei Sitze nicht besetzt. Fünf Mitglieder in Niedersachsen sind also angemessen. Für die Grünen hat im Dezember 2025 hier meine Kollegin Frau Camuz das Gesetz zu diesem Gremium begründet. Wenn der Landtag sie heute wählt, wird sie unsere Fraktion und den Landtag dort engagiert und verantwortungsvoll vertreten. Darauf können Sie sich verlassen. Zum Schluss: Dieses Gremium und seine Regeln sind neu. Wir werden daher die Arbeit eng begleiten und die Arbeitsfähigkeit genau im Blick behalten. Wenn sich zeigt, dass Regelungen im Detail suboptimal sind, werden wir als Parlament natürlich nachsteuern müssen. Jetzt aber geht es erst einmal an die Arbeit. Ich wünsche allen, die nachher gewählt werden, viel Erfolg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

AfD stellt der Abgeordnete Alfred Dannenberg. Bitteschön! Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, wird Ihre Landesregierung, sobald die Bundesgesetzgebung entsprechend angepasst worden ist, eine reguläre Bejagung des Wolfs umgehend anordnen? Das war ein Beispiel für eine gute Umsetzung der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Eltern fragt, was sie sich für ihre Kinder wünschen, hört man oft dieselben Antworten: dass sie glücklich sind, dass sie gesund sind und bleiben und dass sie die Schule mit einem Abschluss beenden und einen Beruf finden, der sie erfüllt. Und für die allermeisten ist das auch dank jahrzehntelanger Erfolge der Sozialdemokratie heute Realität. Und doch, für ca. 6 000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen bleibt ein Abschluss ein fernes Ziel. Aber und das ist für uns alle die wichtige Nachricht wir haben bereits die Weichen gestellt, das zu ändern. Die Landesregierung hat gehandelt. Die Studienlage, die auch im Antrag der CDU zitiert wird, zeigt zwei Punkte, die zentral sind, wenn wir langfristig mehr Jugendliche mit Abschluss aus der Schule entlassen wollen: Inklusion und Sprache. Inklusion, das heißt eben nicht nur, dass Kinder mit Förderbedarf räumlich im selben Gebäude sind wie ihre Klassenkameradinnen und ‑kameraden, sondern dass sie tatsächlich gemeinsam lernen - mit ausreichend Personal, mit multiprofessionellen Teams und in Förderstrukturen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Die Landesregierung hat hier in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt: mit dem weiteren Ausbau von inklusiven Schulen, zusätzlichen Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams sowie der gezielten Förderung für besonders geforderte Schulen. Noch nie gab es so viele Stellen für Schulsozialarbeit wie jetzt; 540 zusätzliche Stellen allein in 2025. Der von Ministerin Julia Willie Hamburg eingeführte Sozialindex hilft, Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt zu unterstützen. Wichtig ist, dass die Unterstützung nicht erst einsetzt, wenn der Schulabbruch droht, sondern von Anfang an Teil des Unterrichtsalltags ist. Wo Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen, gute Doppelbesetzung möglich ist und Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht nur durchreisen, steigen die Chancen auf einen regulären Abschluss deutlich. Das ist nicht nur pädagogisch richtig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen keine nebeneinander verlaufenden Bildungswege erster und zweiter Klasse, sondern ein Schulsystem, das allen Kindern, unabhängig von ihrer Beeinträchtigung, Chancen auf einen Abschluss eröffnet. Der zweite Schlüssel ist Sprachkompetenz, die früh, verbindlich und durchgängig gefördert werden muss. Wer Texte nicht sicher lesen und verstehen kann, hat es überall schwer - ganz gleich, ob in Mathematik, Geschichte oder Deutsch. Diese Probleme sind häufig stiller Motor für schlechte Noten, Frustration, Schulabbrüche und weitere jahrelange Stigmatisierung. Deshalb setzt das Land genau hier an. Dazu gehören der Ausbau durchgängiger Sprachbildung von der Kita bis zur Sekundarstufe und zusätzliche Ressourcen für Deutsch als Zweit- und Bildungssprache. Dazu kommen Programme zur Stärkung der Grundbildung und verschiedene Diagnoseinstrumente, denn so können Schulen frühzeitig Sprach- und Lesestände erfassen. Ein tolles Beispiel dafür ist das Projekt „Leseband - Lasst uns lesen!" in Südniedersachsen. Hier werden täglich fest im Stundenplan verankerte Lesezeiten mit wissenschaftlich evaluierten Lautleseverfahren kombiniert. Besonders die leistungsschwächsten Leserinnen und Leser profitieren davon. Nach nur sechs Monaten sind alle Schülerinnen und Schüler im Normalbereich der Lesekompetenz. Wir wollen, dass Kinder früh und gut Deutsch lesen, schreiben und sprechen können. Und wir wollen, dass Kinder mit Förderbedarf nicht aussortiert, sondern unterstützt werden. So legen wir den Grundstein für weniger Schulabbrecher und für gute Schulbiografien. Wir brauchen eine nachhaltige Veränderung des Lernalltags, keine kurzatmigen Strohfeuerprogramme. Jeder junge Mensch, der die Schule ohne Abschluss verlässt, ist einer zu viel. Darum haben wir uns auf den richtigen Weg gemacht, das zu ändern - wissenschaftlich fundiert und mit regional erfolgreichen Programmen wie dem Göttinger „Leseband". Ihr Antrag, liebe CDU, ist bestimmt gut gemeint. Aber er ist überflüssig, denn unsere Programme sichern langfristig die Perspektiven für jeden Jugendlichen. Lassen Sie uns die laufenden Erfolge weiter ausbauen und jungen Menschen weiter helfen, ihre Talente und Fähigkeiten zu fördern! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin Behrens, bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Resilienz, ein wichtiges Thema dieser Zeit, bildet den Abschluss des heutigen Plenartages. Ich finde es sehr gut, dass man bei allen Unterschiedlichkeiten, die man auf der einen oder anderen Seite hat im Grunde gemeinsam der Meinung ist, dass Resilienz ein Thema ist, das uns über alle Ebenen, über alle Zuständigkeiten hinweg sehr beschäftigt. Denn wir haben eine hybride Bedrohungslage, die sich unterschiedlich auswirkt. Und damit müssen wir umgehen. Das beinhaltet der Begriff Resilienz. Insofern war, finde ich, die intensive Beratung im Ausschuss sehr hilfreich, und ich finde es auch richtig, dass die Regierungsfraktionen die wichtigen Hinweise aus der Ausschussberatung aufgenommen und in einen wegweisenden, weiterentwickelten Antrag gepackt haben, der uns als Landesregierung sehr hilft, mit dem Thema Resilienz umzugehen. Und zu sagen, dass die Landesregierung nicht handelt, ist schon eine steile These, die man nur aufrechterhalten kann, wenn man die Augen verschließt, Herr Wille. Wenn ich Sie kurz darauf hinweisen darf: Oppositionsanträge sind immer gut, aber wichtig ist, was man tut, wenn man in der Regierung ist. Und ich darf Sie leider daran erinnern, dass wir unter der SPD/CDU-geführten Regierung kein Brandschutzgesetz hinbekommen haben. Wir haben das mit der Gleichstellung der Übungsleitenden, der ehrenamtlich Engagierten, der Kinder- und Jugendbetreuer erst unter Rot-Grün hinbekommen. Und beim Thema Helfergleichstellung gibt es in einem einzigen Bereich einen Unterschied, und zwar bei der Situation der Jugendbetreuer. Wir haben im Brandschutzbereich bzw. bei den Feuerwehren eine Regelung bekommen, in den anderen Bereichen noch nicht. Aber ansonsten haben wir eine komplette Helfergleichstellung. Das wurde Ihnen in diversen Anhörungen und Unterrichtungen schon mitgeteilt. Aber erzählen Sie das ruhig weiter, Herr Wille. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht verstehen. Wenn man sich anschaut, was diese Landesregierung in den letzten Jahren getan hat, kann man zum Beispiel sehen, dass wir die sehr intensive Situation des Weihnachtshochwassers sehr gut miteinander hinbekommen haben, übrigens dank vieler ehrenamtlicher Menschen. Frau Ministerin Behrens, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Marzischewski-Drewes zu? Nein, keine Zwischenfrage der AfD. Schauen Sie sich an, wie beim Weihnachtshochwasser miteinander gearbeitet worden ist! Sie werden dann auch feststellen, dass wir im Nachgang des Weihnachtshochwassers bereits über 15 km mobile Hochwasserschutzsysteme angeschafft haben. Wir haben Sandsackfüllmaschinen und leistungsstarke Hochdruckpumpen angeschafft. Alles das, was uns in Niedersachsen beim Weihnachtshochwasser gefehlt hat, haben wir inzwischen. Niedersachsen kann Krise, und das ist gut, aber es reicht nicht mit Blick auf das Thema Resilienz. Wir brauchen weiterhin Investitionen in den Katastrophen- und Brandschutz. Das leisten wir mit Landesmitteln, und das leisten wir mit dem Sondervermögen. Über 20 Millionen Euro werden durch das Sondervermögen in den Bereich des Katastrophenschutzes fließen. Und wir werden mit dem Bund natürlich auch weiter über Zivilschutz sprechen. Die Forderungen, die die Regierungsfraktionen hier aufgenommen haben, sind die Forderungen aller Länder, die auch bei der IMK beschlossen worden sind. Dahinter könnten Sie sich eigentlich versammeln, liebe CDU. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie den Bund aus der Verantwortung lassen wollen. Wir haben eine Verantwortung für den Zivilschutz, aber der Bund auch, und er muss sie endlich auch übernehmen. Darauf warten wir in der IMK seit vielen Jahren. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Regierungsfraktionen uns hier noch einmal den Rücken stärken. Um es klar zu sagen: Katastrophenschutz, Zivilschutz, resiliente Gesellschaft ist Mannschaftssport, und zu diesem Mannschaftssport gehört auch der Bund. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die LEADER-Förderung ist ein echtes Erfolgsmodell. ‑ Ja, Sie dürfen ruhig klatschen. Über Jahre hinweg sind damit in Niedersachsen Projekte entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden: in Arbeitsgemeinschaften, mit Vereinen, Initiativen, in Gemeinden und in den Landkreisen. Es wurden Dorfläden entwickelt, es wurden Begegnungsstätten, Kulturangebote, Mehrgenerationenhäuser, Naturschutzprojekte und kleine Infrastrukturen im touristischen Bereich geschaffen. All das wurde möglich, weil Menschen vor Ort Ideen hatten und Europa dafür gesorgt hat, dass es eine Finanzierung gab, und zwar mit einer sehr attraktiven Quote, die nicht nur Mitnahmeeffekte auslöste, sondern auch gezielt förderte. Aktuell liegt die Förderquote bei bis zu 80 %. In besonderen Fällen bei Zusammenschlüssen mehrerer Regionen wie zum Beispiel bei uns im Landkreis Gifhorn können es bis zu 100 % sein. Das ist entscheidend, meine Damen und Herren, denn nur so können klamme Kommunen und Initiativen Projekte überhaupt stemmen. Doch genau diese Quote steht auf der Kippe. Ab 2027 beginnt der neue EU-Finanzrahmen, und nach den derzeitigen Planungen droht eine Absenkung auf bis nur noch 40 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein massiver Einschnitt. Denn machen wir uns nichts vor viele Kommunen können diese Lücke nicht schließen. Die Haushalte sind angespannt und die Spielräume gering. Wenn der Eigenanteil plötzlich doppelt so hoch ist, bedeutet das in der Praxis, dass Projekte gar nicht erst beantragt werden, gute Ideen verschwinden in den Schubladen, und das Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort läuft ins Leere. Und wen trifft es? - Vor allem die schwachen Kommunen. Gerade in den ländlichen Räumen geht es bei diesen Dingen ja nicht um Luxus. Es geht um Demokratiebildung, es geht um soziale Treffpunkte, es geht um Ehrenamt und schlussendlich um Lebensqualität und unsere Grundversorgung. Es geht darum, dass Menschen bleiben oder eben auch zurückkommen. Nicht zuletzt geht es auch um die heimische Wirtschaft, um die Agrarbetriebe, die oft auf diese Instrumente zurückgreifen oder auch als Auftragnehmer der Projektträger fungieren. Deshalb sagen wir als Fraktion ganz klar: Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Wir brauchen weiterhin eine starke zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir brauchen verlässliche Förderquoten, und wir brauchen Programme wie LEADER, die den Menschen vor Ort Gestaltungsspielraum geben. Aber unsere Landesregierung ist bereits aktiv. In der vergangenen Woche wurde auf der Grünen Woche ein Positionspapier mit klaren Forderungen an Bundesminister Rainer übergeben. Niedersachsen braucht weiterhin eine auskömmliche EU-Förderung für den ländlichen Raum, heißt es da. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bedanken, die diese Position mit großem Engagement vertritt und dieses Papier gemeinsam mit Ministerin Melanie Walter und unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies persönlich dem Bundesminister übergeben hat. Das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren, und genau dieses gemeinsame Signal, Herr Hilbers, brauchen wir jetzt hier auch aus dem Landtag. Wir als Landtag sind sehr gut damit beraten, diese Linie geschlossen zu unterstützen Herr Hilbers, auch Sie sind eingeladen, diese Linie zu unterstützen, gegenüber dem Bund und gegenüber Europa. Unsere Forderungen sollten dabei klar sein. Erstens: LEADER muss als Instrument der Bürgerbeteiligung und der regionalen Entwicklung erhalten bleiben. Zweitens: Die Förderquote darf nicht halbiert werden, und das bisherige Niveau muss gesichert sein. Drittens: Die ländlichen Räume brauchen Planungssicherheit und keine Kürzungsdebatte. Wer auch immer hier von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren, in sie zu investieren und die Ideen der Bevölkerung von vor Ort mitzunehmen. Ich selbst durfte drei LEADER-Projekte in den letzten zehn Jahren begleiten, von der Antragstellung bis zum Abschluss und zur Überprüfung. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Und ja, wir haben da auch nachzuarbeiten. Es muss einfacher werden. Wir müssen sehen, dass die Prozesse verschlankt werden. Wir müssen über Ausschreibungen reden und, und, und. Gerade für die ganz Kleinen ist es oftmals schwierig, das alles zu organisieren. Dank der Verwaltung vor Ort gibt es aber auch gute Unterstützung. Und ich kann Ihnen sagen: Am Ende sind auch die Überprüfungen bei mir alle gut gelaufen. Lassen Sie uns also nicht Dinge abschaffen, sondern lassen Sie uns sie verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam sehen, wie wir das gestalten können, und lassen Sie uns nicht alles schlechtreden. Und, Herr Hilbers, nicht immer meckern, sondern mitmachen - Danke schön dafür. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Europa weiterhin in die Menschen investiert, dort, wo sie leben und arbeiten - und bitte unbedingt die Dörfer dabei nicht vergessen! Danke schön. Vielen Dank, Kollege Schroeder. -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit etwa zwei Wochen sorgt das Thema für Schlagzeilen in den Medien, und zwar bundesweit: Niedersachsen streicht das schriftliche Dividieren in der Grundschule. Ist die Aufregung berechtigt? Wir meinen: ja. Früher war das Erlernen der schriftlichen Division für die meisten Schüler möglich. Immer problemlos? Sicherlich nicht. Aber die Schüler haben damit schon in der Grundschule gelernt, sich durch ein schwieriges Projekt zu kämpfen. Und heute, in der weichgespülten grünen Pädagogikwelt, klappt das auf einmal nicht mehr. Da blenden wir solche Anforderungen lieber aus. Die Kinder sollen sich ja vor allem wohlfühlen - bloß kein Druck. Und dann wundern wir uns über immer mehr Schüler, die später nicht mehr leistungsfähig und vor allem auch nicht mehr leistungswillig sind. Aber brauchen wir die schriftliche Division denn überhaupt noch? Dafür gibt es doch Taschenrechner und entsprechende Handy-Apps! - Diese Ansicht lässt aber eines außer Acht: Die schriftliche Division steht im Mathematikunterricht nicht nur isoliert für sich selbst, sie ist ein angewandter Algorithmus, der insbesondere die sichere Beherrschung des kleinen Einmaleins voraussetzt. Schüler müssen alle vier Grundrechenarten beherrschen, ein Verständnis für den Zahlenraum haben und die Fähigkeit für präzises, sauberes, formatiertes Schreiben erlernt haben. Zudem verlangt sie den Kindern ab, einen abstrakten Algorithmus penibel umzusetzen. All das zusammen ist ein gutes und vor allem ein herausforderndes Training im präzisen Denken und sauberen, stellengenauen Schreiben. Fällt diese Herausforderung nun weg, verlangt man es den Schülern einfach nicht mehr ab, braucht man sich über später ausbleibende Lernerfolge keiner Illusion hinzugeben. Das Bildungsniveau wird weiter sinken. Und: Wollen wir das? In der Analyse der Sache gibt es natürlich nicht nur Schwarz oder Weiß. So kann man selbstverständlich auch Argumente finden, die für die Entscheidung der Kultusministerin sprechen; einige davon werden wir sicherlich gleich zu hören bekommen. Die Gesamtschau fällt jedoch eindeutig negativ aus. Das merkt man auch an der öffentlichen Diskussion. Eine Online-Umfrage des NDR zum Thema ergab, dass fast 90 % der Teilnehmer den Schritt ablehnten. Auffällig dabei: Die Hochschulen unterstützen Frau Hamburg in dieser Sache; der Schulleiterverband, der vermutlich viel näher an den Schülern ist, kritisiert dagegen die Entscheidung. Und wie geht die Ministerin mit dem steifen Gegenwind um? Wie immer bei den Grünen: Die Maßnahmen werden mit Worten geschönt. Tatsächlich wird aber nur die Realität des Scheiterns vernebelt - so auch hier. Frau Hamburg sagt: Die schriftliche Division wird ja gar nicht gestrichen. Doch! In der Grundschule ist das schon der Fall. Sie sagt: Die schriftliche Division wird an den weiterführenden Schulen eingeführt. Ja, da wird sie jetzt eingeführt. Nur, die notwendige Unterrichtszeit fehlt dann für andere Inhalte. Sie sagt: Wir wollen dafür lieber das mathematische Denken fördern. Da frage ich: Wie soll das denn gehen, wenn viel zu viele Schüler in Mathematik schwimmen wie Frau Hamburg übrigens im TV sogar selbst zugegeben hat, weil sie schlicht nicht rechnen können, weil sie das kleine Einmaleins nicht beherrschen? Frau Hamburg sagt: Wir setzen damit lediglich die Beschlüsse der KMK um. Doch auch das ist nicht richtig. Von den beiden Bildungsspitzenreitern Sachsen und Bayern ist nämlich zu vernehmen, dass dort die schriftliche Division selbstverständlich weiter zum Lehrplan der Grundschule gehören werde. Es geht also! Warum also begibt sich Niedersachsen damit freiwillig auf eine Stufe mit den Bildungsverlierern Bremen und Berlin, statt sich mal an den Spitzenreitern zu orientieren? Halten wir fest: Die Streichung des schriftlichen Dividierens ist nichts anderes als ein Absenken der Anforderungen, und daran kann man nichts schönreden. Fragen wir uns aber, warum diese Absenkung notwendig ist. Liegt es vielleicht am schlechter gewordenen Mathematikunterricht in den ersten drei Schuljahren? Oder liegt es an der anders zusammengesetzten Schülerschaft? Stichworte dazu: Bereicherung durch Vielfalt und vor allem Familiennachzug. Für beide Problemfelder hat die Politik selbst gesorgt: grüne Bildungspolitik einerseits, grüne Zuwanderungspolitik andererseits. Und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen an unseren Schulen. Ist das alles nun ein Grund zum Aufregen? Ich meine: Ja. Vielen Dank. Als Nächstes spricht aus der Fraktion der SPD der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zurück zum Thema. Denn ich finde, das hat der Gesetzentwurf der CDU verdient. Er richtet sich an die Landespolitik, und dann können wir als Landespolitik auch darüber diskutieren. Das, was da eben gesagt worden ist, hatte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Zur Einordnung: Unsere Welt ist ohne Frage unsicherer geworden. Ich bin ein bisschen älter als mein lieber Kollege Lukas Reinken. Ich bin 1984 geboren. - Danke, Herr Siebels. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, die von Frieden und Freiheit und von dem Eindruck, dass diese Entwicklung immer so weitergeht, geprägt war. So habe ich meine Jugend verbracht. Diese Gewissheit ist verloren gegangen - für mich persönlich und auch für meine ganze Generation. Russlands Angriff auf die Ukraine war der Beginn einer Zeitenwende. Das ist die neue Realität. Inwieweit wir uns in dieser Realität tatsächlich noch auf alte Bündnisse verlassen können, wird fraglicher. Aber es gilt: Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Ohne Sicherheit ist unsere Gesellschaft in Gefahr. Das macht die Zeitenwende zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Wir haben die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Verantwortung auch angenommen hat und den Weg zur Stärkung unserer Bundeswehr und damit auch für Sicherheit geht. Das ist auch der Weg der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Olaf Lies. Olaf Lies hat das am 20. Mai in seiner Regierungserklärung sehr deutlich formuliert: „Wir erleben in diesen Wochen auch, dass Europa sicherheitspolitisch eine neue Verantwortung zukommt. Niedersachsen leistet dazu einen maßgeblichen Beitrag." Und weiter. „Auch, wenn wir alle hoffen, dass es niemals wieder auf deutschem Boden zum Äußersten kommt, müssen wir uns als Land auf diese Gefahren vorbereiten. Denn es gibt Staaten, die massiv unsere Infrastruktur, aber auch unsere Demokratie als Ganzes attackieren." Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Realität, in der wir leben, und das ist der Rahmen, in dem unsere Landesregierung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes, die Bundeswehr in Niedersachsen zu stärken, absolut zu unterstützen. Da kann ich auch darüber hinwegsehen, dass der Gesetzentwurf aus Bayern abgeschrieben ist. Der Titel ist richtig, richtig gut, aber leider fehlt ansonsten die Substanz. Ein schöner Titel reicht nicht für ein schönes Gesetz - vielleicht für eine Bewerbung als Mogelpackung des Monats oder des Jahres; mittlerweile ist der Gesetzentwurf ja auch schon ein paar Tage alt. Wir haben uns im Ausschuss umfassend unterrichten lassen. Einige Punkte möchte ich Ihnen einmal erläutern. In Ihrem Vorschlag für das Niedersächsische Hochschulgesetz geht es um ein Verbot einer sogenannten Zivilklausel. Wer sich nicht mit Hochschulpolitik beschäftigt, wird sich fragen: Gibt es da ein Problem? Die Antwort ist schlicht: nein. Die sogenannte Zivilklausel gibt es sowieso nicht. Und so etwas wie eine Zivilklausel haben in Niedersachsen nur ganz wenige Hochschulen. Keine davon verbietet militärische Forschung. Politik muss Probleme lösen. Welches Problem hier gelöst werden soll, ist fraglich. Nehmen wir als Beispiel einmal die Präambel der Leitlinien der Leuphana Universität in Lüneburg. Da heißt es: „Die Leuphana Universität Lüneburg bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Region und Gesellschaft und treibt einen regionalen wie auch globalen Nachhaltigkeitsprozess voran. In diesem Sinne sollen Lehre, Forschung und Studium an der Universität friedlichen Zwecken dienen." Das ist doch hervorragend und entspricht übrigens im Ton genau unserem Grundgesetz. Und dem werfen Sie auch nicht vor, dass da eine Zivilklausel drinsteht. Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Prozess braucht unsere Gesellschaft. Und der hindert am Ende auch nicht daran, dass an der Leuphana Universität das Center for Cooperative Security, LCCS, das übrigens vom Land Niedersachsen gefördert wird, gegründet worden ist. Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung genau das gesagt, was Herr Reinken eben vorgetragen hat, und Falko Mohrs tut genau das in Niedersachsen. Das zeigt das Lüneburger Projekt, die Unterstützung der Initiative des Wissenschaftsrats für Innovation Hubs und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Forschungsförderung. Darauf zielt auch Ihre Anfrage, welche Projekte es eigentlich im Rahmen auch militärisch nutzbarer Forschung gibt - von einzelnen Projekten wie Prometheus an der Hochschule Hannover bis hin zu ganz vielen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie dem DLR in Braunschweig, die unheimlich viel in diesem Bereich tun. Ihr Gesetzentwurf klingt gut, aber er löst keine Bremsen, er schafft vielmehr neue Probleme. Ist eine solche landesrechtliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß? Sie greifen in das Selbstverwaltungsrecht unserer Hochschulen ohne Grund ein. Sie untergraben die Hochschulautonomie, und es könnte auch die Wissenschaftsfreiheit treffen. Unter anderem genau das prüft übrigens gerade das Bayerische Verfassungsgericht mit Blick auf den bayerischen Gesetzentwurf. Da werden genau diese Fragen geprüft. Auf den Hinweis in der Unterrichtung, dass Sie mit der Beratung Ihres Gesetzentwurfs zumindest warten könnten, bis das Bayerische Verfassungsgericht seine Prüfung abgeschlossen hat, haben Sie gar nicht reagiert. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte im Sinne der Hochschulautonomie an den Hochschulen geführt werden muss. Meine Kollegin Dr. Silke Lesemann hat es in der ersten Beratung bereits gesagt: Forschung und Lehre benötigen politische Unabhängigkeit und sind gerade damit ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Ihr Gesetzentwurf das haben Sie ein bisschen verschwiegen, Herr Reinken regelt, ehrlich gesagt, auch etwas, was in der Realität schon längst gängige Praxis ist. Er wurde ja auch im Kultusausschuss da waren Sie auch dabei beraten. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen jetzt laut Ihrem Gesetzentwurf in Schulen gehen. Auch das wurde von der Realität längst überholt. Schulen in Niedersachsen sind dankbar, dass sie die Bundeswehr beim Thema Frieden und Sicherheit in ihren Unterricht und auch Jugendoffiziere bei der Karriereberatung einbinden können. Das haben Sie in den Ausschussberatungen gehört, das haben Sie hier mehrfach gehört. Das können Sie auch im NDR-Fernsehen sehen. Aber nur dadurch, dass Sie das hier aufschreiben und eine leere Hülle, eine Mogelpackung mit irgendwelchem Inhalt versehen wollen, ändert sich die Realität nicht. Die Realität sieht anders aus. Die weiteren vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung haben entweder nur deklaratorischen Charakter oder sind von geringem Mehrwert. Auch dazu haben Sie in der Diskussion im Rahmen der Unterrichtung nichts Umfassendes vorgebracht. Insgesamt scheint es mir tatsächlich so, dass Sie selbst von diesem Gesetzentwurf gar nicht überzeugt sind, sondern es Ihnen am Ende mit diesen sechs Artikeln, die zur Stärkung der Bundeswehr dienen sollen, tatsächlich nur darum geht, das Thema auch hier im Landtag zu adressieren. Das reicht vielleicht zur Produktion von Schlagzeilen, aber eine substanzielle Fortentwicklung für unser Land bringt das nicht. Aber es macht tatsächlich deutlich, worum es geht. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wo wir wirklich ansetzen können! Stützen Sie das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin macht! Stützen Sie die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung, insbesondere von Olaf Lies, von Daniela Behrens und von Falko Mohrs, wenn es darum geht, den Sicherheitspolitischen Dialog Niedersachsen voranzutreiben, den Katastrophenschutz und den Zivilschutz zu verbessern, die Rolle von Hochschulen als Innovationsmotor zu stärken! Lassen Sie uns schauen, wie wir gemeinsam wirklich vorankommen! Denn die Zeitenwende ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das sollte etwas mehr als politische Profilierung sein. Vielen, vielen Dank. Alles Gute! Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Grünen hat nun das

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe stets betont, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Niedersachsen riesige Herausforderungen mit sich bringt. Auch schon mein Vorgänger Grant Tonne hat Richtung Bundesebene immer wieder adressiert, dass der Zeitplan hoch ambitioniert ist. Jetzt gibt es aber ein Bundesgesetz, welches die Umsetzung fordert. Insofern werden wir alles tun, um dieses Bundesgesetz umzusetzen. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, Herr Fühner, wird eigentlich der Jugendhilfeträger durch dieses Bundesgesetz adressiert. Was haben wir als rot-grüne Landesregierung sehr früh gemacht? - Es war eine meiner ersten Amtshandlungen, mich mit den Kommunen zu treffen, zu schauen, wie wir als Land unterstützen können, und das Angebot zu machen, dass wir als Ganztagsland sehr bereit sind, unsere schon bewährte Struktur der Ganztagsschulen zu nutzen, um an dieser Stelle auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Das ist ein riesiges Entgegenkommen des Landes in Richtung unserer Kommunen, und das ist ein guter Schritt für Bildungsqualität und am Ende auch für Bildungsgerechtigkeit. Da Sie jetzt an dieser Stelle gelacht haben, Herr Fühner: Ich finde, 258 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel sind überhaupt kein Pappenstiel, wenn wir darüber reden, dass wir damit künftig diesen Rechtsanspruch umsetzen. Mir war es sehr wichtig, sehr frühzeitig gemeinsam mit den Kommunen da waren wir auch einer Meinung den Rahmen vollkommen klarzustellen. Ich habe bereits 2023 jeder Kommune und jedem Schulträger geschrieben, dass man mit dem bestehenden Erlass, den wir in Niedersachsen haben, den Rechtsanspruch planen und umsetzen kann. Ich habe auch dort schon alle grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt übrigens auch, dass wir eine 50-prozentige Kofinanzierung übernehmen, um auch hier die Kommunen maßgeblich zu entlasten. Ich finde es vollkommen nachvollziehbar, dass das sehr herausfordernd ist. Deswegen haben wir ja auch regelmäßig sehr intensiv mit den Kommunen darüber gesprochen. Deswegen war es mir immer auch wichtig, zu betonen, dass es an einzelnen Stellen zu Improvisationen kommen muss. Das ist nur ehrlich. Denn wenn eine Kommune erst 2024 angefangen hat, eine Mensa zu planen, steht sie in 2026 noch nicht. Das heißt aber nicht, dass der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann. Das heißt nur, dass er über die Jahre noch besser werden wird. Wir haben seit 2014 damals noch unter Rot-Grün I; Stefan Politze und ich waren damals im Kultusausschuss mit verantwortlich entschieden, dass wir Ganztagsland werden wollen mit Erfolg. Wir haben einen großartigen Erlass, der sich bewährt hat. 75 % aller Schulen sind heute bereits Ganztagsschulen. Deswegen muss man da auch nicht so tun, als wenn hier Geld und Rahmenbedingungen nicht reichen. Alle diese Schulen haben sich freiwillig entschieden, diesen Weg zu gehen, und machen ganz wunderbare Modelle vor Ort. Wer immer sich Ganztagsschulmodelle angeguckt hat, sieht, was für eine großartige Arbeit vor Ort geleistet wird und welch tolles Angebot den Kindern gemacht wird. Hier scheint auch ein Missverständnis zu sein, das ich noch nicht auflösen konnte, das aber besteht: Wir ändern und verschärfen keine Standards in diesem Ganztagsschulerlass. Ganz im Gegenteil: Wir lassen ihn im Grundsatz so, wie er ist, und haben einige Hinweise aus der Praxis übrigens vom Schulleitungsverband und von anderen aufgenommen, um nachzusteuern. Wenn Sie mich jetzt fragen, warum das so lange gedauert hat: Das liegt daran, dass uns das Bundesgesetz vorschreibt, keine Honorarkräfte zu beschäftigen, Sie alle aber ein hohes Interesse daran haben, dass wir Kulturschaffende weiter im Ganztag einsetzen. Das war der Punkt, an dem wir relativ lange geschraubt haben, hier Rechtssicherheit herzustellen. Ein Hinweis in Richtung Bundesregierung Sie sind da ja vernetzt: Ende des Jahres läuft hier eine Übergangsfrist aus, bei der wir vielleicht alle miteinander ein Interesse haben, da noch einmal hinzuschauen, ob das an dieser Stelle in unserem Interesse ist. Wir streichen hier auch keine Ressourcen. Im Gegenteil: Wir bringen gerade einen Klassenbildungserlass auf den Weg in die Anhörung, in dem wir vorschlagen, die Ressourcen auszuweiten, den fünften Tag selbstverständlich zu bezahlen und übrigens für kleine Grundschulen einen Sockelbetrag auf den Weg zu bringen. Denn in der Tat können sonst gerade kleine Grundschulen kein gutes und verlässliches Ganztagsangebot vorhalten. Gleichzeitig haben wir auch entschieden, die vier Stunden Entlastung für kleine Grundschulleitungen weiterhin zur Verfügung zu stellen, um auch hier vernünftige Rahmenbedingungen für das Arbeiten zu geben. Und wir haben in den letzten Jahren die Erhöhung des Schulbudgets vorangetrieben, weil es, ehrlich gesagt, nicht das Problem ist, dass wir nicht genügend Rahmenbedingungen für den Ganztag haben, sondern dass die Tarifsteigerungen im Schulbudget nicht ausreichend nachvollzogen wurden - ein Umstand, den wir letztes und dieses Jahr geheilt haben. Das ist ein wichtiges Signal, damit Schulen jetzt wirklich arbeiten können. Wenn wir uns das anschauen, wird eines klar: Die Schulen, bei denen es einfach war, haben es schon gemacht. Insofern ist es vollkommen klar, dass wir jetzt bei den Schulen angekommen sind, bei denen es im Umsetzungsprozess ruckelt. Insofern haben wir hier ein Monitoring. Die Regionalen Landesämter gehen sehr gezielt genau an die Schulen heran, bei denen es herausfordernd ist. Wir haben in den Regionalen Landesämtern ein intensives Beratungs- und Unterstützungssystem. Wir haben auch eine Schulverpflegungsberatung. Wir haben eine Ganztagsschulberatung. Wir haben im letzten Jahr einen Kongress mit allen Bürgermeistern und Bildungsdezernenten in ganz Niedersachsen gemacht, auf dem wir die Rahmenbedingungen erklärt haben. Wir haben einen Kongress mit den Grundschulen gemacht, die sich jetzt auf den Weg machen. Insofern sind wir hier wirklich unglaublich engagiert. Ich bin deswegen auch zuversichtlich, dass wir am 1. August erfolgreich in die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gehen. Denn wir sehen: Dort, wo Kommune, Land und Bund zusammenhalten, kommen wir auch zum Erfolg. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat gerade gemerkt, dass die AfD nur ihre Anträge und nicht unsere Anträge und schon gar nicht alle Haushalte, sondern nur „ihre" Haushalte liest. Wenn ich es deutlich machen kann: Die Gelder für diese Studie sind in diesem Haushalt enthalten. Da muss nichts eingespart werden, sondern es muss jetzt umgesetzt werden. Zur CDU sei gesagt: Anscheinend ist dieser Antrag tatsächlich so gut, dass Ihnen nichts anderes einfällt als die übliche alte Leier. Aber fangen wir einfach mal an: Kurz vor Weihnachten bin ich von einem Kümmerer angeschrieben worden, der für eine Frau mit Behinderung in meinem Ort Lokstedt eine Wohnung suchte, deren Miethöhe vom Jobcenter akzeptiert wird. Ich weiß bis heute nicht, ob das gelungen ist. Aber in dieses Verfahren war nicht nur ich als Landtagsabgeordnete gegebenenfalls sogar der Kollege Lottke, der mit mir den Wohnort teilt eingebunden, sondern mindestens zwei BürgermeisterInnen und viele, viele andere - und das, obwohl eigentlich klar war, was gesucht und gebraucht wurde. Und trotzdem gab es eine hilflose Person, die nicht mehr wusste, wie sie ihr Problem gelöst kriegt. Genau da setzen wir an, nämlich an diesem Problem, nicht zu wissen, welches Hilfesystem tatsächlich notwendig ist und welche Angebote, welcher Träger, welche Zuständigkeiten gegeben sind. Da sind Menschen in der Krise oft verloren, weil sie sich eben mit ihrer Krise beschäftigen und es schwierig ist, die Ansprechstellen zu finden. Wie gesagt: Für genau diese Menschen müssen wir Beratung organisieren, und zwar so organisieren, dass sie erreichbar ist, dass sie Orientierung gibt und nicht an der ersten falschen Tür endet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann es denn sein, dass wir gemeinsam Arbeit, Herzblut und auch Geld in das Unterstützungssystem für Menschen in Niedersachsen stecken und trotzdem immer mehr Menschen den Eindruck haben, der Staat helfe ihnen gerade im Notfall nicht und lasse sie im Stich? Das ist Grund genug, sich jetzt ehrlich und vorausschauend zu fragen: Wie muss eine niedrigschwellige, verständliche und erreichbare Beratungsstruktur in Niedersachsen aussehen? Was brauchen Träger, um diesen Anspruch erfüllen zu können? Was funktioniert auch im ländlichen Raum gut? Wo gibt es Lücken, wo wir besser zusammenarbeiten könnten? Frau Viehoff, entschuldigen Sie, es gibt den Wunsch von Herrn Holsten nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen? Nein danke. All das soll die Studie, die wir hier beantragen, klären. Wir wollen eine Grundlage zur Steuerung haben, nicht aus politischem Bauchgefühl heraus handeln, sondern faktenbasiert und gemeinsam mit der Praxis, damit wir gestalten können, bevor Fachkräftemangel, Demografie, Kostendruck uns treiben, und damit das Versprechen unseres Sozialstaats wieder für alle Menschen in Niedersachsen spürbar wird. Denn wir reden hier eben nicht, wie sich das ja auch gerade von dieser Seite anhörte, um ein nettes Zusatzangebot für ein paar wenige. Wir reden über ein rechtlich verbrieftes Versprechen unseres Staates: Niemand soll in existenzieller Not alleingelassen werden! Frau Viehoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt jetzt den Wunsch von Herrn Uhlen nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen? Nein, möchte ich nicht. Möchten Sie generell keine zulassen? Nein, möchte ich nicht. Okay. Dann haben wir das geklärt. Ja. Das war jetzt gerade eine doppelte Verneinung. Das hätte man anders identifizieren können. Das ist der Kern der Menschenwürde, garantiert in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, und das ist das Herz des Sozialstaatsprinzips in Artikel 20. Wenn Menschen ihre Wohnung verlieren können, wenn Schulden erdrücken, wenn Sucht krank macht, wenn Krisen eskalieren, dann muss Hilfe nicht nur irgendwo theoretisch existieren - sie muss auffindbar, erreichbar und zuständig sein. Lassen Sie uns dieses Versprechen besser mit Leben erfüllen! Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen und möchte hier zum Abschluss noch einmal meiner Kollegin Swantje gute Besserung wünschen, die gerne hier gestanden hätte, um Ihnen diese Dinge klarzustellen. Den Wünschen schließen wir uns als Präsidium selbstverständlich an. -

Form, in der wie es jetzt machen. Wir brauchen eine Reform bei den Schulbegleitungen. Das ist mehr als offensichtlich. Vielen Dank, Herr Fühner. - Für die Fraktion der

Herr Minister Meyer, bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist, wie das noch zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage gehört. Das, was ich vor acht oder neun Jahren gesagt habe das war übrigens zur Zeit der Vorvorgängerregierung in einem anderen Amt, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Sie können sich die damaligen Äußerungen anschauen. Aber ich finde, das kann man jetzt nicht aus der Hüfte beantworten. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, welche Äußerungen Sie am 8. August 2017 abgegeben haben. Ich kann das jedenfalls nicht spontan beantworten." Jetzt kommen wir zur fünften und letzten Frage der

die Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich ganz herzlich für diese würdige Debatte bedanken, die diesem Thema wirklich sehr angemessen und die auch sehr wichtig ist. Denn in der Tat und Herr Fü hner, ich verstehe Ihre Ungeduld stellt es uns alle hier im Raum nicht zufrieden, dass wir immer noch die Situation haben, dass in einigen Klassen sechs Erwachsene hinten sitzen, sich aber, wenn ein Kind rausrennt, niemand zuständig fühlt - außer der Lehrkraft. Das ist ein Zustand, den wir alle miteinander überwinden wollen. Und wir alle miteinander sollten dringend zusammenarbeiten, damit das funktioniert. Insofern möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Rede bedanken. Denn Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie tatsächlich auf Bundesebene eine Gesetzesänderung adressieren. Es ist mitnichten so, dass wir hier nicht handeln wollen, sondern es gibt derzeit einfach reale Beschränkungen, die dazu führen, dass Landkreise sich nicht zutrauen, die Eingliederungshilfe in genau solche Pooling-Systeme zu investieren. Jetzt kommt der Punkt, aus dem Ihr Antrag schwierig ist und weswegen ihm leider auch nicht einfach so zugestimmt werden kann: Sie differenzieren überhaupt nicht zwischen landesfinanzierten Klassenassistenzen, die wir derzeit noch gar nicht haben, und der Nutzung von Eingliederungshilfe etwa für ein Pooling-System, welches eine systemische Ressource ist. Genau das müssen wir an dieser Stelle aber leisten. Wenn wir von Klassenassistenzen reden würden, wäre klar, dass das Land diese künftig bezahlen müsste. Sie wissen um unsere finanzielle Situation, Herr Fühner. - Sie haben das in Ihrer Rede nicht gesagt, aber Ihr Antrag suggeriert genau das. Das würde wir holen einfach mal den Taschenrechner raus und rechnen ganz ohne Division bei 15 300 Grundschulklassen 600 Millionen Euro kosten. Sie wissen genauso wie ich, dass wir das nicht leisten können. Gleichzeitig müssen wir immer auch die Frage beantworten, wieso wir etwas mit Landesgeld machen, wenn doch gerade für Eingliederungshilfe und Teilhabe Bundesgelder zur Verfügung stehen. Übrigens: Dass Landkreise heutzutage Pooling machen dürfen, Herr Fühner, liegt daran, dass 2016 die rot-grüne Landesregierung, damals noch unter Cornelia Rundt, eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet hat, aufgrund der das Gesetz geändert wurde, was Pooling-Lösungen überhaupt erst ermöglicht hat. Das war damals ein echter Meilenstein. Wir sehen aber in der Praxis das haben Sie zu Recht beschrieben, dass Landkreise sehr zurückhaltend sind, zu diesem Mittel zu greifen, was ich sehr bedauere. Deswegen begrüße ich auch sehr, dass Sie offensichtlich genauso wie ich, genauso wie Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Land unterwegs sind und dafür werben. Der Kollege Philippi und ich haben uns auch bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu ausgetauscht und sind sehr bereit zu prüfen, wie wir Ausführungsregelungen absichern oder auch durch einen Kongress Best-Practice-Modelle noch bekannter machen können. Denn in der Tat liegt im Pooling eine großartige Chance. Das ist übrigens auch der Grund, Herr Fühner, warum wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB VIII eingebracht haben, nämlich um genau dieses reguläre Pooling zu ermöglichen. Sie haben leider vergessen, zu erwähnen, dass es unsere Bundesratsinitiative war, die die Grundlage dafür ist. Karin Prien hat den Ball dankend aufgenommen, mir dazu einen Brief geschrieben und das sehr begrüßt. Sie möchte das im inklusiven SGB VIII jetzt auch umsetzen. Sie und ich sind hier einer Meinung. Insofern ist es großartig, dass wir hoffentlich bald mit einer Änderung auf Bundesebene rechnen können. Diese wird übrigens auch das berücksichtigen, was der Kollege Grosch gesagt hat, nämlich dass es weiterhin ein Widerspruchsrecht für Eltern geben muss in Fällen, in denen eine so intensive Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe möglich ist. Trotzdem sind wir uns vollkommen einig: Wenn ein Kind zweimal am Tag eine Spritze erhalten muss, kann sich die dafür zuständige Person zwischendurch auch anderweitig in der Klasse einbringen. Das sollten wir ihr nicht verbieten. Insofern erlauben Sie mir ich habe Sie hoffentlich nur falsch verstanden, dass ich mich gegen den Vorwurf verwahre, ich würde meinem Haus hier keine Rückendeckung geben, um das voranzutreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir arbeiten hier wirklich mit Hochdruck daran, sowohl multiprofessionelle Teams auszubauen lassen Sie mich noch erzählen, dass sich die Anzahl der multiprofessionellen Teams seit 2019 von 2 300 auf 5 900 Vollzeiteinheiten, die wir mittlerweile im System haben, mehr als verdoppelt hat; eine riesige Zahl als auch gleichzeitig das Pooling in Niedersachsen voranzutreiben und auf Bundesebene endlich diese Gesetzesänderung zu erwirken. Vielen Dank.

Ministerin Staudte. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Prinzip haben die Vorredner alles sehr anschaulich erläutert. Heute Vormittag haben wir über die Förderung des ländlichen Raums aus politischer Sicht diskutiert. Jetzt geht es sozusagen um die technische Abwicklung, die vereinfacht werden soll, zum Beispiel was die kleinen Vereine und das Vergaberecht angeht. Insofern freue ich mich wirklich sehr, dass wir jetzt den neuen § 13 aufgenommen haben. Es geht aber auch um eine Anpassung an die Rechtslage und letztendlich um den Schutz der EU vor Missbrauch, vor Betrug etc. Ich betone, dass es darum geht, die bestehende Verwaltungspraxis auch sozusagen rechtsförmlich abzubilden. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie im Ausschuss dieses Verfahren so konstruktiv begleitet haben und dass uns jetzt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vorliegt, diese Anpassung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes umzusetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Vielen Dank. Bitteschön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, erst einmal will ich sagen: Ich finde den Weg, den wir wählen, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr klar und deutlich die Punkte benannt haben, richtig, und genau daran arbeiten wir auch. Das halte ich auch für zentral. Da werden nicht Vorschläge gemacht, die irgendwo liegen bleiben, sondern wir arbeiten sie ab. Wir haben diese Vorschläge sehr genau aufgegriffen. Ich will an einem Beispiel deutlich machen, bei dem man auch fragen kann: Passt das jetzt schon eins zu eins? Das ist zum Beispiel das Thema Denkmalschutz. Falko Mohrs er ist gerade nicht da hat gesagt dafür bin ihm sehr dankbar: Wir müssen das System einfacher machen, also die mittlere Ebene abschaffen. Das ist eine der Forderungen gewesen. Allerdings haben die Kommunen auch gesagt: Das Materielle muss geändert werden, da sind wir noch nicht so weit. Das stimmt! Liebe CDU-Fraktion, geben Sie dem Ministerpräsidenten jetzt die Chance, Ihre Frage zu beantworten! ‑ Herr Hilbers, für Sie gilt das auch! Frau Präsidentin! Genau diese Aufteilung: Welcher Block ist mit uns umsetzbar? Welcher Block ist auch extrem schwer umsetzbar? Das ist dieses Drittel am Ende, von dem wir sagen, wir haben große Schwierigkeiten bei der Frage, ob das umsetzbar ist. An welchem Teil wir arbeiten, zeigt, glaube ich, wie wir miteinander umgehen. Wir haben nämlich einen Teil definiert, den wir umsetzen. Wir haben einen Teil definiert, an dem wir noch arbeiten müssen. Dabei geht es nicht darum, ob wir das umsetzen, sondern darum, wie man das umsetzen kann. ‑ Das machen wir im engen Austausch. Bereits in der nächsten Woche findet die nächste Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Die Ungeduld ist absolut nachvollziehbar. Aber der Wille, den wir als Landesregierung haben, ist eindeutig; das haben wir an vielen Stellen gesagt. Und seien Sie beruhigt: Wir werden genau an diesem Thema arbeiten, Dinge einfacher zu machen, schneller zu machen und günstiger zu machen, also für die Entbürokratisierung arbeiten. Ich bitte aber an einer Stelle um Verständnis: Es sind natürlich auch Themen dabei, die wir nicht allein angehen können und die wir jetzt gemeinsam mit dem Bund abstimmen. Deswegen ist es vor allen Dingen Niedersachsen, das sich in Berlin sehr intensiv für Entbürokratisierung und Vereinfachung eingebracht hat. Wenn wir das übereinanderlegen, werden wir es schaffen, einen großen Teil ich hoffe, den größten Teil der vorhandenen Vorschläge sinnvoll und gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen. Das machen wir. In der nächsten Woche ist die nächste Runde dafür. ‑ Doch! Das ist der Block in der Aufteilung, wie wir diese Aufgaben angehen. Wir haben eben auch einen Teil das lässt sich nicht vermeiden, für den wir keine Lösung haben, wie wir das ändern können; das muss man fairerweise sagen. Das gehen wir geschlossen an. Wir laden Sie herzlich ein, diese Diskussion mit zu führen. Aber noch einmal: Das sind Entscheidungen, die wir vernünftig vorbereiten und umsetzen müssen. Darunter sind auch Themen wie zum Beispiel: „Wir schaffen einfach eine Behörde ab." Das ist vielleicht ein bisschen vereinfacht. Wir müssen im Detail darauf achten, wie wir das umsetzen können. Deswegen wird es einen Block geben, den wir selber machen. Es wird einen Block geben, bei dem wir auch den Bund oder die EU adressieren müssen. Aber jetzt geht es mit den kommunalen Spitzen darum, sehr genau hinzuschauen. Das machen wir. Und seien Sie überzeugt: Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzen auch Ergebnisse hinbekommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier zur Rede stehenden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen das Ziel verfolgen, kommunale Arbeit zu modernisieren und Beteiligung auszuweiten. Hehre Ziele, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und viele Wege, die Rot-Grün dahin beschreitet, sind für die CDU nicht gangbar. Viele Aspekte sind streitbar: Änderungen der Mehrheits- und Besetzungsregeln, zum Beispiel die Abberufung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten nur noch mit Zweidrittelmehrheit oder die Umstellung der Sitzverteilung in Ausschüssen auf Sainte-Laguë/Schepers statt D'Hondt. Ein besonderer Aspekt neben diesen vielen anderen, der hier von rot-grünen Vertretern eben nur am Rande erwähnt wurde, birgt aber richtigen Zündstoff. Wir beraten nämlich heute über eine scheinbar kleine Zahl: 16 statt 18. Tatsächlich beraten wir aber über eine grundlegende Weichenstellung im Wahlrecht. Darf man mit 16 Jahren nicht nur wählen, sondern auch als Ratsmitglied oder Kreistagsabgeordneter gewählt werden und Verantwortung tragen? Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht ein passives Wahlalter von 16 als rechtlich hochproblematisch und politisch verfrüht an - aus fünf folgenden Gründen. Erstens. Das passive Wahlrecht ist der Kernbereich demokratischer Teilhabe. Wer kandidieren darf, entscheidet darüber, wer überhaupt zur Auswahl steht, und damit mittelbar über die Qualität unserer demokratischen Repräsentation. Altersgrenzen sind keine Bagatelle, sondern Wahlrechtsausschlüsse. Verfassungsrechtlich unterliegen solche Grenzen dem strengen Maßstab von Demokratie und Gleichheitssatz. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht ohne gewichtigen Grund von der Kandidatur ausschließen. Wer das System aber aufbricht, trägt die Begründungslast. Warum ausgerechnet 16 und warum nicht 17 oder 15? Solange diese Fragen nicht überzeugend beantwortet sind, bewegen wir uns auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis. Zweitens. Unser Rechtssystem ist über Jahrzehnte konsistent aufgebaut worden. Mit 18 beginnt die Volljährigkeit: volle Geschäftsfähigkeit, volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung. An dieser Schwelle orientieren sich auch die zentralen politischen Rechte auf Bundes- und Landesebene. Frau Butter, entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie die Zwischenfrage von Frau Camuz zu? Nein, ich möchte weiter ausführen. Wenn wir nun das passive Wahlalter kommunal auf 16 absenken, reißen wir diese Systematik auf. Dann haben wir Mandatsträger, die politisch über Millionenhaushalte, über Personalentscheidungen und Großprojekte mitentscheiden, im Zivilrecht aber als beschränkt geschäftsfähig gelten und Mama oder Papa fragen müssen, ob diese ihren Handy-Vertrag unterschreiben, oder Mama und Papa um Zustimmung bitten müssen, wenn sie sich ein Tattoo machen lassen wollen. Das führt zu einer Reihe von Folgefragen: Dürfen Minderjährige alle zur Mandatsausübung notwendigen Erklärungen selbst abgeben, oder brauchen sie die Zustimmung der Eltern? Wie ist ihre Haftung zu bewerten, wenn sie pflichtwidrige Beschlüsse mittragen? Muss der Gesetzgeber zusätzliche Sonderregeln schaffen, um dieses Spannungsverhältnis zu heilen, und schafft er sich damit nicht neue Ungleichheiten gegenüber volljährigen Mandatsträgern? Minderjährige dürfen Aufgaben wie stellvertretender Bürgermeister oder Aufsichtsräte kommunaler Eigenbetriebe nicht ausüben. Sind sie damit Ratsmitglieder zweiter Klasse? Und jeder, zumindest jeder von der CDU, kennt die kommunale Realität mit langen Sitzungen bis spät in die Nacht. Das kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern. Wie passt das dann mit der Ausübung des freien Mandates eines Gemeinderates zusammen? Was ist, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wenn Sitzungstermine mit der Schulpflicht kollidieren? Und auch nicht zu vernachlässigen: Kommen Minderjährige davon können auch hier einige leider Gottes ein Lied singen mit den Anfeindungen, denen kommunale Mandatsträger ausgesetzt sind, eigentlich zurecht? Wer das passive Wahlalter senkt, muss nachträglich mit Flickwerk nachbessern, damit das Konstrukt überhaupt praktikabel wird. Das ist kein Ausdruck rechtspolitischer Stringenz, sondern ein Symptom, dass die Altersgrenze 16 systematisch eben nicht passt. Drittens. Ein weiterer Punkt ist die Rechtssicherheit. Die Frage, ob ein passives Wahlalter von 16 Jahren mit Demokratie und Gleichheitssatz vereinbar ist, ist verfassungsgerichtlich nicht abschließend geklärt. Im Gegenteil! In der juristischen Diskussion wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier ein offenes Feld für verfassungsrechtliche Verfahren besteht. Wenn wir die Altersgrenze absenken, müssen wir mit Klagen rechnen, sei es von Bürgern oder von politischen Konkurrenten. Im Extremfall kann das zur Anfechtung von Wahlen und zu Wiederholungswahlen führen. Das bedeutet: Rechtsunsicherheit für gewählte Gremien, Planungsunsicherheit für Kommunen und massives Misstrauenssignal gegenüber den Ergebnissen demokratischer Wahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD, wollen Sie das wirklich? Wollen Sie dieses unsichere Fass kurz vor den Kommunalwahlen wirklich aufmachen? Sie lassen sich hier, wie in der letzten Zeit so häufig Stichwort Disziplinarrecht wieder von Ihrem grünen Koalitionspartner hinreißen und am Nasenring durch die Manege ziehen. Das können Sie doch nicht wirklich wollen! Dieser Schnellschuss kann doch für die Kommunalwahl im September nicht Ihr Ernst sein! Jetzt hat Herr Schneider lapidar gesagt, das würde erst 2031 gelten. Dann aber fände ich es konsequent, wenn Sie diese Initiative an dieser Stelle zurückziehen. Sie verursachen mit diesem Gesetzentwurf so viel Unsicherheit bei den Verbänden. Das tut nun wirklich nicht Not! Sie sind mit diesem Gesetzesvorschlag so spät dran! Ich bin sehr gespannt auf die Einschätzung des anzuhörenden Landeswahlleiters und die des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Wenn diese Regelung tatsächlich für die kommende Kommunalwahl kommen sollte, dann sind Sie spät dran, denn ab dem 4. Februar kann auf jeden Fall aufgestellt werden, und viele Wahlkreise sind schon unterwegs. Was machen Sie mit denen? Liebe Kollegen von Rot-Grün, wer Verantwortung für die kommunale Familie übernimmt, sollte ein besonderes Interesse daran haben, Wahlergebnisse rechtlich unangreifbar zu gestalten und nicht bewusst neue Streitfragen zu eröffnen. Viertens. Jede Altersgrenze ist eine Ungleichbehandlung jüngerer Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir sagen: „Mit 16 darfst du kandidieren, mit 15 nicht", dann brauchen wir eine sachliche Begründung für genau diese Grenze. Und, meine Damen und Herren, es reicht nicht, zu sagen: Jugendliche sind politisch interessiert. Das mag für viele 16- und 17-Jährige zutreffen. Aber „Interesse" ist kein justiziabler Maßstab. Der Gesetzgeber muss zeigen, warum ausgerechnet mit 16 ein Reifepunkt erreicht sein soll, der es erlaubt, ein kommunales Mandat voll verantwortlich wahrzunehmen, während er bei 15-Jährigen weiterhin von Schutzbedürftigkeit ausgeht. Solange sich diese Grenzziehung weder aus psychologischen Erkenntnissen eindeutig ableiten lässt noch an eine etablierte rechtliche Schwelle wie die Volljährigkeit anknüpft, bleibt der Vorwurf „Willkür" im Raum - und Willkür ist im Verfassungsrecht ein rotes Tuch. - Ich merke am Grummeln in den Reihen von SPD und Rot-Grün: Sie sind sich, glaube ich, über diese Folgen gar nicht bewusst gewesen, als Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Fünftens. Ein letzter Punkt, der uns als CDU-Fraktion absolut wichtig ist: Wer das passive Wahlalter 16 kritisch sieht, ist nicht gegen Jugendbeteiligung. Im Gegenteil! Es gibt starke und vor allem rechtssichere Instrumente, um junge Menschen frühzeitig einzubinden. Jugendparlamente und Jugendforen mit echter Anhörungs- und Initiativfunktion, feste Jugendquoten in Beiräten und Projektgremien, systematische politische Bildung in Schulen, Vereinen und Verbänden, regelmäßige Beteiligungsverfahren bei großen Projekten, die Jugendliche besonders betreffen - all das kann die Stimme junger Menschen stärken, ohne den Kernbereich des Wahlrechts zu eröffnen und ohne unser Rechtssystem in ein Geflecht aus Ausnahmen und Sonderregelungen zu verwandeln. Beteiligung Jugendlicher ohne Systembruch ist möglich! Meine Damen und Herren, lassen wir die klare Linie unseres Wahlrechts bitte bestehen! Koppeln wir die volle Mandatsverantwortung weiterhin an die Volljährigkeit! Stärken wir die Beteiligung junger Menschen dort, wo sie rechtlich unproblematisch und praktisch wirksam ist! Aber verzichten wir auf ein passives Wahlalter 16, das mehr verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, als es politisch beantwortet! Zum Schluss, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zu Tagesordnungspunkt 9, der hier gleichzeitig mit verhandelt wird, dem Gesetzentwurf der AfD. Ich hatte dazu schon in der ersten Beratung ausführlich Stellung genommen. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Entscheidung über die Nichtzulassung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten in den Fällen der Wählbarkeitsvoraussetzung „Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" auf die Verwaltungsgerichte übertragen werden. Der Innenausschuss war sich mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU einig, dass die vorgeschlagenen Regelungen weder notwendig noch sachgerecht sind. Die bisher vorgesehene Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen durch die kommunalen Wahlausschüsse erfolgt ordnungsgemäß. Es gibt kein strukturelles Problem mit Wahlausschüssen. Ganz im Gegenteil! Wir setzen auf unsere Verfassung, auf bewährte Verfahren und auf die unabhängige Kontrolle durch die Gerichte. Denn eines ist klar: Demokratie lebt von klaren Regeln und vom Vertrauen in staatliche Institutionen. Beides dürfen wir nicht preisgeben. Meine Damen und Herren, wir stehen fest zur wehrhaften Demokratie gerade an so einem Tag wie heute müssen wir das noch einmal betonen, und wir werden ihren Schutz nicht relativieren. Herzlichen Dank.

dem ich das Wort erteile. Bitteschön! - Ich bitte um Ruhe! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben, aber vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Fakten, dass Niedersachsen im Bildungsmonitoring weiter abgerutscht ist auf Platz 10, dass die Unterrichtsversorgung in diesem Land eine Katastrophe ist, dass der IQB-Bildungstrend gezeigt hat, dass die niedersächsischen Grundschülerinnen und Grundschüler erhebliche Mängel haben im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften, in den MINT-Fächern, und vor dem Hintergrund, dass Sie sich bisher selten bis gar nicht substanziell zur Bildungspolitik in diesem Land geäußert haben, frage ich: Wollen Sie eigentlich dieser Fehlentwicklung in der Bildungspolitik Ihrer Kultusministerin weiterhin einfach nur zuschauen und zusehen, wie die Bildungschancen in diesem Land die Fakten! weiter verspielt werden? Oder wollen Sie irgendwann selber auch mal Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land übernehmen - Herr Fühner! - und sich endlich mal selber darum kümmern, dass dieser Fehlentwicklung durch diese Ministerin ein Ende gesetzt wird?

Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen Dank dafür, dass ich meine Haushaltsrede vom Dezember 2025 denn um die geht es ja zum Landeshaushalt nicht zum Bundeshaushalt oder zu Bundesstromnetzen noch einmal bestätigen kann. Daran ist nichts zurückzunehmen oder zu ändern. Denn mit Ihren vermeintlichen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten versuchen Sie wieder mal, mit Redeschnipseln man sieht ja auch die Auslassungspunkte in Ihrer Zitierung etwas aus dem Zusammenhang zu nehmen. Damit stellen Sie dann mit etwas, das so von mir gar nicht behauptet worden ist, Falschbehauptungen auf. Aber es ist ja eine beliebte AfD-Methode, Zitate von Politikern aus dem Zusammenhang zu nehmen und sie vermeintlich auf etwas zu beziehen. Sie stellen einen falschen Zusammenhang her und verwechseln wieder einmal Niedersachsen mit Deutschland. In meiner damaligen Rede ging es um den Landeshaushalt und die Erfolge der Energiewende. Und deswegen das weiß ich, weil Herr Wichmann nachgefragt hat zitiere ich noch mal aus dem Protokoll und stelle die genannten Aussagen in den Zusammenhang. Dann wird klar, dass alles, was dort gesagt wurde, stimmt. Ich zitiere also meine Rede: „Auch ich möchte mit einem Dank beginnen: an die Mitarbeiter im Haus, aber auch an die Menschen in Niedersachsen, die bei der Energiewende so stark mitmachen wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer setzen egal was die AfD sagt, die Wärmepumpen einbauen egal was die AfD sagt, die in Windräder investieren egal was die AfD sagt." „Herr Kerzel, ich weiß nicht, was Sie Weihnachten machen. Aber wenn Sie das Licht anschalten, müssen Sie echt vorsichtig sein, weil: Es könnte aus erneuerbarem Strom sein." Und: „Also, wenn sich die AfD hier wieder hinstellt und sagt:,Wir wollen Windräder abreißen, Solaranlagen abreißen!', dann sitzt sie im Dunkeln und ist ein Investitionsrisiko." Richtig, da steht dann auch mal drin: Applaus von SPD und Grünen, aber das spare ich jetzt mal aus. Das können Sie ja im Originalprotokoll lesen. Weiter habe ich gesagt: „Wenn Sie keinen erneuerbaren Strom zu Weihnachten wollen, dann haben Sie vielleicht einen Blackout, wenn Sie das Licht anmachen wollen." Und weiter: „Ich sage es Ihnen nur! Sie, die AfD, können aber auch weiterhin ihren fachlichen Unsinn über die erneuerbaren Energien in den sozialen Medien verbreiten. Der Strom in Niedersachsen ist jedenfalls zu über 100% erneuerbar." Ich rede also über Niedersachsen, nicht über Deutschland, das ja zum Beispiel einen viel geringeren erneuerbaren Anteil hat, nämlich 50 %. Später nenne ich übrigens auch Stromimporte aus Frankreich, die in den Süden gehen ‑ auch das habe ich in meiner Rede genannt. Ich habe weiter ausgeführt: „Wir hatten gerade vor vier Wochen in Norddeutschland die größte Dunkelflaute aller Zeiten." Dann habe ich eine Pause gemacht: „Und? Es ging alles! Wir sind nämlich stabil aufgestellt; wir haben Speicher, und wir können das auch weiterführen." Und dann, so steht es im Protokoll, kommt ein Zwischenruf von Herrn Kollegen Wichmann: „Dank Atomstrom aus Frankreich!" Also: Ich rede über Norddeutschland, ich rede über unsere Erfolge bei den Erneuerbaren. Dann habe ich geantwortet das ist das Zitat: „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen?" Ich beziehe mich also auf Niedersachsen und nicht auf Süddeutschland. Dann sage ich übrigens weiter genau auf Ihre Antwort; das steht hier sogar drin: „Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern! Wenn wir die hätten, dann könnten wir den Bayern auch mal helfen, und die bräuchten nicht so viele Gaskraftwerke." Danach gab es Applaus bei den Grünen und bei der SPD. Und weiter: „Gucken Sie doch mal auf die Fakten! Und wenn Sie andere Energie wollen, dann weiß ich nicht. Jetzt aber wieder zurück zum Lob für die demokratischen Fraktionen." Dann habe ich weiter über die Energiewende in Niedersachsen geredet. So weit das Protokoll. Daran ist nichts zu ändern oder zurückzunehmen. Mit der Frage, die Sie eben vorgelesen haben, wollen Sie mich widerlegen, indem Sie schreiben wortwörtlich: „Das deutsche Stromnetz sei seit Jahrzehnten und bis zum heutigen Tage über mehrere grenzüberschreitende Verbindungen mit dem französischen Netz und selbstverständlich auch mit dem bayerischen verbunden." Laut AfD ist also das deutsche Stromnetz mit dem bayerischen verbunden. Nach meiner Kenntnis ist Bayern auch ein Teil Deutschlands, und von daher ist das alles eine komische Diskussion. In den Zitaten äußere ich mich natürlich auch zu Bayern. Ich habe gesagt: Natürlich kommt aus Frankreich Strom nach Süden. Das habe ich übrigens auch gerade letztes Mal gesagt. Der kommt aber nicht in den Norden. Wenn wir Strom brauchen, dann kommt er aus Norwegen und aus Dänemark. Das hätten Sie eigentlich wissen können. Niedersachsen hat nur in die Niederlande eine Stromverbindung ins Ausland. Wir haben auch keine Verknüpfungspunkte mit Bayern, weil wir auch keine Bundesländergrenze mit Bayern haben. Von daher ist Ihre Aussage mal wieder falsch, und Sie verwechseln da alles. Das hätten Sie eigentlich wissen können, Herr Kollege Wichmann. Das lassen Sie ja immer weg. Sie haben dann ja eine Rede auf meine Rede hin gehalten. Ich zitiere weiter aus dem Protokoll. Der Abgeordnete Wichmann fragte mich dann: „Sie haben nämlich gerade ausgeführt korrigieren Sie mich bitte, wenn ich Sie falsch verstanden habe, wir importierten keinen Atomstrom, wir hätten gar keine Leitungen nach Frankreich. Das habe ich noch mal nachlesen wollen." Dann bin ich obwohl ich es gar nicht musste noch einmal auf Ihre Frage eingegangen das steht auch im Protokoll und habe Sie korrigiert. Ich zitiere wieder aus dem Protokoll von der Sitzung. Minister Meyer: „Ich will die Fake News von Herrn Wichmann nicht stehen lassen. Er kennt den Unterschied zwischen Niedersachsen und Deutschland nicht." Im Protokoll steht darunter: „Lachen bei der AfD". Die gleichen Fehler machen Sie aber jetzt schon wieder. Letztes Mal habe ich gesagt das wiederhole ich; daran ist nichts zu ändern: „Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe Ihnen die ganze Zeit von Niedersachsen erzählt, wo wir 102 % erneuerbaren Strom haben. ... Sie hören ja eh nicht zu! Also: Wir haben in Niedersachsen 102 % erneuerbaren Strom." Dann sagte die Vizepräsidentin Frau Meyer: „Herr Minister warten Sie bitte! - Sie haben" ‑ das war an die AfD gerichtet „um eine Antwort auf Ihre Frage gebeten. Jetzt kommt sie, und ich bitte Sie, auch zuzuhören." Dann habe ich weiter gesagt das stimmt alles: „Ich weiß, dass es die AfD nicht interessiert. Aber ich sage das für die allgemeine Öffentlichkeit, weil sonst wieder Falschbehauptungen im Raum stehen. Es bleibt dabei: Niedersachsen hat keinen Atomstrom importiert, weil wir keine Leitung dorthin haben. Denn es ist so: Wir haben einen deutschen Mix. Übrigens kamen die größten Importe im ersten Quartal dieses Jahres nicht aus Frankreich. Auf Nummer eins ist Dänemark mit 2,3 Terawattstunden. Dänemark hat keine Atomkraftwerke." ‑ Dänemark baut keine Atomkraftwerke! Sie verbreiten jetzt schon wieder Fake News. Da ist noch nichts in Planung. Kein einziges! Die setzen auf erneuerbare Energien, so wie auch Kanzler Merz gerade beim Windgipfel am Montag gesagt hat: Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien. Wir bauen die Offshore-Energie in der Nordsee aus. Das macht Großbritannien, das macht Norwegen, das macht Deutschland, das macht Dänemark, das machen die Niederlande, das macht Belgien. Alle Staaten haben sich committed, die Offshore-Windenergie in der Nordsee weiter auszubauen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, und das ist auch die Alternative zu Importen aus anderen Ländern oder Abhängigkeiten, wie sie die AfD wieder möchte. Geben Sie es doch zu: Sie wollen wieder fossile Energien von Putin oder von Herrn Trump haben. Das ist Ihre Alternative. Deshalb kämpfen Sie gegen jedes Windrad. Deshalb wollen Sie jede Solaranlage einstampfen. Dabei sind das die günstigsten Freiheitsenergien, und damit können wir die günstigsten Preise erzielen. Ich habe dann weiter gesagt: „Der zweite Platz: Norwegen. ... Das Kabel aus Norwegen ist es, das uns im Norden jederzeit mit ausreichend Wasserkraftstrom versorgt. Wenn erneuerbarer Strom bei uns knapp wird, dann kriegen wir ihn darüber. Es gibt kein Kabel aus dem Süden zu uns." Damit meine ich immer Niedersachsen. Der Satz danach macht es ziemlich deutlich: „Es ist so: Wenn im Süden, weil Herr Söder zu wenig Windräder hat, Strommangel herrscht, dann könnten wir ihm theoretisch aus Norddeutschland Strom liefern. Sie wissen, es gibt die Planungen für den Suedlink." Der wird ja in den nächsten Jahren fertig. Dann werden wir ihm Windstrom liefern, und dann braucht er auch nicht so viel Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu importieren. Ich habe dann gesagt: „Der ist noch nicht fertig. Weil diese Leitung noch nicht fertig ist und das Gleiche gilt für A Nord, die Windstrom von Emden ins Ruhrgebiet bringen soll ..., müssen die im Süden" ‑ so habe ich es gesagt „unter anderem aus Tschechien oder aus Frankreich Strom importieren. Das kann dann auch Atomstrom sein." Das habe ich wörtlich gesagt. Sie unterstellen mir also Sachen. Nach Niedersachsen kommt aber kein Atomstrom aus Frankreich! Ich habe dann weiter gesagt: „Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Auch zu Weihnachten wird es in Niedersachsen genug Strom geben." Das habe ich vor Weihnachten gesagt. Auch diese Behauptung hat sich bewahrheitet. „Er wird erneuerbar sein. Er wird nicht aus Atomkraftwerken in Frankreich stammen, sondern wenn Unterstützung kommt, dann helfen uns Nachbarländer wie Dänemark und Norwegen - genauso wie wir ihnen übrigens auch Strom liefern, wenn wir gerade einen Überschuss haben. Das nennt man europäische Solidarität und Strompartnerschaft - auch wenn die AfD nicht versteht, dass man rechnerische Bilanzen nicht mit dem Stromnetz vergleichen kann." Danach gab es Beifall bei der SPD und bei den Grünen. So weit die Aussage im Plenum. Jetzt zum Abschluss das ist ganz erfreulich, weil wir in Deutschland so ausbauen: Ich habe mir jetzt mal die Zahlen für Januar 2026 angeschaut. Da ist Deutschland Stromexportland. Es liegt angesichts der Witterung aber wohl nicht an Solar, dass wir so viel Strom exportieren. Zurzeit, also im Januar, exportiert Deutschland 1 GW mehr ins Ausland, als es importiert. Das ist auf jeden Fall auch ein Trend. Unsere Hauptimporteure sind Dänemark mit 0,9 GW, die Niederlande mit 0,7 GW, Norwegen mit 0,5 GW und dann erst Frankreich mit 0,2 GW. Das ist der grenzüberschreitende Handel im Süden. Die Hauptexporte gehen nach Österreich mit 1,5 GW. Nach Tschechien die haben übrigens Atomkraftwerke exportieren wir zurzeit 0,7 GW. Nach Polen exportieren wir 0,5 GW. Die Schweiz und Luxemburg folgen mit 0,3 GW. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steigert also den Stromexport. Er macht gerade Niedersachsen zum Stromüberschussland. Er macht uns resilienter und unabhängiger mit kostengünstiger und klimaschonender Energie. Zu Frage 3: Zum LabüN verweise ich darauf, dass ich im Landtag am 25. Juni 2025, im Umweltausschuss am 13. Juni 2025 und am 19. September 2025 umfangreich unterrichtet und Ihre Fragen beantwortet habe. Übrigens kamen von der AfD wie man in den öffentlichen Sitzungsprotokollen sieht kaum Fragen. Sie machen ja lieber Facebook, Twitter oder X oder irgendetwas. Wir haben auch zahlreiche schriftliche Fragen zum Komplex beantwortet. Übrigens habe ich in der gleichen Haushaltsrede im Dezember auch zum LabüN umfangreich Stellung genommen. Mein Haus hat intensiv Fehler aus der Vergangenheit seit 2015 aufgearbeitet. Das haben wir hier immer wieder berichtet, da ist nichts Neues dran. Wir sind auf dem Weg, die Naturschutzfinanzierung neu aufzustellen. Von daher lautet die Antwort auf die Frage 3: Nein. Herzlichen Dank, Herr Minister. -

