Miriam Staudte

Ministerin Staudte. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Prinzip haben die Vorredner alles sehr anschaulich erläutert. Heute Vormittag haben wir über die Förderung des ländlichen Raums aus politischer Sicht diskutiert. Jetzt geht es sozusagen um die technische Abwicklung, die vereinfacht werden soll, zum Beispiel was die kleinen Vereine und das Vergaberecht angeht. Insofern freue ich mich wirklich sehr, dass wir jetzt den neuen § 13 aufgenommen haben. Es geht aber auch um eine Anpassung an die Rechtslage und letztendlich um den Schutz der EU vor Missbrauch, vor Betrug etc. Ich betone, dass es darum geht, die bestehende Verwaltungspraxis auch sozusagen rechtsförmlich abzubilden. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie im Ausschuss dieses Verfahren so konstruktiv begleitet haben und dass uns jetzt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vorliegt, diese Anpassung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes umzusetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin.