Carina Hermann

Und da findet sich, dass die Fragen kurz und knapp sein sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, bleiben wir bei Ihren konkreten Ergebnissen! Vor dem Hintergrund, dass es in der Pressemitteilung Ihrer Landesregierung zur Jahresauftaktklausur vom 20. Januar 2026 heißt, ein Drittel der Vorschläge der niedersächsischen Kommunen zum Bürokratieabbau sei bereits umgesetzt, ein weiteres Drittel sei in konkreter Umsetzungsperspektive, und vor dem Hintergrund, dass der Niedersächsische Landkreistag ein paar Tage vorher sagt, die drei kommunalen Spitzenverbände haben am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung gegeben 80 Vorschläge; aufgegriffen wurde davon bis heute praktisch gar nichts, frage ich Sie: Haben Sie in Ihrer Pressemitteilung nach der Jahresauftaktklausur nicht die Wahrheit gesagt, und sind Sie bereit, sich für diese Aussage auch hier zu entschuldigen?