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, trifft es zu, dass Sie 2013 den damaligen Ministerpräsidenten Weil erst nach Wochen über die Ihnen bekannten Falschangaben Ihres Staatssekretärs Udo Paschedag zur privaten Dienstwagennutzung informiert haben? Also, das ist Herr Meyer, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Debatte mit einem klaren Statement beginnen: Infrastruktur ist kein Nice-to-have, Sie ist Wirtschaftsfaktor, Standortfaktor und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Meine Damen und Herren, genau hier liegt das Problem bei uns in Niedersachsen. Während wir seit Jahren über Projekte diskutieren, hat die CDU-geführte Bundesregierung gehandelt. Der Bund plant bis 2029 Rekordinvestitionen von rund 169 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur: Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege - allein 2026 stehen über 33 Milliarden Euro bereit. Das ist ein historisches Investitionsniveau. Das ist Infrastruktur, die spürbar modernisiert wird, meine Damen und Herren. Aber und das ist der entscheidende Punkt es reicht nicht, dass der Bund investiert. Niedersachsen muss diese Mittel auch wollen, abrufen und umsetzen. Der Koalitionsausschuss im Bund hat alleine 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt: für baureife Projekte, für Bundesfernstraßen, die bislang an knappen Kassen zu scheitern drohten. Das, meine Damen und Herren, sind gute Nachrichten - auch für uns in Niedersachsen. Denn es geht um die A 20, es geht um die A 39 und die E 233 - Vorhaben, die seit Jahren geplant werden, enorme wirtschaftliche Potenziale für unser Land heben könnten und trotzdem nicht vorankommen. Für einen weiteren Abschnitt der A 20 bei Bremervörde liegt endlich das Baurecht vor. 12,4 km können gebaut werden. Das zeigt: Planung lohnt sich. Berlin liefert. Die entscheidende Frage aber lautet: Zieht Niedersachsen mit? Denn anstatt gemeinsam Verantwortung zu tragen, erleben wir in dieser Landesregierung vor allem eines: offenen Streit. Der SPD-Verkehrsminister sagt: Es muss jetzt losgehen bei der A 20 und der A 39! Und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen entgegnet: Den Ausbau der A 39 wollen wir nicht. - Zwei völlig gegensätzliche Positionen! Weitere grüne Spitzenvertreter lehnen Neubauprojekte gänzlich ab. Der Fraktionschef der Grünen, Detlev Schulz-Hendel, macht keinen Hehl daraus, dass die Grünen Projekte wie die A 20 und die A 39 ganz grundsätzlich ablehnen. Ich zitiere: „Anstatt planerischen Aufwand auf immer größere Neubauten zu verschwenden, die nur mehr Verkehr produzieren ..., wäre es besser, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren." Meine Damen und Herren, so führt man kein Land! Diese ideologischen Blockaden führen zu Stillstand, zu Verunsicherung und zu massivem Vertrauensverlust - in der Wirtschaft, in den Regionen und bei den Menschen vor Ort. Geld ist da, Baurecht ist da. Was aber fehlt, ist der gemeinsame Wille dieser rot-grünen Landesregierung, meine Damen und Herren. Während der Bund uns zeigt, wie es geht, verharrt Niedersachsen im Koalitionsstreit. Das ist kein Fortschritt, das ist ein handfester Standortnachteil. Und die Menschen vor Ort fragen uns zu Recht: Warum mobilisiert Berlin Milliarden, wenn man in Hannover offenbar noch streitet, ob man dieses Geld überhaupt haben möchte? Als CDU sagen wir ganz klar: Niedersachsen braucht Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine geschlossene Unterstützung für seine Infrastrukturprojekte. Wir brauchen keine Sonntagsreden. Wir brauchen Rückendeckung im gesamten Kabinett, im Parlament und das gemeinsam gegenüber dem Bund. Und an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet: Sie sind gefragt. Führung heißt, Entscheidungen zu treffen - auch dann, wenn es in der eigenen Koalition einmal unbequem wird. Machen Sie Ihrem grünen Koalitionspartner eines deutlich: A 20 und A 39 sind keine Verhandlungsmasse, sondern zentrale Zukunftsprojekte für unser Land! Beenden Sie diese Grabenkämpfe! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld ist da. Berlin hat geliefert. Berlin investiert. Jetzt ist Niedersachsen am Zug. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Projekte, die jahrelang blockiert wurden, endlich Fahrt aufnehmen, lassen Sie uns in Berlin mit einer geschlossenen Stimme sprechen, und lassen Sie uns Politik für die Menschen in Niedersachsen machen - nicht für Koalitionsarithmetik! Infrastruktur darf kein ideologischer Streitpunkt sein. Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Eine bessere Infrastruktur für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank, Herr Scharrelmann. - Die nächste Wortmeldung kommt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, das ist in der Tat eine entscheidende und wichtige Frage: Wie stellen wir uns in der Bevölkerung mit diesem Bedrohungsszenario und mit dem Thema „Kann ich für ein paar Tage ohne Hilfe von außen als Familie, als Privatperson klarkommen?" auf? Das ist ja die Frage, die dahintersteht. Ich nehme wahr und Sie wahrscheinlich auch, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft, sich mit diesem wirklich schwierigen Thema auseinanderzusetzen, unterschiedlich ausgeprägt ist. Ich glaube, viele machen sich Sorgen und wollen sich mit einer möglichen Bedrohungslage gar nicht beschäftigen, die wir mit dem OPLAN Deutschland ja diskutieren. Manche tun das, und ich glaube, der sehr, sehr schwierige Vorfall in Berlin hat die Sensibilität in der Bevölkerung dafür auch noch mal vergrößert. Da wir möchten, dass sich die Bevölkerung mit diesem Thema auseinandersetzt, sodass jeder weiß, was persönlich getan werden muss, wenn keine Hilfe da ist, weil sich die Stellen um andere Sachen kümmern, werden wir in diesem Jahr als Land Niedersachsen eine Bevölkerungsschutzkampagne durchführen und mit allen in der Gesellschaft und der Bevölkerung darüber diskutieren: Was tun Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzorganisationen? Was muss ich aber auch selber zu Hause tun, um mich selber resilient zu machen? Denn das Thema resiliente Gesellschaft weist als erste Säule auf, was wir miteinander organisieren, aber dazu gehört auch die zweite Säule der privaten, der persönlichen Verantwortung. Und weil wir das Gefühl haben, dass wir mehr in der Gesellschaft darüber sprechen müssen, führen wir eine Bevölkerungsschutzkampagne durch. Ich erwarte mir von dieser Bevölkerungsschutzkampagne wichtige Informationen für die Bevölkerung, ich erwarte mir eine gute Debatte zu diesem wirklich schwierigen Thema, und ich erwarte mir dadurch mehr Kenntnis auch in der Bevölkerung, mit diesem Thema umzugehen. Und Sie wissen: Wir sind das einzige Bundesland, das schon jetzt einen Notfall-Monitor aufgelegt hat, bei dem man sich jeden Tag über das, was im Land los ist und welche Probleme es gibt, informieren kann. Das Thema Bevölkerungsschutzkampagne wird diesen Faden aufnehmen und in diesem Jahr sicherlich dafür sorgen, dass wir auch in der Bevölkerung mehr Resilienz im Umgang mit schwierigen Lagen haben werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage für die AfD stellt wiederum die Kollegin Klages.

dass es da einen Unterschied beim Haushalt gibt. - Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ramdor. Ich kann trotzdem dabei bleiben: Sie haben in Ihrem Antrag keine Vorschläge gemacht, wie dieses Personal für 3 000 Stellen zu gewinnen sein soll. Sie tun so und das ist das, worauf ich in meiner Rede hinaus will; damit fahre ich auch gleich fort, als ob das einfach umzusetzen wäre, und ignorieren die Realität und die Praxis - übrigens genauso wie heute Morgen beim Thema Klassenassistenzen. Sie hinterlegen Ihre Forderungen nicht, sondern tun so, als ob das ganz einfach umsetzbar wäre. So, liebe CDU, macht man Überschriften,

Frau Hanisch. Bitte! Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund der Fragestellungen der AfD zu Atomstromimporten nach Niedersachsen bzw. nach Deutschland, zu denen Sie ja nun ausführlich widerlegt haben, dass man daraus ableiten könnte, dass wir in Niedersachsen Atomstromimporte hätten: Was meinen Sie, wie würde es diesem Hohen Haus zu Gesicht stehen, wenn Parlamentarier eingestehen könnten, dass solche Fragestellungen fehllaufen und in die Irre führen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, vor Kurzem hat Ihr Haus unter Heranziehung nicht valider und methodisch intransparenter Studien öffentlich den Eindruck erweckt, Niedersachsen sei in Europa am stärksten von der Klimakrise betroffen. Fachwissenschaftler haben laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 19. Januar 2026 den besagten Studien die gute wissenschaftliche Praxis abgesprochen und ausdrücklich vor einer wissenschaftlich nicht gedeckten Dramatisierung und Risikoüberzeichnung gewarnt. Warum nehmen Sie in Kauf, dass eine solche Irreführung das Vertrauen der Bevölkerung und damit die Akzeptanz für eine seriöse Klimaschutzpolitik beschädigt? Herr Minister Meyer möchte antworten.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg des politischen Versagens von Rot-Grün ist mit zweifelhaften Vorsätzen gepflastert. In Ihrem Fall ist er bemalt mit gestrichelten Linien und Fahrradsymbolen. Der vorliegende Antrag ist so abwegig, wie ein Antrag nur sein kann. Er ist die Sackgasse der grünen Straßenabschaffer und die Bremsspur roter Kfz-Feinde. Um Ihre Politik der Verkehrsbehinderung fortzusetzen, wollen Sie ernsthaft Schutzstreifen für Radfahrer auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb der Ortschaften. ‑ Dazu komme ich noch. Und weil Ihnen Schutzstreifen nicht genügen, bringen Sie die nächste Gängelung: Geschwindigkeitsbeschränkung - maximal 70 oder noch weniger, etwa da, wo die Fahrbahn schmal ist und viel Lkw- und Landwirtschaftsverkehr fährt, also ausgerechnet da, wo Pendler morgens zur Arbeit und Handwerker und Lieferfirmen fahren müssen, um Termine einzuhalten. In Niedersachsen, im Flächenland der weiten Wege, wollen Sie Schneckentempo und Schmalspurstreifen. Was wird kommen? Staus, höhere Spritkosten, längere Anreisezeiten. Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Berufspendler, und der ländliche Raum soll als Fläche für rot-grüne Experimente herhalten. Unsere mittelständische Wirtschaft braucht keine Ausbremsung, sondern freie Fahrt. Aber Sie zünden nun noch eine gewaltige Nebelkerze und tun so, als wollen Sie mit Ihrem Antrag „nur" einen touristischen Ausbau der Rad- und Wanderwege. Was ist das? Ein bunter Narrenwahn zur fünften Jahreszeit? Sie irren sich, wenn Sie glauben, dass wegen Ihres Antrags auch nur ein einziger Autofahrer auf das Fahrrad umsteigt oder auf einen der seltenen ÖPNV-Busse wartet. Es ist unfassbar, welche Wunschbilder in Ihrer rot-grünen Traumwelt gedeihen. Kümmern Sie sich endlich um die Ausbesserung der defekten Fahrbahndecken in Niedersachsen und um den Neubau von Brücken statt um Strichellinien! Ich kann Ihnen nur raten: Ziehen Sie Ihren Antrag schleunigst zurück, bevor Sie damit wirklich noch Schäden anrichten! Wir von der AfD lehnen Ihren Antrag so ab, weil er verkehrsschädlich ist. Die 5 Millionen Autofahrer in Niedersachsen werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen. Über Ihre Wanderwege kann man im Ausschuss sprechen. Da gibt es mit Sicherheit einen Konsens. Ich wünsche Ihnen trotzdem freie Fahrt und eine sichere Heimfahrt. Vielen Dank.

Gesundheitsminister antworten. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Diese ganze jetzt auf Krankenhäuser bezogene Diskussion ist dadurch ausgelöst worden, dass Herr Putin seiner Armee befohlen hat, im Krieg insbesondere Kliniken und auch Kinderkliniken in der Ukraine anzugreifen. Dabei sind über 300 medizinische Einrichtungen angegriffen worden, zum Beispiel auch die Kinderklinik Ochmatdyt im Juli 2024 von einer nachweislich russischen Rakete, obwohl das stelle ich heraus Artikel 18 des Vierten Genfer Abkommens von 1949 kriegerische Angriffe auf Kliniken, auf Krankenhäuser, auf zivile Sanitätseinrichtungen und entsprechendes Personal strikt untersagt. Meine Damen und Herren, diese Angriffe verändern die Verantwortung, die wir in diesem Land sehen und übernehmen müssen. Zu Ihrer Frage: Wir haben bei 161 Plankrankenhäusern nachgefragt. 130 haben geantwortet. Dort gibt es im herkömmlichen Sinn keine Schutzräume. Notstrom ist gesetzliche Pflicht. Die gesetzliche Auflage beträgt hier 24 Stunden. Viele unserer Krankenhäuser können aber problemlos 72 Stunden mit Notstromaggregaten überbrücken und können in dieser Zeit ich sage es einmal zugespitzt nachtanken. In der Regel laufen die Notstromaggregate mit Diesel. Die Abfrage nach möglichen reaktivierbaren Notfall- und Behelfskrankenhäusern läuft zurzeit noch. Im Rahmen des Kalten Krieges haben wir uns darüber ja schon einmal Gedanken gemacht. Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind also in Bezug auf die Notstromversorgung davon hängt ja dann alles ab, die Sauerstoffversorgung usw. sehr gut aufgestellt, viele besser, als sie gesetzlich müssen. Vielen Dank, Herr Minister Philippi. - Die zweite Zusatzfrage aus der CDU stellt der Kollege Holsten. Bitteschön!

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Christ sehr dankbar für die, wie ich finde, sehr gelungene und sehr gute Einsortierung des Antrags der CDU. Niemand in diesem Haus bestreitet die herausragende Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen. Und es wird auch niemand bestreiten, dass man eine Verkehrsinfrastruktur über die verschiedenen Verkehrsträger hinweg und das Ganze dann auch noch vernünftig unter den Aspekten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz hier gemeinsam denken muss. Genau das ist der Antritt der rot-grünen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, und genau das ist auch der Ansatz, nach dem wir hier in Niedersachsen gemeinsam miteinander verfahren. Und da kommt die CDU in großer Regelmäßigkeit Quartal bis Halbjahr, stellt einen Antrag für ein bestimmtes Verkehrsinfrastrukturprojekt und glaubt dann immer, eine Entdeckung gemacht zu haben, die vorher noch keiner gemacht hatte, nämlich dass es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Einschätzungen gibt. Das wusste man im Wahlkampf, das wusste man beim Koalitionsvertrag, das weiß man jetzt. Wir haben hier ein ganz normales Verfahren gefunden, wie wir miteinander arbeiten, und uns im Koalitionsvertrag auf einen, wie ich finde, sehr tragfähigen Kompromiss geeinigt. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, meine Damen und Herren. Ich finde übrigens, angesichts der Entwicklungen wir haben gerade bei der Frage der A 20 doch Planungsabschnitte, wo Niedersachsen Zuständigkeiten hat und seine Hausaufgaben in der Planung macht hier eine Rede zu halten und so zu tun, als sei auf Bundesebene das gelobte Land und hier sei es schwierig, ist einfach eine Verkennung von Realitäten, meine Damen und Herren. Ein solches Zerrbild kann man nicht einfach so stehen lassen, weil es schlicht falsch ist. Es ist ausgeführt worden: Planung, Finanzierung und Umsetzung der Bundesfernstraßen liegen beim Bund. Wir unterstützen dort, wo es unsere Aufgabe ist, aber wir ziehen nicht die Aufgaben des Bundes zu uns nach Niedersachsen. Die Zuständigkeiten bleiben bitte dort, wo sie hingehören. Und da wir schon dabei sind: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir auf Bundesebene eine Debatte darüber geführt hätten: Was geht jetzt eigentlich alles mehr bei der Straße? Was geht eigentlich alles mehr bei der Schiene? Was geht eigentlich alles mehr bei der Wasserstraße? Die Antwort des Bundesverkehrsministers zu allen drei Themen war, Herr Scharrelmann, dass er eine Debatte dazu geführt hat, wozu er sich nicht in der Lage sieht. Es ist dann auch eine Aufgabe des zuständigen Ministers, ordnungsgemäß zu priorisieren. Und ich sage Ihnen auch: Wenn wir unsere Planungen fertigstellen, erwarte ich genauso, wie es im letzten Jahr stattgefunden hat, dass für den nächsten Planungsabschnitt geliefert wird. Ich bin sehr gespannt, was dieses Jahr dort passieren wird. Das täte angesichts der Dimension uns allen gut. Übrigens investiert Niedersachsen dank der von SPD und Grünen herbeigeführten Entscheidung dieses Hauses 1,8 Milliarden Euro aus eigener Kraft mehr in die Infrastruktur unseres Landes. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, meine Damen und Herren. Wenn wir das dann auch noch mit einem auf Bundesebene zuständigen Minister kombinieren könnten, der ein klares Bekenntnis dazu abgibt, was er auf der Wasserstraße, auf der Schiene und bei den Autobahnen und Bundesfernstraßen vorantreiben möchte, dann wäre das ein echter Mehrgewinn. Das haben wir aber nicht, meine Damen und Herren. Deswegen lassen Sie mich hier festhalten: Wer mehr Tempo bei der Umsetzung der Projekte haben will, wie im Antrag gefordert, der muss dorthin gucken, wo die zentralen Stellschrauben sind: Das ist der Bundesverkehrswegeplan, das ist der Bundeshaushalt, das ist die Autobahn GmbH, und das sind bundesgesetzliche Planungs- und Genehmigungsvorschriften aber nicht solch ein Antrag, der hier zur Show gestellt wird. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Herr Schroeder, bitte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ja, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter Druck. Ja, die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Und ja, wir als Regierungsparteien nehmen diese Herausforderungen ernst. Auch der Bund hat an dieser Stelle ja nachgearbeitet; Frau Logemann und der Kollege Herr Dorendorf haben sich auch dazu geäußert. Aber, meine Damen und Herren, dieser AfD-Antrag ist dermaßen grotesk, dass man sich schon fragen muss: Für wie dumm halten Sie die Menschen da draußen eigentlich? Die AfD, die sonst keine Gelegenheit auslässt, gegen Migranten und Gastarbeiter zu hetzen, ja, sogar Remigration fordert - ausgerechnet diese AfD fordert eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeit für genau jene Menschen, die überwiegend ausländischen Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die Sie jetzt unterstützen wollen. Ich nehme Ihnen das nicht ab. Sie wissen ganz genau, dass unsere Landwirtschaft ohne diese Menschen nicht funktioniert. Aber anstatt eine ehrliche, menschenwürdige Migrationspolitik zu unterstützen, die faire Bedingungen bietet, kommen Sie mit diesem durchsichtigen Manöver. Die AfD will ausländische Arbeitskräfte nur dann hier haben jetzt hören Sie bitte zu!, wenn sie billig sind und nach der Ernte bitte auch schnell wieder verschwinden. Das ist keine Landwirtschaftspolitik, das ist ein zynischer Opportunismus auf dem Rücken der Menschen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Wir setzen uns für faire Löhne, für soziale Absicherungen und für würdige Arbeitsbedingungen ein - für alle Menschen, - Herr Schroeder, letzter Satz! - für alle, die hier arbeiten wollen, die hier arbeiten müssen, weil sie die entsprechenden Möglichkeiten nutzen müssen. Und wir wollen zukunftsfähige Konzepte erarbeiten und nicht mit Symbolpolitik arbeiten. Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet:

Miriam Staudte. Bitteschön! Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank für die Setzung des Themas. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, als allererstes den MitarbeiterInnen des Ministeriums, aber auch den MitarbeiterInnen der Ämter für regionale Landesentwicklung zu danken, die in der letzten und vorletzten Woche auf der Grünen Woche die Arbeit dieser Landesregierung für den ländlichen Raum präsentiert haben. Herr Seebeck, wenn Sie hier behaupten, es sei Symbolpolitik, dieses Thema hier zu setzen, dann kritisieren Sie nicht mich, dann kritisieren Sie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, die sich dafür einsetzen, dass die Förderungen auch wirklich ankommen. Aber danke für das Stichwort „Symbolpolitik"! Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Trinkfestigkeit auf Schützenfesten sei Politik für den ländlichen Raum, dann sage ich Ihnen: Das ist Symbolpolitik! Ihre Kommissionspräsidentin hat doch einen Finanzrahmen vorgestellt, in dem eben kein Mindestbudget für den ländlichen Raum vorgesehen ist. Es gibt neue Strukturen, neue Fonds und glücklicherweise ein Ringfencing für die Landwirtschaft, und übrigens, Herr Dannenberg, nicht für Umwelt‑, nicht für Klimamaßnahmen und eben auch nicht für den ländlichen Raum. Da sage ich Ihnen: Es ist Symbolpolitik, dann, wenn es auf die finanziellen Ressourcen ankommt, nicht zu liefern. Ja, wir Ministerin Walter, der Ministerpräsident und ich haben gemeinsam ein Forderungspapier an den Bundesminister übergeben. Er hat zugesichert, sich dafür einzusetzen. Von jemandem, der den Begriff „Heimat" immer vor sich herträgt, erwarte ich auch, dass es zur Chefsache gemacht wird, dass diese Mittel in der Heimat von 60% aller Niedersächsinnen und Niedersachsen ankommen. Es ist gerade eben dargestellt worden: Die Förderung des ländlichen Raums ist für Niedersachsen unglaublich wichtig. Wir haben einen völlig unterschiedlich strukturierten ländlichen Raum. Wir haben prosperierende Gegenden. Wir haben strukturschwache Gegenden. Wir haben sehr innovative und dynamische Regionen, aber eben auch überalterte. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Menschen vor Ort passgenaue Maßnahmen. Die LEADER-Projekte sind schon angesprochen worden. Ich habe mich auf der Agrarministerkonferenz dafür eingesetzt, dass das Wort „LEADER" in der Beschlussfassung aller Agrarministerinnen und Agrarminister auftaucht, die wir dann in Richtung Bund und EU gerichtet haben. Es ist gerade schon dargestellt worden, um wie viel Geld es in dieser Förderperiode geht: 165 Millionen Euro in 68 Regionen. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Mittel auch weiterhin vor Ort ankommen. Denn genau das ist ein Zeichen dafür, dass man sich in den AGs einbringen kann. Es ist ein Programm, das sich bewährt hat und das Vertrauen in Staat und Demokratie stärkt. Denn es wird eben nicht von oben entschieden, wo die Mittel eingesetzt werden sollen, sondern die Vorschläge werden vor Ort entwickelt. Man kann mitwirken und mitgestalten, was die eigene Lebenswirklichkeit angeht. Wir haben nicht nur die LEADER-Programme, wir haben auch die Maßnahme Dorfentwicklung und hier Stand 2025 193 Dorfregionen. Hier fördern wir nicht nur investiv, sondern auch Prozesse. Die Netzwerkarbeit, die hier entwickelt wurde, hat, wenn Förderungen ausgelaufen sind, dann auch Bestand. Das alles sind Maßnahmen, die die Resilienz und die Agilität in den Regionen fördern. Wir sind auch das einzige Bundesland, dass für Basisdienstleistungen und den ländlichen Wegebau jetzt noch mal jeweils 100 Millionen Euro aus den Infrastrukturmitteln des Bundes für die ländlichen Regionen bereitstellt. Wo ist das Symbolpolitik? Das ist ganz klar knallharte Finanzpolitik. Und das hätte ich mir auch von Ihnen an den unterschiedlichen Stellen gewünscht. Es ist eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen aufgezählt worden: Dorftreffs, Wanderwege, die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umstrukturierung, Integrationslotsen oder vorbildhafte Dorfgemeinschaftshäuser, wie zum Beispiel das Strohballenhaus in Adelebsen, das schon in vielen Medienberichten zu sehen war und wo nachwachsende Rohstoffe verbaut werden. Das sind Projekte, die wirklich sehr viel Vorbildcharakter haben. Es geht um die Umnutzung von Bestandsimmobilien. Es geht um Dorfläden, die zu Hybridgeschäften dadurch weiterentwickelt werden, dass man die Digitalisierung nutzt und Automatenförderung etc. auch tatsächlich stattfindet. Wir machen also unglaublich viel. Aber ich kann an Sie alle nur appellieren, sich auch selbst auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass im mittelfristigen Finanzrahmen auch ein Ringfencing-Budget für den ländlichen Raum vorgesehen sein wird, dass es weiterhin zu hohen Kofinanzierungssätzen kommt, damit die finanzschwachen Kommunen nicht hinten runterfallen. Ich glaube, dass wir da an einem Strang ziehen können. Aber Sie dürfen nicht gegenseitig Schuld zuweisen, sondern wir müssen wirklich an einem Strang ziehen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pubertätsblocker sind wie ein Tattoo im Gesicht. Manche werden damit glücklich, aber die meisten werden es eher früher als später bitter bereuen. Ein Tattoo im Gesicht mag zum Beispiel im Alkoholrausch wie eine ganz fantastische Idee klingen. Und das tun Pubertätsblocker im Hormonrausch für viele auch. Und Sie werden jetzt sagen, das kann man natürlich nicht miteinander vergleichen. Stimmt, es gibt in der Tat einen großen Unterschied zwischen einem Tattoo im Gesicht und Pubertätsblockern. Ein Tattoo im Gesicht würde kein Mensch, der sie noch alle beisammen hat, einem Kind erlauben. „Das gehört zu meiner Persönlichkeit." Trotzdem nicht. „Das ist nicht nur eine Phase." Trotzdem nicht. Und genau das, meine Damen und Herren, ist der Punkt: Wenn sich ein Zwölfjähriger „Skibidi" auf die Stirn tätowieren lassen möchte, sagt man zu Recht: Das wirst du bereuen. Aber wenn ein Zwölfjähriger sagt, er wäre im falschen Körper, dann sagen Sie: Wie mutig von dir! Hier sind die Spritzen, hier sind die Pillen, hier sind die Operationen. - Und was ist das bitteschön für eine Doppelmoral, meine Damen und Herren? Und nein, das ist nicht übertrieben, sondern untertrieben. Wir leben in einem Land, in dem die Regierung Pubertätsblocker auf offiziellen Websites bewarb. Sie wurden buchstäblich als „Pause-Taste" vermarktet, wenn man sich noch nicht für ein Geschlecht entschieden hätte. Pause-Taste klingt irgendwie so nach Netflix - kurze Pause und dann geht es weiter. Aber nach Pubertätsblockern gibt es eben kein Weiter. Pubertätsblocker richten massive und dauerhafte Schäden an. Fakt ist um nur ein Beispiel zu nennen: Pubertätsblocker lassen die Hoden schrumpfen. Eine klinische Studie aus den USA von 2024 belegt: Schon nach wenigen Monaten führt die Blockade der Pubertät mit GnRH-Analoga bei Jungen zu einer Atrophie des Hodengewebes. Ein ganz kurzer Zeitraum, in dem die Jungs zeugungsunfähig werden, obwohl sie eigentlich bloß Zeit gewinnen wollten; Zeit, in der sie darüber nachdenken wollten, für welches Geschlecht sie sich entscheiden möchten; Zeit also, die Sie ihnen versprechen, für eine Entscheidung, die Sie ihnen als möglich einreden. Nein, meine Damen und Herren, Pubertätsblocker sind keine Pause-Taste, sondern der Selbstzerstörungsknopf für Jugendliche. Transgenderismus ist die Flacherdenbewegung unserer Zeit, und Pubertätsblocker sind die Lobotomie des 21. Jahrhunderts. Transgender ist der gefährliche Irrglaube, seelische Probleme mit Spritzen lösen zu können. Und diese Ideologie geht von der irrigen Annahme aus, man könnte sein Geschlecht wechseln und dann weil das noch nicht irre genug ist: Kinder wären in der Lage, das für sich zu entscheiden. Teilweise werden Kinder, die sich noch nicht die Schnürsenkel binden können, als trans vorgeführt. Was ist das bitte für ein Wahnsinn? Meine Damen und Herren, hacken Sie sich von mir aus irgendwelche Körperteile ab, wenn es Sie glücklich macht. Aber bringen Sie bitte Kinder nicht auf solche Ideen! Denn genau das ist die Konsequenz Ihrer Regenbogenagenda. Fakt ist nämlich: 85 % der angeblichen Transkinder versöhnen sich nach der Pubertät mit ihrem Geschlecht - ohne Pillen, ohne Spritzen, ohne Skalpell, ganz von selbst, wie Gott sie geschaffen hat, zumindest dann, wenn Sie keine Pubertätsblocker verabreicht bekommen. 85 %! Diese Zahl kippt völlig, wenn Kinder Ihre Pubertätsblocker kriegen. Unfassbare 98 % dieser Kinder werden später gegengeschlechtliche Hormone einnehmen und transitionieren. Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschütternde Weise: Pubertätsblocker sind die Einstiegsdroge in eine Form des Substanzmissbrauchs, deren Opferzahl heute noch gar nicht abschätzbar ist. Viele von Ihnen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Die Transitioner sind Menschen, die Opfer Ihrer Genderagenda geworden sind. Sie haben Ihnen vertraut und sind jetzt bis an Ihr Lebensende verstümmelt. Der Albtraum, den Sie Ihnen eingeredet haben, gefangen im eigenen Körper zu sein, ist nun für immer ihre Realität. Es sind Menschen, die alles dafür geben würden, um in der Zeit zurückzureisen und niemals Pubertätsblocker zu nehmen. Doch es gibt im Leben weder Pause-Tasten noch Zurückspul-Tasten. Aber eine Vorschau kann ich Ihnen geben: In wenigen Minuten werden Sie das von uns geforderte Ende von Pubertätsblockern für Kinder ablehnen. In wenigen Monaten wird das unzählige weitere Kinder in unsägliches Leid stürzen. Aber in wenigen Jahren wird die AfD regieren. Dann werden Kinder wieder darin bestärkt, sich und ihr Geschlecht zu lieben. Frau Kollegin Behrendt, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt: der Kollegin Prell. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort! Dann werden Kinder wieder darin bestärkt, sich und ihr Geschlecht zu lieben. Dann haben Pubertätsblocker ein Ende. Dann wird den Opfern des Regenbogens endlich geholfen. Meine Damen und Herren, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, ist mir bewusst; erst recht, nachdem Sie die Verteilung einer queeren Bücherkiste an alle städtischen Kitas in Hannover unterstützen, aus der den Kindern vorgelesen wird und in der es unter anderem um Trans-Teddies geht, die ihr Geschlecht wechseln möchten. Kinderbücher ab drei Jahren - alle städtischen Kitas in Hannover. Aber ich weiß, dass Ihr Votum unsere Regierungsübernahme abermals beschleunigen wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Behrendt. -

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns nicht vor demokratischen Wahlen schützen, sondern ‑ Hören Sie doch zu! Ich versuche ja, das im Zusammenhang darzustellen. Wir erleben gerade deswegen der Zusammenhang mit den Medien die Diskussion und werden auch in den nächsten Monaten noch einmal übergreifend mit Verlagen, mit den Privaten und den Öffentlich-Rechtlichen eine Diskussion darüber führen, wie wir dafür sorgen können, dass in unserem Land Medienvielfalt stattfindet und nicht Hass und Hetze die größte Verbreitung haben. Und wenn wir ganz ehrlich sind: Darauf setzen Sie doch! Sie setzen doch in den Medien, in denen Sie unterwegs sind, mit Ihren Schlagwörtern und mit Ihrer Art und Weise genau darauf, weil eben die Algorithmen so sind, wie sie sind, ohne dass wir sie kennen. Ich finde, dann haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Wahlen so stattfinden, dass breite Informationen für alle gesichert sind und nicht Kanäle und Möglichkeiten genutzt werden, die eine ausschließlich auf Hass und Hetze ausgerichtete Kommunikation in den Mittelpunkt der Verbreitung stellen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Darum geht es dabei. Ich will das gerne weitergreifen. Der erste Punkt, den ich sehe und den ich für dringend erforderlich halte, ist leider nicht gelungen. Wir müssen eine Chance haben, transparente Algorithmen in diesen digitalen Plattformen zu haben. Ich glaube, damit könnte jeder leben. Auch Sie könnten, glaube ich, nichts gegen die transparente Darstellung von Algorithmen haben. Aber es wäre eine andere Form, nachzuvollziehen, wie das eigentlich passiert. Das Zweite noch viel wichtiger ist dabei: Wie sorgen wir eigentlich dafür, dass die Medienvielfalt in unserem Land erhalten bleibt? Denn es besteht die große Sorge, dass am Ende nur ganz wenige, vor allem digitale Medien für viele die einzige Chance zur Information bieten, wenn unsere regionalen und lokalen Zeitungen nicht mehr erhalten bleiben, wenn der private Rundfunksender nicht erhalten bleibt oder wenn es uns auf Dauer nicht gelingt, zuverlässig auch die öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern. Das ist die Verantwortung, die wir haben. Wir müssen auch unsere Demokratie davor schützen, dass die Eingrenzung der Medienvielfalt dazu führt, dass die, die unsere Verfassung sowieso infrage stellen, am Ende noch Mehrheiten haben. Darum geht es uns dabei. Das ist der Auftrag, den wir haben, und den nehme ich sehr ernst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung der zeitlichen Möglichkeit kurzfristiger Beschäftigung im Obst- und Gemüsebau. Das Thema ist für die niedersächsische Landwirtschaft wichtig, keine Frage, der Antrag aber greift zu kurz - fachlich, rechtlich und politisch. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Ob Spargel, Grünkohl oder Erdbeeren - gerade der Obst- und Gemüseanbau ist arbeitsintensiv, saisonabhängig und ein zentraler Bestandteil regionaler Wertschöpfung. Bundesweit ist jede vierte Beschäftigung in der Landwirtschaft saisonal. Das wissen wir, und genau deshalb braucht es seriöse, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösungen. Daran gemessen fällt der Antrag der AfD klar durch. Für uns als regierungstragende Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist klar: Wir wollen den niedersächsischen Obst- und Gemüseanbau stärken, wir wollen Planungssicherheit für die Betriebe, und wir wollen faire und rechtssichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die AfD fordert mit Blick auf die kurzfristige Beschäftigung konkret zwei Dinge: erstens eine Ausweitung auf fünf Monate bzw. 115 Tage für Sonderkulturbetriebe und zweitens die Streichung des Ausschlusskriteriums der Berufsmäßigkeit. Beides lehnen wir als rot-grüne Regierungskoalition ab und sind uns diesbezüglich auch mit der CDU einig. Ich sage ausdrücklich: Wir tun das nicht, weil wir die Probleme der Betriebe ignorieren, sondern weil wir Verantwortung tragen. Zur ersten Forderung: Die kurzfristige Beschäftigung ist bewusst eng begrenzt. Sie ist eine Ausnahme im Sozialversicherungsrecht und keine reguläre Beschäftigungsform. Die AfD verweist in ihrem Entschließungsantrag auf die Zeit der Corona-Pandemie. Ja, damals wurden die Grenzen zeitlich ausgeweitet, aber das war eine befristete Krisenmaßnahme, um umfangreiche Reisebeschränkungen und unvorhersehbare Personalengpässe abzufedern. Eine dauerhafte Ausweitung auf fünf Monate würde bedeuten, dass Menschen fast ein Drittel des Jahres ohne regulären Zugang zur Sozialversicherung arbeiten. Das widerspricht dem Grundprinzip unseres Sozialstaats. Genau deshalb sagt auch die Landesregierung in ihrer Unterrichtung sehr klar: Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben, um prekäre Beschäftigung zu verhindern. Zur zweiten Forderung der AfD, dem Wegfall der Berufsmäßigkeit: Diese Forderung ist besonders problematisch. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit stellt sicher, dass Menschen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind etwa Arbeitslose oder Personen ohne anderweitige Absicherung nicht dauerhaft ohne Sozialversicherung beschäftigt werden. Wer dieses Kriterium streichen will, öffnet die Tür für die systematische Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist weder sozial gerecht noch arbeitsmarktpolitisch verantwortbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Unterstützung der Landwirtschaft, das ist ein Angriff auf soziale Mindeststandards. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, weswegen wir den AfD-Antrag ablehnen. Die Zuständigkeit für das Sozialversicherungsrecht liegt nicht beim Land, sondern beim Bund. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen AfD-Politik und sozialdemokratischer Verantwortung. Denn während die AfD Maximalforderungen stellt, ohne Zuständigkeiten, Schutzmechanismen oder Folgen mitzudenken, gibt es auf Bundesebene bereits konkrete, ausgewogene Lösungen. Die seit dem 1. Januar 2026 bundesweit geltenden Regelungen die Ausweitung kurzfristiger Beschäftigungen im Obst-, Gemüse- und Weinbau auf 20 Arbeitstage bzw. 15 Wochen pro Jahr sind Ergebnis eines sensiblen Ausgleichs zwischen betrieblichem Bedarf, sozialer Absicherung und Zuständigkeiten von Bund und Land. Das ist der richtige Weg: eine maßvolle Anpassung, passend zur aufenthaltsrechtlichen Regelung, ohne den Sozialversicherungsschutz auszuhöhlen. Als SPD setzen wir deshalb auf weitere konkrete und umsetzbare Maßnahmen. Wir stärken den Obst- und Gemüseanbau durch gezielte Förderprogramme, durch Investitionen in Beratung, durch Unterstützung regionaler Vermarktung, durch regionale Arbeitsmarktinitiativen und durch Forschung zu klimaresilienten Anbaumethoden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass saisonale Arbeit praktikabel bleibt, ohne den Sozialschutz auszuhöhlen, und sorgen dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe bei Steuern und Energiekosten entlastet werden. Außerdem arbeiten wir daran, Bürokratie abzubauen, wo sie tatsächlich belastet, statt mit symbolischen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern verlässliche Politik. Wir brauchen Lösungen, die rechtssicher und sozial ausgewogen sind und die auf Dauer tragen. Genau dafür stehen die rote und grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab, und deshalb arbeiten wir weiter daran, den heimischen Obst- und Gemüseanbau in Niedersachsen nachhaltig zu stärken: mit Augenmaß, Verantwortung und Respekt vor den Menschen, die diese Arbeit leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Von der Fraktion der AfD kann nun Herr Dannenberg nach vorne kommen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab: Es war schon bezeichnend, wie sehr sich Rot-Grün heute Morgen darüber gefreut hat, dass ein Abgeordneter hier Mathematik der Grundschulklasse kann. Das ließ wirklich tief blicken. Vielen Dank dafür! Die schriftliche Division ist normalerweise kein Thema, das es bundesweit in die Presse schafft. Doch es ist geschehen. Woran liegt das denn? Es liegt daran, weil die Menschen in diesem Land das Gefühl haben, dass das Bildungsniveau immer weiter sinkt und die Leistungsbereitschaft abnimmt. Und diese Menschen werden bestätigt. Sie werden dadurch bestätigt, dass der IQB-Bildungstrend zum Beispiel in den Naturwissenschaften gezeigt hat, dass Niedersachsen weiter abgerutscht ist. Sie werden dadurch bestätigt, dass Noten abgeschafft werden, Prüfungen nur noch an den Tagen geschrieben werden sollen, an denen man sich gerade dafür bereit fühlt, wissenschaftliches Denken zum Beispiel durch das Erstellen von Podcasts ersetzt werden kann oder die wichtige Kompetenz im Sportunterricht, mit Misserfolg und Erfolg umgehen zu können, zunichtegemacht wird, wenn jeder einfach nur noch ein Gewinner ist. Es ist nicht die Division, um die es hier heute geht. Es ist die generelle Abkehr von der Leistungsgesellschaft in diesem Land und das vor allem im Bildungssystem, die die Menschen umtreibt und bewegt. Um dividieren zu können, wird ein Zahlenverständnis benötigt. Wenn man im Mathematikunterricht etwas hätte anfassen wollen, dann wäre es sinnvoller gewesen, das Zahlenverständnis in der ersten Klasse zu vertiefen, denn darauf muss ein Fokus gesetzt werden. Wer hier zu schnell arbeitet, kommt nicht mehr dazu, dass die Kinder in der vierten Klasse die Grundlage zum Dividieren haben. Deshalb haben einige Kinder auch Schwierigkeiten, weil in der ersten Klasse das Zahlenverständnis, wie gesagt, etwas zu schnell bearbeitet wird. Wenn man die Kinder in der vierten Klasse verloren hat, dann ist es eigentlich auch egal, wie man dividiert. Wenn man sich mit dem Thema Division und den verschiedenen Meinungen auseinandersetzt, merkt man schnell, dass es nicht die eine Meinung dazu gibt. Das ist auch richtig, denn es gibt nicht den einen Schüler, auf den der eine Weg passt. Vonseiten des Kultusministeriums hören wir oft den Begriff „Freiräume". Wieso trauen wir den Lehrkräften eigentlich zu, sich neue Schulkonzepte auszudenken oder Unterrichtsfächer zusammenzulegen, aber nicht die Lehrmethode auszuwählen, die für die Schülerschaft vor Ort am besten geeignet ist? Wieso wird in anderen Fällen von Individualisierung gesprochen, während hier alle den gleichen Weg gehen müssen? Die halbschriftliche Division unterstützt die Schülerinnen und Schüler dabei, den Algorithmus zu durchdringen. Für den gesamten mathematischen Prozess ist die schriftliche Division entscheidend. Große Teile der Lehrwerke haben jetzt schon beide Wege aufgezeigt. Einige Schulen haben zum Beispiel auch jetzt schon das halbschriftliche Dividieren angewendet, weil es für ihre Schülerschaft vor Ort besser ist. Andere Schulen wollen an der schriftlichen Division festhalten. Wieso wird der Kerngedanke des Forderns und Förderns aus den Augen verloren? Lassen wir doch die Pädagogen vor Ort entscheiden! Geben wir ihnen doch in ihrem fachlichen Wissen die Freiheit, die sie brauchen! Wenn das Ministerium weiter eine Welt für die Kinder erschafft, in der ihnen nichts mehr zugetraut wird, in der nicht zugelassen wird, dass sie sich anstrengen und über sich selbst hinauswachsen können, dann wird es in Zukunft keine Spitzensportler und keine Innovationen mehr aus diesem Land geben. Denn dafür braucht man Leistungsbereitschaft, und man braucht Ausdauerbereitschaft. Wenn das Ministerium den bisherigen Weg der Politik weitergeht, werden die Kinder dieser Fähigkeit beraubt. Das treibt die Menschen in diesem Land zu Recht um. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich gleich auf die Einzelheiten Ihres Antrages eingehe, würde ich gerne grundsätzlich etwas klarstellen. In unseren Kindertagesstätten wird eine großartige und verantwortungsvolle Arbeit geleistet mit dem Ziel, Kinder gut zu betreuen, zu fördern und auch entsprechend zu schützen. Eltern wissen ihre Kinder in diesen Einrichtungen gut betreut. Insofern gilt mein Dank allen Erzieherinnen und Erziehern und auch dem pädagogischen Fachpersonal in unseren Kindertagesstätten für diese wirklich großartige und auch intensive Arbeit. Ich möchte deutlich sagen, Herr Rykena: Sie spielen mit Ihrer Fraktion hier im Landtag immer wieder ein Spiel des Misstrauens, und zwar auf dem Rücken unserer Kitas. Sie spielen mit den Ängsten der Eltern zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher und am Ende auch zu Lasten einer guten Arbeit in den Einrichtungen. Ich möchte deutlich sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde und diese Vorwürfe entschieden zurückweise. Spielbälle gehören meines Erachtens in den Toberaum, und man sollte die Kitas hier im Landtag nicht zu solchen machen. Diese Empfehlung möchte ich Ihnen gerne geben. Denn die Realität in unseren Kindertagesstätten sieht komplett anders aus. Es ist schon längst gängige Realität, dass Eltern in die Gestaltung der pädagogischen Arbeit der Einrichtungen umfänglich einbezogen werden, und die Kitas sind auch gesetzlich verpflichtet, die Förderung der Kinder im engen Austausch mit den Erziehungsberechtigten zu ergänzen und zu unterstützen. Das wissen Sie auch. Dazu wurde im Ausschuss bereits ausgeführt. Es ist vollkommen richtig, dass die Eltern einen besonderen Erziehungsauftrag haben. Deswegen werden sie ja auch entsprechend einbezogen - übrigens auch in den Bereich der sogenannten Sexualerziehung. Dort werden die Erziehungsberechtigten ebenfalls einbezogen, weil sie alle Rechte und Pflichten haben und diese durch uns umfassend gewahrt werden. Frau Ministerin Hamburg, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von der Frau Kollegin Behrendt. Möchten Sie diesem entsprechen? Selbstverständlich. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlägt die AfD-Fraktion vor, das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten zu ändern und, kurz gesagt, Kiosken eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der AfD verkennt dabei jedoch, dass bereits Regelungen zu Kiosken im Ladenöffnungsgesetz vorhanden sind. Schon jetzt kann eine Verkaufsstelle für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr öffnen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll nun eine Definition eines Kiosks eingeführt werden, die aus fachlicher Sicht nicht notwendig ist. Durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe wird die Rechtsunsicherheit mit diesem Gesetzentwurf eher vergrößert, und es stellen sich neue Fragen. Was ist zum Beispiel mit einem „kurzfristigen Bedarf" gemeint? Dieser kurzfristige Bedarf kann auch entstehen, wenn ein ganzer Wocheneinkauf vergessen worden ist. Was ist ein „begrenztes Warenangebot", und inwieweit unterscheidet es sich vom bereits jetzt definierten „täglichen Kleinbedarf"? In der Entwurfsbegründung fehlt außerdem die Abwägung mit dem Sonn- und Feiertagsschutz gänzlich. Die Anforderungen an Eingriffe in diesen Schutz und die Anforderungen an die Begründung eines solchen Eingriffs sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht hoch. Meine Damen und Herren, das Ziel, die Ladenöffnungszeiten mit Blick auf veränderte Lebensgewohnheiten zu modernisieren, haben wir auch. Der hier vorliegende Gesetzentwurf aber ist fachlich ungenügend wir haben es oft genug gehört und ignoriert die Bedürfnisse aller Beteiligten. Vielen Dank. Entschuldigen Sie, Herr Dr. Philippi! Bevor Sie das Redepult verlassen: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Nein. Nein, er lässt keine Zwischenfrage zu. Alles klar. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir treten nun in die Abstimmung ein.

Herr Leddin! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Wille, ich will das heute Abend gar nicht in Länge ziehen. Wir haben es ja auch schon ausführlich im Innenausschuss besprochen. Ich war aber doch ein bisschen verwirrt, dass Sie die Regierung gerade so schlechtgeredet und im gleichen Atemzug das Weihnachtshochwasser genannt haben. Denn gerade das ist ein Beispiel dafür, wie es hier im Land gut funktioniert hat. Mir berichten auch alle, dass das positiv lief. Ich selbst war mit der Ministerin in Celle. Alles, was dort gemacht wurde, war sehr beeindruckend. Eigentlich sollte das ein Positivbeispiel sein und kein Negativbeispiel. - Ich komme noch zur Untätigkeit. Sie haben die Helfergleichstellung eingebracht das haben Sie erwähnt, Sie haben ein bürokratisches Helferregister eingebracht, und Sie haben eingebracht, dass die Drohnenabwehr im NPOG niedergeschrieben werden soll, sodass die Zuständigkeit doppelt geklärt wäre. Entschuldigen Sie, aber sollen das Ihre Antworten auf die ganz großen Fragen, die wir gerade haben, sein? Darüber würden sich Trump und Putin kaputtlachen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Wille, dass wir gemeinsam darüber hätten sprechen können, welche Antworten Sie auf die großen Fragen haben. Das haben Sie aber nicht zugelassen, weil Sie einfach nicht mitgearbeitet haben. Sie kritisieren hier jeden einzelnen Punkt, haben aber selbst nicht einen einzigen Vorschlag dazu im Ausschuss eingebracht. Das ist wirklich sehr enttäuschend.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute sprechen wir auf Antrag der AfD über eine grundlegende Frage: Hat Niedersachsen den Mut, zu seiner eigenen Identität zu stehen, oder nicht? Wir als AfD fordern die ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude in Niedersachsen, unter anderem an Schulen, Rat- und Kreishäusern, freiwillig und natürlich selbstbestimmend, nicht nur als Dekoration, sondern als sichtbares Bekenntnis zu unserem Land, unserer Geschichte, unseren Werten, unserer Tradition sowie unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unsere Landesflagge ist kein Stück Stoff an einem Mast, sie ist das sichtbare Symbol staatlicher Beständigkeit und Verlässlichkeit für unsere Verfassung und Bürger. Ein Niedersachsen, das seine Symbole versteckt, versteckt am Ende sich selbst. Und das will die AfD nicht. Wir stehen für unsere Werte und freiheitliche Grundordnung. Als MdL wie Sie alle auch bin ich sehr viel in Niedersachsen unterwegs, und überall sehe ich Deutschlandflaggen: in Vorgärten, an Häusern, sogar an Fenstern raushängend in den Städten - und das nicht nur zur EM oder zur WM, sondern das ganze Jahr über. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, das ist gelebte Heimatliebe, und Heimatliebe ist kein Verbrechen. Das ist der Wille der Bürger in Niedersachsen, die zu ihrem Land stehen. Und das muss der Staat endlich einsehen und als Vorbild dasselbe tun. Aktuell wird auch in der öffentlichen Debatte die politische Bildung bereits an Grundschulen gefordert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen Demokratie verstehen, dann müssen sie sie auch sehen können. Und was wäre ein besserer Anfang, als dass Schüler jeden Morgen die Landesflagge vor ihrer Schule sehen? Das ist Teil politischer Bildung, verehrte Damen und Herren. Wer laufend eine wehrhafte Demokratie fordert wie Sie alle es hier immer verlauten lassen und gleichzeitig die Landesflagge aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sendet widersprüchliche Signale. Und mal ganz ehrlich: Können Sie sich eigentlich noch an die WM 2006 erinnern, als Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes in einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen versank? Millionen Menschen zeigten unsere Farben fröhlich, frei und selbstverständlich. Das war Normalität. Und genau diese Normalität brauchen wir wieder in Niedersachsen. „Niedersachsen. Aber normal." - das wäre der richtige Slogan in der aktuellen Markenkampagne. Und nun mal den Blick zur CDU: 2019 haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag in Leipzig selbst beschlossen, sich für eine ganzjährige Beflaggung einzusetzen - ein klarer Beschluss. In Niedersachsen ein großes Fragezeichen! Sieben Jahre lang ist leider nichts von Ihnen gekommen. Wenn Sie, verehrte CDU, Ihren eigenen Beschluss nicht einbringen wollen, dann übernehmen wir das als AfD; denn wir wollen Niedersachsen voranbringen. Und lassen Sie mich noch eine Vorgehensweise auf kommunaler Ebene vortragen. Zum Beispiel hatte die CDU-Fraktion im Kreistag Wolfenbüttel das bereits eingebracht - zumindest versucht. Aber als mein Kollege er sitzt da oben, Herr Jürgen Pastewsky, seine Zustimmung im Kreistag signalisierte, zog die CDU ihren Antrag überraschend zurück. Also: Es wird spannend in der Beratung im Ausschuss. Ich freue mich darauf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt noch mal zum Thema der Regenbogenfahne, die ja aktuell gegen Schwarz-Rot-Gold agiert. Die Regenbogenfahne soll für Respekt, Gleichberechtigung, Würde des Menschen stehen. Aber diese Werte sind doch längst in unserer Landesflagge und in unserer Verfassung verankert. Auffallend ist das besonders in meiner Heimatstadt, also der Marinehauptstadt Wilhelmshaven: Dort hängt leider Gottes dauerhaft die Regenbogenflagge vor unserem Rathaus, aber die Landesflagge nur an wenigen Tagen im Jahr. Politische Statements dauerhaft, das staatliche Hoheitszeichen dagegen kaum sichtbar! Machen Sie mal einen Volksentscheid! Da würde sicherlich die Regenbogenflagge auf Dauer keine Mehrheit finden. Die aktuelle Beflaggungspraxis ist ein Symbol der Zurückhaltung, ja schon fast Verlegenheit, verehrte Damen und Herren. Ein selbstbewusstes Land zeigt seine Flagge. Ein demokratischer Staat hat keinen Grund, sie zu verstecken. Diese Schieflage können wir nun in diesem Hohen Haus korrigieren; denn eine dauerhafte Beflaggung schafft Nähe, Orientierung und Identifikation. Setzen wir ein Zeichen für unser Schwarz-Rot-Gold, dauerhaft und sichtbar an unseren öffentlichen Gebäuden! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der nun wirklich keinen leichten Stoff behandelt. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens, gerade nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin in der Nacht zum 3. Januar. Durch Brandstiftung wurde ein großflächiger Stromausfall ausgelöst, der erst nach Tagen behoben werden konnte. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen. In diesen kalten Wintertagen waren über 100 000 Menschen massiv betroffen: Haushalte, kritische Infrastruktur und Betriebe. Während der regierende CDU-Bürgermeister Wegner erst mal seinen Kopf beim Tennisspielen frei bekommen musste, saßen die Menschen in ihren Wohnungen Alte, Kranke und Familien ohne Strom und Heizung bei Außentemperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Zum Urheber des Terroranschlags, der sogenannten Vulkangruppe, hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unmissverständlich klargestellt: Sie tritt auf wie Linksextremismus, sie spricht wie Linksextremismus, sie bekennt sich offen zum Linksextremismus, ja, dann ist es auch so. Der Bundesinnenminister hat zugleich auch darum gebeten, Relativierungsversuche jeglicher Art zu unterlassen. Ich bin gespannt, ob Ihnen das heute gelingt. Ich begrüße die Worte von Herrn Dobrindt außerordentlich. Für mich ist nach dem Berliner Anschlag klar: Die Vulkangruppe ist eine linksterroristische Zelle, eine unheilvolle Ansammlung von Linksextremisten und klimaradikalen Gewalttätern. Und genau deshalb bezeichnen wir sie auch als solche. Der Anschlag zeigt: Linksextremismus und Klimaterrorismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Und sie machen auch nicht vor Niedersachsen halt. Die Bedrohungen nehmen zu. In Berlin wurde die kritische Infrastruktur gezielt angegriffen und dabei die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen. Das ist keine Bagatelle. Das ist auch kein Protest. Das ist eine qualitative Eskalation politisch motivierter Gewalt. Linksmotivierte Gewalttaten haben sich mehr als verdreifacht. Alle 60 Stunden wird ein Bürger dieses Landes Opfer linker Gewalt. Währenddessen verharmlost die linke politische Klasse auch hier in diesem Hohen Hause den Linksextremismus oder solidarisiert sich sogar mit ihm. Oder wie ist es anders zu erklären, wenn die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Camuz, Klimakleber und Hausbesetzer der linken Szene als sogenannte Grundgesetzkämpfer erklärt? Aber auch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums schaut konsequent weg, wenn es um Klimaradikale geht. Das haben unsere Nachfragen immer wieder gezeigt. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar definieren, wovon wir sprechen Herr Lühmann, vielleicht folgen Sie mir in diesem Moment: „Linksextremismus" bezeichnet Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder beseitigen wollen und dabei Gewalt oder deren Androhung als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung betrachten. Sie haben ja mal behauptet, es gibt keinen Linksextremismus. „Klimaterrorismus" ist zwar noch kein juristischer Terminus; er beschreibt jedoch ein Phänomen, bei dem unter Berufung auf Klimaziele schwere Straftaten, insbesondere Sabotageakte gegen Infrastruktur, begangen oder legitimiert werden, um staatliches Handeln zu erzwingen. Dass aus Klimaprotest Gewalt wird, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Übrigens bezeichnen sich diese selbst ernannten Aktivisten oft selbst als „Klimaterroristen" - das nur am Rande. Meine Damen und Herren, es bleibt ein Irrsinn, dass der linksextreme UNRAST VERLAG aus dem Hause des CDU-Staatsministers Wolfram Weimer Steuergelder erhält, und das, obwohl dort Publikationen erscheinen wie „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras". Da lernen dann Linksextremisten oder solche, die es vielleicht irgendwann werden wollen, wie man Anschläge durchführt, Spuren verwischt und anschließend Bekennerschreiben verfasst - alles öffentlich zugänglich, und das mit unseren Steuergeldern subventioniert. Ein absoluter Skandal! Und wo blieb eigentlich die Distanzierung der Grünen von der Vulkangruppe oder ähnlichen Akteuren? Sie blieb aus - hier in diesem Landtag und auch auf Bundesebene. Stattdessen erlebten wir ein von der Partei zentral abgestimmtes Sprachregime, in dem Worte wie „Anschlag" oder „Linksextremismus" bewusst vermieden wurden. Das ist Legitimation durch Schweigen. Die Sicherheitsbehörden selbst weisen seit Jahren auf die steigende Gewaltbereitschaft im linksextremistischen Spektrum hin. Auch in Niedersachsen zeigen die offiziellen Zahlen einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Gewalttaten, qualitativ wie quantitativ. Es geht längst nicht mehr um Sachbeschädigung oder Blockaden. Es geht zunehmend um Brandstiftung, um Angriffe auf Personen, um Sabotage. Und es geht um eine neue Qualität: die bewusste Inkaufnahme von Schäden für Unbeteiligte. Ein Staat darf jedoch niemals zusehen, wenn extremistische Gruppen beginnen, durch Gewaltakte die Funktionsfähigkeit des Landes zu testen. Denn wer diese Infrastruktur angreift, greift nicht nur den Staat an, sondern die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Die Vulkangruppe ist kein reines Berliner Phänomen. Auch im norddeutschen Raum kommt es immer wieder zu Sabotageakten an Bahnstrecken, etwa durch linksextremistische/linksterroristische Gruppierungen wie die sogenannten Angry Birds. Und auch an niedersächsischen Universitäten sind klimaradikale Gruppen wie das Capulcu-Kollektiv aktiv und sammeln Unterstützer - mit staatsgefährdenden Folgen. Meine Damen und Herren, unser Antrag folgt daher einem einfachen rechtsstaatlichen Gedanken: Wehret den Anfängen! Wir fordern klipp und klar eine systematische Überprüfung extremistischer Gruppen auf Gewaltorientierung, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit da, wo Vereine Gewalt fördern oder decken, die Schließung von Rückzugsräumen, aus denen Straftaten geplant werden, und eine realistische, ehrliche Erfassung politisch motivierter Gewalt. Meine Damen und Herren, das ist auch kein Angriff auf Ihre sogenannte Zivilgesellschaft. Das ist der Schutz der echten Zivilgesellschaft. Ich sage es noch einmal deutlich: Gewalt darf nicht als „Aktivismus" etikettiert werden. Folgen Sie unserem Antrag, um endlich dem Klimaterrorismus den Saft abzudrehen! Die

Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Herr Minister antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das haben wir im Ausschuss breit diskutiert. Die Verbände bewerten die Idee einer Bündelung von Stellungnahmen als sehr hilfreich. Es gibt oft eine Vielzahl von Stellungnahmen. Ich denke allein an die Stellungnahmen zum Landes-Raumordnungsprogramm, wo das LabüN für acht Verbände eine einheitliche Stellungnahme abgegeben hat. Sicherlich gibt es zu einzelnen Gesetzen auch immer wieder unterschiedliche Stellungnahmen zu unterschiedlichen Punkten. Ich nehme an, zum Jagdgesetz wird es zum Beispiel von der Jägerschaft eine andere Stellungnahme als vom Naturschutzbund geben. Aber vielleicht wird es auch dort gemeinsame Punkte geben, zu denen sich das LabüN mit einer gemeinsamen Stellungnahme äußert. Daher ist die Rückmeldung, die wir von den Kommunen und den Kreisverbänden der unterschiedlichen Organisationen erhalten, dass dieser Bündelungscharakter und diese gebündelte Beratungsleistung ich denke hier zum Beispiel an Verfahren in den Kommunen, an Stromtrassen und Raumordungsverfahren sehr hilfreich sind. Deshalb sehen wir hier einen Erfolg und auch ein gebündeltes Landesinteresse. So sind jedenfalls die Rückmeldungen. Wir haben auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Stellungnahmen durch das Landesbüro für die Naturschutzverbände zu Gesetzen, Verfahren und Verordnungen gesehen. In der Rede habe ich das übrigens noch einmal wiederholt. Ich war über den Konsens dankbar, dass wir das weiter fördern wollen. In meiner Rede habe ich auch gesagt: Sie haben als CDU die Haushaltsstelle für das LabüN nicht gekürzt, und Sie haben in Ihrer Rede damals noch einmal betont, wie wichtig die Arbeit des LabüN ist. Das wollen wir auf einer neuen Grundlage und einer gesicherten Finanzierung konstruktiv fortsetzen. Da haben wir eigentlich einen großen Konsens. Die zweite Zusatzfrage von der AfD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben eigentlich alles Große gesagt. Ich möchte einen Punkt unterstreichen: Wir machen es einfacher. Das passt in die Linie der Landesregierung: einfacher, schneller, günstiger. Bei der Vergabe im Unterschwellenbereich Herr Mohrmann hat es angesprochen orientieren wir uns am Bundesrecht. Wir machen das Vergaberecht insbesondere für kleine Vereine einfacher. Das reduziert auch den Aufwand in den Bewilligungsbehörden. Das ist eine Sache, die Relevanz hat. Wir haben auch die Zitierweise angepasst, sodass sie jetzt europarechtskonform ist. Das sind alles technische Kleinigkeiten. Aber das ist etwas, wozu man sagen kann: Wenn wir schon etwas anpassen, dann machen wir es auch einfacher. Da schauen wir immer drauf, das wollen wir unbedingt. Deswegen, finde ich, verdient das hier eine gesonderte Erwähnung. ELER - ich glaube, vielen von uns ist diese Abkürzung schon mal über den Weg gelaufen, auch vielen von uns Parlamentariern. Aber was ist da eigentlich alles mit drin? Ich habe noch zwei Minuten, um ganz kurz zu sagen, was wir damit im Flächenland Niedersachsen alles machen können, und das ist eine ganze Menge hinter mir sitzt eine ehemalige Landwirtschaftsministerin; von daher ist es sehr passend, dass ich dazu noch ein paar Sachen sagen darf: Gewässerschutzberatung, Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung, einzelbetriebliche Beratung, bis hin zur EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft". Das sind wirklich Sachen, die uns voranbringen. Es gibt ganz tolle Projekte, die damit unterstützt werden können: Flurbereinigung, ländlicher Wegebau und das Agrarinvestitionsförderungsprogramm AFP -, den Landwirtschaftspolitikern total bekannt. Und jetzt vielleicht noch etwas, was nicht nur der Agrarbranche sehr bekannt ist: Es geht auch um Dorfentwicklung, Tourismus, Kulturerbe, Regionalmanagement, um die Maßnahme „Transparenz schaffen". Wir hatten heute schon das Thema LEADER; auch das ist im ELER drin. Es geht bis hin zur Breitbandversorgung. Ich würde also sagen: Im ELER steckt eine ganze Menge. Es lohnt sich wirklich, da mal reinzugucken. Tun Sie das gerne! Wenn Sie versuchen, für Ihren Wahlkreis Fördermittel zu generieren, kann ich das durchaus empfehlen. Alle beteiligten Kommunen hatten keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Ich freue mich, dass die Beratungen hier so gut über die Bühne gingen. Ich bedanke mich und schenke uns allen die letzte Minute meiner Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege Willeke. - Für die Landesregierung hat nun

Nun hat die Kollegin Retzlaff die vollste Aufmerksamkeit. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Moriße, ich bin jetzt die dritte Person, die versucht, Ihnen zu erklären, was an Ihrem Gesetzentwurf alles nicht rund ist und weshalb er abzulehnen ist. Ich versuche es aber noch mal, vielleicht bringt das bei Ihnen noch einen Gesinnungswandel. Was die AfD in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten als Flexibilität und gesellschaftlichen Fortschritt verkaufen möchte, ist ein inhaltlich dünner, rechtlich unsauberer und ich sage sogar rückwärtsgewandter Vorstoß. Entschuldigung, Frau Kollegin Retzlaff! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Moriße. Lassen Sie sie zu? Nein, ich habe noch gar nicht angefangen. Von daher führe ich erst mal aus. Dieser Vorstoß bringt durch neue unbestimmte rechtliche Begriffe Unsicherheiten in der Rechtslage mit sich. In seiner Konsequenz ist der vorliegende Gesetzentwurf damit sogar ein Gesetzentwurf gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel. Die AfD steigt in ihrem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 4 Abs. 1 in die Beschreibung des Sortiments von Kiosken ein und will diesen künftig ein begrenztes Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs gestatten. In der Begründung hebt sie dann aber auf eine Änderung der Öffnungszeiten von Kiosken ab, die an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr ermöglicht werden sollen. Also muss man fragen, sehr geehrte AfD-Fraktion: Worum geht es Ihnen denn nun eigentlich - um eine Änderung der Bestimmung des Sortiments oder um eine Änderung der Öffnungszeiten? Das aktuelle Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sieht vor: Sonntags- und Feiertagsöffnungen für den Einzelhandel sind nur dort erlaubt, wo ein öffentlicher Bedarf dies rechtfertigt, zum Beispiel Bahnhofsshops, Tankstellen mit definiertem Sortiment und nicht, wie Sie behaupten, als Vollsortimenter oder in touristischen Ausflugsorten - mit unterschiedlichen zeitlichen Regelungen. Frau Kollegin Retzlaff, es gibt wiederum den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Moriße. Nein, das lehne ich ab. Verkaufsstellen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, dürfen an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr öffnen. Das betrifft Kioske also bereits. Und was soll denn eigentlich das „begrenzte Angebot" sein, das laut Antragstellerin sonntags so dringend nötig in der Nahversorgung verkauft werden muss: der Sonntagsbraten, das frische Gemüse für die Woche oder der Nachmittagskuchen für die Familie? Das bleibt absolut unklar und bietet damit die beste Steilvorlage, um durch die Hintertür die Sonntagsruhe für den Einzelhandel möglicherweise ganz zu kippen. Denn wenn Kioske sonntags per se ein rechtlich nicht näher definiertes begrenztes Sortiment für die Nahversorgung vorhalten dürfen, warum sollte dann der restliche Einzelhandel geschlossen bleiben müssen? Ihre Logik, Kiosken eine herausgehobene Funktion in der Nahversorgung am Sonntag zuzuweisen, funktioniert nur, solange man sie nicht zu Ende denkt. Und dann versuchen Sie noch, dieser Strategie einen sozialen Anstrich zu verpassen, indem Sie das Bild eines Ortes für Senioren, für Menschen mit Behinderungen als Anlaufstellen gegen Einsamkeit oder als Motor für Integration und Migration bemühen. Aber was Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs und in der Debatte bei der Einbringung im Parlament beschreiben, wäre ein kleines Café, ein Nachbarschaftstreff, vielleicht ein Tante-Emma-Laden mit Quartiersfunktion. Alles das ist wichtig, und es gibt in Niedersachsen wirklich vielfältige Initiativen, die genau so etwas entwickeln. Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Es kann dieses Spannungsverhältnis für manche Kioskbetreibende, die ihren Laden gerne zu einem Allrounder mit Café-Betrieb ausweiten möchten, sehr wohl geben. Das können solche Keimzellen für positive Entwicklungen in Stadtteilen sein. Aber dann geht es um Gaststättenrecht, und dann geht es auch häufig um Sondernutzungssatzungen in den Kommunen. Das aber kann dann auch nur dort geregelt werden. Quartiersarbeit, soziale Treffpunkte, Integration und Begegnung - das regelt man eben nicht über das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten und eine erweiterte Sonntagsöffnung. Wer soziale Isolation bekämpfen will, investiert in sozialraumbezogene Sozialarbeit, in Familienzentren, in kommunale Infrastruktur - nicht aber in Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Bei all dem verlieren Sie die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien vollständig aus dem Blick. Der Sonntag ist kein beliebiger Wochentag, er ist ein gemeinsamer freier Tag für Familien, für Freunde, für Erholung, für Planbarkeit. Der Sonntagsschutz ist nicht nur religiös begründet, so wie Sie es letztes Mal im Plenum erläutert haben - er ist ein sozialer Schutzraum. Er schützt Menschen vor ständiger Verfügbarkeit und vor Entgrenzung von Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, es ist immer dasselbe Spiel: Sie schreiben inhaltlich dünne bis sachlich falsche Anträge und empören sich dann laut, dass sie abgelehnt werden. Aber das ist eben genau das, was wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tun müssen: Ihren überflüssigen Gesetzentwurf abzulehnen! Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn mit den Worten des Ministers aus seinem Statement vom vergangenen Freitag starten: Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für diese wichtige Initiative. Die Auskopplung dieser Regelung aus der großen NHG-Novelle ist ein abgestimmter und gemeinsamer Schritt. Meine Damen und Herren, wenn man das liest, könnte man denken: Alles läuft nach Plan, das alles ist Ergebnis einer klugen hochschulpolitischen Gesamtstrategie. - Nur, die Realität ist eine andere. Noch im Dezember kündigte Minister Mohrs hier im Plenum etwas ganz anderes an. Ich zitiere ihn wörtlich: Es ist „einfach notwendig, auch hier eine sehr breite, sehr umfangreiche NHG-Novelle vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese vom Ministerium abschließend formuliert ist, dass wir jetzt in der Ressortabstimmung dazu sind und Ihnen dann auf dieser Grundlage dieses wirklich sehr umfangreiche Reformwerk vorgelegt werden wird ... Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch." Das war Ihr Anspruch, Herr Mohrs. Und was liegt heute vor? Kein umfangreicher Regierungsentwurf, keine großen Reformen, nicht mal ein mittelgroßer Wurf, sondern ein Fraktionsentwurf von SPD und Grünen, beschränkt auf ganze drei Paragrafen, ausgelagert aus einer angeblichen großen Novelle, die bis heute niemand kennt! Meine Damen und Herren, Herr Mohrs hat die Latte im Dezember sehr hoch gelegt. Er ist nicht an der Höhe gescheitert, sondern bereits im Anlauf. Dann tun Sie, Herr Mohrs, in Ihrem Statement vom Freitag auch noch so, als wenn Sie beim Schutz der jüdischen Studierenden zügig unterwegs seien. Um es klar zu sagen: Das ist weder glaubwürdig noch angemessen. Sie stehen seit fast zwei Jahren bei unseren jüdischen Studierenden im Wort, Herr Minister. Wir als CDU haben bereits im März 2024 einen Gesetzentwurf zum hochschuleigenen Ordnungsrecht zum Schutz vor Antisemitismus vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde im November von Rot-Grün abgelehnt - mit dem Hinweis des Ministers, die große NHG-Novelle sei in der Ressortabstimmung und werde danach seitens der Landesregierung alles regeln. Und jetzt? Jetzt kommt ein Fraktionsentwurf mit genau drei Paragrafen. Meine Damen und Herren, das hätte man nicht nur deutlich schneller haben können, sondern müssen. Offenbar hat die Fragestunde im Dezember-Plenum gesessen, und offenbar hat auch die Haushaltsdebatte gesessen, in der Herr Minister Mohrs nicht beantworten konnte, was eigentlich sein hochschulpolitisches Gesellenstück ist. Und offenbar haben auch die Regierungsfraktionen inzwischen erkannt: Der Minister kann es nicht. Genau deshalb haben sie ihm das jetzt aus der Hand genommen. Denn wenn nach über drei Jahren im Amt nicht einmal mehr der eigene Minister mit dem groß angekündigten Regierungsentwurf auftritt, sondern die Fraktionen nun selbst einspringen müssen, dann ist das kein normaler Vorgang mehr, sondern ein politisches Misstrauensvotum in Zeitlupe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat das am Donnerstag auch bestätigt, als er erklärte, man schließe nicht aus, dass der Minister noch weitere Wünsche in seine weitere Novelle packen könne. Meine Damen und Herren, das klingt nicht nach Vertrauen. Das klingt allenfalls nach: Wir lassen ihn machen, aber nur noch unter Aufsicht. Zur Sache selbst: Ja, es ist richtig, dass Hochschulen bei Gewalt, Antisemitismus und extremistischen Vorfällen handlungsfähig sein müssen, und es ist auch richtig, dass Exmatrikulationsmöglichkeiten klarer geregelt werden müssen. Das haben wir Ihnen bereits im März 2024 vorgeschlagen. Selbstverständlich werden wir Ihren Regelungsvorschlag im Ausschuss sorgfältig prüfen. Gleiches gilt für die Abwahl von Hochschulleitungen. Auch hier werden wir sehr genau hinschauen, ob Ihre Konstruktion am Ende wirklich der Hochschulautonomie dient oder ob sie vor allem dazu dient, die Macht des Ministeriums auszubauen. Vorhin haben Sie in der Debatte noch groß von der wichtigen Hochschulautonomie gesprochen. Wir werden also hier genau schauen müssen, wie Sie das Ganze regeln wollen. Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass hier ein zusätzlicher Schutzmechanismus geschaffen wird, nicht zuletzt für einen Minister, dem auffallend viele Hochschulleitungen in der Vergangenheit entglitten sind. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, man muss den Blick dann auch weiten. Wir haben Ihnen nicht nur ein umfassendes Ordnungsrecht vorgeschlagen. Wir haben auch die Abschaffung der Zivilklausel und die Öffnung der Forschung für die Bundeswehr gesetzlich adressiert, gerade in diesen sicherheitspolitisch hoch angespannten Zeiten. Das wurde von Ihnen heute abgelehnt. Wir haben ein eigenes Ausgründungsgesetz mit Beteiligungsmodellen, Fonds und Gründungsfreisemestern eingebracht. All diese Zukunftsthemen fehlen in Ihrem Gesetzentwurf komplett: Kein Wort zu Innovationen, kein Wort zur Digitalisierung, kein Wort zu KI und zum Technologietransfer. Drei Paragrafen, Herr Minister - das ist keine Hochschulpolitik für die Zukunft. Das ist Schadensbegrenzung für die Gegenwart. Am Ende bleibt ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können, zwischen Ihrer vollmundigen Ankündigung im Dezember, Ihrem beschwichtigenden Statement vom Freitag und der offenkundigen Ungeduld Ihrer eigenen Fraktionen. Deshalb sage ich zum Schluss, an die Regierungsfraktionen gerichtet: Wenn Sie selbst erkannt haben, dass der Minister es anscheinend nicht kann, dann nehmen Sie ihm doch jetzt nicht nur diese kleine Korrektur ab, sondern vielleicht auch die gesamte NHG-Novelle! Vielen Dank, Frau Kollegin Lutz. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des

ra gemeldet. Bitte, Frau Kura! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Seit 1979, seit 47 Jahren, unterdrückt das Regime die Menschen im Iran und setzt systematische Gewalt ein. Seit genau drei Wochen hat es das Internet im Iran abgeschaltet. Damit verfolgt das Regime gleich mehrere Ziele. Erstens. Es unterbindet die Kommunikation der Hunderttausenden Menschen, die im ganzen Land für ihre Freiheit aufstehen und den Sturz des Terrorregimes fordern. Anstatt freie Information erhalten die Menschen auf ihre Handys gezielte Einschüchterungen und Drohungen des Regimes. Zweitens dient es dazu, das Morden zu verschleiern. Mittlerweile ist von bis zu 30 000 getöteten ZivilistInnen die Rede. Das genaue Ausmaß kennen wir nicht. Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich. Das ist abscheulich, unmenschlich, und wir verurteilen diese Brutalität aufs Schärfste. Drittens schneidet das Regime die Menschen gezielt von der Außenwelt ab. Verlässliche Informationen sind kaum noch zugänglich. Das betrifft die Medien, vor allem aber die Menschen auch in Niedersachsen, die FreundInnen und Verwandte im Iran haben. Die meisten können ihre Familien seit Jahren, teils seit Jahrzehnten nicht mehr besuchen, und nun gibt es kaum noch Kontakt: keine Anrufe, keine Nachrichten, keine Lebenszeichen. Die quälende Ungewissheit, ob Angehörige verhaftet, gefoltert wurden - oder nicht mehr leben. Einige Betroffene verfolgen unsere Debatte heute hier im Saal. Sie wissen nicht, wie es ihren Angehörigen geht. Sie hoffen, und sie bangen um ihre Lieben, und wir hoffen und bangen mit ihnen. Liebe KollegInnen, die Reaktion des Regimes zeigt: Es befindet sich im Existenzkampf. Es mag die Proteste in ihrem größten Ausmaß für den Moment mit brutalster Gewalt erstickt haben, aber brechen kann es den Widerstand im Land nicht mehr. Die Protestbewegungen gegen Verelendung und Repression kehren in immer kürzeren Abständen zurück. Die Iranerinnen und Iraner, die für ihre Zukunft in Freiheit und Würde auf die Straßen gehen, verdienen unseren allerhöchsten Respekt. Sie setzen ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel, um Freiheit und Würde für ihre Mitmenschen und für zukünftige Generationen zu erreichen. Angetrieben werden sie vom Willen zur Freiheit, von der Hoffnung auf eine Perspektive für ein Land, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit herrschen, aber auch von Wut und Verzweiflung. Es gibt das Video einer Frau mit blutigem Gesicht, die dieses Gefühl mit einem Satz auf erschütternde Weise zum Ausdruck bringt: „Ich habe keine Angst, ich bin seit 47 Jahren tot." Als DemokratInnen stehen wir im Landtag für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Deshalb ist es wichtig, dass wir Solidarität zeigen und unsere Stimmen erheben. Es geht darum, die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten, gerade jetzt, wenn das Regime versucht, die Proteste im Verborgenen zu ersticken. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Viele Menschen im Iran und ebenso ihre Angehörigen hier in Deutschland haben das Gefühl, von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen zu werden. Liebe KollegInnen, hier ist jetzt vor allem die Bundesregierung gefordert. Sie muss dafür sorgen, dass der Druck auf das Regime und seine Vertreter auf europäischer Ebene deutlich und nachhaltig erhöht wird. Die Islamischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste! Heute beraten darüber die EU-AußenministerInnen, und es ist höchste Zeit für diesen Schritt. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat und auch weiter einsetzt. Die EU muss Vermögen des Regimes einfrieren und gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihrer Überwachungstechnologie den Terror gegen die Zivilbevölkerung ermöglichen. Sie muss Wege finden, die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Und die Bundesregierung ist aufgefordert, das Programm zur Aufnahme von Frauen und MenschenrechtsverteidigerInnen wieder zu aktivieren. Liebe KollegInnen, bei der Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft trägt auch Niedersachsen Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Wir wollen ein sicherer Ort für Regimegegner sein, ein Schutzraum für die demokratische iranische Opposition und ihre Netzwerke. Deshalb haben wir 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt - und dabei bleibt es. Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden zugleich weiter wirksam gegen extremistische Strukturen des Regimes, auch hier in Niedersachsen, vorgehen. Liebe KollegInnen, die Menschen im Iran setzen ihr Leben für ihre Zukunft ein. Das verpflichtet uns, in Europa die prodemokratischen AkteurInnen zu stärken und sie dabei zu unterstützen, konkrete politische Perspektiven für diese Zukunft zu entwickeln. Das jetzt anzugehen, ist im Interesse der Menschen im Iran und in Europa, denn die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Liebe KollegInnen, wir dürfen angesichts der Ereignisse im Iran nicht sprachlos werden. Wir dürfen nicht wegsehen. Denn nur wenn wir hinsehen, sehen wir den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit der iranischen Gesellschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Ziele zu unterstützen, ist keine Geste - es ist unsere Verpflichtung. Und ich bin sehr froh, dass wir als demokratische Fraktionen diese Resolution hier heute geschlossen und gemeinsam einbringen. Vielen Dank für die breite Unterstützung.

Und da findet sich, dass die Fragen kurz und knapp sein sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, bleiben wir bei Ihren konkreten Ergebnissen! Vor dem Hintergrund, dass es in der Pressemitteilung Ihrer Landesregierung zur Jahresauftaktklausur vom 20. Januar 2026 heißt, ein Drittel der Vorschläge der niedersächsischen Kommunen zum Bürokratieabbau sei bereits umgesetzt, ein weiteres Drittel sei in konkreter Umsetzungsperspektive, und vor dem Hintergrund, dass der Niedersächsische Landkreistag ein paar Tage vorher sagt, die drei kommunalen Spitzenverbände haben am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung gegeben 80 Vorschläge; aufgegriffen wurde davon bis heute praktisch gar nichts, frage ich Sie: Haben Sie in Ihrer Pressemitteilung nach der Jahresauftaktklausur nicht die Wahrheit gesagt, und sind Sie bereit, sich für diese Aussage auch hier zu entschuldigen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Zahlen des Bundesverbands RIAS hat es 2024 dreimal so viele antisemitische Vorfälle an Hochschulen gegeben wie noch im Vorjahr. Jüdische Studierende berichten uns immer wieder, dass sie bestimmte Univeranstaltungen meiden, weil sie dort antisemitisch bedroht werden, dass sie generell versuchen, den Campus zu meiden, weil nicht mal mehr die Toiletten ein Safe Space sind, weil auch dort antisemitische Schmierereien stehen, und im schlimmsten Fall dass sie sogar ihr Studium abbrechen, weil die Belastungen durch antisemitische Sprüche, durch Drohungen und Beleidigungen einfach zu hoch sind. Wir haben heute in einer sehr eindringlichen Rede von Herrn Professor Friedman eine Mahnung an unsere Verantwortung gehört: Das kann so nicht weitergehen. Hier müssen wir als demokratische Kräfte zusammenstehen und gemeinsam gegen jeden Antisemitismus stehen. Vor anderthalb Jahren haben wir bereits einen Antrag im Plenum gestellt, in dem wir die politische Bildung und Antisemitismusprävention an den Hochschulen gestärkt haben. Wir haben auch die Wichtigkeit von Anlaufstellen für Betroffene betont. Zusammen mit meinem Kollegen Herrn Prange durfte ich die Beratungsstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen in NRW besuchen. Im Haushalt konnten wir 200 000 Euro für eine solche Stelle zur Verfügung stellen und sogar verstetigen. Das alles sind wichtige Schritte, die wir gegangen sind. Aber manchmal reicht Prävention nicht aus. Wenn etwas passiert, brauchen unsere Hochschulen Handlungsmöglichkeiten. Deswegen gehen wir mit diesem Entwurf das Ordnungsrecht an. Wir führen für die Hochschulleitung die Möglichkeit ein, Sanktionen auszusprechen - von Rügen über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation, wenn es zu gewaltvollen Übergriffen oder Bedrohungen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kommt. Das Recht auf freie Berufswahl ist aber ebenfalls ein hohes Gut. Deswegen muss immer genau abgewogen werden, welche Maßnahmen wann getroffen werden. Zum Schutz vor Willkür ist es deshalb wichtig, dass es für eine Exmatrikulation eine erhebliche Gefährdung des Studienbetriebs braucht, also einen Angriff gegen die Menschenwürde. Das Präsidium wird bei dieser Entscheidung von einer Kommission aus Studierenden und Hochschullehrenden unterstützt. Ich freue mich, dass wir als demokratische Fraktionen bei diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen und dass uns, auch wenn wir über die Details der Umsetzung konstruktiv streiten, doch alle dasselbe Ziel eint. Gemeinsam gestalten wir unsere Hochschulen so, dass sie für alle Studierenden und Beschäftigten, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung, für alle ein sicherer Ort sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Abwahlverfahren von UnipräsidentInnen, eine Besetzungsentscheidung vor Gericht und weitere UnipräsidentInnen, die sich gerade an anderen Hochschulen in anderen Bundesländern bewerben - das zeigt uns sehr deutlich, dass wir uns auch als Landespolitik damit beschäftigen sollten, wie wir mit Konflikten an unseren Hochschulen umgehen. Wie können diese Konflikte gut angegangen und gelöst werden, ohne dass sich dabei monatelang verschiedene Konfliktparteien in der Presse gegenseitig schlecht machen? Wie funktioniert eigentlich Governance an unseren Hochschulen? - Erst mal ist es natürlich Aufgabe der Hochschulen und der Hochschulleitungen, für gute Kommunikationsfähigkeit und für einen partizipativen Führungsstil zu sorgen. Aber wir setzen als Politik den Rahmen für diese Prozesse. Wir schlagen deswegen vor, für die Abwahl eines Hochschulpräsidenten ein einvernehmliches Verfahren zwischen Senat, Hochschulrat und Ministerium einzuführen. Ziel ist es, bei Konflikten möglichst frühzeitig in den gemeinsamen Dialog zu gehen, weil keine Seite ohne die andere kann. Und anders als mancher Pressebericht uns vielleicht glauben lassen mag, gehen wir als Fraktion diese Gesetzesänderung zusammen mit unserem Minister an und nicht gegeneinander. Wie wir vorhin in den Redebeiträgen der SPD-Kollegen schon gehört haben, ist dies nur der Anfang der Novelle des Hochschulgesetzes. Mit diesem Vorstoß schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Hochschulen Orte sind, an denen miteinander gestritten werden kann, aber auch Konflikte inhaltlich und kooperativ miteinander gelöst werden, Orte, an denen wir solidarisch miteinander stehen und an denen es keinen Platz für Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit gibt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat sich für die Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zunehmende Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch administrative und organisatorische Aufgaben treibt anscheinend uns alle um. Darüber, dass Entlastung für Schulleitungen geschaffen werden soll, besteht hier im Haus offensichtlich große Einigkeit, denn auch der Antrag der CDU greift dieses Thema jetzt auf. Dass gute Bildungspolitik nur dann gelingen kann, wenn Lehrkräfte und Schulleitungen den notwendigen Freiraum für ihre pädagogischen Kernaufgaben haben, steht für uns außer Zweifel. Aber das ist jetzt auch keine brandneue Erkenntnis. Das Thema wurde bereits vor drei Jahren sehr konkret mit dem Modellprojekt „Verwaltungsassistenz" besetzt und in die Praxis umgesetzt. Und die Verstetigung der Stellen erfolgte bereits zum 1. Januar 2025 - und das aus gutem Grund. Die Ergebnisse aus dem Modellprojekt „Verwaltungsassistenz" bestätigen, dass die Verwaltungsassistenz ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Schulleitungen ist und eben diese Freiräume schaffen wird. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, möchte ich noch einmal betonen: Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dieses Thema bereits frühzeitig aufgegriffen. Mit dem Modellprojekt zur Verwaltungsassistenz an Schulen wurden gezielt Erfahrungen gesammelt, und diese Erfahrungen sind inzwischen auch in die Praxis eingeflossen. Gleichzeitig befinden wir uns in einem kontinuierlichen und sehr konstruktiven Austausch mit den am Modellprojekt Teilnehmenden, aber insbesondere auch mit den nicht beteiligten Schulen. Wir sprechen mit den Schulleitungen und den Kollegien vor Ort. Und natürlich fließt das, was wir hören, die Anregungen und die Hinweise auf besondere Anforderungen und Bedarfe, in unsere Beratungen und Überlegungen ein. Selbstverständlich sind wir auch mit Ministerin Hamburg im ständigen engen Austausch, um alle relevanten Perspektiven, Erkenntnisse und Erfahrungen miteinander zu verknüpfen. Gerade dieser intensive Austausch ist von ganz zentraler Bedeutung für das Gelingen dieses Projektes, das man eben nicht Hals über Kopf einführen kann. Denn eines zeigt sich aus diesen Gesprächen sehr, sehr klar: Die Bedarfe an den Schulen sind vollkommen unterschiedlich und erfordern individuelle Lösungen. Sie unterscheiden sich nach Schulform, nach Größe, nach regionalen Gegebenheiten und auch nach den bestehenden Verwaltungsstrukturen. Was für eine große weiterführende Schule vielleicht sinnvoll ist, passt nicht automatisch für eine kleine Grundschule oder eine Förderschule. Deshalb war und ist es richtig, nicht vorschnell ein einheitliches, starres Modell für alle Schulen festzulegen. Die bisherigen Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass Verwaltungsassistenz dort besonders gut wirkt, wo sie passgenau auf die jeweilige Schule zugeschnitten ist. Deshalb setzen wir auf einen flexiblen Ansatz, der den Schulen Gestaltungsspielräume lässt und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen schafft. Genau das berücksichtigt auch der Erlassentwurf, der seit Kurzem ich glaube, seit Montag in der Anhörung ist. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht unerlässlich, die laufenden Prozesse, die bereits erzielten Fortschritte und die vorhandenen Evaluationen und die sind vorhanden mit in den Blick zu nehmen. Ziel muss es sein, Maßnahmen weiterzuentwickeln, ohne funktionierende Strukturen zu übergehen oder zu verengen. Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf das Ergebnis der Anhörung und den weiteren Verlauf der Beratungen. Ich bin überzeugt, dass in Kürze ein gutes, tragfähiges und solides Konzept zur Entlastung der Schulleitungen zum Tragen kommen wird. Was sich aber jetzt schon abzeichnet, ist der Umstand der Kollege Mennen ist gerade auch darauf eingegangen, dass mit der Einführung der Verwaltungsassistenz und mit den multiprofessionellen Teams sehr wahrscheinlich ein nicht unerheblicher Stellenaufwuchs an den Schulen einhergehen wird. Dieser mögliche zusätzliche Personalbedarf wird ganz gewiss auch wesentlicher Bestandteil der kommenden Haushaltsberatungen sein. Ich bin gespannt auf die Unterstützung von Ihrer Seite für die entsprechenden Forderungen mit Blick auf die künftigen Haushalte. Meine Damen und Herren, ein gutes Schulsystem erkennt man nicht nur an Lehrplänen oder Statistiken. Man erkennt es daran, wie es mit den Menschen umgeht, die es tragen. Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst: durch gezielte Investitionen, durch Entlastung der Schulleitungen und durch das klare Bekenntnis zu einer starken, modernen Schule. Wir sind gemeinsam mit den Schulleitungen auf einem guten, auf einem kontinuierlichen, auf einem soliden Weg, um eben diese Entlastung für die Schulleitungen herbeizuführen. Ich kann mich so gar nicht des Eindrucks erwehren, dass die CDU mit ihrem Antrag Eulen nach Athen tragen will. Vielen Dank.

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind der Meinung, dass Inklusion sehr wichtig. Und Inklusion bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir, und das tun wir auch. Herr Fühner, wir gehen gerne mit in einen Prozess Gerne können Sie mir zuhören. Ich habe Ihnen auch zugehört. - Gerne können wir einen Prozess angehen. Aber es ist eben komplex. Es wurde schon gesagt, dass verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Es müssen unterschiedliche Finanzierungsebenen geschaffen werden. Wir sind sehr bereit, einen Weg zu gehen. Aber ein Schnellschuss ist eben nicht möglich. Das Personal, das wir einsetzen könnten, ist relativ überschaubar. Allein für die Grundschulen bräuchten wir aber 15 000 Menschen. Angesichts des Fachkräftemangels ist das nicht möglich. Gleichzeitig ist die Finanzierung gar nicht gesichert. Auch die CDU hat in ihrem Haushaltsentwurf kein Geld dafür angelegt. Wir müssten da also wirklich ins Gespräch gehen und einen Prozess einleiten. Grundsätzlich sind wir bereit, weil wir Inklusion wichtig finden, das Thema systemische Ressourcenzuweisung anzugehen, und das machen wir gerade. Frau Nzume, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Herr Fühner!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird kein Förderprogramm geändert, es wird auch kein zusätzliches Geld verteilt - es wird schlicht und ergreifend dafür gesorgt, dass ein bestehendes Förderinstrument funktioniert. Worum geht es also? Ganz einfach gesagt: Das Land Niedersachsen setzt Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes kurz: ELER im Lande um. Dafür braucht es klare Regeln, verlässliche Kontrollen und vor allem eine Verwaltung, die handlungsfähig bleibt. In den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass es dabei an einigen Stellen hakt - und das ganz explizit nicht deswegen, weil irgendjemand irgendetwas falsch macht, sondern weil Regelwerke nicht sauber zusammenpassen. Das soll mit diesem Gesetzentwurf geheilt werden, der drei Dinge klarstellt. Erstens. Vorschriften, die beim Europäischen Agrarfonds EGFL längst gelten zum Beispiel bei den Direktzahlungen in der ersten Säule, etwa zur Identifizierung von Begünstigten, zur Verhinderung von Umgehungen und zum Schutz von EU-Finanzmitteln, werden nun auch für den ELER angewendet. Das sorgt für Gleichbehandlung, für Rechtssicherheit und für Vertrauen. Zweitens. Zuständigkeiten, Begriffe und Verweisungen werden bereinigt. Das klingt zwar unspektakulär, ist aber wichtig, denn nur klare Regeln lassen sich am Ende korrekt anwenden. Drittens hier wird es für die Praxis besonders relevant, nämlich bei der Anwendung des Vergaberechts: Der neue § 13 stellt klar, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz im Unterschwellenbereich für bestimmte, klar abgegrenzte ELER-Projektaufträge nicht gilt. Der Bericht beschreibt sehr anschaulich, warum das notwendig ist: weil Vereine oder private Projektträger allein durch eine investive ELER-Förderung zeitweise in die Rolle eines öffentlichen Auftraggebers hineinwachsen können - mit erheblichen vergaberechtlichen Pflichten, die in der Praxis kaum handhabbar sind. Die Ausschussempfehlung präzisiert deshalb den Anwendungsbereich und fasst ihn bewusst eng: keine generelle Ausnahme, sondern nur für projektbezogene ELER-Aufträge, nur für juristische Personen des privaten Rechts und nur solange der konkrete Projektbezug besteht. Meine Damen und Herren, das ist so weit natürlich sinnvoll. Aber um eine politische Botschaft einzubauen das zeigt natürlich auch: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist an vielen Stellen schlicht nicht praktikabel. Nun wird in diesem Bereich zwar Erleichterung geschaffen. Das ist auch gut. Aber das ist eben auch ein klarer Hinweis an die Landesregierung, dass das Vergaberecht endlich einfacher, klarer und weniger kleinteilig auszugestalten ist, und zwar nicht nur im ELER-Bereich. Das ist eine Aufgabe, bei der Sie einen großen Wurf landen könnten, liebe Landesregierung. Meine Damen und Herren, das hier besprochene Gesetz schafft Rechtssicherheit, es reduziert den Verwaltungsaufwand, und es hilft dabei, dass die EU-Förderung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Das ist so weit gut, und deswegen stimmen wir als CDU zu. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

der Minister für Wissenschaft und Kultur. Bitteschön, Herr Mohrs! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Gesetzentwurf für die §§ 19, 40 und 41 des Hochschulgesetzes bringen die regierungstragenden Fraktionen hier ein wichtiges Vorhaben ein. Und ich kann auch im Lichte der Debatte eben sehr deutlich sagen: Dieses Vorgehen und auch die Inhalte sind gemeinsam erarbeitet. Das Auskoppeln ist abgestimmt. Frau Lutz, eigentlich könnten Sie die Verfahren besser kennen, wenn Sie es wollten. Es ist doch vollkommen klar: Wenn die Fraktionen hier einen Gesetzentwurf einbringen, sind wir sehr viel zügiger auf dem Weg, als wenn wir erst den ganzen Weg einschließlich einer Verbandsanhörung, die ja auch noch kommen müsste wie bei einem anderen Gesetz, dazu komme ich gleich, vorschalten müssten. Frau Lutz, ich nehme mit viel Freude zur Kenntnis, dass Sie zwar von dem Vorgehen überrascht waren und bezüglich des Verfahrens Fragezeichen haben, aber in der Sache offensichtlich völlig glücklich sind. Zu der Sache haben Sie ja nichts gesagt. Ich glaube, dieses gemeinsam abgestimmte und hier eingebrachte Gesetz ist ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren. Ich will das auch an ein paar Stellen mit Blick auf die, wie ich finde, sehr bewegende Rede von Michel Friedman heute Morgen deutlich machen. Er hat uns klar herausgefordert, nachzudenken und vor allem die Verantwortung anzuerkennen, die jede und jeder von uns hat. Das heißt, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers, also des Landtages, liegt, hier den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Ich will heute aber auch schon sehr deutlich sagen, dass es dann in der Verantwortung der Hochschulleitungen liegen wird, mit diesen gesetzlichen Möglichkeiten klar und konsequent umzugehen. Das dient dem Schutz von Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig. Dieses Gesetz schafft erweiterte Möglichkeiten für die Präsidien, hier mit einem Ordnungsrecht zu agieren. Es ist das Ziel, dass Menschen, die diskriminieren, gewalttätig werden und die Hochschulen durch Einschüchterung, durch Parolen, durch Geschmiere zu einem für Jüdinnen und Juden gewaltvollen Ort machen, am Ende Veranstaltungen an Hochschulen nicht mehr besuchen können - im Zweifel sogar bis hin zur Exmatrikulation. Dass das hier heute so vorgelegt wird, ist das Ergebnis intensiver auch juristischer Beratungen, weil wir es hier in der Tat mit Fragen des Grundgesetzes beispielsweise Artikel 12, freie Berufswahl zu tun haben. Und das geschieht eben nicht leichtfertig. Jetzt haben wir eine gute, rechtlich abgesicherte Grundlage für einen Gesetzentwurf. Diesen kann man, meine Damen und Herren, in der Sache wirklich nur begrüßen. Auch zu den weiteren Paragrafen, die hier eingebracht wurden, vielleicht noch ein paar Dinge zur Einordnung: Mit dem Vorschlag, der hier zum § 40, zu der möglichen Abwahl von Präsidentinnen oder Präsidenten, gemacht wird, lehnen sich die regierungstragenden Fraktionen in ihrer Zusammenarbeit an eine Regelung aus Baden-Württemberg an, in der es wir haben es eben deutlich gehört um ein kooperatives Verfahren geht. Es ist uns wichtig, dass alle Beteiligten, die hier Verantwortung tragen, frühzeitig miteinander reden, bevor einseitig Schlüsse gezogen werden. Deswegen ist es notwendig, hier genau diese Veränderungen vorzunehmen. Damit das am Ende auch all den weiteren rechtlichen Bedingungen standhält, gibt es das zweite Verfahren, das daneben gestellt ist und in Baden-Württemberg durch den dortigen Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde und auch Vorlage für andere Landesgesetze war. Deswegen sind wir uns auch hier sicher, in einem sensiblen Bereich Maß und Mitte gefunden zu haben. Frau Schülke, vielleicht noch als Letztes: Auch da kann man nur sagen, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Auch heute ist es so, dass es egal wie klein die Hochschule ist überhaupt keine Obergrenze für den Senat gibt. Im vorliegenden Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen soll aber eben nach unten bei der Komplexität einer Hochschule eine Grenze eingezogen werden, damit die Breite einer Hochschule abgebildet wird. Das ist gut für die Vielfalt in der Meinungsbildung. Das ist gut für eine Meinungsbildung an autonomen und souveränen Hochschulen. Deswegen, meine Damen und Herren, noch einmal: Uns ist es wichtig, in diesen rechtlich wichtigen Fragen der Wissenschaftsfreiheit und der Autonomie von Hochschulen mit Maß und Mitte voranzugehen. Das tun wir mit diesen hier vorgelegten Paragrafen. Frau Lutz, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Die große NHG-Novelle ist in der Ressortabstimmung. Dann wird sie in die Verbandsanhörung gehen. Sie war übrigens in der Vorabbeteiligung. Wenn Sie sagen, das weiß niemand, dann mag das vielleicht daran liegen, dass es Ihnen an Gesprächspartnern mangelt. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Sie wird kommen. Vielen herzlichen Dank. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen bei der ersten Beratung dieses unglaublichen Vorgangs bereits alles aufgezählt, was gegen Ihren undemokratischen Umgang mit dieser Sache spricht. Und ich habe Ihnen auch entgegengehalten, dass die Menschen sehr wohl merken, was Sie hier machen. Sie haben mir nicht geglaubt. Daher zitiere ich für Sie hier Reaktionen der Menschen auf Ihr Vorhaben alles Kommentare auf YouTube mit entsprechenden YouTube-Namen; man muss sich dafür anmelden: „Noch ein Grund AFD zu wählen" - maxschmid5773 „Bei der nächsten Wahl werden sie auf die Frage,,Warum ist die AfD noch stärker geworden' wieder sagen,. ..,Wir müssen den Wahlausgang erst einmal analysieren'" - allemachenskeinerwars „Wieder ein Schlag ins Gesicht jedes wahrhaftigen Demokraten. Zum Machterhalt werden einfach mal wieder die Spielregeln mit einer lächerlich fadenscheinigen Begründung geändert." - Yokida56 „Diese Superdemokraten nur noch peinlich." - misi4771 „Macht weiter so, das gibt zusätzlich 2 Mio. AfD - Wähler, besten Dank! Grüsse aus der freien + sicheren Schweiz, das Volk ist der Chef!" - josefmerz2892 „Die AFD ist einzige Partei der ich noch vertrauen kann" - KendyIndia Herr Siebels, das könnte man seitenweise fortsetzen, mal mit mehr, mal mit weniger Esprit, aber immer mit einem tiefen Frust - nicht über soziales Abgehängtsein, nicht über Nicht-angehört-Werden, nicht über irgendetwas Materielles, sondern über die Frechheit, mit der Sie sich der Macht in diesem Staat bedienen. Es ist dieses Verhalten, das zur Gründung der AfD geführt hat, es ist dieses Verhalten, das zu den Wahlerfolgen der AfD führt, und es ist dieses Verhalten, das die AfD in Regierungsverantwortung tragen wird. ‑ In mehrfachem Sinne, Herr Siebels! Vielen Dank.

Frau Ministerin Behrens, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Sicherheit ist heute kein eindimensionales Politikfeld mehr, denn in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Lebens denken wir inzwischen das Thema Sicherheit mit - von der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen über die Gesundheits- und Versorgungssicherheit bis hin zu Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die notwendige Resilienz all dieser Bereiche entsteht dabei nicht allein durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das koordinierte Zusammenwirken vieler Akteure. Zu dieser gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge gehört in besonderer Weise auch ein leistungsfähiges und krisenfestes Gesundheitswesen. Die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Staat seiner Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung auch in Krisen- und Ausnahmesituationen gerecht werden kann. Ein resilientes Gesundheitssystem ist damit nicht nur sozialpolitisch, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Die Resilienz im Gesundheitswesen bemisst sich dabei jedoch nicht allein an einzelnen baulichen oder technischen Vorkehrungen, sondern vor allem an der Stabilität des Gesamtsystems - an klaren Zuständigkeiten, belastbaren Versorgungsstrukturen, funktionierenden Kommunikations- und Entscheidungswegen sowie an der engen Verzahnung von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz, Verwaltung und weiteren Akteuren. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung frühzeitig erkannt, dass den komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen oder kurzfristigen Programmen begegnet werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine strategische, ressortübergreifende und kontinuierliche Auseinandersetzung mit Fragen der Versorgung, der Vorsorge, der Krisenfestigkeit und der gesamtstaatlichen Resilienz. Der Sicherheitspolitische Dialog Niedersachsen ist Ausdruck dieses Verständnisses. Der Sicherheitspolitische Dialog ist als strategisch gerahmter, mehrstufiger Prozess angelegt. Der Dialog wurde mit einer Auftaktveranstaltung im September 2025 gestartet und ist bewusst als fortlaufender Prozess konzipiert, der halbjährlich in einer Hauptveranstaltung zusammengeführt wird. Die inhaltliche Arbeit erfolgt in Dialogrunden, die fachlich in den jeweils zuständigen Ressorts verankert sind. In der aktuellen Phase liegt der Schwerpunkt auf der Vernetzung der beteiligten Akteure, der gemeinsamen Analyse von Herausforderungen sowie der Identifikation zentraler Handlungsfelder. Darauf aufbauend erfolgt schrittweise eine inhaltliche Verdichtung und Konkretisierung der Arbeit in den Dialogrunden. Der Sicherheitspolitische Dialog ist dabei weder auf kurzfristige Einzelbeschlüsse noch auf abschließende Ergebnisse ausgerichtet, sondern auf den Aufbau tragfähiger Strukturen und belastbarer Arbeitszusammenhänge und die Entwicklung eines gemeinsamen Lageverständnisses. Die Erwartung sofortiger finaler Ergebnisse würde weder dem Charakter eines solchen Prozesses noch der Komplexität der zu bearbeitenden Fragestellungen gerecht. Der Ministerpräsident hat von Beginn an betont, dass Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, der Vorsorge und der Resilienz nur im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bearbeitet werden können. Der Sicherheitspolitische Dialog schafft hierfür einen klaren Rahmen, in dem unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt werden. Er fördert den Austausch über Ressort- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg, trägt zum besseren Verständnis von Rollen und Verantwortlichkeiten bei und ermöglicht es, vorhandene Kompetenzen besser zu verzahnen und Synergiepotenziale schrittweise zu erschließen. Das niedersächsische Vorgehen findet dabei auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit. Andere Länder haben bereits Interesse an Aufbau, Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitspolitischen Dialogs bekundet und prüfen vergleichbare Formate. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt: Zu 1: Bei der Steigerung der Resilienz handelt es sich, wie in der Vorbemerkung bereits ausgeführt, um eine Daueraufgabe. Wer glaubt, dass sich Resilienz per einmaliger Strategie verordnen lässt, der irrt. Die gesamte Landesregierung arbeitet vielmehr dauerhaft an diesem Thema - gemeinsam mit den erforderlichen Partnern unter anderem im Rahmen des Sicherheitspolitischen Dialogs. Behördliche Maßnahmen können der Eigenvorsorge und Selbsthilfe der Bevölkerung jedoch allenfalls einen Rahmen geben und diese ergänzen, sie aber keinesfalls ersetzen. Insofern kann das Land Niedersachsen allein keine vollumfängliche Resilienz aller Strukturen sicherstellen. Der Appell gilt dabei beispielsweise den Betreibern kritischer Infrastrukturen, Vorsorge für ihre Einrichtungen und Dienstleistungen zu treffen. Diese Verantwortung ist dabei auch nicht neu: Beispielhaft seien das BSI-Gesetz oder auch das Niedersächsische Krankenhausgesetz genannt, welches entsprechende Planungen und Vorbereitungen für unsere Krankenhäuser von den Trägern fordert. Für weitere strategische Maßnahmen warten wir gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen seit über einem Jahr auf die Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes auf Bundesebene. Leider gibt es nach wie vor wenig Einsicht des Bundesinnenministers, die Länderinteressen hinsichtlich der Anpassung existenzieller Regelungen zur Erhöhung der Resilienz ernst zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen, was ein Inkrafttreten dieses wichtigen Gesetzes nach wie vor verzögert. Zu 2: Die Bedeutung eines leistungsfähigen und krisensicheren Gesundheitswesens habe ich bereits herausgestellt. Die Fokussierung auf Schutzräume in Krankenhäusern ist sicherlich eine Frage, mit der man sich in diesem Kontext befassen und die beantwortet werden muss. Der Schwerpunkt der Frage macht jedoch deutlich, wie schnell die Komplexität von aktuellen Sicherheitsfragen dazu verleitet, sich in Detailfragen zu verfangen. Der Sicherheitspolitische Dialog verfolgt eine umfassendere Beleuchtung von Sicherheitsthemen, und er dient dazu, solche Themen in einen gesamtstaatlichen Kontext einzuordnen, Schnittstellen sichtbar zu machen und den übergreifenden Austausch zu unterstützen. Die Resilienz des Gesundheitssystems ist ein wichtiger Baustein innerhalb des Sicherheitspolitischen Dialogs. Ungeachtet dessen beschäftigt sich die Landesregierung natürlich auch nicht erst seit dieser Anfrage mit der Thematik der baulichen und organisatorischen Vorsorge, einschließlich möglicher Schutzräume für Patientinnen und Patienten sowie Personal. Im Oktober 2025 haben das Institute for Health Care Business GmbH und das Deutsche Krankenhausinstitut im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft ihren Endbericht über Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser vorgelegt. Die Studie enthält wichtige Hinweise zu den erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz in der stationären medizinischen Versorgung und kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau von unterirdischen Schutzräumen zwar sehr wünschenswert, jedoch vielfach im Bestand nicht möglich ist. Damit geschützte Räume zuverlässig funktionieren, brauchen sie eine stabile technische Grundversorgung, die sich in den Bestandsbauten vielfach auch aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht integrieren lässt. Aufgrund der begrenzten Umsetzbarkeit des Baus unterirdischer Schutz- und Behandlungsräume bei bestehenden Krankenhäusern werden solche Räumlichkeiten aber künftig insbesondere bei Neubauten mit in die Planung einbezogen. Die Klärung der Bedarfe und der Möglichkeiten der Unterstützung bei der Finanzierung sind Bestandteil der aktuellen Diskussionen. Zu 3: Der Operationsplan Deutschland ist im Wesentlichen eine militärische Aufmarschplanung, um an der NATO-Ostflanke effektiv wirken zu können, damit es zu keiner militärischen Auseinandersetzung auf NATO-Gebiet kommt. Niedersachsen ist bereits aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Verkehrsinfrastruktur wesentlicher Bestandteil des OPLAN. Die Niedersächsische Landesregierung, insbesondere mein Haus mit der Zuständigkeit für die zivil-militärische Zusammenarbeit, ist von Beginn an in die Planungen der Bundeswehr eingebunden. Es besteht ein enger Austausch mit der Bundeswehr. Konkrete Unterstützungsersuchen der Bundeswehr werden im Bedarfsfall über mein Haus adressiert, erforderlichenfalls auch unter Einbeziehung zuständiger Behörden oder betroffener Kommunen. Dafür bedarf es keiner gesonderten Vereinbarungen innerhalb des Sicherheitspolitischen Dialogs. Das ist die übliche Arbeit meines Hauses mit der Bundeswehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage stellt die Kollegin Buschmann aus der Fraktion der CDU. Herzlichen

Vielen Dank. - Wie schon vom Kollegen Prange angekündigt, hat nun Frau Dr. Lesemann das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Prange hat es bereits angekündigt: Eine umfangreiche NHG-Novelle mit vielfältigen Änderungen ist in Arbeit und in einem Abstimmungsprozess. Das wird eine Novelle sein, die wesentlich umfangreicher ist als die, die wir mit der CDU in der vergangenen Legislaturperiode ganz kurz vor Toresschluss verabschiedet haben. Bestimmte Themen dürfen aber nicht länger warten. Dort ist Handlungsdruck entstanden. Ein Thema hat Herr Prange benannt. Ein anderes Thema findet sich vor allen Dingen in § 40 wieder. Deshalb bringen wir diese ausgekoppelten Paragrafen als Fraktionsgesetz in die parlamentarische Debatte. Warum sehen wir diesen Handlungsdruck? In letzter Zeit sind Präsidentinnen und Präsidenten verschiedentlich abgewählt worden, strategische Projekte sind gescheitert. In keinem dieser Fälle ging es um rechtlich relevante Verfehlungen, um gravierende Pflichtverletzungen oder Skandale. Es ging um Unzufriedenheit mit dem Führungsstil, um umstrittene Reformen und interne Reibungen. Für all das gibt es das Instrument der Versagung einer Wiederwahl. Eine Abwahl, welche die normalen Prozesse unterbricht, sollte wirklich nur als Ultima Ratio dienen. Doch die Hürden in Niedersachsen sind im bundesweiten Vergleich eine Besonderheit und vergleichsweise sehr niedrig. Der Senat kann seine Entscheidung im Konfliktfall gegenüber dem Hochschul- bzw. Stiftungsrat durchsetzen. In letzter Konsequenz kann das eine Abwahl im Alleingang bedeuten, was die Balance zwischen Leitungsmacht und Gremienkontrolle auf eine besondere Probe stellt. Damit hängt die Stabilität der Hochschulleitung in Niedersachsen letztendlich an der Stimmung eines einzelnen Gremiums. Das heißt natürlich nicht, dass eine Abwahl nicht auch gerechtfertigt sein kann. Es gibt diese Regelungen schon seit einer Reihe von Jahren, aber die aktuelle Häufung zeigt, dass sie jetzt anders wirken als Jahre zuvor, weil sich die hochschulpolitische Gemengelage und der Reformdruck verändert haben und weil vielleicht auch die Präzedenzfälle für Nachahmer sorgen. Mit dieser kurzfristigen NHG-Novelle setzen wir ein Signal. Das wird uns auch in laufenden Verfahren helfen können. Die vorgeschlagene Regelung schafft mehr Stabilität und sorgt für mehr Strategiefähigkeit an unseren Hochschulen. Meine Damen und Herren, was schlagen wir vor? - Mit der Neuregelung wollen wir die Wissenschaftsfreiheit nicht durch einseitige Entscheidungsrechte, sondern durch ein kooperatives und ausbalanciertes Verfahren sichern. Die Abwahl von Hochschulpräsidentinnen oder Hochschulpräsidenten soll künftig in einem einvernehmlichen Verfahren von Senat, Hochschulrat und Fachministerium möglich sein. Ziel sind im Fall von Konflikten an einer Hochschule ein früher, konstruktiver Dialog und eine breitere Entscheidungsgrundlage. Durch das neue Verfahren, also das Einvernehmen, müssen alle Beteiligten frühzeitig miteinander reden. Denn keiner der Beteiligten kann einfach so eine Abwahl durchsetzen. Somit wird frühzeitig eine Diskussion angestoßen. Denn allen Beteiligten ist klar, dass sie keine alleinige Handlungsmacht haben. Als Trägerinnen und Träger der Wissenschaftsfreiheit erhalten die Hochschullehrenden ein eigenes qualifiziertes Abwahlrecht. Dies stellt den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich dar, wenn Leitungsorgane über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügen. Im Laufe des Verfahrens werden wir die Verfahrensschritte besprechen und beispielsweise analog zum Thüringer Hochschulgesetz nach verfassungsgemäßen Wegen suchen, wie die Statusgruppen austariert in den Abwahlprozess einbezogen werden können. Im Übrigen sind die Statusgruppen im Senat unverändert weiterhin Beteiligte mit Vorschlagsrecht zur Abwahl einzelner Mitglieder des Präsidiums. Der Senat bleibt ein zentrales Organ der akademischen Selbstverwaltung. Die Neuregelung stärkt weder Präsidien noch einzelne externe Akteure. Das Zusammenwirken mehrerer Organe verhindert die einseitige Machtausübung sowohl zugunsten als auch zulasten des Präsidiums. Meine Damen und Herren, wir greifen dabei auf eine verfassungskonforme und erprobte Regelung aus Baden-Württemberg zurück, die auch in Nordrhein-Westfalen angepasst übernommen wurde. Mit § 41, der hier auch in Rede steht, werden wir die Mindestgröße des Senats anpassen, um die Vielfalt der Hochschulen besser abzubilden. Künftig umfasst der Senat mindestens 13 Mitglieder, bei mehr als zehn Fakultäten mindestens 19 Mitglieder. Zudem wird klargestellt: Bei Nachbesetzungsverfahren führt ein gewähltes Mitglied der Lehrendengruppe den Vorsitz nicht das Präsidium. Das soll für neutrale Entscheidungsprozesse sorgen. Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt: Es braucht mehr Stabilität in der Governance unserer Hochschulen. Die Reform der besonderen Abwahlregelung in Niedersachsen kann neben anderen Maßnahmen einen wichtigen Schritt darstellen. Wir wollen sie mit dieser Reform umsetzen. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Wissenschaftsausschuss haben werden. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun

relativ überschaubar, entspricht nicht der Realität. Wir sehen das parteiübergreifende Bekenntnis zur Inklusion als Fundament. Wir sind bereit, an diesem Fundament weiterzuarbeiten und gemeinsam Entschließungsanträge zu diesem Thema einzubringen. Das haben wir beim Thema Tagesbildungsstätten gemacht, das haben wir auch in der vorigen Legislatur gemacht. Auch das Thema systemische Ressourcenzuweisung hat uns beschäftigt. Trotzdem ist wichtig, die verschiedenen Ebenen zu sehen. Zu den Beispielen, die Sie genannt haben: Ich war an einer Schule in Wilhelmshaven. Dort haben die Klassenassistenzen wirklich dazu beigetragen, für Ruhe zu sorgen und für alle Kinder da zu sein. Aber das muss nicht nur das Land finanzieren; auch die Kommune muss mit Mitteln nach SGB VIII und IX ihren Anteil leisten. Inklusion funktioniert eben nur gemeinsam, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam agieren. Die Landesregierung hat tatsächlich gehandelt. Das habe ich gestern schon gesagt. Gerne erwähne ich noch mal das Startchancen-Programm. Gerne erwähne ich noch mal die 540 Stellen, die wir in diesem Bereich geschaffen haben. Das sind multiprofessionelle Stellen, die das Ministerium zusätzlich geschaffen hat. Gerade ist es finanziell nicht darstellbar, rund 3 000 Schulen mit zusätzlichen Kräften auszustatten. Das ist eine Problematik. Wir wollen diese Problematik angehen. Wenn Sie das mit uns gemeinsam machen wollen, kommen wir gerne in Gespräche. Das ist total nötig. Wir müssen aber wirklich noch mal auf die Bundesebene schauen. Denn das ist Eingliederungshilfe. Diese Stellen sind für genau bestimmte Zwecke vorgesehen. Abschließend: Verantwortungsvolle Bildungspolitik braucht nicht nur wohlklingende Forderungen auf dem Papier, sondern realistische, nachhaltige Lösungen. Daran arbeiten wir. Es ist uns auch total wichtig, dass wir nicht den Eindruck erzeugen, dass nicht daran gearbeitet wird. Denn es gab Dialogforen, und es gab die Auseinandersetzung mit den Verbänden. Wir sind diesen Weg tatsächlich kontinuierlich weitergegangen. In jedem Haushalt wurden entsprechende Mittel für ErzieherInnen, Lehrkräfte, TherapeutInnen und pädagogische Mitarbeitende zur Verfügung gestellt. Es ist wichtig, dass wir wirklich den Ansatz haben, dass Schule nicht nur bedeutet, zu lernen, sondern Schule ist ein Lebensraum für die Kinder. Es ist wichtig, dort die verschiedenen Professionsgruppen gut aufeinander abzustimmen, sodass sie gut miteinander arbeiten. Denn nur so kann Bildung gelingen. Wir wollen diesen Weg. Wir sind für Innovation. Wir stehen für Innovation. Wir stehen für Freiräume. Wir stehen für selbstorganisiertes Lernen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun erteile ich das Wort der

Herr Minister Meyer! Also, nach meiner Kenntnis nicht. Ich betone aber auch: Es gibt einen Persönlichkeitsschutz. Entgegen den Behauptungen der AfD untersteht das Landesbüro nicht dem Umweltministerium. Es ist eine eingetragene Gesellschaft. Die haben ihre Mitarbeiter und ihre eigene Personalhoheit. Wen die einstellen, geht uns auch nichts an. Das entscheidet nicht das Ministerium. Wir sorgen dafür, dass Zuschüsse vom Land wenn es sie gibt ordnungsgemäß erfolgen. Deshalb liegt mir hier nichts vor. Ich habe auch nicht die Personaldaten von allen Mitarbeiterinnen. Ich kann aber sozusagen nach bestem Wissen und Gewissen nur antworten, dass ich keine Informationen darüber habe. Wie gesagt, es gibt auch einen Persönlichkeitsschutz von Mitarbeitern, die ja nicht beim Land angestellt sind, sondern bei einer Gesellschaft. Auch die Frage zu Verwandtschaftsverhältnissen etc. ist schon sehr, sehr grenzwertig. Die erste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion.

einmal vorstellen. Wie ist Ihre Zeitplanung im Ausschuss? Es geht also nicht um den Inhalt, es geht um die Zeit. Meine Vorstellung ist, dass das Ministerium relativ zügig die Ausschreibung in Auftrag geben wird. Deswegen sind die Haushaltsmittel hinterlegt. Ich erwarte Ergebnisse noch in diesem Jahr. Davon können Sie ausgehen. Die Dinge, die für den Rest der Legislatur auf den Weg gebracht werden müssen, müssen wir eventuell für die Haushaltsberatungen 2027/2028 im Fokus haben. Das heißt, meine und unsere Vorstellung ist, dass wir in diesem Jahr Ergebnisse haben. Wir wollen natürlich auch in die Umsetzung kommen. Prozesse und Reformen, bis sie wirken, dauern natürlich an dieser Stelle. Aber man muss natürlich irgendwann anfangen. Deswegen glaube ich, dass wir dann, wenn wir die Erstberatung, die allgemeine Sozialberatung stärken werden, relativ zügig zu ersten Ergebnissen kommen werden. ‑ Im Ausschuss wird es eingebracht. Dann werden wir, glaube ich, diesen Wenn Sie zustimmen, können wir diesen Antrag nach den üblichen Abläufen gerne relativ schnell gemeinsam beschließen, sodass wir vielleicht im April im Plenum wieder darüber sprechen. An uns soll es also an dieser Stelle nicht liegen. Wir sind mit Geschwindigkeit dabei. Wenn Sie uns unterstützen wollen, sind Sie gerne dabei. Also steigen Sie mit ein in unseren Bus! Danke sehr. Auch Herr Holsten hat sich noch mal zu Wort

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit, meine Damen und Herren, ist nur hinsichtlich der individuellen Freiheit, der Definition des Menschen als Person ein westliches Konstrukt. Das Streben nach Freiheit in verschiedenen Ausprägungsformen gibt es in allen Kulturen, nicht zuletzt in der Kultur Persiens. Bereits im 14. Jahrhundert hat der berühmte persische Dichter Schemseddin die Freiheit als innere Befreiung von Dogmen, Heuchelei und weltlichen Zwängen beschrieben. Seine Verse ermutigen zur Selbstbestimmung des menschlichen Seins. Schemseddin schrieb seine Verse in einer der Hochkulturen der Welt. Heute, meine Damen und Herren, streben Menschen wieder nach Freiheit in Persien, im Iran, wieder nach Selbstbestimmung und Befreiung von Dogmen. Dies, nachdem die Menschen des Iran seit 1979, der sogenannten Islamischen Revolution, durch ein brutales islamisches Regime millionenfach unterdrückt, verfolgt, inhaftiert, interniert, gefoltert und ermordet wurden. Diese Zahlen kommen uns leicht über die Lippen angesichts einer Welt, der Massenverfolgungen, Masseninternierungen, Massentötungen, Massenvernichtungen nicht fremd sind. Dennoch verdecken diese Zahlen individuelle Schicksale. Wer mit der Exilopposition des Iran in Kontakt ist, lernt die Angehörigen der Opfer kennen, die Schicksale von Familien, das unendliche Leid, die Angst, die Not und die Panik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das brutale, intolerante, fanatische islamische Regime wird fallen. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Es wird allerdings nicht fallen, weil die Opposition im Iran und die Exilopposition im Westen in einem großen Maße Unterstützung fanden durch westliche Politik - auch nicht durch deutsche Politik. Ich möchte drei Personen nennen, die dafür exemplarisch stehen. Das ist einmal Claudia Roth von den Grünen, die sich in geradezu devoter Weise noch in der letzten Bundestagslegislatur dem iranischen Regime angedient hat. Ich möchte Frank-Walter Steinmeier nennen, der nicht nur hinsichtlich der Iranpolitik als SPD-Außenminister einem großen Irrtum unterlag - man könne die Verbrechen der Mullahs ausblenden und mit der aktuellen Führung des Iran kooperieren. Verehrte Kollegen, dieser Irrtum hält bis lange in unsere Zeit an. Denn bis 2020 hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident dem iranischen Regime noch jedes Jahr zum Jahrestag der Islamischen Revolution Glückwunschtelegramme übersandt. Und ich möchte auch Johann Wadephul nennen, unseren aktuellen Außenminister, der bis zuletzt eine Politik der Beschwichtigung als Fraktionsmitglied der CDU-Bundestagsfraktion verfolgte. Nein, meine Damen und Herren, die Unterstützung des Westens kommt spät - auch in der irrigen Annahme, regelbasierte Politik könne mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt eine Politik der bilateralen Vereinbarungen und Abkommen verfolgen. Das hat sich nicht zuletzt beim Atomabkommen als Irrtum erwiesen. Und diese Atomwaffenforschung hätte im Übrigen auch uns hier im Westen weiter bedroht - wenn nicht Israel und die USA diesem Atomirrsinn im letzten Jahr ein Ende gesetzt hätten und damit auch unser Leben hier sicherer gemacht haben. Warum, meine Damen und Herren, diskutiert Europa eigentlich erst jetzt darüber, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen? Warum erst jetzt, und warum diskutiert es nur über die Revolutionsgarden und nicht auch über die Quds-Truppen, die Zivilgruppen, die Geheimdienste, die Patrouillen, den Rat der Kulturrevolution? Warum werden erst jetzt Einrichtungen der Mullahs in Deutschland Akademien, Moscheen, Vertretungen geschlossen? Warum erst jetzt? Warum wird erst jetzt über verhärtete Sanktionen gegenüber dem Iran diskutiert? Warum erst jetzt? Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Landtag heute zum zweiten Mal einen fraktionsübergreifenden Antrag und damit ein Zeichen für die Freiheit im Iran und die oppositionelle Bewegung im Iran setzt. Es wird in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darauf ankommen, dieses Zeichen auch zu leben. Und das können wir im Übrigen, Frau Kollegin Kura, auch als niedersächsische Politik tun. 2018 wurde hier in Hannover in einer privaten neurologischen Klinik einer der brutalsten iranischen Richter behandelt, Mahmud Haschemi Schahrudi. Er ist verantwortlich für Willkür, Folter, Todesurteile. Wo waren denn die niedersächsische Polizei und die niedersächsische Justiz? Sein Aufenthalt in Hannover ist gesichert. Immerhin auch auf Zeugenaussagen beruht die aus meiner Sicht recht gesicherte Vermutung, dass der Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri 2023, also vor drei Jahren, ebenfalls in jenem Institut behandelt wurde. Er hat Tausende Todesurteile gesprochen. Die Ermittlungen der Polizei gegen diese illegale Person waren überschaubar. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Und es reicht eben nicht, gute Ansprachen hier im Landtag zu halten. Man muss auch handeln. Und wenn wir nicht handeln, auch als Land Niedersachsen, dann verunsichert das die Opposition im Iran und auch die Exilopposition in unserem Bundesland und in Deutschland. Ich habe die Hoffnung, dass sich durch diese gemeinsame Resolution für die Freiheit des Iran Politik gegenüber dem Iran ganz konkret ändert - auch die Politik der Niedersächsischen Landesregierung in den Anknüpfungspunkten, die wir als Bundesland mit dem Iran haben. Wenn wir diese Resolution und unsere Beschlussfassung ernstnehmen, sollten wir das einfordern. Und was die Frage anbelangt, was auf die Mullahs folgt, so sollten wir die Entscheidung den Iranern überlassen. Ich halte wenig davon, nun aus dem Westen mit Namen wie dem des Sohns des Schahs zu agieren. Unsere Forderungen sollten inhaltliche sein. Und unsere Unterstützung sollte inhaltlichen Forderungen gelten. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Er lehnt die absolute klerikale Herrschaft ab und bekräftigt die Volkssouveränität in einer Republik, die auf allgemeinem Wahlrecht und Pluralismus beruht. Er stellt die Freiheit von Religion, Meinung, Versammlung, Presse und Parteien in den Vordergrund. Er bekennt sich zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und fordert die Trennung von Religion und Staat. Er fordert die vollständige Gleichbehandlung aller Geschlechter, inklusive das Recht, die eigene Kleidung frei zu wählen. Er will eine unabhängige Justiz im Einklang mit internationalen Standards und die Abschaffung der Scharia-Gesetze. Er setzt sich ein für die Autonomie iranischer Nationalitäten und Ethnien wie die der Kurden. Er will die freie Marktwirtschaft und den Schutz der Umwelt. Er will einen Iran ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen, welcher in Frieden und Koexistenz in internationaler und regionaler Zusammenarbeit seinen Platz hat. Meine Damen und Herren, Schemseddin und die persische Hochkultur, die Menschen des Iran haben, wie alle Menschen weltweit, eine gute Zukunft verdient, eine Rückkehr zur Freiheit. Und die Freiheit hat viele gute Botschaften im Gepäck. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spargel, Blaubeeren, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel usw. - all dies gedeiht gut hier bei uns in Niedersachsen. Es gibt in den betreffenden Regionen oft eine lange Tradition dieses Sonderkulturanbaus. Spargel von den leichteren Böden, Äpfel aus dem Alten Land - das ist mehr als regionaler Genuss, es ist auch regionale Identität. Unser Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse ist jedoch weit entfernt von 100 %. Er liegt bei Gemüse zurzeit bei ca. 41 %, bei Obst beträgt er lediglich 18 %. Allein das sollte uns in diesen vielbeschworenen unsicherer werdenden Zeiten zum Anlass gereichen, alles zu tun, um die Produktion dieser Sonderkulturen hier bei uns im Lande zu behalten. Doch die Landwirtschaft steht unter Druck. Das ist nichts Neues, aber es ist den schon länger hier Regierenden immer wieder vor Augen zu führen: hohe Kosten für Energie- und Produktionsmittel, die Plage mit der Bürokratie. Erheblich ins Gewicht fallen bei den arbeitsintensiven Sonderkulturen aber auch die Arbeitskosten, weil da eben noch ganz viel Handarbeit im Spiel ist. Stichwort: Erdbeeren pflücken oder Spargel stechen bei nahezu jedem Wetter. Geleistet wird diese Arbeit durch Saisonarbeitskräfte ganz überwiegend aus Osteuropa. Wir alle können froh sein, dass wir sie haben. Wenn sie für einige Monate als Erntehelfer hier bei uns zu Gast sind, haben sie im Wesentlichen ein Interesse: viele Stunden machen, um möglichst viel Geld zu verdienen, das sie dann größtenteils mit zurück in ihr Heimatland nehmen. Dort profitieren sie dann von der vergleichsweise großen Kaufkraft des Verdienten. Das ist die Wirklichkeit. Die Saisonarbeitskräfte sind im Rahmen der kurzfristigen Beschäftigung angestellt. Das heißt, sie sind lohnsteuerpflichtig, aber sozialversicherungsfrei. Und es gilt auch nicht als berufsmäßige Beschäftigung. Bis vor Kurzem war die kurzfristige Beschäftigung auf drei Monate bzw. 70 Tage begrenzt. Wenn man sie für landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen jedoch zeitlich ausweiten kann, hilft es a) den Saisonarbeitskräften, weil sie mehr verdienen können, und b) auch den landwirtschaftlichen Betrieben, weil sie weniger Fluktuation bei ihren Hilfskräften haben. Und man muss weniger Helfer neu anlernen und die Geübten können länger bleiben. Dass eine solche zeitliche Aufweitung geht, hat das Corona-Jahr 2020 gezeigt. Da waren bis zu fünf Monate bzw. 115 Tage kurzfristige Beschäftigung möglich. Und genau diese zeitliche Ausdehnung ist die Forderung meiner AfD-Fraktion, um unseren landwirtschaftlichen Betrieben mit Sonderkulturen eine deutliche Erleichterung zu geben. Wir fordern also etwas, was es bereits gab und was auch funktioniert hat. Umso bedauerlicher, dass die Altparteien heute nicht so weit mitgehen wollen. Immerhin, ich erkenne ausdrücklich an, dass zwischenzeitlich die Ausdehnung auf zumindest 90 Tage erfolgt ist. Aber 90 sind nicht 115, es ist ca. ein Monat weniger, und das ist im landwirtschaftlichen Saisongeschäft eine lange Zeit. So wie es sich im Ausschuss abzeichnete, werden Sie hier gleich den AfD-Antrag ablehnen. Aber es wäre an dieser Stelle mehr drin gewesen zugunsten unserer heimischen Landwirtschaft. Frau Logemann, wir wissen sehr wohl, welche Ebene für was zuständig ist, denn wenn Sie meinen Antrag genau gelesen hätten, hätten Sie gelesen, dass dort steht: Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für diese Sache einzusetzen. Beschlössen wir hier das Plädoyer für 115 Tage, würde niemandem ein Stein aus der Krone fallen. Den Landwirten mit Sonderkulturen wäre es eine deutliche Hilfe, und die Saisonhelfer hätten sich über die Chance auf zusätzliches Einkommen gewiss auch gefreut. Mein Appell: Werden Sie mutiger zugunsten unserer Landwirtschaft, gerade hier im Agrarland Nummer eins Niedersachsen. Letzter Satz: Machen Sie eine etwaige Zustimmung nicht davon abhängig, welche Partei den ersten Impuls gegeben hat. Die Menschen da draußen erwarten mehr von Ihnen - zu Recht. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der CDU.

Herr Minister Meyer möchte antworten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ging darum, dass in der Landespressekonferenz gefragt worden ist. Es gab eine Studie, ich glaube, von den Versicherungsunternehmen. Die haben in Deutschland untersucht, welche Orte am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Dazu gab es eine Pressemeldung. Dabei kam heraus, Wilhelmshaven sei der am stärksten betroffene Ort. Wir haben dazu keine Pressemitteilung herausgegeben, sondern wir haben wie es nach den Regeln der Landespressekonferenz üblich ist die Antworten schriftlich verschickt. In der Antwort, die Ihnen ja vorliegt, haben wir sinngemäß gesagt: Das ist eine Studie dieser Versicherungsunternehmen, die zum Beispiel das behauptet sie auch nicht Hochwasserschutzvorrichtungen nicht berücksichtigt. Man muss natürlich beachten: Wir haben natürlich Deiche und Hochwasserschutzanlagen. Das ist eine Studie, die theoretisch betrachtet, wer am stärksten betroffen wäre, wenn der Meeresspiegel steigt. Deshalb haben wir nicht gesagt, das ist eine wissenschaftlich validierte Studie. Aber natürlich können wir auch nicht innerhalb von drei oder vier Stunden sagen, sie ist fehlerhaft. Deshalb haben wir uns diese Studie sie ist nicht von uns in Auftrag gegeben worden nicht gemein gemacht, sondern wir haben gefragt, wie das zu bewerten ist. Wir haben uns gegenüber der Landespressekonferenz auf Nachfrage zu dieser Studie eines Dritten geäußert, genauso wie wir uns vorher zu einer anderen Studie des Deutschlandfunks geäußert haben, in der Niedersachsen als hauptsächlich betroffen dargestellt wurde. Das ist eine weltweite Studie eines Unternehmens gewesen, die ich auch bewertet habe. Aber das ersetzt natürlich keine wissenschaftlichen Dialoge. Wenn wir Bewertungen abgeben, dann machen wir das über das Klimakompetenzzentrum im Haus. Dort haben wir sehr gute Daten. Sie finden auf unseren Webseiten für jeden Landkreis Daten zur realen Klimaentwicklung, zu Klimaprognosen, Wasser usw., die wir ständig vervollständigen. Wir sind dazu natürlich in einem engen Austausch mit der wissenschaftlichen Szene. Das kommt aber in den Medien oft verkürzt rüber, und natürlich müssen wir dann antworten. Wir haben somit darauf hingewiesen, dass Schutzvorrichtungen in der Studie nicht berücksichtigt worden sind. Ich habe aber natürlich auch nicht abstreiten können, dass Wilhelmshaven wahrscheinlich stärker bedroht ist als Holzminden. Deshalb haben wir erst mal nicht gesagt, die Studie sei komplett falsch. Aber sie ist keine wissenschaftliche Studie, die für Peer Reviews taugt. Die vierte Zusatzfrage von der AfD-Fraktion:

Herr Grosch! Vielen Dank, Herr Fühner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass das Spannungsfeld in der Debatte zu diesem Thema auf Bundesebene zwischen einem individuellen Anspruchsrecht der betroffenen Person, also des Schülers, auf eine individuelle Unterstützung, das gerade bei schwerwiegenden Unterstützungsbedarfen auch sicherlich von niemandem in Abrede gestellt wird, und dem besteht, was wir uns alle mit Sicherheit auch wünschen, nämlich einer Poollösung, die es ermöglicht, diese verschiedenen Leistungen in einer Klasse zu bündeln, dass das aber rechtlich eine herausfordernde Situation ist? Erkennen Sie an, dass wir da eine Debatte führen müssen: zwischen Individualanspruch und Pooling-Leistung insgesamt? Herr Fühner, bitte! Vielen Dank, Herr Grosch, für die wichtige Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scharrelmann, „Verlässlichkeit statt Unsicherheit" fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag. Ja, Verlässlichkeit braucht es in einer Welt, die in den ersten 28 Tagen bereits so viel Unsicherheit geboten hat, dass es mindestens für ein ganzes Jahr reicht. Und ja: Infrastruktur ist wichtig. Das haben Sie erwähnt, und das will auch ich unterstreichen. Sie adressieren hier aber einen Koalitionsstreit, den es so gar nicht gibt. Die Lage ist doch völlig klar: Die von Ihnen genannten Projekte sind Teil des Bundesverkehrswegeplans und im Fernstraßenausbaugesetz enthalten. Damit liegt ein Planungsauftrag vor, der nach Recht und Gesetz umgesetzt wird. Da wir in einem Rechtsstaat leben, respektieren wir das natürlich auch. Der Planungsauftrag liegt so lange vor, bis das Gesetz im Bund geändert ist. Ich wäre durchaus dafür, es in dieser Richtung zu ändern; insoweit stimme ich Ihnen zu. Wenn ich aber ein bisschen realistisch bin, sehe ich in dieser Legislatur keine Mehrheit, das Gesetz zu ändern. Oder würden Sie mir da widersprechen? Verlässlichkeit ist im politischen Diskurs enorm wichtig, da sie Vertrauen in das Handeln des Staates schafft. Gleichzeitig braucht es aber auch Ehrlichkeit - mehr Ehrlichkeit, was geht, aber auch was nicht geht. Da müssen wir ehrlich sein: Es geht nicht alles, was wir oder unsere Vorvorvorgänger mal ersonnen und Menschen vor Ort versprochen haben. Herr Christ, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nein. Sie möchten ausführen. Gut. Und es braucht Ehrlichkeit. Es braucht Ehrlichkeit, dass der Erhalt des Bestandes jahrzehntelang verschlafen wurde und eigentlich wenn wir mal ehrlich wären die Sanierung maximale Priorität vor allem anderen haben müsste. Denn Infrastruktur ist mehr als Autobahnen. Ich bin im Herbst zur Sitzung des Häfenausschusses nach Cuxhaven gefahren. 82 km Autobahn, 82 km waren auf Tempo 100 reduziert. Wir können gern über ein Tempolimit 100 auf Autobahnen diskutieren, aber doch nicht so! Solche Strecken haben wir im ganzen Land, und es werden eher mehr als weniger. Ich habe die Huntebrücke der A 29 besucht. Über viele Jahre wird hier ein moderner Ersatzbau geschaffen, der die 50 Jahre alte Brücke ersetzen soll. Rund um Oldenburg folgen noch diverse weitere Brücken, die erneuert werden müssen, und in ganz Niedersachsen haben wir noch erheblich mehr vor der Brust. Keine drei Kilometer weiter flussaufwärts ist die Eisenbahnbrücke über die Hunte, eine Rollklappbrücke aus dem Jahr 1953, einmalig in Europa; aber sie ist fehleranfällig, und es muss jetzt ein zweites Mal binnen kurzer Zeit ein Schaden behoben werden. Gut, dass jetzt eine schnellere Lösung gefunden werden konnte. Aber auch hier folgen viele weitere Eisenbahnbrücken und ‑strecken. Beim Besuch der Schleuse in Dörpen war das Wasserstraßennetz Thema. Und Sie ahnen es die Bugwelle der Baumaßnahmen, die hier vor sich hergeschoben werden, ist riesig. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt, so gut es geht. Ein guter Erhaltungszustand ist aber auch hier weit entfernt. Meine Damen und Herren, Autobahnen liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes. Wir in Niedersachsen sorgen für mehr Verlässlichkeit dort, wo wir Verantwortung tragen. Während der Landesstraßenbauplafond unter Minister Althusmann zumindest zuletzt überschaubar ausgestattet war, haben wir in dieser Legislaturperiode mehr Mittel bereitgestellt, um die Straßen zu erhalten. Auch die Sanierung von Brücken wird mit dem Masterplan Brücke gestärkt. Nicht zuletzt aus dem Sondervermögen werden wir mehr investieren. Das schafft reales Vertrauen! Meine Damen und Herren, Sie merken: Rot-Grün steht für Verlässlichkeit statt Unsicherheit, wo wir miteinander Verantwortung tragen. Ihr Antrag hingegen will Unsicherheit ankreiden und schafft dabei viel mehr Unsicherheit. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung! Herzlichen Dank, Herr Christ. -

So, jetzt können Sie loslegen. Bitteschön! Sie haben das Wort. Unsere Dringliche Anfrage ist wie folgt betitelt: „Äußerungen und eingeräumte Fehler des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer" Während der 81. Sitzung des Landtags sagte der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen, wörtlich: „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen? ... Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern!" Diese Aussage könnte sich Beobachtern zufolge als erhebliche Fehlinformation über die Infrastruktur des deutschen Stromnetzes herausstellen und möglicherweise das Vertrauen in die Kompetenz der Landesregierung untergraben. Das deutsche Stromnetz sei seit Jahrzehnten und bis zum heutigen Tage über mehrere grenzüberschreitende Verbindungen mit dem französischen Netz und selbstverständlich auch mit dem bayerischen verbunden. Minister Meyers Äußerung könne zu Fehleinschätzungen in der öffentlichen Debatte über die Energiewende führen. Besonders im Kontext aktueller Herausforderungen im Energiebereich sei eine klare und wahrheitsgemäße Information durch die Landesregierung unerlässlich. Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich aus der Notwendigkeit, etwaige Fehlinformationen der Regierung umgehend zu korrigieren, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten und die Bürger Niedersachsens nicht zu täuschen. Bezüglich der Förderung des Landesbüros Naturschutz Niedersachsen GbR hat der Minister mittlerweile Fehler eingeräumt, ohne persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesbüro und damit auch gegen das Umweltministerium; hierbei geht es um fehlende Ergebniskontrollen, Verstöße gegen das Besserstellungsverbot und Veruntreuung. Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die genannte Äußerung zu Leitungen nach Frankreich wahrheitswidrig ist? 2. Falls ja, welche Maßnahmen ergreift die Regierung gegebenenfalls, um diese Fehlinformation öffentlich zu korrigieren, zum Beispiel durch eine Pressemitteilung oder eine Erklärung im Landtag? 3. Wird Minister Meyer aufgrund der Äußerung und der eingeräumten Fehler bezüglich des Landesbüros politische Konsequenzen zu tragen haben? Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Dr. Kerzel. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Man könnte ja fast den Eindruck bekommen, dass in den letzten Wochen niemand in irgendeiner Art und Weise mitbekommen hat, was eigentlich in den USA stattfindet. Dass wir hier immer noch das Gleiche hören, wir würden unterstellen, das mit Palantir sei ja nur ein Fetisch oder so, ist völliger Quatsch. Sie haben sich anscheinend wirklich nicht damit auseinandergesetzt. Wenn Sie uns unterstellen, dass wir keine Ahnung haben, kann ich das nur zurückweisen. Denn ich persönlich kenne Softwareentwicklerinnen und -entwickler sehr gut, die genau daran arbeiten und die davor warnen. Sie können sich über „Netzpolitik" oder über andere Open-Source-Seiten erkundigen, was Palantir eigentlich genau bedeutet. Darüber habe ich auch mit Frau Hermann am Rande schon mal eine kleine Diskussion geführt - weil dieses Thema hier immer wieder aufkommt. Wie abhängig wollen wir denn noch werden? In welchem Ausmaß wollen wir der Trump-Administration denn noch Daten geben? Und nein, Sie haben es später nicht in der Hand, was von der Seite abgeholt wird. Das ist einfach so. Und genau deshalb erteilen wir Palantir eine klare Absage. Moment! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Frau Kollegin Weippert lässt diese Zwischenfrage nicht zu. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute die abschließende Beratung eines Antrages durch, der bereits in seiner Überschrift Großes verspricht: „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken". Nach Monaten der Beratung im Innenausschuss, nach einer Anhörung mit klaren Forderungen aus der Praxis und nach einer umfangreichen Überarbeitung des Antragstextes bleibt jedoch ein ernüchterndes Fazit: Rot-Grün redet viel über Resilienz, handelt aber nicht so, wie verantwortungsvolle, regierungstragende Fraktionen handeln müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz ist kein abstrakter Begriff, kein strategisches Modewort und kein Thema für Absichtserklärungen. Resilienz entscheidet sich im Ernstfall: bei Hochwasser, wie wir es vor zwei Jahren erlebt haben, bei Stromausfällen wie gerade in Berlin, bei Cyberangriffen, bei Sabotage sowie bei Versorgungsengpässen, die in der aktuellen Weltlage durchaus vorstellbar sind. Resilienz entsteht nicht allein durch Papiere oder Entschließungsanträge, sondern durch klare Entscheidungen, durch verlässliche Finanzierungen, durch Strukturen, die funktionieren, bevor die Krise eintritt, und durch eine Politik, die ihre Verantwortung erkennt. Genau daran, meine Damen und Herren, fehlt es diesem Antrag - trotz aller Überarbeitung. Die CDU-Fraktion hat von Beginn an einen anderen Weg eingeschlagen. Lieber Kollege Leddin, ich lade Sie ein: Lauschen Sie sehr aufmerksam! Dann können Sie noch etwas mitnehmen von dem, was wir schon alles versucht haben, auf den Weg zu bringen. Wir haben bereits im Haushaltsverfahren 2025 konkrete und finanzwirksame Verbesserungen zur Stärkung der Rettungs- und Einsatzkräfte vorgeschlagen. Wir haben Mittel für die Hilfsorganisationen eingefordert, Investitionen in Sirenen und Warnsysteme beantragt, die Unterstützung des Ehrenamtes konkret verbessern wollen und ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt. Das waren keine Prüfaufträge, meine Damen und Herren, das waren entscheidungsreife Maßnahmen mit sofortiger Wirkung. Nur, meine Damen und Herren, Rot-Grün hat all das abgelehnt - nicht, weil es fachlich falsch gewesen wäre, sondern weil man sich geweigert hat, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das ist der Kern Ihrer Politik: regieren auf Zeit, prüfen statt entscheiden, verwalten statt gestalten. Besonders deutlich wird das beim Thema Helfergleichstellung und Helferregister. Die CDU hat hierzu konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt, die klar regeln sollen, wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz rechtlich und sozial abgesichert werden und für den Ernstfall realistisch erfasst wird, wer tatsächlich verfügbar ist. Unsere Vorschläge sind praxisnah, einsatzorientiert und vor allem eines: von den Hilfsorganisationen ausdrücklich begrüßt. ‑ Kollege Watermann, wir haben das im Innenausschuss ja mehrfach beraten. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie hier jetzt reinrufen. Rot-Grün lehnt diese konkreten Maßnahmen ab, und zwar mit dem vorgeschobenen Argument, sie seien zu bürokratisch. Meine Damen und Herren, das ist an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten: Wenn die CDU klare, schlanke und einsatzbezogene Regeln vorschlägt, dann ist das für Sie angebliche Bürokratie. Wenn Sie aber zu anderen Gesetzen ideologisch motivierte Novellen vorlegen ich erinnere an die Präsentation Ihrer Ideen zur Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes im vergangenen Herbst, dann interessiert Sie die dadurch entstehende Bürokratie plötzlich überhaupt nicht mehr. Das ist bemerkenswert. Bürokratie ist für Sie kein Problem an sich. Sie ist nur dann ein Problem, wenn sie nicht Ihrer eigenen politischen Agenda dient. Und Resilienz, meine Damen und Herren, fällt nicht vom Himmel. Resilienz wird aufgebaut und gestärkt durch politische Verantwortung, klare Konzepte, kluge Entscheidungen und eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung - wir haben es eben schon gehört. Diese unverzichtbaren Grundlagen sind in Ihrem Antrag auch nach langer Beratung immer noch nicht ausreichend zu erkennen. Mit der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie handeln können. Heute hätten wir mehr Rechtssicherheit, mehr Einsatzklarheit und mehr Anerkennung für das Ehrenamt. Stattdessen prüfen Sie weiter, appellieren weiter und vertagen Entscheidungen. Damit bin ich beim Kern Ihres nun erweiterten Antrages. Was auffällt, ist eine klare Verschiebung der Verantwortung. Während Sie bei Ihrem ursprünglichen Antrag vorgaben, Resilienz vor allem auf Landesebene stärken zu wollen, richten Sie nun einen erheblichen Teil Ihrer Forderungen an den Bund. Der Bund soll Kommunikationsstrukturen üben, Sirenennetze aufbauen, Standards setzen, finanzielle Anreize prüfen und Lagezentren stärken. Meine Damen und Herren, selbstverständlich spielt der Bund eine wichtige Rolle. Aber Niedersachsen ist kein Bittsteller, sondern ein großes und wirtschaftsstarkes Flächenland mit eigenen Zuständigkeiten und eigener Verantwortung. Der Regierungsstil in Berlin hat sich mit Bundeskanzler Merz glücklicherweise deutlich geändert. Ihr Stil bleibt gleich: Schuldzuweisungen nach außen, Zurückhaltung, wenn es darum geht, selbst politisches Rückgrat zu zeigen und zu handeln. Was fordern Sie denn nun konkret von Ihrer eigenen rot-grünen Landesregierung in Ihrem Antrag? Dort, wo es um verbindliche Finanzierung, klare Vorgaben für Kommunen oder strukturelle Reformen geht, bleibt Ihr Antrag leider unverbindlich. Vieles soll geprüft, manches fortentwickelt, anderes in Dialogen vertieft werden. Meine Damen und Herren, das mag nach Aktivität klingen, ist aktuell aber politisch vollständig folgenlos. Besonders enttäuschend ist, dass Sie die klaren Forderungen aus der Anhörung im Innenausschuss nur unzureichend aufgreifen. Die Hilfsorganisationen, die Kommunen und die Verbände haben sehr deutlich gemacht, was sie brauchen: verlässliche Mindestfinanzierung, Inflationsausgleich, verbindliche Strukturen, moderne Warnsysteme, ausfallsichere Kommunikation, beschleunigte Vergabeverfahren ganz wichtig!, weniger Bürokratie und echte Gleichstellung des Ehrenamtes. Diese Forderungen waren eindeutig, meine Damen und Herren. Ihr Antrag antwortet darauf überwiegend mit Prüfaufträgen. Der vorgeschlagene Dialog ist wichtig, aber Dialog ohne Entscheidung bringt nicht die benötigte Sicherheit. Und Resilienz bedeutet vor allem eines: echte Anerkennung des Ehrenamtes. Ehrenamtliche tragen den Bevölkerungsschutz. Sie sind es, die nachts ausrücken, die Urlaub nehmen, um sich weiterzubilden. Anerkennung heißt deshalb nicht nur Dankesworte, sondern klare gesetzliche Regelungen, Gleichstellung, soziale Absicherung und verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, mit der CDU hätten Sie längst handeln können. Wir hätten längst mehr Rechtssicherheit, mehr Einsatzklarheit und damit mehr Resilienz erreichen können. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine nächste Frage geht an den Ministerpräsidenten und die Innenministerin. Sie haben ja den Sicherheitspolitischen Dialog geführt. Ich wüsste ganz gerne, wie die Akteure darauf reagiert haben, dass wir laut unserem Gesundheitsminister 5 000 Betten im Land zu viel haben. - Danke. Für die Landesregierung antwortet Minister Philippi. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Alle! Sehr geehrte - Ich merke schon: Da gibt es Raunen. Ja, sehr geehrte Alle! Die AfD lässt heute einen Antrag aus dem Jahr 2024 unverändert im Parlament abstimmen - unverändert, obwohl wir dazu eine ausführliche Unterrichtung und Diskussion im Sozialausschuss hatten, unverändert, obwohl ExpertInnen aus dem Sozialministerium uns im Ausschuss Fragen beantwortet haben auch ihre Fragen, Frau Behrendt und damit die medizinische und rechtliche Lage glasklar gemacht und auch die offenen Flanken Ihres Antrags dargelegt haben. Wir wissen und Sie sollten es spätestens nach der Unterrichtung im Ausschuss auch wissen: Eine von der Geburt abweichende Geschlechtsidentität gibt es im Kindes- und Jugendalter mit unterschiedlichen Ausprägungen. Das ist keine Ideologie, kein Trend und kein politisches Konstrukt, so wie Sie es gern darstellen, sondern eine medizinisch und wissenschaftlich anerkannte Realität. Entscheidend dabei ist die klare Unterscheidung zwischen einer Geschlechtsinkongruenz ohne krankheitswertigen Leidensdruck und einer Geschlechtsdysphorie, bei der ein erheblicher psychischer Leidensdruck vorliegt. Nur im letzteren Fall kann überhaupt über medizinische Maßnahmen gesprochen werden. Aber Sie unterscheiden weiterhin nicht zwischen diesen Fällen. Und damit beweisen Sie, dass Sie sich höchstens oberflächlich mit diesem Thema beschäftigt haben. Genau hier zerfällt auch die Argumentation der AfD. Pubertätsblocker werden eben nicht präventiv, nicht leichtfertig und nicht einfach nur so auf ein einmaliges Sagen ausgegeben oder eingesetzt, sondern ausschließlich nach sorgfältiger fachärztlicher Prüfung, bei bestehendem, nachgewiesenem Leidensdruck und nur im Einzelfall. Dabei wissen wir: Pubertätsblocker sind kein harmloser Eingriff. Gerade deshalb liegt die Entscheidung ausschließlich bei spezialisierten Ärztinnen und Ärzten, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Sorgeberechtigten. Diese Einschätzung des Vorgehens wird inzwischen auch durch die im März 2025 veröffentlichte medizinische Leitlinie zur Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter bestätigt. Sie ist das Ergebnis eines langjährigen interdisziplinären Konsenses von Fachgesellschaften und unterstreicht, dass Entscheidungen über medizinische Behandlungen nicht pauschal, sondern nur individuell, nach sorgfältiger Abwägung, Einwilligungsfähigkeit und fachlicher Begleitung getroffen werden dürfen. Sehr geehrte Alle, der Umgang mit Pubertätsblockern ist und bleibt ein medizinisch anspruchsvolles Feld, in dem Evidenzgewinn, Evaluation von Risiken und Nutzen sowie sorgfältige Einzelfallentscheidungen im Mittelpunkt stehen müssen und nicht ideologische Stigmatisierung und daraus geschlussfolgerte pauschale Verbote, wie der AfD-Antrag es vorsieht. Auch der zweite Kern des AfD-Antrags das angebliche Werben kann eindeutig zurückgewiesen werden. Werbung verbietet sich selbstverständlich, aber Information, Aufklärung und Beratung sind notwendig und stehen den Betroffenen unbedingt zu. Wenn Sie diesen Unterschied zwischen Werbung und Information bewusst verwischen, verhindern Sie den Zugang zu Wissen und damit verantwortungsvolle Entscheidungen. Besonders deutlich wird das bei dem von der AfD immer wieder bemühten Begriff der sogenannten Rapid-Onset Gender Dysphoria. Dabei ist dieser Begriff gerade nicht, wie von Ihnen behauptet, Teil der internationalen Klassifikation der Krankheiten. Er beruht auf einer einzelnen, methodisch umstrittenen Studie, deren Autorin selbst ausdrücklich davor warnt, dieses Konzept zur Stigmatisierung transidenter Jugendlicher zu verwenden. Dass die AfD es dennoch tut, zeigt, worum es hier tatsächlich geht: nicht um Kinderschutz, sondern um politische Instrumentalisierung. Sehr geehrte Alle, Geschlechtsidentität ist ein selbstbestimmter, intrinsischer Teil der Persönlichkeit. Sie kann weder anerzogen noch umerzogen werden. Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt schafft keine Transidentität. Sie schafft Verständnis, und sie schafft die Möglichkeit, sich Hilfe zu holen, bevor der Leidensdruck zu hoch wird, krank macht oder Schlimmeres. Gerade deshalb sind offene, diskriminierungsfreie Räume in Schulen, Jugend- und Bildungseinrichtungen so wichtig. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer Kindern und Jugendlichen wirklich helfen will, vertraut auf medizinische Expertise, auf individuelle Beratung und auf ein Umfeld, das stärkt statt stigmatisiert. Der AfD-Antrag tut das Gegenteil. Er verunsichert, er pauschalisiert und instrumentalisiert sensible Lebensrealitäten. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Holsten, den Worten schließe ich mich gerne an. Wenn es dazu kommt, gebe auch ich einen aus. Aber ich glaube, dazu wird es nicht kommen. Ich möchte diese Rede erst mal mit meiner tief empfundenen Anteilnahme für die Bäume beginnen, die für diesen sinnlosen Antrag sterben mussten. Ihr Tod war, wie eben schon gesagt, genauso sinnlos wie dieser Antrag. Ich verspreche Ihnen: Die Kettensäge, die sie zu Fall gebracht hat, werden wir bei der Sozialindustrie ansetzen, die hier weiter verteuert werden soll. Herr Siebels und Herr Bajus leider beide gerade nicht da, Sie schulden mir drei Minuten Lebenszeit, die ich niemals zurückbekommen werde, weil ich diesen Antrag lesen musste. Das ist einer dieser rot-grünen Schwurbeltexte wir kennen sie, die so aufgebläht sind wie die Sozialindustrie selbst. Sie wollen eine Studie beauftragen, die staatlich finanzierte Beratungsangebote evaluiert. Jetzt mal ehrlich: Sie wissen doch genauso gut wie ich wie auch jeder andere hier in diesem Saal was dabei am langen Ende herauskommen wird. Da wird es am Ende nicht heißen, dass Ihre Sozialindustrie gnadenlos aus dem Leim gegangen ist, dass Steuergeld bis zum Gehtnichtmehr verbrannt wird und dass dringend drastisch zurechtgestutzt werden muss. Natürlich nicht! Da wird rauskommen, dass SPD und Grüne alles ganz super machen. Und damit es noch superer wird, braucht es leider, leider noch eine kleine Gabe vom Steuerzahler. Wir kennen das ja von Ihnen: Immer mehr ist noch immer nicht genug. Und Sie sind dabei ja schon um keine Ausrede verlegen. Finanzielle Schwierigkeiten, familiäre Konflikte, gesundheitliche Belastung, Organisation von Pflege und Betreuung - alles sei so viel komplizierter geworden. Aber warum denn eigentlich? Sind das nicht alles Bereiche, für die Ihre ganzen Beratungsstellen angeblich eine so tolle Arbeit machen? Irgendetwas geht ja hier nicht auf. In Niedersachsen regiert die SPD seit 2013 durchgehend. Im Bund waren Sie sogar von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute an der Macht. Dazu habe ich nur eine Frage: Wann hören Sie eigentlich auf, über Probleme zu reden, und fangen endlich an, Probleme zu lösen? Jeder dritte Euro fließt inzwischen in den Sozialstaat - nicht jeder Euro des Steuergeldes, was natürlich auch schon zu viel wäre, sondern jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts. Frau Behrendt, entschuldigen Sie! Es gibt den Wunsch von Herrn Kurku nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Nein, ich möchte gerne ausführen. Danke. Ihre Sozialindustrie hat daran einen gewaltigen Anteil. Und das ist auch kein Wunder: Mangelnde Transparenz, pauschale Mittelzuweisungen, fehlende Erfolgskontrolle, politische Verflechtungen noch und nöcher. Das ist der Stoff, aus dem Steuergeldverschwendung gemacht ist. Aber selbstverständlich packen Sie das genauso wenig an wie Ihre Studie. Die Sozialindustrie ist Ihr Vorfeld und der Gnadenhof für abgewählte Altparteienpolitiker, die hier regelmäßig opulente Weiterbeschäftigung finden. Was genau soll also dieses bizarre Ritual, diese Studie hier zu beantragen ein paar Wochen, nachdem der Haushalt diskutiert wurde? Sie regieren doch! Um Himmels willen, wir wissen doch ohnehin alle, wie das enden wird: Sie wollen Steuergeld, Sie werden es sich nehmen, und wir können es noch nicht verhindern. Dass die Studie, die Sie fordern, als Fass ohne Boden angelegt ist, sieht man schon daran, dass Sie weder Preisschild noch Gegenfinanzierung erklären. Das Parlament soll erst zustimmen, und über die Kosten reden wir dann irgendwann später - oder eben auch nicht. Wie ernst soll am Ende eine Reform werden, die so beginnt? Sie müssten schon zu Beginn Geld einsparen statt ausgeben. Für jeden neuen Posten müssten zehn andere gestrichen werden. Die Frage ist nicht, wie die Bürger bessere Zugänge zu Ihren Beratungsstellen bekommen, sondern welche wir davon überhaupt brauchen. Beauftragen Sie schon mal Ihre Studie - wir ölen derweil die Kettensäge. Vielen Dank. Vom Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Viehoff zu

Rykena. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Niedersachsen fällt in innerdeutschen Vergleichen in der Bildung immer weiter zurück. Niedersachsen ist auf dem Weg nach unten. Teilweise sind wir in diesen Vergleichen schon auf dem drittletzten Platz angekommen. Wie erklären Sie diese Entwicklung? Der Abgeordnete hat eine Frage gestellt, die der Ministerpräsident jetzt gerne beantwortet.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt: Über 1 600 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben wir in unserem Land. Sie sind in vielen Angelegenheiten das Gesicht der Justiz. Grundbuchangelegenheiten, Zwangsversteigerungen, Nachlasssachen, Insolvenzsachen - in diesen und vielen anderen Angelegenheiten treffen sie eigenverantwortlich und sachlich unabhängig Entscheidungen über wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, und das sowohl engagiert als auch mit unglaublich hoher fachlicher Kompetenz. Um das zu honorieren und den Beruf der Rechtspflegerin und des Rechtspflegers auch in Zukunft attraktiv zu halten, haben wir den Rechtspflegerdienst massiv gestärkt. Mit dem Haushalt 2026 haben wir für den gehobenen Dienst, also insbesondere für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 98 Hebungen geschaffen. Das ergibt insgesamt 139 Beförderungsmöglichkeiten. Außerdem haben wir uns auf den Weg gemacht, das Studium der Rechtspflege zu stärken. Sie wissen selbst, dass das duale Studium an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, der HR Nord, schon in der letzten Legislaturperiode in die Kritik geraten war. Zu viele Durchfaller, zu wenig Praxisbezug, ein zu kompliziertes Besetzungsverfahren in Bezug auf die Lehrenden, zu viele Verwaltungsaufgaben, die das Lehrpersonal belasten - das waren die Hauptkritikpunkte. Wir haben das zum Anlass genommen, einen breit angelegten Dialogprozess in Gang zu setzen, an dem alle relevanten Gruppen beteiligt sind: die HR Nord selbst, Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Länder, Berufsverbände, Gewerkschaften, der Hauptpersonalrat, die Einstellungsbehörden und Gerichte, mein Haus und natürlich auch die Studierenden. Das Ziel ist, unsere HR Nord als moderne und attraktive Bildungseinrichtung zu stärken und sie in dem notwendig gewordenen Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen. Dabei möchte ich mich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die sehr engagiert in den Arbeitsgruppen mitgearbeitet haben. Viele der beschlossenen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Begleitet wird das Ganze durch einen Qualitätszirkel, der seine Tätigkeit auch langfristig beibehalten wird. Spätestens Ende 2027 werden wir schauen, welche Erfolge der eingeschlagene Weg uns tatsächlich gebracht hat und ob wir gegebenenfalls noch einmal an den Rahmenvorgaben nachbessern müssen. Ich habe dabei von Anfang an gesagt, dass es meinem Haus und mir einzig und allein darum geht, das Studium der Rechtspflege zu stärken, und dass ich nicht an einer bestimmten Rechtsform hänge. Ich habe von Anfang an öffentlich gesagt, dass die Entscheidung darüber, welchen Weg die HR Nord in Zukunft einschlagen wird, davon abhängt, was die breite Beteiligung aller entscheidenden Akteurinnen und Akteure nach Abschluss des Diskussionsprozesses ergibt. Diese Projektphase war im November abgeschlossen, und daher kann ich jetzt mit den Ergebnissen aus dem Dialogprozess sagen, dass die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege eine Hochschule bleibt. Wissen Sie, das ist vielleicht das Entscheidende: dass man nicht beim kleinsten Lufthauch umkippt, sondern diskutiert, zuhört und am Ende eine wohlabgewogene Entscheidung trifft. Das haben mein Haus und ich getan. Wir werden die erarbeiteten Ergebnisse zur Verbesserung des Studiums der Rechtspflege jetzt im Dialog mit der HR Nord umsetzen. Wir sorgen für attraktive Studienbedingungen und stellen das Studium der Rechtspflege zukunftssicher auf. Davon profitiert das gesamte Team Justiz. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der CDU zuhört, könnte man meinen, in Hildesheim stünden bereits die Bagger bereit, um das Fundament unserer Rechtspflegerausbildung einzureißen. Doch die Realität sieht wie so oft völlig anders aus. Lassen Sie mich kurz zurückblicken! Bereits im Mai des vergangenen Jahres hat meine Kollegin Antonia Hillberg auf diesem Wege beste Genesungswünsche! hier im Plenum klargestellt: Die SPD-Fraktion steht vollumfänglich und ohne Wenn und Aber zum Standort Hildesheim. Ja, es gab zu Beginn des Jahres 2025 ein Papier aus dem Justizministerium, das für Diskussionen gesorgt hat. Aber anders, als Sie es hier darstellen, hat die Justizministerin genau das getan, was gute und verantwortungsvolle Politik ausmacht: Sie hat zugehört, sie hat reflektiert, und sie hat einen partizipativen Prozess gestartet. Meine Damen und Herren, wir sind heute deutlich weiter, als es Ihr Antrag suggeriert. Die erneute Unterrichtung des Rechtsausschusses durch das Justizministerium am 10. Dezember hat unmissverständlich gezeigt: Dieser Prozess trägt auch Früchte. Die eingesetzten Arbeitsgruppen haben am 27. November in gemeinsamer Sitzung ein ausgesprochen positives Resümee gezogen. Der Dialog wurde von allen Beteiligten als konstruktiv, offen und zielführend bewertet. Ich habe die Unterrichtung also deutlich anders aufgefasst als der Kollege Calderone. Wir agieren hier also nicht im luftleeren Raum. Die Kooperationsländer ich betone: Kooperationsländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind eng in diesen Prozess eingebunden. In diesen Tagen erhalten die Justizverwaltungen aller vier Länder einen gemeinsamen Abschlussbericht. Auf dieser Grundlage werden die Ergebnisse zeitnah beraten. Das Ziel ist eindeutig: Wir wollen die Hochschule in Hildesheim erhalten, stärken und zukunftsfest aufstellen, für alle vier Länder. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Ihre zentrale Behauptung, es gebe konkrete Umstrukturierungspläne, die man sofort beenden müsse, geht schlicht ins Leere. Denn solche Pläne existieren nicht. Wir betreiben keine hektische Symbolpolitik, sondern befinden uns mitten in einem offenen Reformprozess, der den tatsächlichen Reformbedarf aufgreift, mit klaren Zielen: mehr Attraktivität der Ausbildung, weniger Abbrüche, mehr erfolgreiche Abschlüsse. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das Justizministerium geht davon aus, dass bereits im ersten Quartal dieses Jahres erste Ergebnisse vorliegen werden. Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie die Geduld auf, diese Ergebnisse abzuwarten! Wer diesen Prozess jetzt abbrechen will, handelt nicht im Interesse der Studierenden und der Lehrenden. Wir haben mit der HR Nord eine leistungsstarke Hochschule. 96 % der Studierenden sind mit dem Engagement ihrer Lehrenden zufrieden. Diesen Standard sichern wir, und wir bauen ihn aus - gemeinsam mit den Betroffenen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Beteiligung statt auf Panikmache, auf Qualität statt auf Nebelkerzen. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab und sind schon auf die Ergebnisse des Reformprozesses gespannt. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut einen Antrag zum Fahrradland Niedersachsen, ergänzt um die Wanderweginfrastruktur, mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität bei Arbeit, Sport und Spiel. Erstaunen sei an dieser Stelle bitte erlaubt, denn erst im letzten Jahr, im September, gab es einen großen Antrag von Rot-Grün zum Fahrradland Niedersachsen, wie es weiter gestärkt werden kann. Und jetzt, vier Monate danach, liegt schon der nächste Antrag auf dem Tisch. Da stellt sich schon die Frage: Was hat sich seitdem konkret verändert? Wie ist der Bearbeitungsstand des letzten Antrags? Warum engagieren Sie oder besser: das Ministerium als Taktgeber dieser Anträge sich nicht auch in anderen Bereichen der Infrastruktur bezüglich der Sanierung der Landesstraßen, der Brücken, dem Neubau der A 20 oder A 39 mit einer solchen Hingabe? Klar, wir sind ein attraktives Reiseland, und dafür ist die Wander- und Radinfrastruktur essentiell. Wir werden aber auch von der Wirtschaft, um es mit den Worten von Volker Schmidt als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall zu sagen, als Bielefeld der Bundesländer wahrgenommen. Dieser Antrag wird die Unternehmer, die mit ihren Fahrzeugen Umwege fahren müssen, weil Brücken abgelastet werden, die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die morgens im Stau stehen, weil Straßen gesperrt sind, oder die Menschen, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, aber mal so richtig begeistern! Die CDU hat sich im letzten Jahr zu dem genannten Fahrradantrag nicht verweigert, und wir werden uns auch bei diesem Antrag konstruktiv einbringen, ganz klar. Wir haben seinerzeit einen praxisorientierten Änderungsantrag, auf dessen Grundlage Radwege schneller gebaut werden können, weniger Bürokratie entsteht und mehr Umsetzung im ländlichen Raum ermöglicht wird, eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde von Ihnen abgelehnt. Heute lesen wir erneut richtige und wichtige Ziele, aber wieder ohne echte Beschleunigungsinstrumente und mit viel Konjunktivprosa. Schauen wir kurz auf einige Punkte Ihres Antrags! Für den Radverkehr fordern Sie Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften und an Engstellen eine entsprechende Geschwindigkeitsreduzierung als Übergangslösung. Klar ist, das dürfen keine Dauerlösungen werden. Wir sehen das Risiko, dass sich sofort ein trügerisches Sicherheitsgefühl bei den Radfahrenden einstellt. Sie hingegen meinen, damit würde dem Kraftverkehr der Fahrradverkehr ins Gedächtnis gerufen. Herzlichen Dank, wenn man dann bei Dunkelheit plötzlich unter einem Auto liegt! Verstärkt wird das beschriebene Risiko durch hohe Geschwindigkeiten, landwirtschaftlichen Verkehr, schmale Fahrbahnen und fehlende Straßenbeleuchtung. Meine Damen und Herren, Farbe auf der Straße, gerade außerhalb von Ortschaften, ersetzt keinen Radweg. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Und ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Erlass zu Schutzstreifen, aber hier reden wir über Einzelfall- und Übergangslösungen. Es ist kein Ersatz für baulich getrennte Radwege, es bedarf hoher Voraussetzungen zur Umsetzung, und es kommt zu keiner flächendeckenden Anwendung. Die Regelung in Nordrhein-Westfalen ist also kein Freibrief, kein Gamechanger, sondern Schutzstreifen bleiben die zweite Wahl. Dafür bedarf es keines Antrags, sondern die Landesregierung könnte das über einen Erlass einfach mal erproben. Meine Damen und Herren, Wanderwege sind wichtig für den Tourismus, die Naherholung und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Realität ist: Die Pflege und Beschilderung erfolgen überwiegend ehrenamtlich durch Heimat- und Wandervereine, den Harzklub oder durch andere lokale, zum Teil kommunale Initiativen. Diese Strukturen sind superengagiert, sie sind aber auch nicht unbegrenzt belastbar, wie wir jetzt beim Ausdünnen von Wanderwegen im Harz feststellen müssen. Die Forderung nach einem Leitfaden zur Wanderwegweisung mag gut gemeint sein, aber die Erfahrungen aus der Radverkehrswegweisung zeigen: Es handelt sich um komplexe Standards und um einen hohen Umsetzungsaufwand. Übertragen auf die Wanderwege, bedeutet dies: neue Schilder, neue Pflege, neue Abstimmungen. Das bedeutet in der Praxis: mehr Bürokratie, mehr Arbeit, Mehrbelastung für die Ehrenamtlichen. Und die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Wer zahlt diese Umsetzung? Finden wir einen Hinweis auf dieses ehrenamtliche Engagement in Ihrem Antrag? Nein, Fehlanzeige! Start- und Zielpunkte von Wanderwegen mit dem ÖPNV besser aufeinander abzustimmen, suchen wir ebenfalls vergeblich in Ihrem Antrag. Genau hierzu passt übrigens unser CDU-Antrag zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im ländlichen Raum - mit der Wirkung, Wandern für Ältere, für Menschen mit Einschränkungen, für Familien besser zu ermöglichen. Barrierefreie Haltestellen sind mit Blick auf eine nachhaltige Wanderinfrastruktur Voraussetzung für Teilhabe und nicht nur ein netter Zusatz. Finden wir einen Hinweis auf diese Teilhabe in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Sie wollen eine stärkere Einbindung landwirtschaftlicher Wirtschaftswege in die Fahrradweginfrastruktur, was grundsätzlich wirklich sinnvoll ist. Aber dies ist nur möglich durch eine enge Einbindung der Realgemeinden, der Feldmarkinteressentenschaften, des Landvolkes, um Fragen der Nutzung, der Haftung, der Unterhaltung, der Akzeptanz zu klären. Ohne diese genannten Akteure geht es nicht. Finden wir einen Hinweis darauf in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Als CDU stehen wir im Hinblick auf nachhaltige Mobilität im Urlaub, in der Freizeit und im Arbeitsleben für echten Radwegeausbau mit den von uns aufgezeigten Beschleunigungsmaßnahmen: Sicherheit statt dauerhafter gefährlicher Lösungen wie Schutzstreifen im außerörtlichen Bereich, Wertschätzung des Ehrenamtes im Hinblick auf den Ausbau, die Pflege und die Finanzierung von Wanderwegen, barrierefreie Mobilität als Schlüssel zur nachhaltigen Teilhabe am Wandern und die enge Einbindung der genannten landwirtschaftlichen Player. Wir erwarten daher von Ihnen weniger neue Anträge, sondern mehr Umsetzung, mehr Mut und Tempo für konkrete Lösungen, und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Es verbessert vor allem etwas für die Familien, die sich Tablets eben nicht leisten können und deswegen große Probleme haben, überhaupt teilhaben zu können. Und das wiederum belastet die Lehrkräfte, die sehr viel administrativen Aufwand damit haben, dies abzuwickeln, sich mit Eltern zu streiten und den Datenschutz zu gewährleisten. All diese Probleme nehmen wir weg, und Lehrkräfte haben dann mehr Zeit für guten Unterricht. Auch das sorgt ganz maßgeblich bei allen Kindern für mehr Bildungsqualität. Insofern: Wir trauen den Lehrkräften sehr wohl zu, das zu entscheiden, aber passen die Regelstandards entsprechend an.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der AfD muss man nicht zwangsläufig rechnen - das hat uns gestern Michel Friedman in der Gedenkstunde zu den im Nationalsozialismus Ermordeten gelehrt und uns aufgefordert, für unsere Demokratie und unsere Verfassung leidenschaftlich einzustehen. Ich mache das nun, indem auch ich mit Ihnen rechne. Dass eine Nachhilfestunde im Dividieren und zu den Umständen drumherum nötig ist, hat Ihre Rede eben deutlich bewiesen. Also, willkommen zu Lehrer Mennens Nachhilfestunde: schriftliches Dividieren für AfD-Anfänger! Sie wollen nicht hier sein - ich möchte nicht hier sein. - Hören Sie gut zu, dann haben wir es schnell hinter uns gebracht! Zunächst einmal: Dividieren ist das alte Teilen. So kennen Sie es wahrscheinlich noch aus Ihrer Grundschulzeit. Wir unterscheiden zwischen dem schriftlichen und dem halbschriftlichen Verfahren. Herr Güldner hat gerade ein gutes Beispiel gebracht. Ich habe dabei bei Ihnen einige ratlose Gesichter gesehen. Deswegen verwende ich ein etwas einfacheres Beispiel. Nehmen wir 88 geteilt durch 8. Die Teilschritte: Erstens zerlegen wir den Dividenden das ist in diesem Beispiel die erste Zahl in leicht teilbare Teile. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Redner hat das Wort, und über die Inhalte entscheidet er. Der Redner spricht jetzt, und ich bitte alle anderen Abgeordneten im Saal, ihm jetzt zuzuhören. - Vielen Dank. Herr Mennen, Sie beginnen erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Danke schön. Erster Teilschritt: den Dividenden das ist die erste Zahl in leicht teilbare Teile zerlegen. Das sind hier 80 und 8. Zweiter Schritt beim halbschriftlichen Verfahren: das Teilen. Jede Teilaufgabe einzeln lösen: ergibt 10 und 1. Drittens: Zusammenfassen, in diesem Fall die Ergebnisse addieren: Das Ergebnis ist 11. Kommen wir zum schriftlichen Verfahren: per Definition ein strenger algorithmischer Prozess, der das schriftliche Addieren und Subtrahieren sowie das Einmaleins erfordert, um auch große Zahlen mit diesem Verfahren bewältigen zu können. Aber wir haben für Sie ja ein einfaches Beispiel 88 durch 8 und kommen wieder zu den Teilschritten. Beim schriftlichen Verfahren ist das erstens: von vorne beginnen. Wie oft passt 8 in 8? Einmal. Schreibe die 1 auf. Zweiter Schritt: zurückrechnen, einmal 8 gleich 8. Schreibe die 8 unter die 8. Dritter Schritt: subtrahieren, 8 minus 8 gleich 0. Schreibe 0 auf. Vierter Schritt: nächste Ziffer holen. Die 8 von der 88 nach unten ziehen. Ergibt wieder 1 als Abkürzung. Man wiederholt das Ganze. Wie oft passt die 8 in die 8? Ein Mal. Das Ergebnis ist wieder 11. Was man sieht: Es werden deutlich mehr Teilschritte benötigt und deutlich mehr Verfahren der Mathematik. Der Vorteil des schriftlichen Dividierens liegt also auf der Hand. Dank des strengen Algorithmus sind auch schwierige Zahlen lösbar. Das halbschriftliche Verfahren fördert hingegen das Verständnis für den Divisionsprozess, anstatt nur einen Algorithmus auszuführen. Im Sinne eines tieferen Verständnisses und eines Kompetenzaufbaus ist es somit ein logischer Aufbau, zunächst das halbschriftliche und dann das schriftliche Dividieren zu vermitteln. Dieser Aufbau wird übrigens auch schon länger von Grundschullehrkräften so praktiziert und wurde von allen Bundesländern gemeinsam in der KultusministerInnenkonferenz beschlossen und auch schon von verschiedenen Parteifarben umgesetzt. Ja, es stimmt, es gibt jetzt einige Bundesländer, die entgegen der üblichen Vereinbarung, dass sich alle Bundesländer an ihre gemeinsamen Beschlüsse - in diesem Fall sogar ein einstimmiger Beschluss halten, jetzt wieder ausscheren. Aber dass sie das tun, ist eher das Unübliche. Ich denke übrigens, dass Sie verstanden haben, was Herr Güldner und ich gerade versucht haben, Ihnen zu erklären. Das ist vielleicht genau das Problem: Sie wollen hier nämlich ganz bewusst einen Punkt setzen, von dem Sie wissen, dass er falsch ist. Sie haben sich überlegt: Das Thema ist eigentlich schon durch, und eigentlich ist es auch geklärt, aber wir können hier einer grünen Ministerin noch mal eben Leistungsfeindlichkeit unterstellen. Das passt so schön in unsere eigene Erzählung und übrigens auch zu unserer eigenen Ideenlosigkeit im Kultusbereich. Für die Fortgeschrittenen in diesem Parlament möchte ich einmal kurz erklären: Wir haben uns einer klaren Kompetenzorientierung im Bildungsbereich verschrieben, wir haben verlässliche Absprachen mit anderen Bundesländern, die uns wichtig sind, und scheren nicht aus einstimmigen Beschlüssen aus. Wir haben die sichere Basis und damit drei zusätzliche Stunden an der Grundschule für Lesen, Schreiben, Rechnen eingeführt, also genau diese Grundkompetenzen. Und wir haben viele neue Lehrkräftestellen geschaffen. Abschließend möchte ich Ihnen eine übergeordnete Frage stellen, die uns allen gestern auch Michel Friedman gestellt hat: In was für einer Welt wollen Sie leben? In einer Welt des Hasses, in der wir uns gegenseitig misstrauen, uns Böses unterstellen und pessimistisch in die Zukunft schauen? Dann machen Sie genau so weiter - während wir unsere Utopien von einer guten, funktionierenden Bildungslandschaft umsetzen. Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich allein auf den TOP 9, nämlich die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der AfD, beziehen. Der Rest ist ja noch in der Debatte, und es gute Praxis, dass man sich erst zu Wort meldet, wenn die Beratungen abgeschlossen sind. An dieses ungeschriebene Gesetz, Herr Schünemann, halte ich mich auch. Das Votum aus dem Fachausschuss zu TOP 9 ist ja sehr eindeutig. Alle drei Fraktionen haben sich gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen. Das ist auch richtig und klug so, weil die AfD hier mal wieder versucht, unsere demokratischen Strukturen zu beschädigen. Ich erkläre Ihnen, warum das so ist. Im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen unter TOP 7 und TOP 8, in denen es darum geht, das kommunale Wahlrecht und das Kommunalverfassungsrecht praktikabler zu machen, es mit dem Bundesrecht zu harmonisieren oder auch die kommunalen Wahlorgane zu stärken, geht es der AfD in ihrem Gesetzentwurf um etwas ganz anderes: Es geht ihr darum, die kommunalen Wahlorgane unter Generalverdacht zu stellen. Meine Damen und Herren, das kann man natürlich nicht zulassen. Der Ausschuss hat dazu ein klares Votum abgegeben. Die AfD-Fraktion verkauft ihren Gesetzentwurf als Beitrag zur Stärkung der Demokratie; das haben wir gerade wieder gehört. Tatsächlich bewirkt er aber genau das Gegenteil: Er baut Misstrauen auf - Misstrauen gegenüber den kommunalen Wahlorganen, gegenüber ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern und am Ende gegenüber den demokratischen Verfahren selbst. Wer pauschal unterstellt, Wahlausschüsse seien strukturell anfällig für politischen Missbrauch, delegitimiert ein zentrales Fundament unseres Wahlrechts, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will die Entscheidung über die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt als Hauptverwaltungsbeamtin oder ‑beamter im Rahmen der Wahlzulassungsverfahren vollständig den Verwaltungsgerichten übertragen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Wahlausschüssen, meine Damen und Herren. Nach aktueller Rechtslage kann Hauptverwaltungsbeamter oder ‑beamtin nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Das ist kein politischer Gesinnungstest, sondern das ist Ausdruck der hohen Verantwortung, die mit der Leitung einer Kommune oder der Ausübung staatlicher Gewalt verbunden ist. Wer ein solches Amt ausübt, handelt im Namen des Staates und muss uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Gesetzgeber hat die Zulassungsentscheidung über Wahlbewerberinnen und ‑bewerber bewusst den Wahlausschüssen übertragen. Die Mitglieder der Wahlausschüsse sind ehrenamtlich tätig, unabhängig, unparteiisch und nicht weisungsgebunden. - Herr Wichmann, Sie sind zwar der Gesetzgeber, aber der Gesetzgeber hat seit 70 Jahren einen guten Grund, das genau so zu machen - seit 70 Jahren! Und es funktioniert sehr gut! Die AfD versucht, sich mit wirklich fragwürdigen Methoden in unsere demokratische Systeme reinzukämpfen. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Wahlbewerberinnen und ‑bewerber selbst sind von einer Mitwirkung in den Wahlausschüssen übrigens ausgeschlossen. Auch da gibt es also überhaupt kein Problem. Die AfD-Fraktion behauptet an dieser Stelle pauschal eine parteipolitische Steuerung der Wahlausschüsse. Das ist nicht nur unbelegt, meine Damen und Herren, sondern es beschädigt ehrenamtliches demokratisches Engagement. Das gilt es ganz klar zurückzuweisen, meine Damen und Herren. Auch die von der AfD-Fraktion geforderte Verlagerung der Prüfung der Verfassungstreue auf die Verwaltungsgerichte widerspricht der bewährten Systematik des Wahlrechts. Nicht der Staat entscheidet durch Verwaltung oder Gerichte über die Zulassung, sondern ein Wahlorgan der Bürgerschaft, meine Damen und Herren der AfD - und kein anderer! Daher, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist dieser Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Sehr gut finde ich, was zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 zum Thema Verfassungstreue beschrieben worden ist. Die Prüfung der Verfassungstreue ist anspruchsvoll und hat eine erhebliche grundrechtsrelevante Tragweite. Dass die Regierungsfraktionen hier einen anderen Weg gehen, als ihn die AfD vorschlägt, nämlich die Möglichkeiten der kommunalen Wahlorgane zu stärken und handlungsfähiger zu machen, indem man die Möglichkeit der Informationsbeschaffung über fragwürdige Kandidierende verbessert, ist, glaube ich, sehr klug, meine Damen und Herren. Sie werden darüber im Ausschuss beraten und das weiter durchdringen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Der Gesetzentwurf der AfD ist ganz klar abzulehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In der ersten Beratung hatte ich so meine Zweifel. Aber nach den folgenden Beratungen im Rechtsausschuss wird die AfD den CDU-Antrag wohlwollend unterstützen. Denn Rechtspfleger sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Sie entscheiden eigenständig, eigenverantwortlich, weisungsfrei, Herr Bajus, und sie halten unsere Justiz tagtäglich am Laufen. Wer diesen Berufsstand schwächt, schwächt den Rechtsstaat insgesamt. Genau das versuchen Sie aber gerade mit diesem Antrag, also mit der Umstrukturierung, mit Ihrem Vorhaben, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim zu einer bloßen Justizakademie herabzustufen. Was als Umstrukturierung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit abgesenkte Qualitätsanforderungen und aufgeweichte Leistungsstandards. Das Ergebnis ist absehbar: weniger Qualität, weniger Attraktivität und am Ende weniger Nachwuchs. Gerade für die Nachwuchsgewinnung wäre diese Herabstufung ein massiver Wettbewerbsnachteil. Junge, leistungsbereite Menschen entscheiden sich bewusst für ein Hochschulstudium, Frau Camuz, mit bundesweit anerkanntem Abschluss. Wenn Niedersachsen, anders als andere Bundesländer, nur noch eine Akademie anbietet, dann entscheiden sich die Menschen eben gegen Niedersachsen. Damit gefährdet die Landesregierung die bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse und schwächt die Mobilität der Rechtspfleger. Und die Risiken, die wir hier gerade vortragen, sind ja nicht theoretisch. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat bereits am 6. November 2013 mit dem Aktenzeichen 1 A 190/13 klargestellt, dass ein Studium an einer Akademie nicht ohne Weiteres einem Hochschulstudium gleichgestellt werden kann. Wer also behauptet, es ändere sich eigentlich nichts, ignoriert Praxis und Rechtsprechung gleichermaßen. Aber die eigentliche Entscheidung ist, dass 94 % der Studierenden und Dozenten das Vorhaben ablehnen, ebenso der deutsche Rechtspfleger-Verband und auch die Justizgewerkschaft. Nur die Landesregierung hört nicht zu - wie bei vielen Skandalen, auf die die Justizministerin selbst aus den eigenen Reihen hingewiesen wird. Schlimm, diese Entwicklung, verehrte Damen und Herren! Mittlerweile haben wir nur noch eine wetterabhängige Justiz - das mal am Rande erwähnt. Die AfD-Fraktion steht für eine starke Justiz, für klare Qualitätsanforderungen und für eine hochwertige, bundesweit vergleichbare Ausbildung. Deshalb sagen wir klar: Eine Akademie ist keine Hochschule, und ein Rechtsstaat verträgt keine Ausbildung zweiter Klasse. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die

Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das geht auch relativ schnell. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf, für die grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Das freut mich sehr. Ich möchte eigentlich nur kurz auf eine Zahl hinaus: Sie haben gesagt, wir kommen von 70 Tagen sozialversicherungsfreier Beschäftigung. Die politische Forderung, die im Raum steht, sind 115. Ihnen ist schon klar, dass die Differenz zwischen 70 und 90 lediglich etwas mehr als die Hälfte des Deltas ist, das zwischen 70 und 115 liegt? Dies als großen Erfolg darzustellen, kann man machen, aber für die Landwirtschaft wäre mit diesen zusätzlichen 25 Tagen tatsächlich noch einiges mehr drin gewesen. Danke. Möchten Sie antworten, Herr Dorendorf? Bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Lutz, das ist schon bemerkenswert. Warum hören Sie eigentlich nicht zu? Dieses Framing, das Sie hier an den Tag legen und auch schon medial gebracht haben, dass es hier einen Dissens gibt und das wir irgendjemandem oder konkret dem Minister irgendetwas aus der Hand nehmen, ist doch vollkommen falsch. Alle drei Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass es zwei Punkte sind, die aus aktuellem Anlass vorgezogen werden, und dass es eine NHG-Novelle gibt. Zu dem, was Sie eben gesagt haben: Natürlich ist das in der Ressortabstimmung. Wenn es aber Ende letzten Jahres in der Ressortabstimmung war, kann es doch nicht jetzt Ende Januar schon hier im Landtag vorliegen! Das alles ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Vielleicht können Sie sich an die letzte Legislaturperiode erinnern. Die Zuständigkeit für den Wissenschaftsbereich lag, glaube ich, bei der CDU. Schauen Sie mal nach, wie lange die NHG-Novelle, die auch nicht allzu umfangreich war, gedauert hat. Auf die letzte Minute ist sie hier gekommen. Wenn man im Glashaus sitzt und so weiter das mit den Steinen wissen Sie. Ich weise das hier ausdrücklich zurück und will mich an dieser Stelle auch noch einmal für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben hier jetzt einige Schlagworte aufgezählt. Sie haben genau drei Initiativen benannt, mit denen Sie an einzelnen Punkten hochschulpolitisch Akzente setzen wollten. Aber das reicht doch nicht! Wenn Sie sich das Hochschulgesetz angucken, gibt es ganz viele Fragestellungen, die zu klären sind. Sie haben keine hochschulpolitische Agenda. Das versuchen Sie durch Ihren Redebeitrag hier zu kaschieren. Vielen Dank. Vielen Dank. - So wie es aussieht, möchte die Kollegin Lutz erwidern. Bitteschön!

bitte! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Das Ziel, den heimischen Sonderkulturanbau zu stärken, genießt unsere volle Unterstützung. Obst- und Gemüseanbau sind arbeitsintensiv, sie sichern regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Die Ausgangslage ist bekannt: Deutschland ist bei einem Selbstversorgungsgrad von lediglich 18 bis 20 % bei Obst und von rund 37 % bei Gemüse in hohem Maße auf Importe angewiesen. Das hat klimatische Ursachen, aber eben auch wirtschaftliche. Höhere Standards, steigende Energie- und Betriebsmittelkosten und ein intensiverer internationaler Wettbewerb setzen unsere Betriebe unter erheblichen Druck. Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung ist zu begrüßen. Diese Frage ist wichtig und berechtigt, denn verlässliche, kurzfristig einsetzbare Arbeitskräfte sind für die Ernte und die Verarbeitung von Sonderkulturen unverzichtbar. Aber und das ist der entscheidende Punkt der vorliegende Antrag der AfD ist inzwischen überholt. Er ist, glaube ich, aus 2024 - das ist ja nicht schlimm. Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion, Ihren Antrag vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf Bundesebene zurückziehen werden. Herr Dannenberg, Sie haben schon im letzten Jahr, im November, im Ausschuss gelobt, dass die Bundesregierung diesbezüglich bereits gehandelt hat. Sie haben gelobt, dass Sie wesentliche Forderungen Ihres Antrags nach zeitlicher Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung bereits auf Bundesebene in Bearbeitung sehen. Und in der Tat: Die Bundesregierung ist bereits tätig geworden. Von 2026 an können Saisonarbeitskräfte statt bislang 70 bis zu 90 Tage sozialversicherungsfrei in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Der Deutsche Bundestag hat die entsprechende Änderung des Sechsten Sozialgesetzbuchs bereits verabschiedet. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir danken der Bundesregierung dafür, dass sie zügig gehandelt hat, um die Rahmenbedingungen für die kommende Saison zu verbessern. Damit ist das Kernanliegen des AfD-Antrags bereits umgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Ausschuss wie hier im Plenum klargemacht: Eine Zustimmung oder einen eigenen Antrag wird es nicht geben. Gleichwohl müssen wir ehrlich sein da stimme ich der Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes durchaus zu: Diese 90‑Tage-Regelung allein wird nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit vollumfänglich wiederherzustellen. Auch der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse lässt sich damit wohl kaum erhöhen. Besonders belastend ist des Weiteren die deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro. Sie trifft den arbeitsintensiven Sonderkulturanbau ins Mark. Da wird die Ausweitung der Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie Beschäftigung nur begrenzt helfen können. Wenn wir nicht aufpassen, importieren wir unser Gemüse bald nur noch aus Ländern, die von unseren Sozial- und Umweltstandards nur träumen. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Was wir brauchen, ist ein ganzes Bündel ergänzender Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Sonderkulturanbaus. Viele davon sind auf Bundesebene bereits angelegt: Entbürokratisierung und praxistauglichere Regelungen, schnellere und verlässlichere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, gezielte Förderung von Automatisierung und Agrarrobotik, um den Arbeitskräftebedarf zu senken, und nicht zuletzt eine flächendeckende 5G-Versorgung, die moderne, digital gesteuerte Erntesysteme überhaupt erst ermöglicht. An diesen Stellschrauben wollen und werden wir als CDU-Fraktion drehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sonderkulturanbaus nachhaltig zu sichern. Aber kommen wir noch einmal zurück zum Antrag der AfD! Wir beobachten genau, wie die 90‑Tage-Regelung greifen wird. Sollte sie nachgebessert werden müssen, werden wir die Ersten sein, die das thematisieren, aber auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von veralteten Anträgen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen und den Antrag der AfD abzulehnen. Herzlichen Dank. Herr Dorendorf, auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention

Herr Holsten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich lasse mich auch gern rufen. Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Prüfauftrag. Einen Auftrag, um zu prüfen, wie man bekannte Probleme möglichst lange vertagt, ohne Lösungen mitbringen zu müssen, die vielleicht auch unbequem sein könnten. Wie so oft erleben wir von Rot-Grün nicht etwa eine Gesetzesinitiative, keine haushaltswirksame Entscheidung, keine verbindliche Strukturreform etwa, sondern einen Prüfauftrag. Sie nennen dabei natürlich keine Frist für Umsetzungsschritte. Es gibt keine Verpflichtung, Ergebnisse tatsächlich auch politisch umzusetzen. Es gibt keine finanziellen Festlegungen. Bezeichnend für Ihre Anträge ist ja auch immer die sichtbare Dominanz von Konjunktiv und Unverbindlichkeit. Ein kleines Best-of: soll untersucht werden, sollen betrachtet werden, könnten berücksichtigt werden, es ist „zu prüfen, ob", soll abgeleitet werden usw. usf. Das ist das Schema F. Dazu wird die politische Verantwortung dann auch gleich an eine externe Untersuchung ausgelagert. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum das bedauerlich ist? Alle hier benannten Probleme sind seit Jahren bekannt: die zersplitterte Beratungslandschaft, die Doppelstrukturen, die fehlenden niedrigschwelligen Zugänge, die Unterfinanzierung, der Fachkräftemangel, dass Sie auf Projektlogik statt auf Regelfinanzierung setzen, die mangelnde Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles seit Jahren dokumentiert: in den Stellungnahmen der LAGFW, in den Haushaltsanhörungen, in den Berichten der Wohlfahrtsverbände, hier bei uns in den parlamentarischen Debatten. Kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit! Sie wollen jetzt eine Bestandsanalyse statt Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wage einmal eine Prognose für eine realistische Zeitschiene: Wir beraten Ihren Antrag. Ich gehe mal davon aus, dass das Ministerium gegen solch einen recht weichen Antrag nichts haben wird und vielleicht sogar in diesem Haushalt noch Geld für die Umsetzung findet - Steht drin! Dann gibt es eine Ausschreibung. Die Vergabe der Studie: Das kann dauern. Die Laufzeit der Untersuchung: mal sehen. Dann eine Auswertung. Dann die politische Beratung der Ergebnisse erst mal im Ministerium, dann vielleicht auch bei uns im Ausschuss. Mehrere Monate, ich würde sagen, eher die verbleibenden anderthalb Jahre Ihrer Regierung, gehen ins Land, ohne Garantie auf konkrete Resultate. Keine Umsetzung. In dieser Zeit steigen die Kosten weiter, verschärft sich der Fachkräftemangel, geraten Beratungsangebote weiter unter Druck, werden Angebote geschlossen, wie wir es jetzt schon erleben - immer zum Nachteil der von Ihnen richtig benannten betroffenen Ratsuchenden im Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag verwaltet und vertagt Probleme, statt sie zu lösen - eine reine Alibi-Veranstaltung. Sie signalisieren hier: Wir kümmern uns, ohne sich jetzt auf Mittel, Strukturen, Prioritäten festlegen zu müssen. Das ist nicht das von Ihnen eben genannte Handeln, sehr geehrter Herr Lottke. Damit wird politische Verantwortung nicht nur zeitlich verschoben, sondern auch weit von sich gewiesen. Eine Weiterentwicklung der Beratungslandschaft in Niedersachsen fällt unter dieser Landesregierung aus. Darauf gehe ich jede Wette ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Angebot: Lassen Sie uns doch ohne Prüfungen die Dynamisierung bestehender Zuschüsse einführen. Wir können einzelne Beratungsbereiche auf Regelfinanzierung umstellen. Wir können landesweite Mindeststandards festlegen und die Aufgaben an der Seite der Kommunen strukturell anpacken. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum das Ministerium die hier genannte Analysearbeit und strukturelle Reform zusammen mit den Trägern und den Kommunen nicht selbst leisten können sollte. Noch mal: ein Umsetzungsproblem. An Erkenntnissen mangelt es von den Genannten hier niemandem. Aber in der täglichen Arbeit bleibt das Ministerium lieber im Weiter-so-Modus: ein bisschen Geld hier, ein Projekt dort - strukturell ran wollen wir da lieber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit zwei Hinweisen schließen. Zum einen begrüße ich ausdrücklich, dass Sie sich im Antrag aufmachen, die niedrigschwelligen Erstberatungsangebote wie etwa die Allgemeine Sozialberatung zum Standard weiterzuentwickeln. Am Rande des Oktober-Plenums haben wir uns ja gemeinsam beim parlamentarischen Frühstück der Caritas ein Bild von deren Arbeit machen können. Eine solche Lotsenfunktion dient den Betroffenen, die in aller Regel mit multiplen Problemen und nicht mit einem einzelnen Anliegen in die Beratung kommen. Viele Hilfestellungen werden von unterschiedlichen Beratern parallel angeboten, was man bündeln könnte - eines dieser strukturellen Probleme, an deren Lösung Sie heute noch nicht ranwollen. Diese Lotsen können sicher einen Teil zur Lösung beitragen, vorausgesetzt, sie gehen nicht zulasten der guten fachlichen Beratung, die ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der andere Hinweis richtet sich an Menschen jenseits des Saals: Ich bewundere die LAGFW für ihre vorauseilende Lobhudelei Ihres Antrags. „Ein hervorragender Schritt in die richtige Richtung", können wir in deren Pressemitteilung lesen. Diesen Optimismus das habe ich Ihnen vorhin auf dem Flur schon zugerufen hätte ich gern, dass Ihrer weißen Salbe im Antragsformat auch Taten folgen. Wir werden Sie beim Wort nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen Wenn wir tatsächlich während der ablaufenden Wahlperiode die dringend notwendige Reform des Beratungswesens erleben, dann gebe ich im Sozialausschuss persönlich einen aus und entschuldige mich in aller Form für meine Skepsis gegenüber Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich wette heute dagegen. Da wird nichts kommen. Denn dieser Antrag ist ein Prüfauftrag. Ein Auftrag, um zu prüfen, wie man bekannte Probleme möglichst lange vertagt, ohne Lösungen mitbringen zu müssen, die vielleicht auch unbequem sein könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, glauben Sie, dass es für das Vertrauen in die Landesregierung wichtig ist, dass sich Minister für wahrheitswidrige Aussagen entschuldigen und diese öffentlich richtigstellen? Herr Minister Meyer möchte antworten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landesregierung, wir haben erst kürzlich in Berlin erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur zusammenbricht. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Krankenhäuser, die in einer Krisen- und Notfallsituation die Bevölkerung in Niedersachsen versorgen sollen, können 72 Stunden besser allerdings mehr, mindestens 96 Stunden autark, ohne Strom, ohne Heizung, ohne medizinische Gase wie Sauerstoff die Versorgung aufrechterhalten? - Danke. Für die Landesregierung wird der

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Grosch, wenn Sie sagen, dass die Alltäglichkeit der Flagge dazu beiträgt, sie nicht mehr als ein wertvolles Symbol anzusehen, dann dürfte vor jeder Kaserne, an der die Bundesflagge gehisst ist, genau das eintreten. Aber genau dort ist es umgekehrt. Dort wird deutlich, wofür gedient wird. Ein Hinweis, Herr Moriße, auf das, was Sie gesagt haben, nämlich dass das deutsche Symbol Schwarz-Rot-Gold aus der Öffentlichkeit gedrängt oder vermieden wird: Gehen Sie einmal hinaus auf die Freitreppe, schauen Sie nach rechts. Dort hängt die Flagge der Bundesrepublik Deutschland, dort hängen die Flaggen Europas und auch Niedersachsens. Wenn ich es mir erlauben darf: Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem „Nationalbewusstsein in Niedersachsen". Das widerspricht sich. Ein Nationalbewusstsein haben wir für die Bundesrepublik Deutschland, dem Land, in dem wir leben. Aber für Niedersachsen da kann ich mich natürlich nur dem anschließen, was Kollege Grosch eben gesagt hat ist die Identität der Niedersachsen ausschlaggebend. Wenn man den Antrag der AfD weiterliest, könnte man meinen, Niedersachsen stehe kurz davor, seine Identität zu verlieren - das Land, seine Bürgerinnen und Bürger und seine Geschichte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU sehen das anders. Denn Ihr Antrag, Herr Moriße, sehr geehrte Vertreter der AfD, reduziert gesellschaftlichen Zusammenhalt auf ein Symbol. Ja, Flaggen sind wichtig. Ja, staatliche Symbole haben eine Bedeutung. Aber genau deshalb dürfen sie nicht vereinnahmt, verengt oder ideologisch aufgeladen werden. Und genau das tut der AfD-Antrag. Er behauptet ein schwindendes Nationalbewusstsein, ohne dies allerdings seriös durch wissenschaftliche Studien zu belegen. Er stellt Patriotismus als politisches Alleinstellungsmerkmal dar, und er suggeriert, nur durch eine dauerhafte Beflaggung mit der Landesflagge lasse sich gesellschaftlicher Zusammenhalt darstellen und/oder wiederherstellen. Das ist eine massive Verkürzung demokratischer Wirklichkeit. Demokratie lebt nicht von Ritualen allein. Demokratie lebt von Vertrauen, von Teilhabe, von funktionierenden Institutionen und von einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten. Und genau hier liegt der zentrale Unterschied, Herr Moriße, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, zwischen uns und Ihnen. Wir stellen die Flagge nicht isoliert in den Mittelpunkt. Wir stellen die Demokratie in den Mittelpunkt. Wir sagen: Wenn wir Flaggen zeigen, dann ist das ein sichtbares Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und als DNA auch der CDU zu europäischer Verantwortung. Dies bedeutet, dass die Flagge der Europäischen Union, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Flagge des Landes Niedersachsen zusammen die Identität dieses Landes ausmachen. Dieser Dreiklang ist kein Zufall. Er ist Ausdruck unseres Staatsverständnisses. Die Landesflagge steht für Föderalismus, für regionale Verantwortung. Sie steht für Niedersachsen. Die Bundesflagge steht für das Grundgesetz, für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für den demokratischen Neubeginn nach 1945. Die Farben Schwarz-Rot-Gold blicken auf eine lange Geschichte des Ringens um Freiheit und Demokratie zurück, vom Hambacher Fest 1832 über die Revolution von 1848 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990. Europa, Deutschland und Niedersachsen, das sind keine Gegensätze, das sind sich ergänzende Ebenen politischer Verantwortung. Der AfD-Antrag das ist mein Grundvorhalt an Sie blendet diese Zusammenhänge bewusst aus. Europa kommt nicht vor, das Grundgesetz nur am Rand, die Bundesflagge nicht im Antrag, sondern nur in der Begründung. - Nein! Das Grundgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mehr als diese Flagge, die Sie hier fordern. Aber diese Flagge symbolisiert die Werte, die im Grundgesetz stehen. Wir erleben derzeit eine bundesweite Debatte über Flaggen im öffentlichen Raum. Diese Debatte zeigt uns vor allem eines: Wenn demokratische Parteien staatliche Symbole nicht selbstbewusst vertreten, dann überlassen sie diese Symbole anderen. Aber das, was wir wollen, ist dieser Zusammenhang zwischen Europa, zwischen Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsen. Der muss hergestellt werden. Dieser Dreiklang ist die Mitte der Gesellschaft, und das ist auch Teil der DNA der CDU. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Patriotismus. Sehr geehrter Herr Moriße, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, klären Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Putin! Klären Sie erst einmal das, was Björn Höcke im Thüringer Landtag gesagt hat: dass diese Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verteidigungsfähig und ‑wert ist! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer solche Äußerungen nicht komplett ablehnt, der sollte sich über die Fragen des Patriotismus insbesondere in diesem Haus keine weiteren Gedanken machen. Patriotismus heißt für uns: Verantwortung übernehmen. Patriotismus heißt: Freiheit schützen. Patriotismus heißt: Aus der Geschichte lernen. Deshalb ist es richtig, an Trauer- und Gedenktagen zu beflaggen. Demokratische Sichtbarkeit und Erinnerungskultur gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden die Themen sein, die wir im Ausschuss miteinander zu diskutieren haben. Wir als CDU sagen ganz eindeutig: Die DNA dieses Landes besteht aus Niedersachsen, aus der Bundesrepublik Deutschland und ganz sicher aus den Lehren nach 1945 aus dem europäischen Einigungsprozess. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit zu dieser Kurzinvention. Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, Sie haben hier viele kluge Dinge gesagt - das habe ich nicht bestritten, die ich durchaus teile. Aber Ihr ganzer Vortrag ist nicht konsistent, wenn Sie am Ende ein Misstrauen gegenüber der Gerichtsbarkeit setzen. Worin ist denn eigentlich Ihr Misstrauen gegenüber den zuständigen Verwaltungsgerichten begründet? Wenn ein Wahlausschuss beispielsweise zu dem Urteil kommt: „Diese Person steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und darf deswegen nicht kandidieren", dann sollte diese Person doch die Möglichkeit bekommen, gegen diesen Vorwurf rechtlich vorzugehen - und das noch vor dem Wahltermin! Sie sprechen von einer starken Demokratie, von einem starken Rechtsstaat; das haben Sie auch eben wieder getan. Aber auf der anderen Seite lassen Sie den Rechtsstaat mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Ablehnung nicht zu. Sie verhindern Rechtsstaatlichkeit vielleicht aufgrund von Sorgen über zukünftige Wahlniederlagen, und das ist zutiefst undemokratisch. Frau Butter möchte nicht antworten. - Deswegen kommen wir

Herr Bothe, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob Sie zum richtigen TOP gesprochen haben. Erstens. Vielleicht sollten Sie mal die Correctiv-Märchenplatte auswechseln. Das, was Sie damals behauptet haben, hat sich als falsch herausgestellt. Von daher kann man sagen, dass sich dieses Märchen, das damals aufgebaut worden ist, erledigt hat. Zweitens möchte ich noch einmal sagen, zu welchem TOP Sie eigentlich gesprochen haben. Der Antrag heißt: „Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!" Jetzt möchte ich Ihnen durch diese Kurzintervention noch einmal anderthalb Minuten schenken solch ein netter Kollege bin ich, damit Sie als Teil der regierungstragenden Fraktionen vielleicht auch den Menschen hier auf den Rängen einmal erklären, was die Landesregierung gegen den Klima- und Linksextremismus gezielt machen will, damit solche Zustände, wie wir sie in Berlin nach dem fürchterlichen Anschlag gesehen haben, nicht eintreten können. Herr Schneider möchte antworten. Bitteschön!

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, denn Sie werfen sich mit dem Antrag hinter einen fahrenden Zug. Vielen Punkten, die Sie in Ihrer Rede gesagt haben, kann ich zwar zustimmen, aber zu suggerieren, dass nichts getan wird, entspricht einfach nicht der Realität. Natürlich ist es so: Die Zahlen von Jugendlichen ohne Schulabschluss sind ernst zu nehmen. Zehntausende beenden jedes Jahr ohne einen Schulabschluss die Schule. Es sind vor allem Jungen, Menschen mit Migrationsgeschichte, ausländische Menschen, SchülerInnen aus Förderschulen. Wer diese Zahlen und diese Fakten ernst nimmt, muss handeln, und das tun wir. Aber dem Schulabbruch geht meist der Schulabsentismus voraus. Zu den Risikofaktoren gehören belastete Familien, ein schlechtes Schulklima, geringe Bereitschaft von Lehrkräften zu Fortbildung und Kooperation. Aber insbesondere bei dem Thema Diskriminierung haben wir eine große Leerstelle. Diskriminierung und Stigmatisierung führen zu psychischen Erkrankungen auf vielfältige Weise, zu Depressionen, Angsterkrankungen, Suchterkrankungen. Das sind alles mögliche Folgen, und immer mehr SchülerInnen berichten von psychischen Belastungen. 21 % geben an, psychisch belastet zu sein. Dann entsteht ein früh einsetzender Schulabsentismus, verbunden mit Schulängsten und Depressionen. Diese SchülerInnen leisten trotz aller Belastungen Enormes, und trotz ihrer Leistungen machen sie viel, und das führt trotzdem zu einer schlechten Note. Das demotiviert, und da müssen wir doch hingucken. Dann stören sie den Unterricht, und dann werden sie bestraft. Viele SchülerInnen erleben gleichzeitig aber, dass sie nicht gesehen werden, dass sie nicht wahrgenommen werden. Disziplinarische Maßnahmen überwiegen vor pädagogischen Ansätzen. Am Ende steht der Schulabbruch. Gerade fand der Bundeskongress der SchülerInnen statt, wo genau die SchülerInnen gesagt haben, dass sie mehr Schulpsychologie, mehr Resilienzunterricht und weniger Prüfungsstress brauchen. Experten fordern, die Lehrpläne zu entlasten, und genau das tun wir. Wir fangen vorher an, also vor dem Abbruch an. Frühzeitiges Intervenieren, genau das machen wir; mit dem Gewaltpräventionserlass, der jetzt gerade gekommen ist und der die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe stärkt und sie vor eine Meldung ans Ordnungsamt stellt. Und noch einmal: Es ist nicht die mangelnde Erkenntnis, es ist nicht das Fehlen von Konzepten. Wir brauchen nicht immer mehr, sondern wir brauchen eine gute Verzahnung dieser vielen Konzepte, die wir schon haben, eine Synchronisierung. Wer ständig von Bürokratieabbau spricht, sollte sich nicht ständig neue Projekte ausdenken. Ich sage nur: Sprachtests in Kitas. Wir haben in Niedersachsen mit dem Startchancen-Programm viel gemacht. Das ist Systementwicklung über zehn Jahre hinweg. Gleichzeitig fordern Sie Talentscouts, individuelle Begleitung. Individuelle Begleitung ist nicht neu. Auch in Oldenburg haben wir ein tolles Projekt, nämlich die Bildungspaten. Wir haben auch die Region des Lernens, wo Daten schon im Übergang übermittelt werden. Wir haben multiprofessionelle Teams, und in den letzten Jahren haben wir 540 neue Stellen aufgebaut. Mental-Health-Coaches und Schulpsychologie haben wir aufgebaut. Natürlich gibt es viele regionale Projekte. Wir haben mit dem BO-Erlass die systematische berufliche Orientierung gerade gestärkt. Gerade das Thema datengeschützte Schulentwicklung stärken wir mit dem Wiedereinstieg in VERA. Gleichzeitig und das haben Sie ja gesagt gehen wir auch den Weg, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass ein Datentransfers zwischen Jugendberufsagentur und Schule gestärkt wird. Dafür schaffen wir gerade die rechtlichen Grundlagen. Natürlich gibt es auch viele Maßnahmen im Bereich für bestimmte Zielgruppen. Zum Thema Migrationshintergrund haben wir viel gemacht. Wir haben die Mehrsprachigkeit, aber auch den DaZ-Unterricht gestärkt. Allein 8,5 Millionen Euro sind aktuell im Haushalt hinterlegt. Wir müssen uns aber auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und die Kinder, die von den Förderschulen ohne Schulabschluss abgehen, anschauen. Da ist es wichtig, dass wir Inklusion und langes gemeinsames Lernen stärken. Und genau aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen, weil die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, schon gemacht werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung - niemals! Egal, welche Rechtfertigung jemand findet, um politisch motivierte Gewalt auszuüben, er wird auf den entschiedensten Widerstand des Landes Niedersachsen treffen. Allein Zweifel daran aufkommen zu lassen, ist infam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso weltfremd ist auch dieser Antrag der AfD. Denn er versucht, den Linksextremismus größer wirken zu lassen als den Rechtsextremismus. Das entbehrt, wie wirklich alle wissen, jeder fachlichen, sachlichen Grundlage. Die Zahlen sprechen für sich: Im vereinten Deutschland sind, je nach Zählweise, 117 bis 203 Menschen aus rechtsextremen Motiven getötet worden, aus einem linksextremen Motiv heraus sind es 4 Menschen. Für die AfD ist klar: Die Gefahr kommt eindeutig von links. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Zahlen zu deuten, reicht bereits das halbschriftliche Dividieren. Die größte Gefahr für unser Land kommt eindeutig von dem Rechtsextremismus. Wer sich anschauen will, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, braucht aktuell nur in die USA zu schauen. Die meisten von uns sind entsetzt von den Bildern, die ICE produziert, von Toten, von der Gewalt eines Staates gegen die eigenen Bürger. Und was macht die Trump-Administration? Statt Bedauern, statt unbedingten Willens zur Aufklärung werden sofort Schuldige ausgemacht und wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt. Und was passiert in Deutschland? Die AfD in Bayern fordert, eine Abschiebebehörde nach dem Vorbild von ICE aufzubauen. Man weiß wirklich gar nicht mehr, was man sagen soll. Ernsthaft? Sie wollen eine Behörde von schlecht ausgebildeten bewaffneten Menschen, die Zielvorgaben haben, wie viele Migranten sie aufspüren müssen, und nicht mal davor zurückstecken, als Druckmittel Kinder festzunehmen, auch in Deutschland etablieren? Wir wollen das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum das alles? Es folgt einem Muster, es folgt einer Strategie: Auch Rechtsextremisten wissen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben will. Solange man den Rechtsstaat nicht komplett abräumt, kann man Ihre Remigrationsfantasien nicht umsetzen. Deswegen versuchen Sie, das Klima im Land so schlecht, so feindselig zu gestalten, dass die verhasste Minderheit das Land von alleine verlässt. Auch das hat ein Muster. Das hat sich nicht der Rechtsextremismus aktuell ausgedacht. Das hat Anleihen in den 20er- und 30er-Jahren in unserem Land und ist auch heute die Strategie der Rechtsextremisten. Vor rund zwei Jahren hat Herr Sellner genau diese Strategie am Wannsee vorgetragen. Auf der gleichen Veranstaltung hat Ulrich Siegmund um Spenden für seinen Wahlkampf geworben; er will jetzt Ministerpräsident werden. Das Ergebnis war, dass sich Millionen Deutsche dem entgegengestellt haben, auf die Straße gegangen sind, um gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. Denn die riesengroße Mehrheit der Deutschen will in einem freien, in einem demokratischen Land leben, in dem jeder Mensch Würde und Achtung erfährt. Angesprochen auf das Treffen in Potsdam, haben Sie mir übrigens damals im Plenum gesagt, das sei ja alles nicht so schlimm gewesen. Ich bleibe dabei: Doch, es war schlimm! Das angestrebte Ziel dieser Politik hat eines Ihrer wichtigsten Mitglieder, Björn Höcke, auch schon ganz klar und ganz offen formuliert: Deutschland komme auch gut mit 20 bis 30 % weniger Bevölkerung, mit rund 60 Millionen Einwohnern, aus. Auf rund 25 Millionen Deutsche könne man also ruhig verzichten. Das entspricht relativ genau dem Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land. Und das macht deutlich: Den Rechtsextremisten in Deutschland geht es eben nicht darum, dass Kriminelle das Land verlassen - es geht um alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es geht darum, den „Volkstod" zu verhindern. Es geht um ein ethnisch einheitliches früher sagte man: „reinrassiges" deutsches Volk. Diese rechtsextreme Ideologie ist die größte Gefahr für unser Land. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Gleichzeitig vernachlässigen wir selbstverständlich nicht, dass wir auch die Feinde unserer Demokratie von links, auch Islamisten oder andere, bekämpfen. Aber das, was Sie hier probieren, ist, ein Ablenkungsmanöver aufzubauen, bevor Dinge aufgeklärt sind. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Niedersachsen sicher bleibt. Herr Schneider, es gibt auf Ihren Beitrag eine Kurzintervention

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klassenassistenzen sind ein ganz hervorragender Ansatz für die Arbeit in der Grundschule. Gerade Grundschüler brauchen Verlässlichkeit, ein vertrautes Umfeld mit Personen, die sie kennen und auf die sie sich verlassen können. Doch die derzeitige Situation an vielen Grundschulen in Niedersachsen ist leider eine andere. Im bestehenden System gibt es für einige Schüler Förderlehrer oder Schulbegleiter, die sich aber nur um wenige Kinder kümmern dürfen, und das oft auch nur in ein paar Stunden pro Woche. Wenn dann der Klassenlehrer aus stundenplantechnischen Gründen einmal die Klasse wechselt oder eine Vertretung übernimmt, dann fehlt plötzlich jegliche vertraute erwachsene Person in der Klasse. Das führt dann häufig zu chaotischen Situationen im hektischen Schulalltag, die den Unterricht und die Stimmung in der Klasse belasten. Gegen dieses Chaos können Klassenassistenzen ein wirksames Mittel sein. Sie unterstützen nicht nur einzelne Kinder mit Förderbedarf, sondern die gesamte Klasse es geht nicht um Kinder mit Förderbedarf, sondern auch um Kinder mit speziellen Einschränkungen, und das verlässlich das ist das Entscheidende, jeden Schultag und in jeder Stunde. So ist immer egal wie die Situation mit dem Lehrer ist eine vertraute Person vor Ort. Davon profitieren letztendlich alle. Die Unterrichtsqualität steigt spürbar, die Atmosphäre wird entspannter, und die Schule hat Luft, jedem einzelnen Schüler besser gerecht werden zu können. Das wiederum führt dann zu höheren Leistungen der Schüler und zu mehr Zufriedenheit bei den Lehrkräften. Von daher sagen wir von der AfD-Fraktion ganz klar: Wir sollten Klassenassistenzen an Niedersachsens Grundschulen einführen. Aber warum stimmen dann nicht einfach dem CDU-Antrag zu? Was auf den ersten Blick so elegant ist, verursacht im Detail große Probleme. Zur Finanzierung müsste man nämlich sämtliche bisherigen Unterstützungssysteme bündeln und die bislang eingesetzten Stellen in Klassenassistenzstellen umwandeln. Dem das haben wir gerade in Teilen schon vernommen stehen jedoch enorme rechtliche Hürden entgegen. Das liegt daran, dass es Finanzierungsanteile des Bundes und des Landes, teilweise sogar der Kommunen gibt. Das Geld kommt aus unterschiedlichen Töpfen, teilweise auch noch aus Töpfen unterschiedlicher Ministerien. Und alles ist in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt, die zum Teil wie wir gerade vernommen haben gesetzliche Ansprüche Einzelner vorsehen. Diese Gesetze müssten allesamt angepasst werden. Das ist ein Mammutprojekt, zudem ein bundesweites; das könnten wir gar nicht nur in Niedersachsen klären. Erschwerend kommt hinzu, dass selbst unter Einbeziehung all dieser Gelder das Konzept immer noch nicht ausreichend finanziert wäre. Man müsste zig weitere Millionen aufbringen, die derzeit einfach nicht da sind. Der Antrag verlangt zudem die Einführung an allen Grundschulen in Niedersachsen. Das ist tatsächlich zu ambitioniert und derzeit völlig unrealistisch. Da wäre der einzige Ausweg, dass man den Fokus auf Schulen mit besonderen Belastungen setzt. Das wäre quasi die kleine, aber machbare Lösung. Die ließe sich unter Umständen angehen. Fazit: Klassenassistenzen sind ein wirklich hervorragender Ansatz. Für eine reale Umsetzung hätte der Antrag aber deutlich angepasst werden müssen, zumal er bundesweite Aktivitäten verlangen würde. Obwohl der Antrag wirklich lange im Ausschuss lag, wurde er dafür inhaltlich nicht ausreichend beraten. In der jetzigen Form ist das Projekt leider illusorisch. Aus diesem Grunde werden wir uns enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rykena. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich

es eine Kurzintervention des Kollegen Calderone. Bitteschön, Herr Calderone! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Schröder, es gibt jetzt einen runden Tisch, und es gibt jetzt die Einbindung der anderen Bundesländer. Aber der Beginn war eben anders. Da gab es diesen runden Tisch nicht, da gab es die Einbindung der anderen Bundesländer nicht, sondern alle waren überfahren. - Frau Kollegin, das schadet in dieser Situation, in der wir um Fachkräfte werben, in der wir in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft stehen, der Attraktivität des Berufsfeldes des Rechtspflegers und der Attraktivität der Ausbildung. Herr Schröder, Sie haben uns aufgefordert, bei dem, was dort aktuell entwickelt wird, Geduld zu haben. Unsere Forderung ist eine ähnliche: Wir fordern die Ministerin auf, Geduld zu haben, dass erst die Arbeitsebene arbeitet und man dann mit Social Media anfängt.